Ordnungsmaßnahmenzuständigkeitsverordnung

§ 1
Zuständigkeit

(1) Zuständig für die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SchulG ist der Schulleiter.

(2) Die Anhörung gemäß § 39 Abs. 4 SchulG führt in den Fällen des § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchulG der Klassenlehrer und in den Fällen des § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 SchulG der Schulleiter oder eine von ihm beauftragte Lehrkraft durch.

§ 2
Beteiligung

(1) Vor einer Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SchulG hat der Schulleiter die Klassenkonferenz oder Jahrgangsstufenkonferenz anzuhören.

(2) Auf Antrag des Schülers, gegen den eine Ordnungsmaßnahme nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 oder Nr. 5 SchulG getroffen werden soll, hat der Schulleiter auch den Klassenschülersprecher oder einen Jahrgangsstufensprecher anzuhören.

§ 3
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 30. August 2000

Der Staatsminister für Kultus
Dr. Matthias Rößler