Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Bestimmung der Zuständigkeiten zum Erlass und zur Änderung von Schutzgebietsverordnungen

§ 1
Änderung der Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz

Abweichend von § 50 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SächsNatSchG ist die oberste Naturschutzbehörde zuständig für den Erlass von Rechtsverordnungen zur Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz vom 23. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 663) hinsichtlich des Landschaftsschutzgebietes Sächsische Schweiz. Satz 1 gilt auch für den Neuerlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, die an die Stelle der in Satz 1 genannten Verordnung tritt. Abweichend von Satz 1 ist die obere Naturschutzbehörde für den Erlass von Rechtsverordnungen zuständig, die ausschließlich Regelungen zum räumlichen Geltungsbereich der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung hinsichtlich des Landschaftsschutzgebietes Sächsische Schweiz enthalten. ¹

§ 2
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Bestimmung der Zuständigkeit für Änderungen der Naturparkverordnung Erzgebirge/Vogtland vom 23. September 2002 (SächsGVBl. S. 283) und
2. die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Bestimmung der Zuständigkeit für das Landschaftsschutzgebiet Sächsische Schweiz vom 30. September 1996 (SächsGVBl. S. 424), geändert durch Verordnung vom 23. Januar 2002 (SächsGVBl. S. 96).

Dresden, den 22. November 2005

Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Stanislaw Tillich