Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung der Verordnung über energierechtliche Zuständigkeiten

Artikel 1
Änderung der Verordnung
über energierechtliche Zuständigkeiten

§ 1 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über energierechtliche Zuständigkeiten vom 8. Dezember 2000 (SächsGVBl. 2001 S. 14) wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Regierungspräsidien sind als Energieaufsichtsbehörde zuständig für

1.

das Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren gemäß § 11a Abs. 1 EnWG,

2.

die Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung gemäß § 11b Abs. 3 Satz 2 EnWG,

3.

die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 EnWG,

4.

eine regelmäßige Auskunftseinholung bei Energieversorgungsunternehmen nach § 18 Abs. 2 EnWG.“

Artikel 2
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 12. Dezember 2001

Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer