Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Einführung und Führung des maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters

§ 1
Einführung der maschinell geführten Register

(1) Die folgenden Register sind, jeweils einschließlich der zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse, bei den für ihre Führung zuständigen Amtsgerichten in maschineller Form als automatisierte Datei anzulegen:

1. das Handelsregister,
2. das Genossenschaftsregister,
3. das Partnerschaftsregister und
4. das Vereinsregister.

(2) Die Anlegung beginnt, sobald beim jeweiligen Amtsgericht die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Das Staatsministerium der Justiz macht den Zeitpunkt, in dem die Register nach Absatz 1 in maschineller Form angelegt sind, im Sächsischen Amtsblatt bekannt.

§ 2
Anlegung der maschinell geführten Register

(1) Die maschinell geführten Register sollen wie folgt angelegt werden:

1. das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister durch Umschreibung sowie
2. das Vereinsregister durch Neufassung.

(2) Die Präsidenten und Direktoren der Amtsgerichte können die Anlegung des maschinell geführten Registerblatts einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen.

(3) Sobald die technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen, können die umgeschriebenen Registerblätter als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf einem anderen Datenträger aufbewahrt werden.

§ 3
Datenverarbeitung im Auftrag

(1) Die Datenverarbeitung wird im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts beim Staatsministerium der Justiz vorgenommen.

(2) Das Staatsministerium der Justiz übermittelt die Daten des zuständigen Amtsgerichts an andere, gleichartige Register führende Amtsgerichte zur Einsicht und Erteilung von Ausdrucken. § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. ¹

§ 3a
Abrufverfahren

Dem Präsidenten des Amtsgerichts Leipzig wird die Zuständigkeit für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus den maschinell geführten Registern einschließlich des Kostenabrechnungsverfahrens übertragen. ²

§ 4
Ersatzregister

(1) Vor der Anlegung eines Ersatzregisters in Papierform und nach der Übernahme von Eintragungen aus dem Ersatzregister in das maschinell geführte Register benachrichtigt das Amtsgericht das Staatsministerium der Justiz. Dieses hat die Nutzer in geeigneter Weise auf die Anlegung des Ersatzregisters hinzuweisen. Ein Ersatzregister in Papierform soll angelegt werden, wenn die Vornahme der Eintragungen in das maschinell geführte Register nicht möglich ist und dadurch eine Überschreitung der Frist gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung – HRV) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-20, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 98 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 879) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, droht, spätestens jedoch dann, wenn die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Register länger als einen Monat nicht möglich ist. Im Übrigen gilt für die Anlegung des Ersatzregisters:

1. im Handelsregister § 70 HRV;
2. im Genossenschaftsregister § 70 HRV in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-16, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3688, 3697) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
3. im Partnerschaftsregister § 70 HRV in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Errichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (Partnerschaftsre-gisterverordnung – PRV) vom 16. Juni 1995 (BGBl. I S. 808), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3688, 3695) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
4. im Vereinsregister § 38 der Vereinsregisterverordnung (VRV) vom 10. Februar 1999 (BGBl. I S. 147), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3688, 3699) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Bei der Übernahme neuer Eintragungen aus dem Ersatzregister in das maschinell geführte Register ist die Speicherung des Schriftzugs von Unterschriften nicht notwendig. Die aus dem Ersatzregister in das maschinell geführte Register übernommene Eintragung ist mit dem Vermerk abzuschließen: „Aus dem Ersatzregister übernommen und freigegeben am/zum … Namen“. In der Aufschrift des Registerblattes des Ersatzregisters ist folgender Schließungsvermerk einzutragen: „Nach Wiederherstellung des maschinell geführten Registers geschlossen am/zum … Unterschrift“. ³

§ 5
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 7. Januar 2002

Der Staatsminister der Justiz
Manfred Kolbe