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Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit
über die Zuständigkeit zum Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes
(Produktsicherheitsgesetz-Zuständigkeitsverordnung – ProdSGZuVO)
Vom 28. Oktober 1999
Aufgrund von § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden im Freistaat Sachsen (SächsZuÜbG) vom 17. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 89) wird verordnet:
§ 1
Zuständigkeit
(1) Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter sind für den Vollzug des Gesetzes zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) vom 22. April 1997 (BGBl. I S. 934) in der jeweils geltenden Fassung sachlich zuständig, soweit nicht eine andere Behörde oder Stelle sachlich zuständig ist.
(2) Insbesondere die Zuständigkeit der Behörden, die für den Vollzug der in § 2 ProdSG bezeichneten Gesetze zuständig sind, bleibt unberührt.
§ 2
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Dresden, den 28. Oktober 1999
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft und Arbeit
In Vertretung
Dr. Wolfgang Zeller
Staatssekretär
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