Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz über die Festlegung eines Planungsgebietes zur Sicherung der Planung für den Bau der Zschopauer Straße (B 174) zwischen Cervantesstraße und Gornauer Straße in Chemnitz

§ 1

(1) Zur Sicherung der Planung für das Verkehrsbauvorhaben Zschopauer Straße (B 174) zwischen Cervantesstraße und Gornauer Straße wird ein Planungsgebiet in der Stadt Chemnitz festgelegt. Es wird durch eine Linie begrenzt die bei Punkt 1 beginnt, über die Punkte 2 bis 9 verläuft und wieder zum Punkt 1 führt und dort endet. Die Lagebezeichnung der Punkte ist nachfolgend aufgeführt:

Die von diesem Planungsgebiet erfassten Flurstücke und ihre Betroffenheit sind in nachfolgender Tabelle aufgeführt:

(2) Auf die Festlegung des Planungsgebietes wird in der Stadt Chemnitz hingewiesen.

Das festgelegte Planungsgebiet und seine Grenzen sind aus einer Übersichtskarte mit sieben Teilkarten ersichtlich, die während der Dauer der Festlegung des Planungsgebietes in der Stadt Chemnitz, im Stadtentwicklungsamt, Abteilung Verkehrsplanung, Annaberger Straße 93 im 4. Stock während der Dienststunden zur Einsicht ausliegen.

§ 2

Vom Tage des In-Kraft-Tretens der Verordnung an dürfen auf den im Planungsgebiet liegenden Flächen wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Ausnahmen können nach § 9a Abs. 5 Bundesfernstraßengesetz zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen stehen. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Form vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden nach § 9a Abs. 1 Satz 2 und 3 Satz 4 Bundesfernstraßengesetz hiervon nicht berührt. Zuwiderhandlungen können gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2 Bundesfernstraßengesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

§ 3

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614) oder zu dem Zeitpunkt, zu dem den Betroffenen nach § 73 Abs. 3 VwVfG Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, außer Kraft, spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten.

Chemnitz, den 20. Januar 2004

Regierungspräsidium Chemnitz
Noltze
Regierungspräsident