Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die grundbuchmäßige Behandlung von Bergwerkseigentum

§ 1
Zuständigkeit

Das Berggrundbuch wird für den gesamten Bereich des Freistaates Sachsen bei dem Kreisgericht Freiberg geführt.

§ 2
Anzuwendende Vorschriften

Für die Einrichtung und Führung des Berggrundbuches gelten die Vorschriften der Allgemeinen Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuches (Grundbüchverfügung) entsprechend, soweit sich nicht aus den nachstehenden Vorschriften Abweichendes ergibt.

§ 3
Besonderes Grundbuchblatt

Für das Bergwerkseigentum ist ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. In der Aufschrift ist unter die Bezeichnung des Blattes das Wort „Berggrundbuch“ zu setzen. Die einzelnen Grundbuchblätter erhalten fortlaufende Nummern.

§ 4
Bestandsverzeichnis

(1) In das Bestandsverzeichnis sind in den durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum einzutragen:

1. die Bezeichnung „Bergwerkseigentum“, der Name des Bergwerkseigentums, die Größe und Lage des Bergwerksfelds sowie die Bezeichnung der Bodenschätze, für die das Bergwerkseigentum gilt,
2. die Bezeichnung der das Bergwerkseigentum verleihenden Behörde und das Datum der Verleihungsurkunde,
3. Veränderungen der in Ziffer 1 bezeichneten Eintragungen.

Zur näheren Beschreibung der Lage des Bergwerksfelds und des Inhalts des Bergwerkseigentums kann auf die Berechtsamsurkunde Bezug genommen werden. Jedoch sind Beschränkungen und Befristungen ausdrücklich einzutragen.

(2) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung, in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der Eintragung anzugeben.

(3) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt eine frühere Eintragung ganz oder teilweise ihre Bedeutung, ist sie insoweit rot zu unterstreichen.

(4) Das Erlöschen des Bergwerkseigentums ist in der Spalte 8 zu vermerken.

§ 5
Erste Abteilung

In der ersten Abteilung sind die Bergwerkseigentümer einzutragen und die Grundlage der Eintragung anzugeben.

§ 6
Grundpfandrechtsbriefe

Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu machen, daß der belastete Gegenstand Bergwerkseigentum ist.

§ 7
Eintragungsersuchen

Bezüglich des aufgrund der Verordnung über die Verleihung von Bergwerkseigentum vom 15. August 1990 (GBl. I Nr. 53 S. 1071 ) verliehenen Bergwerkseigentums ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Eintragung des Bergwerkseigentums im Grundbuch. Dem Ersuchen ist eine beglaubigte Abschrift der Berechtsamsurkunde und der Bestätigungsurkunde beizufügen.

§ 8
Mitteilungen

Die Eintragung eines neuen Bergwerkseigentümers ist dem Oberbergamt mitzuteilen, sofern das Oberbergamt nicht selbst die Eintragung beantragt.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 29. August 1991

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heftmann