Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der VwV Gliederung und Gruppierung

Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Änderung der VvV Gliederung und Gruppierung

Vom 31. Mai 2002

Aufgrund von

1.

§ 128 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Satz 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist, und

2.

§ 69 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Satz 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 86, 87) geändert worden ist,

wird im Benehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und Gruppierung der Haushalte, die Finanzplanung und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Gliederung und Gruppierung) vom 8. Januar 2002 (SächsABl. SDr. S. S165) wie folgt geändert:

1.

In § 1 Abs. 1 werden nach „Anlage 19“ ein Semikolon und die Angabe eingefügt:
„20. Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung – (Anlage 20) “.

2.

In § 3 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „mit *“ die Angabe „oder **“ gestrichen.

3.

§ 12 wird aufgehoben.

4.

§ 13 wird wie folgt gefasst:
„Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung –
Die im Einzelplan 4 zu veranschlagenden und in der Anlage 20 angeführten Sozialleistungen sind in Haushaltsplan und Haushaltsrechnung gemäß dieser Anlage abzuwickeln.“

5.

Die „Anlage 1, Gliederung der kommunalen Haushalte nach Aufgabenbereichen (Gliederungsplan)“ wird wie folgt geändert:

 

a)

In der „Übersicht über die Einzelpläne (E):“ werden nach der Ziffer „4“ die Worte „Soziale Angelegenheiten“ durch die Worte „Soziale Sicherung“ ersetzt.

 

b)

Beim „UA 211 Grundschulen“ wird in der Spalte „Hinweise“ nach dem Wort „zuzuordnen“ in einer neuen Zeile angefügt:
„Einschließlich Sporteinrichtungen in direktem Zusammenhang mit Schulen, die überwiegend dem Schulsport dienen (nicht bei UA 561 buchen).“

 

c)

Der „Einzelplan 4 – Soziale Sicherung –“ wird wie folgt gefasst:

6.

Die „Anlage 2 Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben in den kommunalen Haushalten nach Arten (Gruppierungsplan)“ wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Hinweise zur Untergruppe „361 Land“ werden wie folgt gefasst:
„investive Schlüssel- und Bedarfszuweisungen nach dem FAG; investive Zweckzuweisungen“.

 

b)

Die Untergruppen „419 Entgelte für Altersteilzeitbeschäftigte“ und „449 Altersteilzeitbeschäftigte“ werden gestrichen.

 

c)

Bei der Angabe „80 ** Zinsausgaben“ wird ein „*“ gestrichen.

 

d)

Die Untergruppe „805 Zinsen für Kassenkredite“ und die Angaben in der Spalte Hinweise „Ausgaben der Untergruppe 805 unterliegen nicht der Bereichsabgrenzung“ werden gestrichen.

 

e)

Die Gruppen 97 und 98 werden wie folgt gefasst:

 

f)

Der Gliederungspunkt „III. Bereichsabgrenzung nach Zahlungsströmen“ wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Die dem Einleitungssatz vorangestellte Angabe „1.“ wird gestrichen.

 

 

bb)

Nach der Angabe „… 3 Zweckverbände“ werden die Worte „und dergleichen“ angefügt.

 

 

cc)

Der Gliederungspunkt „2.“ wird bis einschließlich der Worte „Innere Darlehen“ gestrichen.

7.

Der als Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift angeschlossene „Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung –“ wird nach der Anlage 19 als Anlage 20 angefügt:

8.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Dresden, den 31. Mai 2002

Der Staatsminister des Innern
Horst Rasch

Anlage:     Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung –

Anlage