Wahlrechtliches Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform

Artikel 1
Durchführung der Kommunalwahlen im Jahr 1999

Für die im Jahre 1999 stattfindenden Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen ist das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) vom 18. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 937), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 416) mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Die Gemeinden und Landkreise gelten für die Wahlvorbereitungen bis zum Inkrafttreten des gebietlichen Teils der Gesetze über die Neugliederung der Gemeindegebiete bereits in dem gebietlichen Umfang als bestehend, der sich aus diesen Gesetzen und den bis zum 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Vereinbarungen über Gebietsänderungen nach den §§ 8 und 9 SächsGemO ergibt.

2.

Abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 Satz 3 KomWG darf die Wahl der Bewerber frühestens am 1. Februar 1999 und die Wahl der Vertreter zu den Vertreterversammlungen zur Wahl der Bewerber frühestens am 1. Januar 1999 stattfinden.

3.

Über die Unterteilung der Kreisfreien Städte und Landkreise in Wahlkreise beschließen abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 6 und § 50 Abs. 2 Satz 5 KomWG besondere Ausschüsse. Diese setzen sich zusammen:

 

a)

in den Kreisfreien Städten aus den Stadträten sowie den Personen, die aufgrund von Vereinbarungen über Gebietsänderungen nach den §§ 8 und 9 SächsGemO bis zum 1. Januar 1999 in den Stadtrat der Kreisfreien Stadt übertreten, und denjenigen, die nach Maßgabe der Gesetze über die Neugliederung der Gemeindegebiete zum Zeitpunkt der Eingliederung als Vertreter aus den Eingliederungsgebieten in den Stadtrat der Kreisfreien Stadt übertreten; ihre Wahl ist unverzüglich nach der Verkündung dieser Gesetze durchzuführen.

 

b)

in den Landkreisen aus den Kreisräten unter Ausschluß der Personen, die unter Anwendung der Nummer 1 die Wählbarkeit nicht mehr besitzen; ein Nachrücken findet insoweit nicht statt.

 

 

Auf die besonderen Ausschüsse finden im übrigen die Vorschriften über den Gemeinderat beziehungsweise den Kreistag entsprechend Anwendung. Die Mitglieder der besonderen Ausschüsse werden für ihre Tätigkeit in derselben Weise wie Stadträte beziehungsweise Kreisräte entschädigt.

4.

Bei der Anwendung des § 6 Abs. 4 Satz 3 KomWG ist hinsichtlich der Entbehrlichkeit von Unterstützungsunterschriften die Vertretung im Gemeinderat einer an der Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereinigung beteiligten Gemeinde ausreichend.

5.

Das Sächsische Staatsministerium des Innern kann unter entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 1 KomWG Rechtsverordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen und hierbei die im Kommunalwahlgesetz vorgesehenen Fristen und Termine abkürzen.

6.

Die Gemeinderats- und Kreistagswahlen finden abweichend von § 1 Abs. 1 und § 49 KomWG in der Zeit zwischen dem 1. Mai und dem 30. Juni 1999 statt. ¹

Artikel 2
Durchführung von Landtagswahlen

Für die vor dem 1. Januar 2001 stattfindenden Wahlen zum Sächsischen Landtag ist das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG) vom 5. August 1993 (SächsGVBl. S. 723), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 2) mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Die Wahlkreiseinteilung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.

2.

§ 2 Abs. 2 und 3 finden keine Anwendung.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 12. Dezember 1997

Der Landtagspräsident
Erich lltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht

Anlage
zu Artikel 2 Nr. 1
des Wahlrechtlichen Begleitgesetzes
zur Gemeindegebietsreform
(zu § 2 Abs. 1 SächsWahlG) ²