VwV-Vollstreckungsplan

I.
Justizvollzugsbehörden, Zuständigkeit

1.

Justizvollzugsbehörden

a)

Aufsichtsbehörde ist das Sächsische Staatsministerium der Justiz, Hospitalstraße 7, 01097 Dresden,
Telefon (03 51) 5 64-0, Telefax (03 51) 5 64-19 69.

b)

Die Namen und Anschriften der Justizvollzugsanstalten ergeben sich aus der Anlage 1.

2.

Geltungsbereich

a)

Der Vollstreckungsplan regelt die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten zum Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Jugendarrest, Strafarrest, Sicherungsverwahrung, Abschiebungshaft, der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft und der Haft im Rahmen eines Auslieferungs- oder Durchlieferungsverfahrens.

b)

Die Zuständigkeit für die einstweilige Unterbringung nach §§ 81, 126a StPO und die Unterbringung von Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt nach §§ 63, 64 StGB und § 7 JGG richten sich nach den Vorschriften des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie.

3.

Zuständigkeit

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der einzelnen Justizvollzugsanstalten ergibt sich aus Anlage 2, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

II.
Vollzug der Untersuchungshaft und der Haft
auf Grund vorläufiger Festnahme

1.

Zuständigkeit

a)

Die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten zum Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus der Anlage 3, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

b)

Ist bei Eintritt der Rechtskraft voraussichtlich insgesamt nicht mehr als 1 Monat Strafe zu vollziehen, ist von einer Verlegung in die zuständige Justizvollzugsanstalt abzusehen, sofern nicht gesetzliche Gründe sie erfordern. Nummer 9 Abs. 4 Satz 2 der Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) bleibt unberührt.

2.

Kranke Gefangene

Die unter Ziffer III Nr. 2 Buchst. a und b getroffenen Festlegungen gelten für kranke Untersuchungsgefangene entsprechend.

3.

Abweichung vom Vollstreckungsplan

Untersuchungsgefangene, die verurteilt wurden, deren Urteile aber noch nicht rechtskräftig sind, können in die für eine voraussichtlich folgende Strafvollstreckung zuständige Justizvollzugsanstalt verlegt werden, sofern der Untersuchungsgefangene und der zuständige Richter dieser Verlegung zustimmen. Auf Nummer 66 der UVollzO wird hingewiesen.

4.

Haft auf Grund vorläufiger Festnahme

Die Bestimmungen in den Nummern 1 und 2 gelten entsprechend.

III.
Vollzug der Freiheitsstrafe
(ohne Ersatzfreiheitsstrafe)

1.

Zuständigkeit

a)

Die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten zum Vollzug der Freiheitsstrafe ergibt sich aus Anlage 4 und Anlage 5, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

b)

Ist bei der Aufnahme in einer nicht zuständigen Justizvollzugsanstalt voraussichtlich insgesamt nicht mehr als 1 Monat Strafe zu vollziehen, kann von einer Verlegung abgesehen werden, sofern nicht gesetzliche Gründe sie erfordern. Nummer 9 Abs. 4 Satz 2 VGO bleibt unberührt.

c)

Von einer Verlegung ist abzusehen, wenn durch das Hinzutreten einer Anschlussstrafe oder bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe durch den Strafrest die in Anlage 4 und Anlage 5 festgelegten Obergrenzen nicht überschritten werden.

d)

Für den Vollzug von Freiheitsstrafe an männlichen Erwachsenen unter 24 Jahren, die sich für den Jugendstrafvollzug eignen (§ 114 JGG), ist die Justizvollzugsanstalt Zeithain zuständig. Die Richtlinien zu § 114 JGG sind zu beachten.

e)

Männliche Verurteilte aus allen Landgerichtsbezirken, die sich auf freiem Fuß befinden, sind in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz, Teilanstalt Reichenhainer Straße, zu laden. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Chemnitz entscheidet über deren Eignung für den offenen Vollzug. Ist der Gefangene für den offenen Vollzug geeignet, wird er in die nach Anlage 6 zuständige Justizvollzugsanstalt verlegt. Für ungeeignete Gefangene gilt die allgemeine Zuständigkeitsregelung für den geschlossenen Vollzug.

f)

Für den Vollzug von Freiheitsstrafen von mehr als 5 Jahren an weiblichen Verurteilten aus den Landgerichtsbezirken Bautzen, Dresden und Görlitz ist die Justizvollzugsanstalt Stollberg zuständig.

g)

Freiheitsstrafe an männlichen Verurteilten aus den Amtsgerichtsbezirken Eilenburg, Grimma, Leipzig, Oschatz und Torgau, die sich nicht auf freiem Fuß befinden oder der Ladung zum Strafantritt in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz, Teilanstalt Reichenhainer Straße, nicht nachkommen, wird in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz, Teilanstalt Reichenhainer Straße, vollzogen, soweit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten zu vollstrecken ist. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen diese Freiheitsstrafe in Unterbrechung der Untersuchungshaft zu vollstrecken ist. Ist im Anschluss eine weitere Freiheitsstrafe zu vollstrecken, die zu einem längeren Verbleib in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz, Teilanstalt Reichenhainer Straße, als 6 Monate führen würde oder wird während des laufenden Vollzuges der Freiheitsstrafe Untersuchungshaft als Überhaft notiert, ist der Gefangene in die nach den allgemeinen Regelungen zuständige Justizvollzugsanstalt zu verlegen.

h)

Für den Vollzug von Freiheitsstrafe von mehr als 4 Jahren an männlichen Verurteilten aus dem Amtsgerichtsbezirk Borna ist die Justizvollzugsanstalt Torgau zuständig.

2.

Kranke Gefangene

a)

Für kranke Gefangene, die nach Beurteilung eines Arztes transportfähig sind und unter der Voraussetzung der Unterbringung im Justizvollzugskrankenhaus haftfähig sind, ist das Justizvollzugskrankenhaus Leipzig zuständig.

b)

Vor der Einweisung sollen die Beurteilung des Arztes und die Strafakten dem Leiter des Justizvollzugskrankenhauses Leipzig zur Stellungnahme übersandt werden.

3.

Sozialtherapie

Bei der Justizvollzugsanstalt Waldheim besteht eine sozialtherapeutische Abteilung.

4.

Abweichung vom Vollstreckungsplan

Über Anträge auf Abweichung vom Vollstreckungsplan entscheidet der Leiter der Justizvollzugsanstalt, in der sich der Gefangene befindet, unter Berücksichtigung der in den § 8 Abs. 1, § 85 StVollzG und § 26 StVollstrO niedergelegten Grundsätze. Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu einer Verlegung innerhalb des Freistaates Sachsen nach § 8 StVollzG gilt als erteilt, wenn die aufnehmende Justizvollzugsanstalt sachlich ebenfalls zuständig ist und der Leiter der aufnehmenden Anstalt zustimmt.

IV.
Ersatzfreiheitsstrafen

1.

Zuständigkeit

a)

Die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus Anlage 7.

b)

Untersuchungsgefangene, gegen die in Unterbrechung der Untersuchungshaft oder im Anschluss an diese eine Ersatzfreiheitsstrafe von nicht mehr als 30 Tagen zu vollstrecken ist, verbleiben in der Untersuchungshaftanstalt.

c)

Wird Ersatzfreiheitsstrafe im Anschluss an eine Freiheitsstrafe vollzogen, verbleiben die Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt, in der die Freiheitsstrafe vollzogen wurde.

2.

Anwendung der Bestimmungen zum Vollzug der Freiheitsstrafe

Die Bestimmungen in Ziffer III Nr. 2 und 4 gelten entsprechend.

V.
Jugendstrafe

1.

Zuständigkeit

a)

Die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten zum Vollzug der Jugendstrafe ergibt sich aus Anlage 8, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

b)

Für vom Jugendstrafvollzug ausgenommene Verurteilte (§ 92 Abs. 2 und 3 JGG) sind die in Ziffer III bestimmten Justizvollzugsanstalten zuständig.

c)

Für den Vollzug der Jugendstrafe an männlichen Verurteilten aus allen Landgerichtsbezirken, die sich auf freiem Fuß befinden oder gegen die Jugendstrafe bis zu 2 Jahren zu vollstrecken ist, ist die Justizvollzugsanstalt Zeithain zuständig, sofern die Verurteilten zum Zeitpunkt der Rechtskraft das 18. Lebensjahr vollendet haben und gegen sie zum ersten Mal eine Jugendstrafe vollzogen wird. Von dieser Regelung sind Verurteilte aus dem Landgerichtsbezirk Chemnitz ausgenommen. Insoweit ist die Justizvollzugsanstalt Chemnitz, Teilanstalt Reichenhainer Straße, zuständig. Der Leiter der zuständigen Justizvollzugsanstalt entscheidet über die Eignung der Gefangenen für den offenen Vollzug. Ist der Gefangene für den offenen Vollzug geeignet, wird er in die nach Anlage 6 zuständige Justizvollzugsanstalt verlegt.

d)

Für den Vollzug der Jugendstrafe an männlichen Verurteilten aus dem Landgerichtsbezirk Dresden, gegen die Jugendstrafe bis zu 18 Monaten zu vollstrecken ist, ist die Justizvollzugsanstalt Dresden zuständig. Von dieser Regelung sind Verurteilte aus dem Amtsgerichtsbezirk Riesa (Landgerichtsbezirk Dresden) und Fälle der Nummer 1 Buchst. c ausgenommen.

2.

Sozialtherapie

Bei der Justizvollzugsanstalt Zeithain besteht eine sozialtherapeutische Abteilung für männliche Jugendliche und Heranwachsende.

3.

Abweichung vom Vollstreckungsplan

Ist Freiheitsstrafe oder eine andere Freiheitsentziehung in Unterbrechung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zu vollziehen, ist von der Einweisung in die zuständige Anstalt abzusehen, wenn die gesamte Vollzugsdauer der Freiheitsstrafe oder anderen Freiheitsentziehung 6 Monate nicht übersteigt und gesetzliche Gründe dem Verbleib in der für den Vollzug der Jugendstrafe zuständigen Justizvollzugsanstalt nicht entgegenstehen. Dasselbe gilt, wenn Freiheitsstrafe oder eine andere Freiheitsentziehung bis zur Dauer von insgesamt 6 Monaten im Anschluss an Jugendstrafe zu vollziehen ist, falls aus erzieherischen Gründen der Verbleib in der für den Vollzug der Jugendstrafe zuständigen Justizvollzugsanstalt angezeigt ist. Die Entscheidung trifft der Leiter der Justizvollzugsanstalt, in der sich der Gefangene befindet.

VI.
Jugendarrest

Jugendarrest an männlichen Arrestanten aus den Landgerichtsbezirken Chemnitz, Leipzig, Zwickau und dem Amtsgerichtsbezirk Riesa wird in der Jugendarrestanstalt Zeithain vollzogen. Jugendarrest an männlichen Arrestanten aus den Landgerichtsbezirken Bautzen, Dresden, mit Ausnahme des Amtsgerichtsbezirkes Riesa, und Görlitz wird in der Jugendarrestanstalt Dresden vollzogen.

Jugendarrest an weiblichen Arrestanten wird in der Jugendarrestanstalt Stollberg vollzogen.

VII.
Sonstige Freiheitsentziehungen

1.

Vollstreckung von Strafarrest

a)

Strafarrest wird an Soldaten der Bundeswehr von deren Behörden vollzogen (§ 9 Wehrstrafgesetz, Artikel 5 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz ). Es gelten die Standortlisten (Vollstreckungspläne) der Wehrbereiche der Bundeswehr.

b)

Soweit Strafarrest nicht gemäß Buchstabe a in einer Einrichtung der Bundeswehr zu vollziehen ist, wird er in der nach dem Vollstreckungsplan für den Vollzug von Freiheitsstrafe zuständigen Justizvollzugsanstalt vollzogen.

c)

Auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde wird auch Freiheitsstrafe von nicht mehr als 6 Monaten sowie Jugendarrest an Soldaten der Bundeswehr von deren Behörden vollzogen (Artikel 5 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz , § 22 Abs. 3 StVollstrO).

2.

Vollstreckung von Sicherungsverwahrung

Zum Vollzug von Freiheitsstrafe mit anschließend angeordneter Sicherungsverwahrung sowie zum Vollzug der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) ist bei männlichen Verurteilten die Justizvollzugsanstalt Torgau und weiblichen Verurteilten die Justizvollzugsanstalt Stollberg zuständig.

3.

Vollstreckung von Abschiebungshaft

Die Abschiebungshaft an männlichen Gefangenen wird in den Justizvollzugsanstalten Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen, Zwickau und an weiblichen Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Stollberg vollzogen. Gefangene, gegen die im Anschluss an Untersuchungs- oder Strafhaft Abschiebungshaft vollzogen wird, verbleiben in dieser Anstalt.

4.

Zivilhaft, Auslieferungshaft, Durchlieferungshaft

Die gemäß Anlage 3 zum Vollzug der Untersuchungshaft bestimmten Justizvollzugsanstalten sind auch zuständig für den Vollzug der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft und der Haft im Rahmen eines Auslieferungs- oder Durchlieferungsverfahrens. Ist Zivilhaft in Unterbrechung einer anderen Haft zu vollziehen, bleiben diese Justizvollzugsanstalten zuständig. 

VIII.
Außer-Kraft-Treten und In-Kraft-Treten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 15. Oktober 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den Vollstreckungsplan für den Freistaat Sachsen (VwV-Vollstreckungsplan) vom 10. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht) außer Kraft.

Dresden, den 9. Oktober 2000

Der Staatsminister der Justiz
Manfred Kolbe

Anlage 1
(zu Ziffer I Nr. 1 Buchst. b)

Anlage 2
(zu Ziffer I Nr. 3)

Anlage 3
(zu Ziffer II Nr. 1 Buchst. a,
Ziffer VII Nr. 4)

____________
¹    bis zum 19. November 2000 weiterhin in der Justizvollzugsanstalt Stollberg

Anlage 4
(zu Ziffer III Nr. 1 Buchst. a, c und e,
Ziffer V Nr. 1 Buchst. b)

____________
¹    siehe dazu Ziffer III Nr. 1 Buchst. e
²    siehe dazu Ziffer III Nr. 1 Buchst. g
³    siehe dazu Ziffer III Nr. 1 Buchst. h
⁴    siehe dazu Ziffer IV Nr. 1 und 2

Anlage 5
(zu Ziffer III Nr. 1 Buchst. a
und c, Ziffer V Nr. 1 Buchst. b)

____________
¹    siehe dazu Ziffer III Nr. 1 Buchst. f
²    bis zum 19. November 2000 weiterhin die Justizvollzugsanstalt Stollberg

Anlage 6
(zu Ziffer III Nr. 1 Buchst. e,
Ziffer V Nr. 1 Buchst. c)

Anlage 7
(zu Ziffer IV Nr. 1 Buchst. a)

Anlage 8
(zu Ziffer V Nr. 1 Buchst. a)

____________
¹    siehe dazu Ziffer V Nr. 1 Buchst. c
²    siehe dazu Ziffer V Nr. 1 Buchst. d