Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zu den Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

I.

Die Landesjustizverwaltungen haben bundeseinheitliche Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher – Gerichtsvollzieherkostengrundsätze (GVKostGR) – vom 1. März 1976, zuletzt geändert am 1. Januar 1985, vereinbart.

II.

Im Freistaat Sachsen treten diese Durchführungsbestimmungen ab 1. Dezember 1991 mit folgender Maßgabe in Kraft:

Soweit Aufgaben von Beamten erwähnt werden, können diese auch von anderen Mitarbeitern der Justiz wahrgenommen werden (Artikel 20 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit vom 31. August 1990 BGBl. II/1990 S. 885).

III.

Die Bekanntgabe der Durchführungsbestimmungen erfolgt durch die Verteilung eines Sonderdruckes ¹.

Dresden, den 8. Oktober 1991

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann