Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Herstellung des Einvernehmens gemäß § 4 Abs. 2 SächsDSchG zwischen den unteren Denkmalschutzbehörden und dem Landesamt für Denkmalpflege Sachsen

I.

Für denkmalschutzrechtliche Genehmigungen und Zustimmungen wird das Einvernehmen gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG) vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), geändert durch Artikel 2 des Aufbaubeschleunigungsgesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), in der jeweils geltenden Fassung zwischen der unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege, mit Ausnahme der in Ziffer II. genannten Fallgruppen, im Voraus erteilt.
Eine Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege für die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nach § 12 Abs. 1 SächsDSchG und die Zustimmung nach § 12 Abs. 3 SächsDSchG ist nur noch für die Fallgruppen nach Ziffer II. erforderlich, für alle anderen Fallgruppen trifft die untere Denkmalschutzbehörde die Entscheidung.

II.

1.

Für die nachfolgend genannten Fallgruppen bedarf es weiterhin einer Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege, um das Einvernehmen gemäß § 4 Abs. 2 SächsDSchG herzustellen:

 

a)

Werke der bildenden Kunst, des Kunsthandwerks und Sammlungen,

 

b)

Bauten, die der Religionsausübung dienen oder dienten

 

 

aa)

Kloster, Stift, Annex,

 

 

bb)

Dom, Kirche, Synagoge,

 

c)

Herrschaftsbauten

 

 

aa)

Schlossanlage, Herrenhaus, Annex,

 

 

bb)

Burg, Festung,

 

 

cc)

Parlamentsgebäude,

 

d)

Öffentliche Bauten (auch bei Nutzungsänderung)

 

 

aa)

Rathaus, Museum, Theater, Festhalle,

 

 

bb)

Bildungseinrichtungen,

 

 

cc)

Bauten der Justiz,

 

e)

Banken und Kaufhäuser,

 

f)

Bauten und Anlagen der Industrie und Technik

 

 

aa)

Industrie- und Gewerbebauten und deren Ausstattung, auch Bergbau-, Wasserbau- und Energieversorgungsbauten,

 

 

bb)

Verkehrsbauten,

 

g)

Anlagen der Garten- und Landschaftsgestaltung

 

 

aa)

Park, öffentliche Anlage, Allee,

 

 

bb)

Friedhof,

 

h)

Wohngebäude- und Nebengebäude vor 1870,

 

i)

Villenanlagen,

 

j)

Abbruch eines Kulturdenkmales, sofern mehr als 50 vom Hundert der Substanz des Kulturdenkmales betroffen ist.

2.

Für nachfolgend genannte Fallgruppen gilt die Einschränkung nach Ziffer II. nicht:

 

a)

für die Errichtung von Werbeanlagen,

 

b)

für die Errichtung von Telekommunikationseinrichtungen,

 

c)

für Maßnahmen in Denkmalschutzgebieten nach § 21 SächsDSchG, ausgenommen die Fallgruppen nach II. 1. Buchst. a bis j.

III.

Den unteren Denkmalschutzbehörden wird auf Antrag durch das Sächsische Staatsministerium des Innern die Berechtigung übertragen, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung oder Zustimmung nach dieser Verwaltungsvorschrift zu erteilen, sofern die Besetzung mit geeigneten Fachkräften gewährleistet ist. Die Entscheidung erfolgt im Benehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege.
Die Übertragung kann widerrufen werden, wenn die untere Denkmalschutzbehörde nicht dauernd ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt wird.

IV.

Die Entscheidung nach Ziffer I. und II. Nummer 2 dieser Verwaltungsvorschrift ist dem Landesamt für Denkmalpflege innerhalb von vier Wochen in Mehrfertigung zu übersenden.

V.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt zum 2. April 2001 in Kraft.

Dresden, den 12. März 2001

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht