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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen

Vollzitat: Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 70), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333) geändert worden ist

Sparkassengesetz
des Freistaates Sachsen
(SächsSparkG)

erlassen als Artikel 1 des Gesetzes zur Erhaltung der kommunal verankerten Sparkassen im Freistaat Sachsen

Vom 6. Februar 2002

Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2002

Das Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen (SächsSparkG) vom 7. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1149) in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 195) erhält folgende Fassung:

Inhaltsübersicht:

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§   1
Rechtsnatur, Trägerschaft
§   2
Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag
§   3
Gewährträgerhaftung, Anstaltslast, haftendes Eigenkapital
§   4
Satzung, Siegel
§   5
Geschäftsgebiet, Regionalprinzip
§   6
Zuständigkeiten der Vertretung des Gewährträgers

Zweiter Abschnitt
Verfassung der Sparkasse

§   7
Organe

Erster Unterabschnitt
Verwaltungsrat

§   8
Aufgaben
§   9
Zusammensetzung
§ 10
Vorsitzender
§ 11
Weitere Mitglieder, Beschäftigte
§ 12
Hinderungsgründe
§ 13
Tätigkeitsdauer
§ 14
Rechtsstellung
§ 15
Beanstandungen
§ 16
Aufgaben des Kreditausschusses
§ 17
Zusammensetzung des Kreditausschusses

Zweiter Unterabschnitt
Vorstand

§ 18
Aufgaben
§ 19
Zusammensetzung, Bestellung
§ 20
Anstellungsverhältnis
§ 21
Berichtspflicht

Dritter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder der Sparkassenorgane

§ 22
Ausschluss von der Mitwirkung
§ 23
Amtsverschwiegenheit

Vierter Unterabschnitt
Beschäftigte der Sparkasse

§ 24
Vorstand, Angestellte, Arbeiter

Dritter Abschnitt
Rechnungslegung, Entlastung und Prüfung des Jahresabschlusses

§ 25
Geschäftsjahr
§ 26
Jahresabschluss, Entlastung
§ 27
Jahresüberschuss

Vierter Abschnitt
Vereinigung und Auflösung von Sparkassen

§ 28
Vereinigung
§ 29
Auflösung

Fünfter Abschnitt
Aufsicht

§ 30
Aufsichtsbehörden
§ 31
Befugnisse

Sechster Abschnitt
Durchführungsbestimmungen

§ 32
Durchführungsbestimmungen
§ 33
Haftung ab dem 19. Juli 2005 1

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Rechtsnatur, Trägerschaft

(1) Sparkassen sind Einrichtungen der Landkreise oder der Kreisfreien Städte oder der von ihnen gebildeten Zweckverbände. Sie sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.

(2) Landkreise, Kreisfreie Städte oder von ihnen gebildete Zweckverbände können Sparkassen errichten. Sie bedürfen hierzu der Genehmigung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde und nach Anhörung des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes erteilt wird.

(3) Haben mehrere Landkreise oder Kreisfreie Städte gemeinsam eine Sparkasse errichtet, so finden die Bestimmungen über Zweckverbandssparkassen entsprechende Anwendung.

§ 2
Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag

(1) Die Sparkassen sind Wirtschaftsunternehmen mit der Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie erbringen ihre Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, und die öffentliche Hand unter Berücksichtung der Markterfordernisse. Sie fördern das Sparen und die allgemeine Vermögensbildung.

(2) Die Sparkassen betreiben die in der nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehenen Geschäfte. Sparkassenzentralbankgeschäfte, Bauspargeschäfte, Investmentgeschäfte und Versicherungsgeschäfte sollen im Verbund mit den Unternehmen der Sparkassenorganisation im Freistaat Sachsen betrieben werden.

(3) Die Sparkassen führen ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrags.

(4) Die Sparkassen sind Mitglied des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Beteiligungszweckverbandes der sächsischen Sparkassen.

§ 3
Gewährträgerhaftung, Anstaltslast,
haftendes Eigenkapital

(1) Für die Verbindlichkeiten der Sparkasse haftet der Landkreis, die Kreisfreie Stadt oder der Zweckverband als Gewährträger unbeschränkt. Die Gläubiger der Sparkasse können den Gewährträger erst in Anspruch nehmen, wenn sie aus dem Vermögen der Sparkasse nicht befriedigt werden (Gewährträgerhaftung).

(2) Der Gewährträger stellt sicher, dass die Sparkassen ihre Aufgaben erfüllen (Anstaltslast). Mehreren Gewährträgern kommt diese Verpflichtung gemeinsam zu.

(3) Die Sparkasse kann Genussrechtskapital, nachrangiges Haftkapital und stille Einlagen nach Maßgabe des Gesetzes über das Kreditwesen aufnehmen, wenn damit Mitwirkungsrechte in ihren Organen verbunden sind.

§ 4
Satzung, Siegel

(1) Im Rahmen dieses Gesetzes sind die Rechtsverhältnisse der Sparkasse durch Satzung zu regeln.

(2) Die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde erlässt im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde eine Mustersatzung für die Sparkassen. Abweichungen von der Mustersatzung bedürfen der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde.

(3) Die Satzung der Sparkasse und ihre Änderungen erlässt die Vertretung des Gewährträgers.

(4) Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde erlässt im Einvernehmen mit der Sparkassenaufsichtsbehörde eine Mustersatzung für die Sparkassenzweckverbände. Abweichungen von der Mustersatzung bedürfen der Genehmigung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde.

(5) Die Sparkasse führt ein Siegel mit ihrem Namen. Ein Siegel, in dem nicht das Wappen eines Gewährträgers, eines Mitglieds des Gewährträgers oder das kleine Landeswappen verwendet wird, darf nur mit Genehmigung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde geführt werden.

§ 5
Geschäftsgebiet, Regionalprinzip

(1) Das Geschäftsgebiet der Sparkasse ist das Gebiet ihres Gewährträgers. Die Sparkasse soll sich nur in ihrem Geschäftsgebiet betätigen. Das betrifft insbesondere

  1. die Zweigstellen, die von der Sparkasse nur im Gebiet ihres Gewährträgers betrieben und errichtet werden können; die ausnahmsweise Errichtung einer Zweigstelle im Gebiet des Gewährträgers einer anderen Sparkasse bedarf der Zustimmung der betroffenen Sparkasse, ihres Gewährträgers und der Sparkassenaufsichtsbehörde,
  2. die Kredite, die nur solchen Personen gewährt werden sollen, die im Geschäftsgebiet ihren Sitz, ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung haben; Kredite an Kreditnehmer außerhalb des Geschäftsgebietes können gewährt werden, wenn der Kredit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung der Wirtschaft des Geschäftsgebietes steht oder das Beleihungsobjekt im Geschäftsgebiet liegt; Schiffe oder Schiffsbauwerke sollen ihren Heimathafen oder Bauort im Geschäftsgebiet haben.

(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern ergänzende Regelungen zu Absatz 1 durch Rechtsverordnung zu erlassen, wenn dies der Förderung der Leistungsfähigkeit der Sparkassen dient.

(3) Allgemeine oder bestimmte Geschäftsarten betreffende Abweichungen von Absatz 1 Satz 1 sind in der Satzung zu regeln. Sie bedürfen der Zustimmung der betroffenen Sparkasse, ihres Gewährträgers und der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde.

§ 6
Zuständigkeiten der Vertretung des Gewährträgers

(1) Die Vertretung des Gewährträgers wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 sowie deren Stellvertreter nach § 11 Abs. 1 Satz 5.

(2) Die Vertretung des Gewährträgers beschließt über

  1. die Errichtung der Sparkasse,
  2. die Auflösung der Sparkasse,
  3. Vereinbarungen über eine Vereinigung von Sparkassen nach § 28,
  4. den Erlass und die Änderung der Sparkassensatzung,
  5. die Entlastung des Verwaltungsrats der Sparkasse.

Zweiter Abschnitt
Verfassung der Sparkasse