Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Bestimmung des Dienstvorgesetzten

§ 1

(1) Dienstvorgesetzter ist der Leiter der Behörde, der der Beamte angehört.

(2) Dienstvorgesetzter des Leiters einer Behörde ist der Leiter der nächsthöheren Behörde.

(3) Für folgende Maßnahmen ist Dienstvorgesetzter der Leiter der Behörde, die für die Ernennung zuständig ist:

1. das Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte nach § 17 SächsBG,
2. die Mitteilung, daß die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist, nach § 54 Abs. 1 SächsBG,
3. die Feststellung des Verlustes der Bezüge sowie sonstiger Leistungen des Dienstherrn nach § 98 SächsBG,
4. die Erstellung eines Dienstzeugnisses nach § 116 SächsBG,
5. die Aufgaben des Dienstvorgesetzten nach §§ 32 und 33 des Sächsischen Disziplinargesetzes (SächsDG) vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54) ¹ .

§ 2

Höherer und nächsthöherer Dienstvorgesetzter sind die Leiter der Behörden, die die Dienstaufsicht über den Dienstvorgesetzten führen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 24. Mai 1996

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt