Einzelbetriebliche FuE-Projektförderung

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1

Im Rahmen der Operationellen Programme zur Strukturfondsförderung des Freistaates Sachsen 2000–2006 sowie 2007–2013 (Operationelle Programme) gewährt der Freistaat Sachsen nach §§ 23, 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352) geändert worden ist, und nach Maßgabe der §§ 23, 44 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 26. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225) in der jeweils geltenden Fassung sowie dieser Richtlinie Zuwendungen für die Entwicklung neuer oder neuartiger Produkte und Verfahren des Zuwendungsempfängers.

1.2

Zweck der Förderung ist es, einen Anreiz für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Entwicklung neuer oder neuartiger Produkte und Verfahren zu geben, um auf diese Weise das überdurchschnittlich hohe technische Risiko und das damit einhergehende finanzielle Risiko zu mindern.

1.3

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1

Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit innovativem technologieorientierten Inhalt, die der Entwicklung von neuen oder neuartigen Produkten und Verfahren des Zuwendungsempfängers auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien dienen. Entsprechend den Operationellen Programmen gehören zu diesen Zukunftstechnologien:

 

–

Materialwissenschaften,

 

–

Physikalische und Chemische Technologien,

 

–

Biologische Forschung und Technologie,

 

–

Mikrosystemtechnik,

 

–

Informationstechnik,

 

–

Fertigungstechnik,

 

–

Energietechnik,

 

–

Umwelttechnik,

 

–

Medizintechnik.

2.2

Ein Produkt oder ein Produktionsverfahren ist neu, wenn es in der Europäischen Union noch nicht wirtschaftlich verwertet wird. Ein neues Produkt oder ein neues Produktionsverfahren im Sinne dieser Richtlinie kann auch auf der Weiterentwicklung eines bereits auf dem Markt befindlichen Produktes oder Produktionsverfahrens beruhen.

2.3

Insbesondere werden Maßnahmen im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in der jeweils gültigen Fassung gefördert.

3. Zuwendungsempfänger

3.1

Zuwendungsempfänger sind rechtlich selbstständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des wirtschaftsnahen Dienstleistungssektors, die eine Betriebsstätte im Freistaat Sachsen haben, sowie außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen im Freistaat Sachsen, die als gewerbliches Unternehmen betrieben werden.

3.2

Ein Unternehmen gilt als kleines und mittleres Unternehmen, wenn es zum Zeitpunkt der Förderung den Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in der jeweils geltenden Fassung entspricht. ²

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist, dass die Verwirklichung des Projektes im beantragten Umfang ohne die Zuwendung durch die in Nummer 1.2 genannten Risiken gefährdet ist.

4.2

Der Antragsteller hat entsprechend seiner Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung einzusetzen, die nicht durch andere öffentliche Finanzierungshilfen ersetzt oder verbilligt werden.

4.3

Zuwendungen Dritter sind durch den Antragsteller mit ihrem Verwendungszweck auszuweisen.

4.4

Eine Förderung entfällt, wenn für das gleiche Vorhaben vom Antragsteller öffentliche Mittel aus gleichgerichteten Programmen in Anspruch genommen werden.

4.5

Der Zuwendungsempfänger hat die Marktgängigkeit der in ein Produkt umzusetzenden Entwicklungsergebnisse anhand eines Verwertungskonzepts oder einer Vermarktungsstrategie nachzuweisen.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt.

5.2

Die Zuwendung erfolgt nicht rückzahlbar oder bedingt rückzahlbar. Der Zuwendungsgeber kann sich eine Beteiligung am wirtschaftlichen Ergebnis des geförderten Projektes bis zur Höhe der Zuwendung vorbehalten. Die entsprechenden Bedingungen werden jeweils einzelfallbezogen im Zuwendungsbescheid festgelegt.

5.3

Es gelten folgende Förderhöchstgrenzen: ³

 

Industrielle Forschung ⁴

 

– in KMU

65 vom Hundert

 

– in anderen Unternehmen

45 vom Hundert

 

Vorwettbewerbliche Entwicklung ⁵

 

– in KMU

40 vom Hundert

 

– in anderen Unternehmen

20 vom Hundert

5.4

Als zuwendungsfähige Ausgaben/Kosten können anerkannt werden:

 

–

Personalausgaben/-kosten,

 

–

Sachausgaben/-kosten (Material, Mieten und Verbrauchsmaterial),

 

–

Fremdleistungen, (über Vertrag mit Zustimmung der Bewilligungsstelle)

 

–

Abschreibungen auf vorhabenspezifische Ausrüstungen, ⁶

 

–

Patentierungsausgaben/-kosten (nur bei KMU).

 

Eine Maximalgrenze für zuwendungsfähige Ausgaben/Kosten kann (je nach Haushalts-Situation) für alle Kostenarten vom Zuwendungsgeber festgelegt werden.

5.5

Die jeweilige Zuwendung gilt für das Haushaltsjahr. Bei länger laufenden Vorhaben muss eine jährliche Aufgliederung erfolgen, die entsprechend den haushaltsrechtlichen Möglichkeiten im Zuwendungsbescheid berücksichtigt wird.

6. Verfahren

6.1

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die
Sächsische Aufbaubank – Förderbank –
Abteilung Technologieförderung
01054 Dresden
Hausadresse: Pirnaische Str. 9, 01069 Dresden

6.2

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VwV zu § 44 SäHO , soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit ihren Änderungen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.

Dresden, den 24. Januar 2007

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Thomas Jurk