Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Verlängerung von Justizverwaltungsvorschriften

I.
Verlängerung von Verwaltungsvorschriften

Gemäß § 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften (Sächsisches Verwaltungsvorschriftengesetz – SächsVwVorG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBI. S. 934) wird die Geltungsdauer folgender Verwaltungsvorschriften über den Ablauf des 31. Dezember 1998 hinaus bis zum 31. Dezember 2003 verlängert:

  1.

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Aufbewahrung von Betreuungsverfügungen vom 8. Januar 1993 (SächsABl. S. 116);

  2.

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Beglaubigung und Legalisation deutscher Urkunden, über die Erteilung von Apostillen und Bestätigungen sowie über die Befreiung von diesen Förmlichkeiten vom 8. Februar 1993 (SächsABl. S. 253);

  3.

Regelung über die .Zählkartenerhebung in Zivil- und Familiensachen (ZP/F-Statistik). hier: Zählkartenerhebung in Zivilsachen” gemäß Justizministerialschreiben vom 30. März 1993 (nicht veröffentlicht), zuletzt geändert durch Justizministerialschreiben vom 26. November 1997 (nicht veröffentlicht);

  4.

Regelung über die „Zählkartenerhebung in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik)” gemäß Justizministerialschreiben vom 30. März 1993 (nicht veröffentlicht), zuletzt geändert durch Justizministerialschreiben vom 11. April 1997 (nicht veröffentlicht);

  5.

Regelung über das ,,Vordruckwesen; Neuregelung der Feststellung, Gestaltung und Herstellung von Vordrucken und Aktenumschlägen” gemäß Justizministerialschreiben vom 25. Mai 1993 (nicht veröffentlicht), geändert durch Justizministerialschreiben vom 28. Februar 1997 (nicht veröffentlicht);

  6.

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (VwV Geldauflagen – Justiz) vom 5. August 1993 (SächsABl. S. 1045);

  7.

Runderlass des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Einführung der Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, einschließlich der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem vom 27. September 1993 (nicht veröffentlicht);

  8.

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Einführung der Gefangenentransportvorschrift vom 1. April 1963 (SächsGTV) vom 25. Oktober 1993 (SächsABl. S. 1229);

  9.

Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Untersuchungshaftvollzugsordnung vom 12. Februar 1953 (VwVUVollzO) vom 28. Oktober 1993 (SächsABl. S. 1291), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 9. Januar 1998 (nicht veröffentlicht);

10.

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den Umgang mit Schußwaffen und Munition durch Justizvollzugsbedienstete und Justizwachtmeister im Freistaat Sachsen vom 2. November 1993 (SächsJMBl. 1994 S. 21);

11.

Regelung über die „Erfassung des Geschäftsanfalls in Grundbuchsachen, hier: Hinweise zur Führung des Geschäftsregisters in Grundbuchsachen (GrG) und der Grundbuchstatistik” gemäß Justizministerialschreiben vom 11. November 1993 (nicht veröffentlicht), zuletzt geändert durch Justizministerialschreiben vom 19. März 1998 (nicht veröffentlicht);

12.

Regelung über die „Kopiergebühren für Justizangestellte und behördenfremde Personen” gemäß Justizministerialschreiben vom 28. November 1993 (nicht veröffentlicht);

13.

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Einführung des Sächsischen Justizministerialblattes (VwV – SächsJMBl.) vom 10. Dezember 1993 (SächsJMBl. 1994 S. 2).

II.
In-Kraft-Treten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. Dezember 1998 in Kraft.

Dresden, den 2. November 1998

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann