Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft im Freistaat Sachsen (UL) vom 8. November 2000 RL-Nr.: 73/2000

1

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung sollen landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraumes ausgerichtet sind (Agrarumweltmaßnahmen) durch Zuwendungen unterstützt werden. Außerdem werden spezielle Bewirtschaftungsweisen landwirtschaftlicher Nutzflächen gefördert, die den Erfordernissen des Naturschutzes, der Erhaltung der Landschaft und ihrer Merkmale sowie der genetischen Vielfalt besonders gerecht werden.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Teilprogramme:

Teil A:

Umweltgerechter Ackerbau (UA)

Teil B:

Extensive Grünlandwirtschaft (KULAP)

Teil C:

Umweltgerechter Gartenbau, Weinbau und Hopfenanbau (UGA)

Teil D:

Erhaltung genetischer Ressourcen (ER)

Teil E:

Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft (NAK)

Die Zuwendungen erfolgen auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153) nach Maßgabe dieser Richtlinie und unter Beachtung der Artikel 22 bis 24 (Agrarumweltmaßnahmen) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung beziehungsweise Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26. Juni 1999 S. 80) sowie unter Berücksichtigung des von der EU genehmigten Entwicklungsplans für den ländlichen Raum für den Freistaat Sachsen 2000 bis 2006. Daneben finden die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. S. 3050), zuletzt geändert durch die Artikel 13 des Gesetztes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167, 2186) in Verbindung mit § 1 des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161, 163), insbesondere die §§ 35 bis 50 VwVfG Berücksichtigung.
Die Zuwendung wird im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht nicht.
Sofern sich die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel während der Geltungsdauer dieser Richtlinie verringern, können die Fördersätze herabgesetzt werden.
Für Neubewilligungen, deren Verpflichtungszeitraum über das Jahr 2006 hinausreichen, besteht ein Zahlungsvorbehalt in Abhängigkeit von den ab dem EU – Haushaltsjahr2007 zur Verfügung stehenden EU-Mitteln sowie den dazu notwendigen nationalen Komplementärmitteln.
Anträge auf Erweiterung der Fläche während des Verpflichtungszeitraumes werden nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 74 vom 15. März 2002 S. 1) behandelt.

Teil A:

Umweltgerechter Ackerbau (UA)

2

Gegenstand der Förderung

Förderfähig im Sinne dieser Richtlinie sind:

2.1

Integrierter Ackerbau

2.1.1

gestrichen

2.1.2

gestrichen

2.1.3

Bodenschonende Maßnahmen (Zusatzförderung II)

2.1.3.1

Ansaat von Zwischenfrüchten

2.1.3.2

Untersaaten

2.1.3.3

Pfluglose Bodenbearbeitung bei der Herbstbestellung

2.1.3.4

Pfluglose Bodenbearbeitung bei der Frühjahrsbestellung

2.2

Ökologischer Ackerbau

3

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Richtlinie sind landwirtschaftliche Unternehmen aller Rechtsformen.

4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Der Zuwendungsempfänger muss landwirtschaftliche Flächen im Freistaat Sachsen bewirtschaften.
Neuanträge können nur gestellt werden, wenn die beantragte Fläche einen durchschnittlichen Zuwendungsbetrag von 100 EUR je Antrag und Jahr übersteigt.

4.2

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

Bei den Maßnahmen nach 2.1 (Integrierter Ackerbau) und 2.2 (Ökologischer Ackerbau) hat der Antragsteller ab dem Zeitpunkt der Antragstellung für die Dauer von mindestens fünf Jahren folgende allgemeinen Voraussetzungen zu erfüllen:

• Die Maßnahmen können auf beliebigen Schlägen des Betriebes im Freistaat Sachsen durchgeführt werden.
• Verzicht auf die Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und Geflügelkot im Zeitraum vom 15. Oktober bis 15. Februar.
• Einführung und Beibehaltung von Pflanzenschutzmaßnahmen unter Verwendung von Entscheidungshilfen (Anlage 1) zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes.
• Durchführung der Düngung auf der Grundlage von Beratungsprogrammen, die von der LfL anerkannt sind. Eine jährliche N-Bodenuntersuchung (schlagbezogen) ist durchzuführen.
• Für den Einsatz von Sekundärrohstoffdüngern, Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten im Sinne des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 183 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2822), auf Flächen im Freistaat Sachsen gelten definierte Standards nach Richtlinie (Anlage 2).
• Führung von schlagbezogenen Aufzeichnungen über alle acker- und pflanzenbaulichen Maßnahmen (Schlagkarteien) für die gesamte Ackerfläche im Freistaat Sachsen entsprechend den Mindestanforderungen nach Richtlinie (Anlage 3).
• Erteilung eines Auftrages zur Durchführung von Bodenuntersuchungen durch ein von der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft anerkanntes Labor und dessen vertragliche Verpflichtung zur Übermittlung der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen an die Landwirtschaftsbehörden.

4.3

Spezifische Zuwendungsvoraussetzungen

Der Antragsteller hat ab dem Zeitpunkt der Antragstellung für die Dauer von mindestens fünf Jahren folgende spezifischen Voraussetzungen zu erfüllen:
nach 2.1.3 Bodenschonende Maßnahmen:

• In jedem Verpflichtungsjahr muss der Flächenumfang bei der jeweiligen Maßnahme mindestens 5 vom Hundert der Ackerfläche des Betriebes im Freistaat Sachsen betragen.
• Der Flächenumfang der jeweiligen Maßnahme kann ab dem zweiten Verpflichtungsjahr auf bis zu 50 vom Hundert gegenüber dem Flächenumfang vom ersten Verpflichtungsjahr vermindert werden.

• Ansaat von Zwischenfrüchten nach Ernte der Hauptfrüchte, die nicht vor dem 10. Februar des Folgejahres umgebrochen werden.

• Untersaaten, die nach Ernte der Deckfrüchte nicht vor dem 10. Februar des Folgejahres umgebrochen werden.
• Untersaaten in Mais, die vor Aussaat einer nachfolgenden Winterhauptfrucht umgebrochen werden können.
• Überjährige Futterkulturen und Grassamenvermehrungsbestände, die als Untersaaten angelegt werden, sind von der Zuwendung ausgeschlossen.

• Pfluglose Bodenbearbeitung (Mulchsaaten) bei der Herbstbestellung, wobei eine Mulchdecke aus Pflanzenresten auf der Bodenoberfläche verbleiben muss.
• Verbot des Anbaus von fusariumanfälligen Weizensorten nach der Vorfrucht Mais

• Pfluglose Bodenbearbeitung (Mulchsaaten) bei der Frühjahrsbestellung, wobei entweder eine Zwischenfrucht gemäß 2.1.3.1, eine Untersaat gemäß 2.1.3.2, eine überjährige Futterkultur oder ein Grassamenvermehrungsbestand vorausgehen muss.
• Verbot des Anbaus von fusariumanfälligen Weizensorten nach der Vorfrucht Mais

• Maßnahme ist auf der gesamten Ackerfläche des Betriebes im Freistaat Sachsen durchzuführen.
• Ökologische Bewirtschaftung des gesamten Betriebes nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 einschließlich Unterstellung unter das Kontrollsystem nach dieser VO.
• Eine schrittweise Umstellung auf den ökologischen Landbau, in der Art, dass nicht alle Flächen in den ersten Jahren bereits ökologisch bewirtschaftet werden ist möglich; spätestens im vierten Verpflichtungsjahr muss jedoch auf allen Flächen mit der Umstellung begonnen worden sein.

4.4

Zuwendungsfähige Fläche

4.4.1
Zuwendungsfähig im Sinne dieser Richtlinie, Teil A sind:

• beliebige Schläge der Ackerfläche des Betriebes/Unternehmens im Freistaat Sachsen,
• Flächen, die infolge von Enteignung und Zwangsversteigerung auf andere Personen übergehen, oder die infolge von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987, 3990), oder dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1174), durch wertgleiche Flächen ersetzt werden und auf denen der Zuwendungsempfänger die Maßnahme fortsetzt sowie ehemals volkseigene Flächen (Treuhandflächen), die aufgrund der Rückübertragung an die alten Eigentümer dem Pächter vorzeitig entzogen werden.

4.4.2
Nicht zuwendungsfähig sind:

• Flächen, die mit Gemüse bestellt werden.
• Flächen von Antragstellern nach 2.2 (Ökologischer Ackerbau), die noch nicht ökologisch bewirtschaftet werden.

5

Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1

Art der Förderung

Die Zuwendung wird als Festbetrag in Form von Zuschüssen gewährt. Sie kann je Zuwendungsempfänger jährlich nur einmal in Anspruch genommen werden.
Zuwendungen für die Durchführung von Maßnahmen nach 2.1 (Integrierter Ackerbau) und nach 2.2 (Ökologischer Ackerbau) dieser Richtlinie, Teil A schließen sich gegenseitig aus.
Zuwendungen für Maßnahmen nach 2.1.3.1 (Ansaat von Zwischenfrüchten), 2.1.3.2 (Untersaaten), 2.1.3.3 (Pfluglose Bodenbearbeitung bei der Herbstbestellung) und 2.1.3.4 (Pfluglose Bodenbearbeitung bei der Frühjahrsbestellung) können kumulativ gewährt werden, wenn sie auf der gleichen Fläche durchgeführt werden.

5.2

Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung beträgt jährlich
für Maßnahmen nach 2.1 (Integrierter Ackerbau)

für Maßnahmen nach 2.2 (Ökologischer Ackerbau)

5.3

Anpassung der Zuwendungssätze

Die Zuwendungssätze nach Nummer 5.2 dieser Richtlinie gelten nur unter dem Vorbehalt, dass sich der durchschnittliche landwirtschaftliche Deckungsbeitrag je Hektar während des Bewilligungszeitraums nicht wesentlich ändert. Ergibt sich nach einer fachlichen Überprüfung der Prämienkalkulation eine wesentliche Änderung erfolgt eine entsprechende Anpassung der Zuwendungssätze.

6

Sonstige Bestimmungen

6.1

Ordnungsgemäße Landbewirtschaftung

Die Zuwendung wird gewährt, wenn der Antragsteller die Vorschriften des Bodenschutzrechts, des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts, des Naturschutzrechts, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, insbesondere der gemäß § 8 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 57 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2797) geändert worden ist, erlassenen Rechtsverordnungen, des Wasserrechts, des Immissionsschutzrechts, des Tierschutzrechts und Tierzuchtrechts einhält. Werden Verstöße festgestellt, so erfolgt eine Kürzung der Zuwendungsbeträge.

6.2

Mehrfachförderung

6.2.1
Neben einer Zuwendung nach dieser Richtlinie, Teil A dürfen andere staatliche Mittel für dieselben Fördertatbestände auf den nach dieser Richtlinie geförderten Flächen nicht in Anspruch genommen werden.

6.2.2
Ausgleichszahlungen für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen nach Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 Artikel 1 Abs. 1 sowie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete nach Artikel 13 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 bleiben von der Regelung in 6.2.1 unberührt.

6.2.3
Für Nutzungsbeschränkungen und erhöhte Aufwendungen aufgrund einer Wasser- und Heilquellenschutzgebietsverordnung oder aufgrund von § 3 in Verbindung mit Anlage 1 der SächsSchAVO sowie für Beschränkungen aufgrund von Vereinbarungen nach § 6 Abs. 2 SächsSchAVO werden keine Zuwendungen gewährt, soweit diese Beschränkungen mit den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen übereinstimmen oder vergleichbar sind. Dies gilt auch, wenn und soweit für die nach § 3 SächsSchAVO einzuhaltenden Schutzbestimmungen ein Ausgleich nicht gewährt wird. Die nach dieser Richtlinie vorgesehenen Zuwendungen werden in den vorstehend genannten Fällen entsprechend Ziffer 4.3 nach 2.1.1, 2.1.3. 1, 2.1.3.2 und 2.2 dieser Richtlinie gekürzt. Die Kürzung erfolgt nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Nutzungsbeschränkungen nach der SächsSchAVO für den Verpflichtungszeitraum, auf den sich jeweils der Antrag bezieht (Verpflichtungsjahr).
Sofern Nutzungsbeschränkungen aufgrund einer Wasser- und Heilquellenschutzgebietsverordnung oder aufgrund einer Vereinbarung nach § 6 Abs. 2 SächsSchAVO, über die Anforderungen der Anlage 1 der SächsSchAVO hinausgehen, werden Zuwendungen nach dieser Richtlinie wie folgt gekürzt:

• Stimmen weitergehende Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage der SächsSchAVO mit Beschränkungen, welche in einem Fördertatbestand dieser Richtlinie vorgesehen sind, überein oder sind damit weitestgehend vergleichbar, wird dafür keine Zuwendung gewährt.
• Entsprechen weitergehende Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage der SächsSchAVO zum Teil Nutzungsbeschränkungen aufgrund eines Fördertatbestandes dieser Richtlinie in einem qualitativ und quantitativ erheblichen Maße, so wird die Zuwendung um die Hälfte des entsprechenden Fördersatzes gekürzt.
• Qualitativ völlig unerhebliche sowie quantitativ ganz geringfügige Übereinstimmungen zwischen weitergehenden Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage der SächsSchAVO sowie aufgrund eines Fördertatbestandes dieser Richtlinie führen nicht zu einer Kürzung.

6.2.4
Soweit Flächen für Maßnahmen nach Programmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft oder nach Teil E dieser Richtlinie (Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft) gefördert werden, entfällt für diese Flächen die Förderung nach Teil A dieser Richtlinie (Umweltgerechter Ackerbau).

6.2.5
Maßnahmen, zu denen der Bewirtschafter auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, sind von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.

6.2.6
Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur Förderung von Maßnahmen des umweltgerechten Ackerbaus vom 1. Dezember 1993 in der Fassung vom 1. Januar 1997 RL-Nr.: 73/93-A vom 22. April 1997 (SächsABl. SDr. S. S 486) oder der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft im Freistaat Sachsen (UL) vom 22. März 1999 RL-Nr.: 73/99, (SächsABl. SDr. S. S 196) , Teil A und dieser Richtlinie, Teil A ist ausgeschlossen.

Teil B:

Extensive Grünlandwirtschaft (KULAP)

2

Gegenstand der Förderung

Förderfähig im Sinne dieser Richtlinie sind:

2.1

Reduzierter Mitteleinsatz (Grundförderung)

2.2

Extensivierungsmaßnahmen (Zusatzförderung)

2.2.1

Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer N-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91

2.2.2

Extensive Weide

2.2.3

Extensive Wiese

2.3

Ökologische Grünlandwirtschaft

3

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Richtlinie sind:

3.1
Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Unternehmen aller Rechtsformen.

3.2
Verbände und Vereine, die vertraglich vereinbarte landschaftspflegerische Leistungen im Auftrag der Grundeigentümer übernehmen oder die Maßnahmen auf eigenen Grundstücken durchführen.

4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Der Zuwendungsempfänger muss landwirtschaftliche Flächen im Freistaat Sachsen bewirtschaften.
Neuanträge können nur gestellt werden, wenn die beantragte Fläche einen durchschnittlichen Zuwendungsbetrag von 100 EUR je Antrag und Jahr übersteigt.

4.2

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

Bei allen Maßnahmen hat der Antragsteller ab dem Zeitpunkt der Antragstellung für die Dauer von mindestens fünf Jahren folgende allgemeinen Voraussetzungen zu erfüllen:

• Verzicht auf die Umwandlung von Grünland in Ackerland.
• Nichtüberschreitung eines Viehbesatzes und einer organischen Düngermenge von 1,4 GV je ha LF (bei Maßnahmen nach 2.1 [Reduzierter Mitteleinsatz] und 2.2 [Extensivierungsmaßnahmen] beziehungsweise 2,0 GV je ha LF bei Maßnahme nach 2.3 [Ökologische Grünlandwirtschaft]) des Betriebes/Unternehmens beziehungsweise der vertraglich gebundenen Flächen.
• Für den Einsatz von Sekundärrohstoffdüngern, Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten im Sinne des Düngemittelgesetzes auf Flächen im Freistaat Sachsen gelten definierte Standards nach Richtlinie (Anlage 2).
• Führung von schlagbezogenen Aufzeichnungen über alle acker- und pflanzenbaulichen Maßnahmen (Schlagkarteien) im Freistaat Sachsen entsprechend den Mindestanforderungen nach Richtlinie (Anlage 4).
• Verzicht auf die Neuanlage von Be- und Entwässerungssystemen, Reliefmeliorationen, Ablagerung von Materialien (zum Beispiel Kies, Steine, Erde …) auf den einbezogenen Flächen (gilt nur für Maßnahme nach 2.1 [Reduzierter Mitteleinsatz]).
• Durchführung von Bestandsverbesserungsmaßnahmen auf dem Grünland im Freistaat Sachsen nur umbruchlos, Ausnahmen können im Einvernehmen mit der Landesanstalt für Landwirtschaft vom AfL genehmigt werden.

4.3

Spezifische Zuwendungsvoraussetzungen

Bei allen Maßnahmen hat der Antragsteller ab dem Zeitpunkt der Antragstellung für die Dauer von mindestens fünf Jahren folgende spezifischen Voraussetzungen zu erfüllen:
nach 2.1 Reduzierter Mitteleinsatz:

• Die Maßnahme ist auf der gesamten Grünlandfläche des Betriebes im Freistaat Sachsen durchzuführen, ausgenommen sind die unter Ziffer  6.2.4 des Teils B dieser Richtlinie aufgeführten Flächen.
• Begrenzung der Gesamtstickstoffgabe je Schlag auf 120 kg N/ha und Jahr.
• Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit W-Auflage.
• Durchführung von Maßnahmen des chemischen Pflanzenschutzes nur nach dem Schadschwellenprinzip.
• Bei Neu- und Nachsaaten Verwendung der Sächsischen Qualitätssaatmischungen entsprechend den Empfehlungen der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft.
• Gewährleistung der Grünlandpflege gemäß Merkblatt.

• Nur in Verbindung mit 2.1 (Reduzierter Mitteleinsatz).
• Maßnahme ist schlagbezogen wählbar.

• Nur in Verbindung mit 2.2.1 (Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer N-Düngemittel).
• Maßnahme ist schlagbezogen wählbar.
• Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EWG) Nummer 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel vom 24. Juni 1991 (ABl. EG Nr. L 198 S. 1). Abweichend davon können im Einvernehmen mit dem zuständigen AfL großblättrige Ampferarten mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln durch Einzelpflanzenbehandlung bekämpft werden.
• Einhaltung einer Mindestbesatzstärke von 0,3 GV/ha extensive Weide.
• Keine Anwendung von Portionsweideverfahren.
• Auskopplung von Gewässern mit Ufer, Quellfluren, Nassstandorten, Waldrändern, Steinrücken, Feldgehölzen und Hecken gemäß Merkblatt.
• Ausschließliche Wiesennutzung ist in begründeten Ausnahmefällen möglich. Dabei sind die Zuwendungsvoraussetzungen unter Ziffer 2.2.3 (Extensive Wiese) einzuhalten.

• Nur in Verbindung mit 2.2.1 (Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer N-Düngemittel).
• Maßnahme ist schlagbezogen wählbar.
• Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EWG) Nummer 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel vom 24. Juni 1991 (ABl. EG Nr. L 198 S. 1). Abweichend davon können im Einvernehmen mit dem zuständigen AfL großblättrige Ampferarten mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln durch Einzelpflanzenbehandlung bekämpft werden.
• Erste Nutzung als Mahd nicht vor dem 15. Juni.
• Ausschließliche Weidenutzung ist in begründeten Ausnahmefällen möglich. Dabei sind die Zuwendungsvoraussetzungen unter Ziffer 2.2.2 (Extensive Weide) einzuhalten.

• Ökologische Bewirtschaftung des gesamten Betriebes nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 einschließlich Unterstellung unter das Kontrollsystem nach dieser Verordnung.
• Eine schrittweise Umstellung auf den ökologischen Landbau, in der Art, dass nicht alle Flächen in den ersten Jahren bereits ökologisch bewirtschaftet werden ist möglich; spätestens im vierten Verpflichtungsjahr muss jedoch auf allen Flächen mit der Umstellung begonnen worden sein.
• Es werden nur Zuwendungen für die ökologische Bewirtschaftung von Grünlandflächen im Freistaat Sachsen

4.4

Zuwendungsfähige Flächen

4.4.1
Zuwendungsfähig im Sinne dieser Richtlinie, Teil B sind:

• Grünlandflächen und Landschaftselemente laut Merkblatt.
• Flächen, die infolge von Enteignung und Zwangsversteigerung auf andere Personen übergehen, oder die infolge von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungs- oder dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz durch wertgleiche Flächen ersetzt werden und auf denen der Zuwendungsempfänger die Maßnahme fortsetzt sowie ehemals volkseigene Flächen (Treuhandflächen), die aufgrund der Rückübertragung an die alten Eigentümer dem Pächter vorzeitig entzogen werden.

4.4.2
Nicht zuwendungsfähig sind:

• Flächen von Antragstellern nach 2.3 (Ökologische Grünlandwirtschaft), die noch nicht ökologisch bewirtschaftet werden.

5

Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1

Art der Förderung

Die Zuwendung wird als Festbetrag in Form von Zuschüssen gewährt. Sie kann je Zuwendungsempfänger jährlich nur einmal in Anspruch genommen werden.
Zuwendungen für die Durchführung von Maßnahmen nach 2.1 (Reduzierter Mitteleinsatz) und 2.3 (Ökologische Grünlandwirtschaft) dieser Richtlinie, Teil B schließen sich gegenseitig aus.

5.2

Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung beträgt jährlich:
für Maßnahmen nach

5.3

Anpassung der Zuwendungssätze

Die Zuwendungssätze nach Nummer 5.2 dieser Richtlinie gelten nur unter dem Vorbehalt, dass sich der durchschnittliche landwirtschaftliche Deckungsbeitrag je Hektar während des Bewilligungszeitraums nicht wesentlich ändert. Ergibt sich nach einer fachlichen Überprüfung der Prämienkalkulation eine wesentliche Änderung, erfolgt eine entsprechende Anpassung der Zuwendungssätze.

6

Sonstige Bestimmungen

6.1

Ordnungsgemäße Landbewirtschaftung

Die Zuwendung wird gewährt, wenn der Antragsteller die Vorschriften des Bodenschutzrechts, des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts, des Naturschutzrechts, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, insbesondere der gemäß § 8 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erlassenen Rechtsverordnungen, des Wasserrechts, des Immissionsschutzrechts, des Tierschutzrechts und Tierzuchtrechts  einhält. Werden Verstöße festgestellt, so erfolgt eine Kürzung der Zuwendungsbeträge.

6.2

Mehrfachförderung

6.2.1
Neben einer Zuwendung nach dieser Richtlinie, Teil B dürfen andere staatliche Mittel für dieselben Fördertatbestände auf den nach dieser Richtlinie geförderten Flächen nicht in Anspruch genommen werden.

6.2.2
Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete nach Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 bleibt von der Regelung nach  6.2.1  unberührt.

6.2.3
Für Nutzungsbeschränkungen und erhöhte Aufwendungen aufgrund einer Wasser- und Heilquellenschutzgebietsverordnung oder aufgrund von § 3 in Verbindung mit Anlage 1 der SächsSchAVO sowie für Beschränkungen aufgrund von Vereinbarungen nach § 6 Abs. 2 SächsSchAVO werden keine Zuwendungen gewährt, soweit diese Beschränkungen mit den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen übereinstimmen oder vergleichbar sind. Dies gilt auch, wenn und soweit für die nach § 3 SächsSchAVO einzuhaltenden Schutzbestimmungen ein Ausgleich nicht gewährt wird.
Sofern Nutzungsbeschränkungen aufgrund einer Wasser- und Heilquellenschutzgebietsverordnung oder aufgrund einer Vereinbarung nach § 6 Abs. 2 SächsSchAVO, über die Anforderungen der Anlage 1 der SächsSchAVO hinausgehen, werden Zuwendungen nach dieser Richtlinie wie folgt gekürzt:

• Stimmen weitergehende Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage der SächsSchAVO mit Beschränkungen, welche in einem Fördertatbestand dieser Richtlinie vorgesehen sind, überein oder sind damit weitestgehend vergleichbar, wird dafür keine Zuwendung gewährt.
• Entsprechen weitergehende Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage der SächsSchAVO zum Teil Nutzungsbeschränkungen aufgrund eines Fördertatbestandes dieser Richtlinie in einem qualitativ und quantitativ erheblichen Maße, so wird die Zuwendung um die Hälfte des entsprechenden Fördersatzes gekürzt.
• Qualitativ völlig unerhebliche sowie quantitativ ganz geringfügige Übereinstimmungen zwischen weitergehenden Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage der SächsSchAVO sowie aufgrund eines Fördertatbestandes dieser Richtlinie führen nicht zu einer Kürzung.

6.2.4
Soweit Flächen für Maßnahmen nach Programmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft oder nach Teil E dieser Richtlinie (Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft) gefördert werden, entfällt für diese Flächen die Förderung nach Teil B dieser Richtlinie (Extensive Grünlandwirtschaft).

6.2.5
Maßnahmen, zu denen der Bewirtschafter auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, sind von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.

6.2.6
Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen nach der Richtlinie 73/94-B oder der Richtlinie 73/99, Teil B und dieser Richtlinie, Teil B ist ausgeschlossen.

Teil C:

Umweltgerechter Gartenbau, Weinbau und Hopfenanbau (UGA)

2

Gegenstand der Förderung

Förderfähig im Sinne dieser Richtlinie sind:

2.1

Integrierter Anbau

2.1.1

Gemüse, Heil- und Gewürzpflanzen

2.1.1.1

Grundförderung – Freilandgemüse, Heil- und Gewürzpflanzen

2.1.1.2

Grundförderung – Gemüse unter Glas/Folie

2.1.1.3

Zusatzförderung – Gemüse unter Glas/Folie

2.1.2

Obstbau und Baumschulproduktion

2.1.2.1

Grundförderung – Obstbau und Baumschulproduktion

2.1.2.2

Zusatzförderung – Obstbau

2.1.2.2.1

Bestandsüberwachung

2.1.2.2.2

Biotechnische Maßnahmen

2.1.2.2.3

Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden

2.1.3

Weinbau

2.1.3.1

Grundförderung – Weinbau

2.1.3.2

Zusatzförderung – Weinbau

2.1.3.2.1

Biotechnische Maßnahmen

2.1.3.2.2

Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden

2.1.3.2.3

Erosionsschutz

2.1.4

Hopfenanbau

2.1.4.1

Grundförderung – Hopfenanbau

2.1.4.2

Zusatzförderung – Hopfenanbau

2.2

Ökologischer Anbau

2.2.1

Gemüse, Heil- und Gewürzpflanzen

2.2.2

Obstbau und Baumschulproduktion

2.2.3

Weinbau

3

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Richtlinie sind landwirtschaftliche und gärtnerische Unternehmen aller Rechtsformen.

4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Der Zuwendungsempfänger muss Flächen im Freistaat Sachsen bewirtschaften.
Neuanträge können nur gestellt werden, wenn die beantragte Fläche einen durchschnittlichen Zuwendungsbetrag von 100 EUR je Antrag und Jahr beziehungsweise bei den Maßnahmen nach 2.1.3 (Integrierter Weinbau) und 2.2.3 (Ökologischer Weinbau) von 50 EUR je Antrag und Jahr übersteigt.

4.2

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

Bei den Maßnahmen nach 2.1 (Integrierter Anbau) und 2.2. (Ökologischer Anbau) hat der Antragsteller ab dem Zeitpunkt
der Antragstellung für die Dauer von mindestens fünf Jahren folgende allgemeinen Voraussetzungen zu erfüllen:

• Für den Einsatz von Sekundärrohstoffdüngern, Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten im Sinne des Düngemittelgesetzes auf Flächen im Freistaat Sachsen gelten definierte Standards nach Richtlinie (Anlage 2).
• Führung von schlagbezogenen Aufzeichnungen über alle acker- und pflanzenbaulichen Maßnahmen (Schlagkarteien) im Freistaat Sachsen entsprechend den Mindestanforderungen nach Richtlinie (Anlage 5) (gilt nur für Maßnahme nach 2.1.1.1 [Grundförderung – Freilandgemüse, Heil- und Gewürzpflanzen]).
• Führung von schlag- oder anlagebezogenen Aufzeichnungen (Schlagkarteien, Betriebshefte) über die Maßnahmen nach 2.1.1.2 (Grundförderung – Gemüse unter Glas/Folie), 2.1.2 (Obstbau und Baumschulproduktion), 2.1.3 (Weinbau), 2.1.4 (Hopfenanbau) für die einbezogenen Flächen im Freistaat Sachsen entsprechend den Mindestanforderungen nach Richtlinie (Anlage 5).
• Anbau beziehungsweise Neupflanzung standortgerechter Sorten entsprechend den Sortenempfehlungen der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft.

4.3

Spezifische Zuwendungsvoraussetzungen

Der Antragsteller hat ab dem Zeitpunkt der Antragstellung für die Dauer von mindestens fünf Jahren folgende spezifischen Voraussetzungen zu erfüllen:
nach 2.1.1.1 Grundförderung – Freilandgemüse, Heil- und Gewürzpflanzen:

• In jedem Verpflichtungsjahr muss der Flächenumfang mindestens 5 vom Hundert der Ackerfläche des Betriebes im Freistaat Sachsen betragen.
• N-Startdüngung auf der Grundlage von Nmin-Untersuchungen zu Beginn jeder Kultur nach N-Sollwerten.
• Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen nur nach Warndienstaufruf beziehungsweise auf der Grundlage der Bestandesüberwachung.
• Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit W-Auflage.
• Düngung von P, K, Ca, Mg nach den Ergebnissen der Bodenuntersuchung. Die Bodenuntersuchung ist mindestens im Abstand von vier Jahren durchzuführen.

• Maßnahme ist auf der gesamten betrieblichen Gemüsefläche unter Glas/Folie im Freistaat Sachsen durchzuführen.
• Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen nur nach Warndienstaufruf beziehungsweise auf der Grundlage der Bestandesüberwachung.

• Maßnahme ist nur zusätzlich zu 2.1.1.2 (Grundförderung – Gemüse unter Glas/Folie) teilflächenbezogen wählbar. Der Flächenumfang kann ab dem zweiten Verpflichtungsjahr auf bis zu 50 vom Hundert gegenüber dem Flächenumfang vom ersten Verpflichtungsjahr vermindert werden.
• Biologische Bekämpfung tierischer Schaderreger durch Einsatz von Nützlingen nach Empfehlungen der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft.

• Maßnahme ist auf der gesamten betrieblichen Baumobstfläche sowie der Baumschulfläche im Freiland des Betriebes im Freistaat Sachsen durchzuführen.
• N-Düngung über den Boden auf der Grundlage einer Nmin-Untersuchung im Jahr der Düngung und nach Sollwerten.
• Begrenzung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf nützlingsschonende Mittel entsprechend der jährlich von der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft bestätigten Positivliste auf der Grundlage der Bestandesüberwachung beziehungsweise der Warndienstinformationen.
• Düngung von P, K, Ca, Mg nach den Ergebnissen der Bodenuntersuchung. Die Bodenuntersuchung ist mindestens im Abstand von vier Jahren durchzuführen.

• Maßnahme ist nur zusätzlich zu 2.1.2.1 (Grundförderung – Obstbau) schlagbezogen wählbar. Der Flächenumfang kann ab dem zweiten Verpflichtungsjahr auf bis zu 50 vom Hundert gegenüber dem Flächenumfang vom ersten Verpflichtungsjahr vermindert werden.
• Bestandsüberwachung durch Anwendung spezifischer rechnergestützter Prognoseverfahren nach Empfehlungen der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft.

• Maßnahme ist nur zusätzlich zu 2.1.2.1 (Grundförderung – Obstbau) schlagbezogen wählbar. Der Flächenumfang kann ab dem zweiten Verpflichtungsjahr auf bis zu 50 vom Hundert gegenüber dem Flächenumfang vom ersten Verpflichtungsjahr vermindert werden.
• Anwendung biotechnischer Maßnahmen zur Schaderregerbekämpfung.

• Maßnahme ist nur zusätzlich zu 2.1.2.1 (Grundförderung – Obstbau) schlagbezogen wählbar. Der Flächenumfang kann ab dem zweiten Verpflichtungsjahr auf bis zu 50 vom Hundert gegenüber dem Flächenumfang vom ersten Verpflichtungsjahr vermindert werden.
• Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden.

• Maßnahme ist auf der gesamten bestockten Rebfläche des Betriebes im Freistaat Sachsen durchzuführen.
• N-Düngung auf der Grundlage einer Nmin-Untersuchung im Jahr der Düngung, höchstens jedoch 50 kg N/ha und Jahr.
• Begrenzung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf nützlingsschonende Mittel entsprechend der von der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft jährlich bestätigten Positivliste.
• Düngung von P, K, Ca, Mg nach den Ergebnissen der Bodenuntersuchung. Die Bodenuntersuchung ist mindestens im Abstand von vier Jahren durchzuführen.

• Maßnahme ist nur zusätzlich zu 2.1.3.1 (Grundförderung – Weinbau) schlagbezogen wählbar. Der Flächenumfang kann ab dem zweiten Verpflichtungsjahr auf bis zu 50 vom Hundert gegenüber dem Flächenumfang vom ersten Verpflichtungsjahr vermindert werden.
• Anwendung biotechnischer Maßnahmen zur Schaderregerbekämpfung.

• Maßnahme ist nur zusätzlich zu 2.1.3.1 (Grundförderung – Weinbau) schlagbezogen wählbar. Der Flächenumfang kann ab dem zweiten Verpflichtungsjahr auf bis zu 50 vom Hundert gegenüber dem Flächenumfang vom ersten Verpflichtungsjahr vermindert werden.
• Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden.

• Maßnahme ist nur zusätzlich zu 2.1.3.1 (Grundförderung – Weinbau) schlagbezogen wählbar. Der Flächenumfang kann ab dem zweiten Verpflichtungsjahr auf bis zu 50 vom Hundert gegenüber dem Flächenumfang vom ersten Verpflichtungsjahr vermindert werden.
• Erosionsschutz durch Begrünung oder Bodenbedeckung.

• Maßnahme ist auf der gesamten Hopfenanbaufläche des Betriebes im Freistaat Sachsen durchzuführen.
• N-Düngung auf der Grundlage einer Nmin-Untersuchung im Jahr der Düngung, höchstens jedoch 180 kg N/ha und Jahr.
• Begrenzung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf nützlingsschonende Mittel entsprechend der von der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft jährlich bestätigten Positivliste.
• Düngung von P, K, Ca, Mg nach den Ergebnissen der Bodenuntersuchung. Die Bodenuntersuchung ist mindestens im Abstand von vier Jahren durchzuführen.

• Maßnahme ist nur zusätzlich zu 2.1.4.1 (Grundförderung – Hopfenanbau) auf der gesamten Hopfenanbaufläche des Betriebes im Freistaat Sachsen durchzuführen.
• Durchführung der Bestandsüberwachung durch Anwendung spezifischer Prognoseverfahren nach Empfehlungen der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft.

• Ökologische Bewirtschaftung des gesamten Betriebes nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 einschließlich Unterstellung unter das Kontrollsystem nach dieser Verordnung. Ökologisch wirtschaftende Betriebe, die ihre Produkte noch nicht als „ökologisch“ nach Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 deklarieren dürfen, gelten als Umstellungsbetriebe.
• Eine schrittweise Umstellung auf den ökologischen Landbau, in der Art, dass nicht alle Flächen in den ersten Jahren bereits ökologisch bewirtschaftet werden ist möglich; spätestens im vierten Verpflichtungsjahr muss jedoch auf allen Flächen mit der Umstellung begonnen worden sein.
• Es werden nur Zuwendungen für die ökologische Bewirtschaftung von Obst- und Baumschulflächen im Freiland, Gemüse-, Heil- und Gewürzpflanzenflächen sowie der bestockten Rebflächen im Freistaat Sachsen gewährt.

4.4

Zuwendungsfähige Fläche

4.4.1
Zuwendungsfähig im Sinne dieser Richtlinie, Teil C sind:

• Flächen des Betriebes/Unternehmens im Freistaat Sachsen,
• Flächen, die infolge von Enteignung und Zwangsversteigerung auf andere Personen übergehen, oder die infolge von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungs- oder dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz durch wertgleiche Flächen ersetzt werden und auf denen der Zuwendungsempfänger die Maßnahme fortsetzt sowie ehemals volkseigene Flächen (Treuhandflächen), die aufgrund der Rückübertragung an die alten Eigentümer dem Pächter vorzeitig entzogen werden.

4.4.2
Nicht zuwendungsfähig sind:

• Flächen von Antragstellern nach 2.2 (Ökologischer Anbau), die noch nicht ökologisch bewirtschaftet werden.

5

Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1

Art der Förderung

Die Zuwendung wird als Festbetrag in Form von Zuschüssen gewährt. Sie kann je Zuwendungsempfänger jährlich nur einmal in Anspruch genommen werden.

5.2

Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung beträgt jährlich
für Maßnahmen nach 2.1 (Integrierter Anbau)

für Maßnahmen nach 2.2 (Ökologischer Anbau)

5.3

Anpassung der Zuwendungssätze

Die Zuwendungssätze nach Nummer 5.2 dieser Richtlinie gelten nur unter dem Vorbehalt, dass sich der durchschnittliche landwirtschaftliche Deckungsbeitrag je Hektar während des Bewilligungszeitraums nicht wesentlich ändert. Ergibt sich nach einer fachlichen Überprüfung der Prämienkalkulation eine wesentliche Änderung erfolgt eine entsprechende Anpassung der Zuwendungssätze.

6

Sonstige Bestimmungen

6.1

Ordnungsgemäße Landbewirtschaftung

Die Zuwendung wird gewährt, wenn der Antragsteller die Vorschriften des Bodenschutzrechts, des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts, des Naturschutzrechts, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, insbesondere der gemäß § 8 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erlassenen Rechtsverordnungen, des Wasserrechts, des Immissionsschutzrechts, des Tierschutzrechts und Tierzuchtrechts  einhält. Werden Verstöße festgestellt, so erfolgt eine Kürzung der Zuwendungsbeträge.

6.2

Mehrfachförderung

6.2.1
Neben einer Zuwendung nach dieser Richtlinie, Teil C dürfen andere staatliche Mittel für dieselben Fördertatbestände auf den nach dieser Richtlinie geförderten Flächen nicht in Anspruch genommen werden.

6.2.2
Für Nutzungsbeschränkungen und erhöhte Aufwendungen aufgrund einer Wasser- und Heilquellenschutzgebietsverordnung oder aufgrund von § 3 in Verbindung mit Anlage 1 der SächsSchAVO sowie für Beschränkungen aufgrund von Vereinbarungen nach § 6 Abs. 2 SächsSchAVO werden keine Zuwendungen gewährt, soweit diese Beschränkungen mit den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen übereinstimmen oder vergleichbar sind. Dies gilt auch, wenn und soweit für die nach § 3 SächsSchAVO einzuhaltenden Schutzbestimmungen ein Ausgleich nicht gewährt wird.
Sofern Nutzungsbeschränkungen aufgrund einer Wasser- und Heilquellenschutzgebietsverordnung oder aufgrund einer Vereinbarung nach § 6 Abs. 2 SächsSchAVO, über die Anforderungen der Anlage 1 der SächsSchAVO hinausgehen, werden Zuwendungen nach dieser Richtlinie wie folgt gekürzt:

• Stimmen weitergehende Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage der SächsSchAVO mit Beschränkungen, welche in einem Fördertatbestand dieser Richtlinie vorgesehen sind, überein oder sind damit weitestgehend vergleichbar, wird dafür keine Zuwendung gewährt.
• Entsprechen weitergehende Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage der SächsSchAVO zum Teil Nutzungsbeschränkungen aufgrund eines Fördertatbestandes dieser Richtlinie in einem qualitativ und quantitativ erheblichen Maße, so wird die Zuwendung um die Hälfte des entsprechenden Fördersatzes gekürzt.
• Qualitativ völlig unerhebliche sowie quantitativ ganz geringfügige Übereinstimmungen zwischen weitergehenden Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage der SächsSchAVO sowie aufgrund eines Fördertatbestandes dieser Richtlinie führen nicht zu einer Kürzung.

6.2.3
Soweit Flächen für Maßnahmen nach Programmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft oder nach Teil E dieser Richtlinie (Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft) gefördert werden, entfällt für diese Flächen die Förderung nach Teil C dieser Richtlinie (Umweltgerechter Gartenbau, Weinbau und Hopfenanbau).

6.2.4
Maßnahmen, zu denen der Bewirtschafter auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, sind von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.

6.2.5
Für Antragsteller nach Teil C dieser Richtlinie, die bereits am Teilprogramm Umweltgerechter Gartenbau nach Richtlinie 73/94-C oder nach Richtlinie 73/99, Teil C teilgenommen haben, erhalten in den betreffenden, bisher durchgeführten Maßnahmen für den gesamten Verpflichtungszeitraum den Förderstatus „Beibehaltung“.

6.2.6
Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen nach der Richtlinie 73/94-C oder der Richtlinie 73/99, Teil C und dieser Richtlinie, Teil C ist ausgeschlossen.

Teil D:

Erhaltung genetischer Ressourcen (ER)

2

Gegenstand der Förderung

Förderfähig im Sinne dieser Richtlinie ist die Haltung von zur Zucht benutzten weiblichen oder zur Zucht vorgesehenen männlichen Tieren folgender, existenzgefährdeter Haustierrassen:

2.1

Rotvieh Zuchtrichtung Höhenvieh

2.2

Sächsisch-Thüringisches Kaltblut

2.3

Thüringer Wald Ziege, Leineschaf, Skudde

2.4

Sattelschwein

3

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Richtlinie sind Tierhalter mit Wohnsitz im Freistaat Sachsen, die die genannten Rassen züchten.

4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

Tiere, für die eine Zuwendung beantragt wird, müssen im Zuchtbuch einer in Sachsen anerkannten Züchtervereinigung eingetragen sein.
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich zur Haltung und Zucht nachstehender Rassen für einen Verpflichtungszeitraum von mindestens fünf Jahren.
Neuanträge können nur gestellt werden, wenn die beantragten Tiere einen durchschnittlichen Zuwendungsbetrag von 72 EUR je Antrag und Jahr übersteigen.

4.2

Spezifische Zuwendungsvoraussetzungen

nach 2.1 Rotvieh Zuchtrichtung Höhenvieh:

• Weibliche Rinder müssen jährlich von einem vom Sächsischen Rinderzuchtverband e. G. anerkannten Rotviehbullen bedeckt oder besamt werden. Aus der vorliegenden Deck-, Besamungs- oder Abkalbemeldung muss die Zugehörigkeit des Vatertieres zur Rasse Rotvieh hervorgehen.
• Männliche Rinder müssen in der obersten Zuchtbuchabteilung eingetragen sein.

• Kaltblutstuten müssen in einem Zeitraum von zwei Jahren mit einem vom Pferdezuchtverband Sachsen e. V. anerkannten Hengst der Rasse Kaltblut bedeckt oder besamt werden. Aus der vorliegenden Deck-, Besamungs- oder Abfohlmeldung muss die Zugehörigkeit des Vatertieres zur Rasse Kaltblut hervorgehen. Im Jahr der erstmaligen Antragstellung ist eine Bedeckung, Besamung oder Abfohlung nachzuweisen.
• Kaltbluthengste müssen in der obersten Zuchtbuchabteilung eingetragen sein.

• Weibliche Tiere müssen jährlich von einem vom Sächsischen Schaf- und Ziegenzuchtverband e. V. anerkannten Bock der jeweiligen Rasse bedeckt oder besamt werden. Aus der vorliegenden Deck-, Besamungs- oder Ablammmeldung muss die Zugehörigkeit des Vatertieres zur jeweiligen Rasse hervorgehen.
• Männliche Tiere müssen in der obersten Zuchtbuchabteilung eingetragen sein.

• Weibliche Tiere müssen jährlich einen Reinzuchtwurf nachweisen. Der Nachweis erfolgt durch ordnungsgemäße Wurfmeldung an die zuchtbuchführende Zuchtbuchorganisation.
• Männliche Tiere müssen in der obersten Zuchtbuchabteilung eingetragen sein.

5

Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1

Art der Förderung

Die Förderung wird als Festbetrag in Form von Zuschüssen gewährt. Sie kann je Zuwendungsempfänger jährlich nur einmal in Anspruch genommen werden.

5.2

Höhe der Zuwendung

jährliche Zuwendung

Tierart	Höhe der Zuwendung
Rinder bis zu zwei Jahren	76 EUR/Tier
Rinder über zwei Jahre	127 EUR/Tier
Kaltblutpferde	153 EUR/Tier
Schafe und Ziegen	18 EUR/Tier
Sattelschwein	100 EUR/Tier

5.3

Anpassung der Zuwendungssätze

Die Zuwendungssätze nach Nummer 5.2 dieser Richtlinie gelten nur unter dem Vorbehalt, dass sich der durchschnittliche Haltungsaufwand je Tier während des Bewilligungszeitraums nicht wesentlich ändert. Ergibt sich nach einer fachlichen Überprüfung der Prämienkalkulation eine wesentliche Änderung erfolgt eine entsprechende Anpassung der Zuwendungssätze.

6

Sonstige Bestimmungen

6.1

Ordnungsgemäße Landbewirtschaftung

Die Zuwendung wird gewährt, wenn der Antragsteller die Vorschriften des Bodenschutzrechts, des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts, des Naturschutzrechts, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, insbesondere der gemäß § 8 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erlassenen Rechtsverordnungen, des Wasserrechts, des Immissionsschutzrechts, des Tierschutzrechts und Tierzuchtrechts einhält. Werden Verstöße festgestellt, so erfolgt eine Kürzung der Zuwendungsbeträge.

6.2
Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen nach der Richtlinie 73/94-D oder der Richtlinie 73/99, Teil D und dieser Richtlinie, Teil D ist ausgeschlossen.

Teil E:

Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft (NAK)

2

Gegenstand der Förderung

Förderfähig im Sinne dieser Richtlinie sind:

2.1

Naturschutzmaßnahmen

2.1.1

Umwandlung von Ackerland in naturschutzgerecht bewirtschaftetes Grünland

2.1.2

Naturschutzgerechte Beweidung

2.1.3

Naturschutzgerechte Wiesennutzung

2.1.4

Anlage von Ackerrandstreifen

2.1.4.1

Extensive Bewirtschaftung

2.1.4.2

Extensive Bewirtschaftung bei Verringerung der Aussaatstärke

2.1.5

Langfristige Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Biotopentwicklung

2.1.6

Anlage von Zwischenstreifen auf Ackerland

2.1.7

Hüteschafhaltung

2.1.8

Nasswiesenpflege

2.1.9

Pflege aufgegebener landwirtschaftlicher Flächen

2.1.9.1

Offenhaltung der Landschaft durch geeignete Pflegemaßnahmen

2.1.9.2

Mahd, Abtransport und ordnungsgemäße Entsorgung

2.1.10

Pflege von Streuobstwiesen

2.1.11

Erhalt historischer Merkmale auf landwirtschaftlichen Flächen (außer auf Grünland)

2.1.12

Naturschutzgerechte Ackerbewirtschaftung

2.2

Erhaltung bedrohter, kulturhistorisch wertvoller Teiche

2.2.1

Teichpflege

2.2.2

Naturschutzgerechte Teichbewirtschaftung

2.2.2.1

Naturschutzfachliche Basisleistungen

2.2.2.2

Erhalt der Strukturausprägung

2.2.2.3

Verzicht auf Fischbesatz

2.2.2.4

Verzicht auf Zufütterung

2.2.2.5

Erhalt des Nahrungshabitats für geschützte Arten

2.2.2.6

Naturschutzfachliche Zusatzleistungen

3

Zuwendungsempfänger

Eine Zuwendung können erhalten:

3.1
Landwirtschaftliche, teichwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Unternehmen aller Rechtsformen.

3.2
Verbände und Vereine, die eigene Grundstücke oder Grundstücke im Auftrag der Eigentümer bewirtschaften.

3.3
Sonstige Eigentümer oder Nutzungsberechtigte landwirtschaftlich oder teichwirtschaftlich nutzbarer Flächen.

4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Der Zuwendungsempfänger muss Flächen im Freistaat Sachsen bewirtschaften.
Neuanträge können nur gestellt werden, wenn die beantragte Fläche einen durchschnittlichen Zuwendungsbetrag von 100 EUR je Antrag und Jahr beziehungsweise bei der Maßnahme nach 2.1.10 (Pflege von Streuobstwiesen) von 40 EUR je Antrag und Jahr übersteigt.

4.2

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen bei Maßnahmen nach 2.1 (Naturschutzmaßnahmen)

Die Maßnahmen sind schlagbezogen wählbar.
Eine Kombination von Maßnahmen nach 2.1 (Naturschutzmaßnahmen) sowohl untereinander als auch mit anderen
Einzelmaßnahmen der Teile A (Umweltgerechter Ackerbau), B (Extensive Grünlandwirtschaft) und C (Umweltgerechter Gartenbau, Weinbau und Hopfenanbau) dieser Richtlinie auf ein und derselben Fläche ist ausgeschlossen.
Bei allen Maßnahmen nach 2.1 (Naturschutzmaßnahmen) hat der Antragsteller für die Dauer von mindestens fünf Jahren (bei Maßnahme 2.1.5 [Langfristige Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Biotopentwicklung] für die Dauer von 20 Jahren) folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

• Vertragliche Vereinbarung zwischen Zuwendungsempfänger und der zuständigen unteren Naturschutzbehörde.
• Verzicht auf die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland im gesamten Betrieb.
• Verzicht auf die Neuanlage beziehungsweise Wiederherstellung nicht funktionsfähiger Be- und Entwässerungssysteme (zum Schutz anliegender Flächen in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Naturschutzbehörde möglich), Reliefmeliorationen, Ablagerung von Materialien (zum Beispiel Kies, Steine, Erde …) auf den einbezogenen Flächen.
• Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Düngemittel.
• Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel.
• Führung von schlagbezogenen Aufzeichnungen über die auf den einbezogenen Flächen durchgeführten Maßnahmen (zum Beispiel Schlagkartei).

4.3

Spezifische Zuwendungsvoraussetzungen bei Maßnahmen nach 2.1 (Naturschutzmaßnahmen)

Die Maßnahmen 2.1.1 (Umwandlung von Ackerland in naturschutzgerecht bewirtschaftetes Grünland), 2.1.4 (Anlage von Ackerrandstreifen), 2.1.4.1 (Extensive Bewirtschaftung), 2.1.4.2 (Extensive Bewirtschaftung bei Verringerung der Aussaatstärke), 2.1.6 (Anlage von Zwischenstreifen auf Ackerland) werden im gesamten Gebiet des Freistaates Sachsen angeboten.
Die Maßnahmen  2.1.2 (Naturschutzgerechte Beweidung), 2.1.3 (Naturschutzgerechte Wiesennutzung), 2.1.5 (Langfristige Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen zur Biotopentwicklung), 2.1.7 (Hüteschafhaltung), 2.1.8 (Nasswiesenpflege), 2.1.9 (Pflege aufgegebener landwirtschaftlicher Flächen), 2.1.9.1 (Offenhaltung der Landschaft durch geeignete Pflegemaßnahmen), 2.1.9.2 (Mahd, Abtransport und ordnungsgemäße Entsorgung), 2.1.10 (Pflege von Streuobstwiesen), 2.1.11 (Erhalt historischer Merkmale auf landwirtschaftlichen Flächen (außer auf Grünland)), 2.1.12 (Naturschutzgerechte Ackerbewirtschaftung) werden grundsätzlich in folgenden geschützten Gebieten : Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) gemäß Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22. Juli 1992 S. 7) zuletzt geändert durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 (ABl. L 305 vom 8. November 1997 S. 42) und Vogelschutzgebiete gemäß Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25. April 1979 S. 1), zuletzt geändert durch Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 (ABl. L 223 vom 13. August 1997 S. 9), Naturschutzgebiete, geschützte Biotope nach § 26 Sächsisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), das zuletzt durch Artikel 1 § 1 Nr. 18 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168) geändert worden ist, Nationalparkregion, Biosphärenreservat, Flächennaturdenkmale sowie in Lebensräumen beziehungsweise an Lebensstätten gefährdeter Arten angeboten.
nach 2.1.1 Umwandlung von Ackerland in naturschutzgerecht bewirtschaftetes Grünland:

• Bewirtschaftung des Grünlandes im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Dabei sind insbesondere Vorgaben
  • bei der Ansaat (Gräsermischung),
  • im Falle einer Weidenutzung im Sinne von Maßnahme 2.1.2 (Naturschutzgerechte Beweidung),
  • im Falle einer Wiesennutzung im Sinne von Maßnahme 2.1.3 (Naturschutzgerechte Wiesennutzung) zu beachten.
• Zustimmung des Grundstückseigentümers bei Pachtflächen.
  Die zuständige UNB kann in begründeten Ausnahmefällen abweichende Vorgaben in den Bewirtschaftungsvertrag aufnehmen, wobei die Fördersätze gegebenenfalls entsprechend angepasst werden.

• Bewirtschaftung und Planung der Weideführung im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.
  Dabei sind insbesondere Vorgaben
  • zu Besatzstärke und -dichte, wobei ein maximaler Viehbesatz von 1,4 GV/ha auf den vertraglich gebundenen Flächen zulässig ist,
  • zu Nutzungsterminen und -häufigkeit,
  • im Falle von Zufütterung und Pferchung,
  • zur Auskopplung sensibler Bereiche (zum Beispiel Gewässerufer, Quellfluren, Nassstandorte, Waldränder, Feldgehölze und Hecken),
  • bei Ausbringung organischer Wirtschaftsdünger und Kalk,
  • bei Nach- und Übersaaten zu beachten.
• Ausschließliche Wiesennutzung ist in begründeten Ausnahmefällen möglich. Dabei sind die Zuwendungsvoraussetzungen unter Ziffer 2.1.3 (naturschutzgerechte Wiesennutzung) einzuhalten. Die zuständige UNB kann in begründeten Ausnahmefällen abweichende Vorgaben in den Bewirtschaftungsvertrag aufnehmen, wobei die Fördersätze gegebenenfalls entsprechend angepasst werden.

• Bewirtschaftung und Planung der Schnittnutzung im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.
  Dabei sind insbesondere Vorgaben
  • zur Entfernung des Mähgutes von der Fläche und seiner Entsorgung,
  • zur Durchführung von Pflegemaßnahmen (zum Beispiel Anwalzen oder Abschleppen),
  • bei Ausbringung von Kalk und organischer Wirtschaftsdünger, wobei eine maximale organische Düngermenge von 1,4 GV/ha auf den vertraglich gebundenen Flächen zulässig ist,
  • bei Nach- und Übersaaten zu beachten.
• Ausschließliche Weidenutzung ist in begründeten Ausnahmefällen möglich. Dabei sind die Zuwendungsvoraussetzungen unter Ziffer 2.1.2 (naturschutzgerechte Weidenutzung) einzuhalten. Die zuständige UNB kann in begründeten Ausnahmefällen abweichende Vorgaben in den Bewirtschaftungsvertrag aufnehmen, wobei die Fördersätze gegebenenfalls entsprechend angepasst werden.

• Anlage des Ackerrandstreifens auf geeigneten Flächen in einer Breite von mindestens 5 m bis höchstens 20 m.
• Verzicht auf organische Wirtschaftsdünger.
• Kalkung nur im Einvernehmen mit der zuständigen unteren Naturschutzbehörde.
• Vereinbarung zur Wahl der Kulturart der Bestellung des Ackerrandstreifens im Einvernehmen zwischen Naturschutzbehörde und Bewirtschafter.
• Verzicht auf zusätzliche Einsaaten (zum Beispiel Ackerwildkräuter).
• Verzicht auf jegliche Bekämpfung von Ackerwildkräutern.
• Stoppelumbruch nicht vor dem 10. September.

• Zusätzlich zu den Zuwendungsvoraussetzungen nach 1.2.4.1 Verringerung der Aussaatstärke auf dem Ackerrandstreifen um 50 vom Hundert gegenüber der auf dem Schlag angewandten Saatstärke.

• Der Verpflichtungszeitraum für diese Maßnahme beträgt 20 Jahre.
• Verzicht auf organische Wirtschaftsdünger.
• Vorlage eines Projektes bei der Antragstellung oder Festlegung eines konkreten Vorhabens in der vertraglichen Vereinbarung.
• Zustimmung des Grundstückseigentümers bei Pachtflächen und Vorlage eines Pachtvertrages über den Verpflichtungszeitraum.
• Die Zuwendung wird nur Zuwendungsempfängern gewährt, die mindestens zwei Jahre vor der Antragstellung die Flächen selbst bewirtschaftet haben. Die 20jährige Stilllegung ist auf höchstens 30 vom Hundert der betrieblichen landwirtschaftlichen Nutzfläche im Freistaat Sachsen zum Zeitpunkt der Antragstellung zuwendungsfähig.

• Verzicht auf organische Wirtschaftsdünger.
• Anlage und Bewirtschaftung der Ackerstreifen im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.
  Dabei sind insbesondere Vorgaben
  • zur Breite des stillgelegten Streifens (mindestens 5 m bis höchstens 20 m),
  • gegebenenfalls zur Begrünung der Brachflächen (jedoch keine Standardgräsermischungen),
  • zur Mahd des Aufwuchses zu beachten.

• Planung der Weideführung im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Dabei sind insbesondere Vorgaben
  • zu Besatzstärke und -dichte, wobei ein maximaler Viehbesatz von 1,4 GV/ha auf den vertraglich gebundenen Flächen zulässig ist,
  • zu Nutzungsterminen und -häufigkeit,
  • im Falle von Zufütterung und Pferchung,
  • zur Auskopplung sensibler Bereiche (zum Beispiel Gewässerufer, Quellfluren, Nassstandorte, Waldränder, Feldgehölze und Hecken),
  • bei Ausbringung organischer Wirtschaftsdünger,
  • bei Nach- und Übersaaten zu beachten.
  Die zuständige UNB kann in begründeten Ausnahmefällen abweichende Vorgaben in den Bewirtschaftungsvertrag aufnehmen, wobei die Fördersätze gegebenenfalls entsprechend angepasst werden.

• Verzicht auf organische Wirtschaftsdünger.
• Entfernung des Mähgutes und Entsorgung beziehungsweise Verwertung im betrieblichen Kreislauf.
• Durchführung von Pflegemaßnahmen im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Dabei sind insbesondere Vorgaben
  • zu Mähterminen,
  • und gegebenenfalls zur Mähtechnik zu beachten.
  Die zuständige UNB kann in begründeten Ausnahmefällen abweichende Vorgaben in den Bewirtschaftungsvertrag aufnehmen, wobei die Fördersätze gegebenenfalls entsprechend angepasst werden.

• Verzicht auf organische Wirtschaftsdünger.
• Durchführung von Pflegemaßnahmen im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.
• Eine landwirtschaftliche Fläche, für die eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt wird, kann nicht gleichzeitig Grundlage für die Gewährung von Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (Abl. L 160 vom 26. Juni 1999 S. 21), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1512/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 (ABl. L 201 vom 26. Juli 2001 S. 1), sein.

• Zusätzlich zu den Zuwendungsvoraussetzungen nach 2.1.9.1 Entfernung des Mähgutes von der Fläche und dessen Entsorgung.

• fachliche Einschätzung der Streuobstwiese erfolgt durch die untere Naturschutzbehörde .
• Bewirtschaftung und Pflegemaßnahmen im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.

• Durchführung von Pflegemaßnahmen im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.

• Verzicht auf Halmstabilisatoren.
• Bewirtschaftung der Ackerflächen im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Dabei sind insbesondere Vorgaben zur Bodenbearbeitung, organischen Düngung, Bestellung, Pflege und Ernte zu beachten.
• Erfüllung spezifischer Auflagen entsprechend des jeweiligen Artenschutzziels.

4.4

Zuwendungsvoraussetzungen bei Maßnahmen nach 2.2 (Erhaltung bedrohter, kulturhistorisch wertvoller Teiche)

Die Maßnahme nach 2.2.1 (Teichpflege) wird im gesamten Gebiet des Freistaates Sachsen angeboten. Die Maßnahmen nach 2.2.2 (Naturschutzgerechte Teichbewirtschaftung) können nur für solche Teiche beantragt und bewilligt werden, die im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Eingruppierung der Teiche zur Anwendung des Vertragsnaturschutzes bestätigt wurden.
Die Maßnahme nach 2.2.1 (Teichpflege) und die Maßnahmen nach 2.2.2 (Naturschutzgerechte Teichbewirtschaftung)sind einzelteichbezogen wählbar.
Eine Kombination der Maßnahme 2.2.1 (Teichpflege) mit Maßnahmen nach 2.2.2 (Naturschutzgerechte Teichbewirtschaftung) auf ein und derselben Fläche ist ausgeschlossen.
Bei den Maßnahmen nach 2.2 (Erhaltung bedrohter, kulturhistorisch wertvoller Teiche) hat der Antragsteller für die Dauer von mindestens fünf Jahren folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
nach 2.2.1 Teichpflege:
Durchführung der zur Erhaltung der Teiche notwendigen Pflege- und Sicherungsarbeiten nach einem jährlichen Pflegeplan mit folgenden Maßnahmen: Schilfschnitt (Festlegungen zu Umfang und Zeitpunkt der Schilfschnittmaßnahmen), Wege- und Teichdammpflege (Festlegungen zur Sicherung der Uferstruktur, Pflanzungen, Baumaterialien), Grabenpflege (Festlegungen zur zeitlichen/räumlichen Staffelung der Pflegearbeiten, Festlegung geeigneter Geräte), Instandhaltung der Stauanlagen, Entschlammung der Fischgrube.
Dieser Plan ist mit der zuständigen Fischereibehörde abzustimmen, in Schutzgebieten ist die zuständige Naturschutzbehörde einzubeziehen.

• Verzicht auf die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland im gesamten Betrieb.
• Führung eines jährlichen Bewirtschaftungsnachweises (Vorlage bei der Fischereibehörde).
• Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EWG) 2092/91.
• Abfischung von mindestens 150 kg Nutzfische/ha Teichnutzfläche (TN) pro Jahr.

• Durchführung der zur Erhaltung der Teiche notwendigen Pflege- und Sicherungsarbeiten nach einem jährlichen Pflegeplan mit folgenden Maßnahmen: Schilfschnitt (Festlegungen zu Umfang und Zeitpunkt der Schilfschnittmaßnahmen), Wege- und Teichdammpflege (Festlegungen zur Sicherung der Uferstruktur, Pflanzungen, Baumaterialien), Grabenpflege (Festlegungen zur zeitlichen/räumlichen Staffelung der Pflegearbeiten, Festlegung geeigneter Geräte), Instandhaltung der Stauanlagen, Entschlammung der Fischgrube.
• Der Plan ist mit der zuständigen Naturschutzbehörde und der zuständigen Fischereibehörde abzustimmen.
• Verzicht auf die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland im gesamten Betrieb.
• Keine Eingriffe in die Uferstrukturen (auch Gehölze) mit Ausnahme der oben genannten notwendigen, landschaftsgerecht ausgeführten Dammsanierungsmaßnahmen.
• Keine Beseitigung von Unterwasser- und Schwimmblattpflanzen.
• Einsatz von Graskarpfen nur mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde.
• Keine Bekämpfung von Wildfischen.
• Keine Desinfektionskalkung mit Ausnahme der zur Fischkrankheitsbekämpfung im gesetzlichen Rahmen und nach fachlicher Indikation notwendigen Behandlung der Fischgrube im abgelassenen Teich, sonstige Kalkungen vorrangig mit Kalkmergel.
• Kein Einsatz von Bioziden, mit Ausnahme der zur Fischkrankheitsbekämpfung im gesetzlichen Rahmen und nach fachlicher Indikation notwendigen Maßnahmen.
• Keine Fütterung mit Mischfuttermitteln und keine technische Belüftung (Abweichungen bei K1-Teichen und Satzfischproduktion zur Konditionierung bei Naturnahrungsmangel möglich).
• Kein Einsatz von mineralischen und organischen Düngemitteln im Teich oder Uferbereich (Abweichungen bei K1-Teichen möglich).
• Kein Bau von Stegen oder Gebäuden im Uferbereich (zum Beispiel Fischerhütten).
• Kein Bootfahren (außer zur fischereilichen Nutzung).
• Keine Freizeitaktivitäten (zum Beispiel Schwimmen, Surfen, Modellsport).
• Kein Angeln.
• Keine Wassergeflügelhaltung beziehungsweise -mast.
• Zusätzliche beziehungsweise abweichende Vorgaben nach Festlegung durch die zuständige Naturschutzbehörde.
• Es ist ein jährlicher Bewirtschaftungsnachweis gegenüber der Fischereibehörde und der zuständigen Naturschutzbehörde zu führen.

• Zusätzlich zu den Zuwendungsvoraussetzungen nach 2.2.2.1 (naturschutzfachliche Basisleistungen) Sicherung und Entwicklung der Strukturausprägung gemäß vertraglicher Vereinbarung.

• Zusätzlich zu den Zuwendungsvoraussetzungen nach 2.2.2.1 (naturschutzfachliche Basisleistungen) bei entsprechender Einstufung im Auswahlverfahren (vorrangig bei nährstoffarmen Teichen und/oder Kleinteich mit in der Regel

• Zusätzlich zu den Zuwendungsvoraussetzungen nach 2.2.2.1 (naturschutzfachliche Basisleistungen) bei entsprechender Einstufung im Auswahlverfahren (vorrangig bei nährstoffarmen Teichen).

• Zusätzlich zu den Zuwendungsvoraussetzungen nach 2.2.2.1 (naturschutzfachliche Basisleistungen) bei entsprechender Einstufung im Auswahlverfahren (hohe Bedeutung als Nahrungshabitat). Ausnahme: Die Maßnahme kann als spezielle Naturschutzleistung in begründeten Einzelfällen auch ohne Maßnahme 2.2.2.1 (naturschutzfachliche Basisleistungen) vereinbart und ausgezahlt werden.

• Zusätzlich zu den Zuwendungsvoraussetzungen nach 2.2.2.1 (naturschutzfachliche Basisleistungen), Ausnahme: Die Zuschläge a, b, c und d können als spezielle Naturschutzleistung in begründeten Einzelfällen auch ohne Maßnahme 2.2.2.1 (naturschutzfachliche Basisleistungen) vereinbart und ausgezahlt werden.
• Maßnahmen nach 2.2.2.6 können, wenn sie zusätzlich zu 2.2.2.1 vereinbart wurden, auf beliebigen (für den Vertragsnaturschutz bestätigten) Teichen durchgeführt werden. Der Flächenumfang kann ab dem zweiten Verpflichtungsjahr auf bis zu 80 vom Hundert gegenüber dem Flächenumfang vom ersten Verpflichtungsjahr vermindert werden.

Eine Kombination folgender Einzelmaßnahmen ist ausgeschlossen:

• 2.2.2.3 (Verzicht auf Fischbesatz) und 2.2.2.4 (Verzicht auf Zufütterung)
• 2.2.2.3 (Verzicht auf Fischbesatz) und 2.2.2.5 (Erhalt des Nahrungshabitats für geschützte Arten)
• 2.2.2.3 (Verzicht auf Fischbesatz) und 2.2.2.6c (Winterbespannung mit Fischbesatz)
• 2.2.2.3 (Verzicht auf Fischbesatz) und 2.2.2.6g (Festlegung zum Ertrag in naturschutzfachlich begründeten Einzelfällen)
• 2.2.2.6 a bis d untereinander

4.5

Zuwendungsfähige Fläche

• Zuwendungsfähig im Sinne dieser Richtlinie, Teil E sind Flächen des Betriebes/Unternehmens im Freistaat Sachsen. Bei den Maßnahmen: 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3, 2.1.7, 2.1.8 und 2.1.9 gehören die Landschaftselemente (laut Merkblatt) zur zuwendungsfähigen Fläche.
• Flächen, die infolge von Enteignung und Zwangsversteigerung auf andere Personen übergehen, oder die infolge von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungs- oder dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz durch wertgleiche Flächen ersetzt werden und auf denen der Zuwendungsempfänger die Maßnahme fortsetzt sowie ehemals volkseigene Flächen (Treuhandflächen), die aufgrund der Rückübertragung an die alten Eigentümer dem Pächter vorzeitig entzogen werden.

5

Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1

Art der Förderung

Die Zuwendung wird als Festbetrag in Form von Zuschüssen gewährt. Sie kann je Zuwendungsempfänger jährlich nur einmal in Anspruch genommen werden. Die in der Richtlinie genannten Werte sind Höchstwerte, die nicht überschritten werden dürfen.
Sofern es sich um Zuwendungsempfänger nach Ziffer 3.2 und 3.3 dieser Richtlinie handelt, sind die je Hektar auszureichenden Beträge für die Maßnahmen 2.1.4, 2.1.5, 2.1.8 auf höchstens 450 EUR/ha/a beziehungsweise für die Maßnahme 2.1.12 auf 600 EUR/ha/a begrenzt.

5.2

Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung beträgt jährlich:
bei Maßnahmen nach 2.1 (Naturschutzmaßnahmen)

1)

Fördersätze beziehen sich auf die Teichnutzflächen, die durch die Fischereibehörde bestimmt werden.

2)

alternative Festlegung

3)

maximal 1 023 EUR bei Einzelteichen

4)

Bewertungszahl gemäß Eingruppierung im Auswahlverfahren (vergleiche 4.4)

5.3

Anpassung der Zuwendungssätze

Die Zuwendungssätze nach Nummer 5.2 dieser Richtlinie gelten nur unter dem Vorbehalt, dass sich der durchschnittliche landwirtschaftliche Deckungsbeitrag je Hektar während des Bewilligungszeitraums nicht wesentlich ändert. Ergibt sich nach einer fachlichen Überprüfung der Prämienkalkulation eine wesentliche Änderung erfolgt eine entsprechende Anpassung der Zuwendungssätze.

6

Sonstige Bestimmungen

6.1

Ordnungsgemäße Landbewirtschaftung

Die Zuwendung wird gewährt, wenn der Antragsteller die Vorschriften des Bodenschutzrechts, des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts, des Naturschutzrechts, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, insbesondere der gemäß § 8 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erlassenen Rechtsverordnungen, des Wasserrechts, des Immissionsschutzrechts, des Tierschutzrechts und Tierzuchtrechts  einhält. Werden Verstöße festgestellt, so erfolgt eine Kürzung der Zuwendungsbeträge.

6.2

Mehrfachförderung

6.2.1
Neben einer Zuwendung nach dieser Richtlinie, Teil E dürfen andere staatliche Mittel für dieselben Fördertatbestände auf den nach dieser Richtlinie geförderten Flächen nicht in Anspruch genommen werden.

6.2.2
Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete nach Artikel 13 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und die flächenbezogenen Ausgleichzahlungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 Artikel 1 Abs. 1 bleiben von der Regelung nach 6.2.1 unberührt. Bei Maßnahmen nach 2.1.5 (Langfristige Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Biotopentwicklung), 2.1.6 Anlage von Zwischenstreifen auf Ackerland), 2.1.9 (Pflege aufgegebener landwirtschaftlicher Flächen) und 2.1.11 (Erhalt historischer Merkmale auf landwirtschaftlichen Flächen) ist eine Kumulation mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ausgeschlossen.

6.2.3
Für Nutzungsbeschränkungen und erhöhte Aufwendungen aufgrund einer Wasser- und Heilquellenschutzgebietsverordnung oder aufgrund von § 3 in Verbindung mit Anlage 1 der SächsSchAVO sowie für Beschränkungen aufgrund von Vereinbarungen nach § 6 Abs. 2 SächsSchAVO werden keine Zuwendungen gewährt, soweit diese Beschränkungen mit den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen übereinstimmen oder vergleichbar sind. Dies gilt auch, wenn und soweit für die nach § 3 SächsSchAVO einzuhaltenden Schutzbestimmungen ein Ausgleich nicht gewährt wird.
Sofern Nutzungsbeschränkungen aufgrund einer Wasser- und Heilquellenschutzgebietsverordnung oder aufgrund einer Vereinbarung nach § 6 Abs. 2 SächsSchAVO, über die Anforderungen der Anlage 1 der SächsSchAVO hinausgehen, werden Zuwendungen nach dieser Richtlinie wie folgt gekürzt:

• Stimmen weitergehende Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage der SächsSchAVO mit Beschränkungen, welche in einem Fördertatbestand dieser Richtlinie vorgesehen sind, überein oder sind damit weitestgehend vergleichbar, wird dafür keine Zuwendung gewährt.
• Entsprechen weitergehende Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage der SächsSchAVO zum Teil Nutzungsbeschränkungen aufgrund eines Fördertatbestandes dieser Richtlinie in einem qualitativ und quantitativ erheblichen Maße, so wird die Zuwendung um die Hälfte des entsprechenden Fördersatzes gekürzt.
• Qualitativ völlig unerhebliche sowie quantitativ ganz geringfügige Übereinstimmungen zwischen weitergehenden Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage der SächsSchAVO sowie aufgrund eines Fördertatbestandes dieser Richtlinie führen nicht zu einer Kürzung.

6.2.4
Maßnahmen, zu denen der Bewirtschafter auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, sind von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.

6.2.5
Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen für analoge Maßnahmen nach der Richtlinie 73/94-A oder der Richtlinie 73/99, Teil A beziehungsweise der Richtlinie 73/94-B oder der Richtlinie 73/99, Teil B beziehungsweise der Richtlinie 73/94-C oder der Richtlinie 73/99, Teil C und dieser Richtlinie, Teil E ist ausgeschlossen.

6.2.6
Eine Beteiligung an der Maßnahme 2.1.4 (Anlage von Ackerrandstreifen) kann mit Maßnahmen nach Teil A dieser Richtlinie (Umweltgerechter Ackerbau) auf demselben Schlag kombiniert werden, wobei auf dem Ackerrandstreifen eine Kumulierung der jeweiligen Zuwendungen ausgeschlossen ist.

6.2.7
Zuwendungen nach 2.1.4 (Anlage von Ackerrandstreifen) schließen Zuwendungen für Maßnahmen des Ökologischen Ackerbaus nach Teil A dieser Richtlinie im gleichen Betrieb aus.

6.3

Nutzung nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums

Wird nach Beendigung der Verpflichtung nach 2.1.1 (Umwandlung von Ackerland in naturschutzgerecht bewirtschaftetes Grünland) die Ackernutzung wieder aufgenommen, ist eine erneute Verpflichtung des Zuwendungsempfängers nach 2.1.1 auf diesen Flächen ausgeschlossen.

6.4

Übergangsbestimmungen zur Richtlinie 73/94-B und Richtlinie 73/99, Teil B

Zuwendungsempfänger, welche Zuwendungen nach der Richtlinie 73/94-B, Ziffer 2.7 und/oder 2.8 beziehungsweise nach der Richtlinie 73/99, Teil B Ziffer 2.1.2 und/oder 2.4.3 erhalten, führen diese Verpflichtungen nach dieser Richtlinie, Teil E als Verpflichtungen nach Ziffer 2.1.1 (Umwandlung von Ackerland in naturschutzgerecht bewirtschaftetes Grünland) und/oder 2.1.5 (Langfristige Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Biotopentwicklung) fort. Für diese fortgeführten Verpflichtungen gelten weiterhin die Zuwendungshöhen nach Richtlinie 73/94-B beziehungsweise 73/99, Teil B.

7

Allgemeine Verfahrensregelungen der Teile A bis E

7.1

Antragsverfahren

Der Antrag ist beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft beziehungsweise Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Gartenbau (AfL) zu stellen. Anträge nach Teil A dieser Richtlinie sind unter Einhaltung der Ausschlussfrist bis zum 14. Oktober des laufenden Jahres für das Folgejahr einzureichen. Für Anträge der Teile B bis E gilt die Ausschlussfrist bis zum 15. Mai Anträge, die nach diesen Terminen bei den zuständigen Behörden eingehen, werden abgelehnt.

7.2

Bewilligung

Zuständige Behörde für die Bewilligung ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft beziehungsweise das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Gartenbau (AfL). Das zuständige AfL entscheidet durch schriftlichen Bescheid über die Gewährung einer Zuwendung. Im Rahmen der Erstbewilligung wird über die Förderfähigkeit der beantragten Maßnahme, über die Dauer des Verpflichtungszeitraums, über die Art der Auszahlung und über die Höhe der Förderung des ersten Verpflichtungsjahres entschieden. Die Entscheidung über die Höhe der Förderung für die nachfolgenden Verpflichtungsjahre erfolgt nach Vorliegen und Prüfung der vollständigen Unterlagen in gesonderten Bescheiden.
Anträge auf Maßnahmen nach 2.1 (Naturschutzmaßnahmen) und 2.2.2 (Naturschutzgerechte Teichbewirtschaftung) dieser Richtlinie, Teil E (Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft) werden an die zuständige untere Naturschutzbehörde weitergeleitet. Diese prüft nach Maßgabe dieser Richtlinie, ob ein Bewirtschaftungsvertrag mit dem Antragsteller geschlossen werden kann, der mindestens über fünf Jahre (Verpflichtungsjahre) gelten soll.
Im Falle des Abschlusses eines solchen Bewirtschaftungsvertrages erfolgt d ie Bewilligung der Zuwendung unter Berücksichtigung dieses Vertrages nach Maßgabe dieser Richtlinie durch das zuständige Amt für Landwirtschaft.
Anträge auf Maßnahmen nach 2.2.1 (Teichpflege) dieser Richtlinie, Teil E (Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft) werden an die zuständige Fischereibehörde zur fachlichen Begutachtung weitergeleitet. Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch das zuständige Amt für Landwirtschaft.
Antragsteller, deren Förderantrag nicht entsprochen wurde, erhalten einen Ablehnungsbescheid unter Angabe der wichtigsten Gründe.

7.3

Antragserfordernis nach InVeKoS

Die Antragsteller sind verpflichtet, den Förderanträgen nach dieser Richtlinie den jeweiligen Antrag Agrarförderung (InVeKoS) mit den Anlagen Flächennachweis (FW), Nutzungsnachweis (NW) und Tierbestand (TB) sowohl beim Erstantrag als auch jährlich zum jeweiligen Antragstermin beizufügen.

7.4

Auszahlung

Die Hauptkasse des Freistaates Sachsen beziehungsweise die entsprechende Außenstelle überweist auf Grundlage der Auszahlungsanordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz in einem automatisierten Auszahlungsverfahren die Zuwendung auf das angegebene Konto des Antragstellers.

7.5

Zu beachtende Vorschriften

Das gesamte Verfahren für die Beantragung, Bewilligung, Abrechnung und Auszahlung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung richtet sich nach den Bestimmungen der SäHO sowie des VwVfG in Verbindung mit § 1 des SächsVwVfG, ergänzt durch die besonderen Verfahrensbestimmungen für diese Richtlinie.

8

In-Kraft-Treten

Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft und zum 1. Januar 2007 außer Kraft.

Dresden, den 23. August 2002

Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Kuhl
Amtschef

Anlage 1

Teil A:   Umweltgerechter Ackerbau, RL-Ziffer 2.1.1 Integrierter Ackerbau (Grundförderung)

Entscheidungshilfen für Maßnahmen des Pflanzenschutzes

1.

Prognosemodelle, die von der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) empfohlen werden

2.

Schadschwellen zu Unkrautbesatz, Befall mit pilzlichen und tierischen Schaderregern entsprechend den Hinweisen der LfL

3.

Aktuelle Hinweise des Warndienstes der LfL zu Maßnahmen des Pflanzenschutzes, für die noch keine von der LfL empfohlenen Prognosemodelle und Schadschwellen vorliegen

Anlage 2

Teil A:   Umweltgerechter Ackerbau, RL-Ziffer 4.2
Teil B:   Extensive Grünlandwirtschaft, RL-Ziffer 4.2
Teil C:   Umweltgerechter Gartenbau, Weinbau und Hopfenanbau, RL-Ziffer 4.2

Regelungen zum Einsatz von Sekundärrohstoffdüngern, Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten im Sinne des Düngemittelgesetzes

1.

Sekundärrohstoffdünger dürfen mit Eintritt in die Verpflichtung nur einmal innerhalb von fünf Jahren auf ein und derselben Fläche mit höchstens der Aufbringungsmenge, die für den in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Dreijahreszeitraum bestimmt ist, aufgebracht werden. Abweichend von Satz 1 kann eine mehrmalige Aufbringung bei Einhaltung der dort bestimmten Mengenbegrenzung erfolgen, wenn flüssige Sekundärrohstoffdünger aus Biogasanlagen verwendet werden.

2.

Für die Aufbringung von Klärschlamm gelten anstatt der in § 4 Abs. 10 bis 12 Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193, 1219) geändert worden ist, genannten Schadstoffwerte – auch in Verbindung mit § 4 Abs. 13 und § 6 Abs. 1 Satz 2 AbfKlärV – die folgenden Werte je Kilogramm Schlamm-Trockenmasse:

• Summe der polychlorierten Biphenyle (PCB): 0,6 Milligramm für die Komponenten Nummer 28, 52, 101, 138, 153, 180
• polychlorierte Dibenzodioxine/Dibenzofurane (PCDD/PCDF): 15 Nanogramm TCDDToxizitätsäquivalente
• halogenorganische Verbindungen, ausgedrückt als Summenparameter AOX: 250 Milligramm
• Blei: 200 Milligramm, Cadmium: 1,5 Milligramm, Chrom: 200 Milligramm, Kupfer:  360 Milligramm, Nickel: 50 Milligramm, Quecksilber: 2 Milligramm, Zink: 1 000 Milligramm.
• § 7 Abs. 9 der AbfKlärV – Befreiung von Nachweispflichten – gilt nicht bei Klärschlammaufbringung im Rahmen der UL-Beteiligung.

3.

Der Abgeber von Bioabfallkompost muss nachweislich Mitglied einer Gütegemeinschaft sein.

4.

Abfallschlämme der Recyclingpapierherstellung sowie deren Aufbereitungsprodukte dürfen nicht als Bodenhilfsstoffe oder als Bestandteil von Klärschlammgemischen und Kultursubstraten aufgebracht werden.

5.

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft kann nach Erfordernis weitergehende Regelungen zum Einsatz von Sekundärrohstoffdüngern, Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten auf dem Erlassweg treffen.

Anlage 3

Teil A:   Umweltgerechter Ackerbau, RL-Ziffer 4.2

• Mindestanforderung zur Führung von schlagbezogenen Aufzeichnungen – Ackerland
• Betrieb
  • Betrieb
  • Betriebsnummer
• Klima
  • Klimazone
  • Phänozone
• Standortgrunddaten
  • Feldstück-Schlag-Nummer 
  • Schlagkartenführung/Datum (Beginn und Ende)
  • Fläche (ha, ar)
  • Ackerland/Grünland
  • Acker- beziehungsweise Grünlandzahl (wenn nicht vorhanden, dann Bodenzahl)
  • Bodenart
  • Entstehung
  • Bodentiefe (cm)
  • Höhenlage (m)
  • Steinigkeit (Vol. %)
  • Pflanzenschutz-Prognosezone
  • Wasserschutzgebiet
• Bodenuntersuchung
  • Feldstück-Schlag-Nummer 
  • Datum
  • Proben-Nummer 
  • Humusgehalt (%)
  • pH-Wert und Versorgungsstufe
  • Makronährstoffe P, K, Mg (mg/100 g) und Versorgungsstufen
• Schlag
  • Feldstück-Schlag-Nummer 
  • Erntejahr
  • Schlagkartenführung/Datum (Beginn und Ende)
  • Ertrag (dt/ha) und Verwendung
• Bestellung
  • Fruchtart
  • Datum
• Saat-/Pflanzgut
  • Sorte
  • Tausendkornmasse (TKM in g)
  • Keimfähigkeit (%)
• N-Untersuchungen
  • Datum
  • Proben-Nummer 
  • Ergebnisse der N-Untersuchungen (kg/ha)
• Bestimmung des N-Bedarfs für die 2. und 3. N-Gabe bei Wintergetreide
  • Datum
  • Ergebnis der Bestimmung (kg/ha)
• Bodenbearbeitung/Pflege
  • Datum
  • Arbeitsart/Arbeitsgang
  • Gerät
  • Arbeitstiefe (cm)
• Bonituren
  • Datum
  • Entwicklungsstadium
  • Merkmal (Krankheit, Schädling, Unkraut)
  • Boniturergebnis
• Pflanzenschutzmitteleinsatz/Bewässerung
  • Datum
  • Mittel
  • Menge je ha
  • Maßeinheit
  • Fläche (ha)
• Ernte
  • Datum
  • Hauptprodukt (Ertrag in dt/ha und Verwendungszweck)
  • Nebenprodukt (Ertrag in dt/ha und Verwendungszweck)
• organische und mineralische Düngung
  • Datum
  • Düngerart/Tier
  • Menge in dt/ha, m³/ha
  • Trockensubstanzgehalt (TS in %)
    Nährstoffgaben N, P, K, Mg, CaO in kg/ha und Gesamtnährstoffe der organischen und mineralischen Düngung in kg/ha
  • Gesamtnährstoffzufuhr aus Düngung (zusätzlich Mg, CaO), Nährstoffentzug durch Ernteprodukt sowie die Bilanz bei N, P, K
• Fruchtfolge
  • Angabe der Vorfrucht

Anlage 4

Teil B:   Extensive Grünlandwirtschaft (KULAP), RL-Ziffer 4.2

• Mindestanforderung zur Führung von schlagbezogenen Aufzeichnungen – Grünland
• Betrieb
  • Betrieb
  • Betriebsnummer
• Standortgrunddaten
  • Feldstück-Schlag-Nmmer
  • Schlagkartenführung/Datum (Beginn und Ende)
  • Fläche (ha, ar)
  • Ackerland/Grünland
  • Acker- beziehungsweise Grünlandzahl (wenn nicht vorhanden, dann Bodenzahl)
  • Bodenart
  • Entstehung
  • Bodentiefe (cm)
  • Höhenlage (m)
  • Steinigkeit (Vol. %)
  • Wasserverhältnis
  • Wasserschutzgebiet
• Bodenuntersuchung
  • Feldstück-Schlag-Nummer 
  • Datum
  • Proben-Nummer 
  • pH-Wert und Versorgungsstufe
  • Makronährstoffe P, K, Mg (mg/100 g) und Versorgungsstufen
• Wiesen-/Weidenutzungseinheit
  • Feldstück-Schlag-Nummer 
  • Nutzung
  • Jahr der Nutzung
  • Schlagkartenführung/Datum (Beginn und Ende)
• organische und mineralische Düngung
  • Feldstück-Schlag-Nummer 
  • Datum der Düngung
  • Düngerart/Tier
  • Menge der Düngung in dt/ha beziehungsweise m³/ha
  • Fläche in ha
  • Trockensubstanzgehalt (TS) in %
  • Nährstoffgabe N, P, K, Mg und CaO in kg/ha
• Maßnahmen zur Pflege, Bestandesführung
  • Feldstück-Schlag-Nummer 
  • Datum der Maßnahmen
  • Arbeitsart
  • Saatmischung/Pflanzenschutzmittel
  • Menge in kg beziehungsweise l/ha
  • Fläche in ha
• Nutzung, Ernte
  • Feldstück-Schlag-Nummer 
  • Nutzung
  • Datum (Tag/Monat)
  • Trockenmasseertrag (dt/ha)
  • Nutzungsart/Verwendung
  • Fläche (ha)
• Weideergebnisse
  • Tierart
  • mittlere Tierzahl
  • Weideperiode
  • Weidetage je Tier
  • Besatzstärke (GV/ha)

Anlage 5

Teil C:   Umweltgerechter Gartenbau, Weinbau und Hopfenanbau, RL-Ziffer 4.2

• Mindestangaben zur Führung von schlag- oder anlagebezogenen Aufzeichnungen
• Betrieb
  • Betrieb
  • Betriebsnummer
  • Bodenart, Bodenzahl
  • Anbau von Gemüse sowie Heil- und Gewürzpflanzen
• Standortgrunddaten
  • Feldstück-Schlag-Nummer 
  • Schlagkarten-/Betriebsheftführung Beginn und Ende
  • Fläche (ha)
  • Kultur mit Satzgröße
• Bodenuntersuchung
  • Datum
  • Proben-Nummer 
  • pH-Wert
  • Nährstoffe P, K, Mg (mg/100 g) und Versorgungsstufen
• N-Untersuchungen
  • Datum
  • Proben-Nummer 
  • Ergebnisse der N-Untersuchungen
• Düngung (organisch, mineralisch)
  • Datum
  • Düngerart
  • Menge (dt/ha)
  • Nährstoffgaben N, P, K, Mg (kg/ha)
• Bodenbearbeitung/Pflege
  • Datum
  • Arbeitsart
  • Gerät
• Pflanzenschutz
  • Bestands- und Schaderregerüberwachung (Krankheit/Schädling)
  • Datum der Bekämpfung
  • Mittel
  • Aufwandmenge l beziehungsweise kg/ha
  • Fläche
  • Anbau von Gemüse unter Glas / Folie
• Standortgrunddaten
  • Schlagkarten-/Betriebsheftführung Beginn und Ende
  • Glas-/Foliefläche (m²)
• Pflanzenschutz
  • Bestands- und Schaderregerüberwachung (Krankheit/Schädling)
  • Datum der Bekämpfung
  • Mittel
  • Aufwandmenge l beziehungsweise kg/ha
  • Fläche
• Einsatz von Nützlingen
  • Schaderreger
  • Datum
  • Einsatz Nützlinge
  • Obstbau und Baumschulproduktion
• Standortgrunddaten
  • Schlagkarten-/Betriebsheftführung Beginn und Ende
  • Feldstück-Schlag-Nummer 
  • Quartier-Nummer (nur bei Baumschulproduktion)
  • Fläche (ha)
  • Obstart (nur bei Obstbau)
  • Sorte (nur bei Obstbau)
  • Unterlage (nur bei Obstbau)
  • Baumzahl/ha (nur bei Obstbau)
  • Kultur (nur bei Baumschulproduktion)
  • Gehölzzahl/ha (nur bei Baumschulproduktion)
  • Pflanzjahr
• Bodenuntersuchung
  • Datum
  • Proben-Nummer 
  • pH-Wert
  • Nährstoffe P, K, Mg (mg/100 g) und Versorgungsstufen
• N-Untersuchungen
  • Datum
  • Proben-Nummer 
  • Ergebnisse der N-Untersuchungen
• Düngung (organisch, mineralisch, Blattdüngung)
  • Datum
  • Düngerart
  • Menge (dt/ha)
  • Nährstoffgaben (kg/ha) N, P, K, Mg
• Bodenbearbeitung/Pflege (einschl. Baumstreifen)
  • Datum
  • Arbeitsart
  • Gerät
  • Herbizideinsatz (nur bei Obstbau)
• Pflanzenschutz
  • Schaderreger- und Bestandsüberwachung (Krankheit/Schädling)
  • Datum
  • Mittel
  • Aufwandmenge l beziehungsweise kg/ha beziehungsweise Aufwendungen
  • Fläche
• Fruchtausdünnung (nur bei Obstbau)
  • Datum
  • Mittel
  • Aufwandmenge l beziehungsweise kg/ha
  • Handausdünnung
• biotechnische Maßnahmen (nur bei Obstbau)
  • Datum
  • Maßnahme
  • Weinbau
• Standortgrunddaten
  • Schlagkarten-/Betriebsheftführung Beginn und Ende
  • Feldstück-Schlag-Nummer 
  • Fläche (ha)
  • Hangneigung
  • Pflanzsystem
  • Sorte
  • Unterlage
  • Pflanzjahr
• Bodenuntersuchung
  • Datum
  • Proben-Nummer 
  • pH-Wert
  • Nährstoffe P, K, Mg (mg/100 g) Versorgungsstufen
• N-Untersuchungen
  • Datum
  • Proben-Nummer 
  • Ergebnisse der N-Untersuchungen
• Düngung (organisch, mineralisch)
  • Datum
  • Düngerart
  • Menge (dt/ha)
  • Nährstoffgaben (kg/ha) N, P, K, Mg
• Bodenbearbeitung/Pflege
  • Datum
  • Arbeitsart
  • Gerät
  • Bodenbedeckung
  • Bodenbegrünung
  • Herbizideinsatz
• Pflanzenschutz
  • Bestands- und Schaderregerüberwachung (Krankheit/Schädling)
  • Datum der Bekämpfung
  • Mittel
  • Aufwandmenge l beziehungsweise kg/ha
  • Fläche
• biotechnische Maßnahmen
  • Datum
  • Maßnahme
  • Hopfenanbau
• Standortgrunddaten
  • Schlagkarten-/Betriebsheftführung Beginn und Ende
  • Feldstück-Schlag-Nummer 
  • Fläche (ha)
  • Sorte
  • Pflanzabstand
  • Pflanzjahr
• Bodenuntersuchung
  • Datum
  • Proben-Nummer 
  • pH-Wert
  • Nährstoffe P, K, Mg (mg/100 g) und Versorgungsstufen
• N-Untersuchungen
  • Datum
  • Proben-Nummer 
  • Ergebnisse der N-Untersuchungen
• Düngung (organisch, mineralisch einschließlich Blattdüngung)
  • Datum
  • Düngerart
  • Menge (dt/ha)
  • Nährstoffgaben (kg/ha) N, P, K, Mg
• Bodenbearbeitung/Pflege
  • Datum
  • Arbeitsart
  • Gerät
• Pflanzenschutz
  • Bestands- und Schaderregerüberwachung (Krankheit, Schädling)
  • Datum
  • Mittel
  • Aufwandmenge l beziehungsweise kg/ha
  • Fläche