Sächsisches Besoldungsgesetz

§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften gelten, die Besoldung der Beamten und Richter des Freistaates Sachsen und der Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten, die ehrenamtlichen Richter sowie die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden. Es trifft ferner Regelungen über Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2
Sächsische Besoldungsordnungen

Die Zuordnung der bundesrechtlich nicht geregelten Ämter zu den Besoldungsgruppen, die Amtsbezeichnungen und die Gewährung besonderer landesrechtlicher Zulagen richten sich nach den Sächsischen Besoldungsordnungen A und B (Anlage).

§ 3
Festlegung besonderer Eingangsämter

Als besondere Eingangsämter werden festgelegt:

1.

In der Laufbahn der Amtsgehilfen für Beamte, die im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt sind, das Amt der Besoldungsgruppe A 3.

2.

In der Laufbahn des einfachen Justizdienstes, deren regelmäßiges Eingangsamt die Grundamtsbezeichnung „Wachtmeister“ trägt, das Amt der Besoldungsgruppe A 3.

§ 4
Einrichtung und Bewirtschaftung von Planstellen und anderen Stellen

Für die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten § 17 Abs. 5, § 21, § 47 und § 49 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen entsprechend; das gleiche gilt für § 50 Abs. 5 und 6 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen mit der Maßgabe, daß in § 50 Abs. 5 Satz 1 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen an die Stelle des Staatsministeriums der Finanzen das jeweilige Hauptorgan tritt.

§ 5
Ortszuschlag für Beamte in Gemeinschaftsunterkunft

Ledige Beamte, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen und nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes zur Stufe 1 des Ortszuschlages gehören, erhalten den Ortszuschlag nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.

§ 6
Aufwandsentschädigungen

(1) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn aus dienstlicher Veranlassung Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten oder Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt.

(2) Die zuständigen Staatsministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu regeln. Diese Bestimmungen dürfen von den für die Beamten und Richter des Freistaates geltenden Bestimmungen nur abweichen, wenn dies wegen der Verschiedenheit der Verhältnisse notwendig ist.

§ 7
Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge

(1) Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge, die nicht gesetzlich geregelt sind, dürfen nur gewährt werden, wenn der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. Zuwendungen dieser Art sind Geld und geldwerte Leistungen, die die Beamten unmittelbar oder mittelbar im Rahmen ihres Dienstverhältnisses von ihrem Dienstherrn erhalten, auch wenn sie über Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Beamten einen eigenen Beitrag erbringen; in diesem Fall dürfen Zuwendungen auch dann gewährt werden, wenn in einem früheren Haushaltsjahr Mittel zur Verfügung gestellt worden sind.

(2) Die Staatsregierung erläßt für die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts durch Rechtsverordnung Regelungen über die Gewährung von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1.

§ 8
Anrechnung von Sachbezügen

Die zur Durchführung des § 10 des Bundesbesoldungsgesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt

1.

soweit der Geschäftsbereich mehrerer oberster Dienstbehörden berührt wird, das Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern,

2.

für den Bereich der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts das jeweils zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen,

3.

im übrigen die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.

§ 9
Zuständigkeit für die Rückforderung von Bezügen

Für die Rückforderung von Bezügen nach besoldungsrechtlichen Vorschriften einschließlich darauf beruhender Auflagen sowie nach dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ist im unmittelbaren Staatsbereich das Landesamt für Finanzen zuständig, soweit die Leistungen von diesem angewiesen werden. Das Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen bei Beträgen, für deren Erlaß oder Stundung nach § 59 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen das Staatsministerium der Finanzen zuständig wäre, bedarf der Zustimmung dieses Staatsministeriums.

§ 10
Dienstpostenbewertung

(1) Die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind zur Wahrung der Belange aller Dienstherren im Freistaat Sachsen verpflichtet, die Grundsätze der funktionsgerechten Besoldung nach § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Die zuständigen Staatsministerien werden ermächtigt, sofern keine sonstigen gesetzlichen Regelungen bestehen, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Regelungen über die Bewertung der Dienstposten der Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu treffen.

§ 11
Zusätze zu Grundamtsbezeichnungen

Die Beifügung von Zusätzen zu Grundamtsbezeichnungen gemäß Nummer 1 Abs. 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B bestimmt das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung.

§ 12
Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt das Staatsministerium der Finanzen, soweit der Kommunalbereich sowie die der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts berührt sind, im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Staatsministerium. § 8 bleibt unberührt.

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 1991 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 5. Februar 1992

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt

Anlage zu § 2

Sächsische Besoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

1.

Die Amtsbezeichnungen sind in jeder Besoldungsgruppe in der Buchstabenfolge aufgeführt. Beamtinnen führen die Amtsbezeichnungen, soweit möglich, in der weiblichen Form.

2.

Ausgebrachte Zulagen werden neben anderen Zulagen gewährt, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Sätze der Zulagen sind Monatsbeträge.

3.

Beamte und Richter erhalten für die Dauer ihrer Verwendung beim Sächsischen Landtag oder bei einer obersten Staatsbehörde eine Stellenzulage nach Maßgabe der Vorbemerkung Nummer 7 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, der Vorbemerkung Nummer 3 zu der Bundesbesoldungsordnung C oder der Vorbemerkung Nummer 2 zu der Bundesbesoldungsordnung R in Höhe der dort jeweils genannten Bemessungsgrundlage.
Auf die Höhe der Zulage findet der in Besoldungs-Übergangsverordnungen nach § 73 des Bundesbesoldungsgesetzes genannte Vomhundertsatz Anwendung, solange solche Verordnungen für Beamte und Richter im Freistaat Sachsen eine Absenkung der Dienstbezüge vorsehen.

4.

Beamte, die bis zu ihrer Wahl zum Leiter oder hauptberuflichen Mitglied eines Leitungsgremiums einer Hochschule als Professor der Besoldungsgruppe C4 ein höheres Grundgehalt zuzüglich der Zuschüsse im Sinne der Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 zu der Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben, erhalten eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages. Die Ausgleichszahlung ist ruhegehaltfähig, soweit sie zum Ausgleich des Grundgehaltes oder eines ruhegehaltfähigen Zuschusses dient

5.

Professoren und Hochschuldozenten, die nach Maßgabe der Sächsischen Hoch- bzw. Fachhochschulgesetze verpflichtet sind, bei staatlichen Prüfungen mitzuwirken, durch die ein Hochschulstudium abgeschlossen wird, können hierfür nach Maßgabe einer Rechtsverordnung des für die Prüfung zuständigen Staatsministeriums im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eine Vergütung erhalten. Durch diese Vergütung werden die mit der Prüfungstätigkeit verbundenen allgemeinen Aufwendungen abgegolten.

6.

Soweit sich die Einstufung von Ämtern in die Besoldungsgruppen einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Zahl der Schüler an einer Schule richtet, ist die Schülerzahl nach der letzten amtlichen Schulstatistik maßgebend. Bei Änderung der Schülerzahl sind Ernennungen und Einweisungen in Planstellen nicht vorzunehmen und Amtszulagen nicht zu gewähren, wenn die Änderung der Schülerzahl weniger als ein Jahr zurückliegt und abzusehen ist, daß sie nicht über die Dauer eines Schuljahres hinaus Bestand haben wird. Dies gilt auch für Ämter, die den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen zugeordnet sind. § 19 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes bleibt unberührt.

7.

Auf die Höhe der nach diesem Gesetz vorgesehenen Amtszulagen findet der in Rechtsverordnungen nach § 73 des Bundesbesoldungsgesetzes genannte Vomhundertsatz Anwendung, solange solche Verordnungen für Beamte und Richter im Freistaat Sachsen eine Absenkung der Dienstbezüge vorsehen.

Besoldungsordnung A

Aufsteigende Gehälter mit festen Grundgehaltssätzen

Besoldungsgruppen A 1 bis A 7

Besoldungsgruppe A 8

Flußmeister¹⁾

Straßenmeister¹⁾

___________

1)

als Eingangsamt

Besoldungsgruppe A 9

Flußobermeister

Straßenobermeister

Besoldungsgruppe A 10

Flußhauptmeister^{1) 3)}

Straßenhauptmeister^{2) 3)}

___________

1)

als Leiter einer großen oder bedeutenden Flußmeisterei

2)

als Leiter einer großen oder bedeutenden Straßenmeisterei oder Autobahnmeisterei

3)

bis zu 30 vom Hundert der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 in den jeweiligen Laufbahnen der Flußmeister bzw. der Straßenmeister

Besoldungsgruppe A 11

Besoldungsgruppe A 12

Polizeischullehrer

Besoldungsgruppe A 13

Förderschulkonrektor

 

–

als der ständige Vertreter des Leiters einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern

 

–

als der ständige Vertreter des Leiters einer Förderschule für andere Behinderte mit mehr als 45 bis zu 90 Schülern

 

–

als der ständige Vertreter des Leiters einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 180 Schülern¹⁾

 

–

als der ständige Vertreter des Leiters einer Förderschule für andere Behinderte mit mehr als 90 Schülern¹⁾

Förderschulrektor

 

–

als Leiter einer Förderschule für Lernbehinderte mit bis zu 90 Schülern

 

–

als Leiter einer Förderschule für andere Behinderte mit bis zu 45 Schülern

 

–

als Leiter einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern¹⁾

 

–

als Leiter einer Förderschule für andere Behinderte mit mehr als 45 bis zu 90 Schülern¹⁾

Mittelschulkonrektor

 

–

als der ständige Vertreter des Leiters einer Mittelschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern

 

–

als der ständige Vertreter des Leiters einer Mittelschule mit mehr als 360 Schülern¹⁾

Mittelschulrektor

 

–

als Leiter einer Mittelschule mit bis zu 180 Schülern

 

–

als Leiter einer Mittelschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern¹⁾

Polizeischuloberlehrer

___________

1)

Erhält eine Amtszulage in Höhe der Amtszulage nach der Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung A. Die Vorbemerkung Nummer 7 bleibt unberührt.

Besoldungsgruppe A 14

Förderschulkonrektor

 

–

als der ständige Vertreter des Leiters einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern²⁾

 

–

als der ständige Vertreter des Leiters einer Förderschule für andere Behinderte mit mehr als 45 bis zu 90 Schülern²⁾

 

–

als der ständige Vertreter des Leiters einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 180 Schülern^{1) 2)}

 

–

als der ständige Vertreter des Leiters einer Förderschule für andere Behinderte mit mehr als 90 Schülern^{1) 2)}

Förderschulrektor

 

–

als Leiter einer Förderschule für Lernbehinderte mit bis zu 90 Schülern²⁾

 

–

als Leiter einer Förderschule für andere Behinderte mit bis zu 45 Schülern²⁾

 

–

als Leiter einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern²⁾

 

–

als Leiter einer Förderschule für andere Behinderte mit mehr als 45 bis zu 90 Schülern^{1) 2)}

 

–

als Leiter einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 180 Schülern

 

–

als Leiter einer Förderschule für andere Behinderte mit mehr als 90 Schülern

Mittelschulkonrektor

 

–

als der ständige Vertreter des Leiters einer Mittelschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern²⁾

 

–

als der ständige Vertreter des Leiters einer Mittelschule mit mehr als 360 Schülern^{1) 2)}

Mittelschulrektor

 

–

als Leiter einer Mittelschule mit bis zu 180 Schülern²⁾

 

–

als Leiter einer Mittelschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern^{1) 2)}

 

–

als Leiter einer Mittelschule mit mehr als 360 Schülern

Polizeischulrektor

___________

1)

Erhält eine Amtszulage in Höhe der Amtszulage nach der Fußnote 5 zur Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A. Die Vorbemerkung Nummer 7 bleibt unberührt.

2)

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 13.

Besoldungsgruppe A 15

Förderschulrektor

 

–

als Leiter einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 180 Schülern¹⁾

 

–

als Leiter einer Förderschule für andere Behinderte mit mehr als 90 Schülern¹⁾

Mittelschulrektor

 

–

als Leiter einer Mittelschule mit mehr als 360 Schülern¹⁾

___________

1)

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 14.

Besoldungsgruppe A 16

Direktor der Akademie für Lehrerfortbildung

Direktor des Deutschen Hygienemuseums

Direktor des Instituts für Bildungsforschung und Schulentwicklung

Direktor eines Umweltfachamtes

Kanzler der Bergakademie Freiberg

Landesbeauftragter für Ausländerfragen

Prorektor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege

Besoldungsordnung B

Feste Gehälter

Besoldungsgruppe B 1

Besoldungsgruppe B 2

Direktor des Deutschen Hygienemuseums¹⁾

Direktor des Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Forstpräsident

Kanzler der Technischen Universität Chemnitz

Präsident der Landesanstalt für Forsten

Präsident des Autobahnamtes

Präsident des Oberbergamtes

Rektor der Fachhochschule für Polizei

Rektor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege

Vizepräsident der Landesanstalt für Landwirtschaft

Vizepräsident des Landesamtes für Umwelt und Geologie¹⁾

___________

1)

nur der ab Inkrafttreten erste Amtsinhaber

Besoldungsgruppe B 3

Direktor der Bereitschaftspolizei

Direktor der Landeszentrale für politische Bildung

Direktor einer Landespolizeidirektion

Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen

Inspekteur der Polizei¹⁾

Kanzler der Technischen Universität Dresden

Kanzler der Universität Leipzig

Präsident des Landesamtes für Finanzen

Präsident des Landesamtes für Sozialhilfe

Präsident des Landesamtes für Statistik, Dokumentation und Informationsverarbeitung

Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz

Präsident des Landesdenkmalamtes

Präsident des Landeskriminalamtes

Präsident eines Oberschulamtes

___________

1)

als Leiter der Referatsgruppe Polizeivollzugsdienst im Staatsministerium des Innern

Besoldungsgruppe B 4

Generaldirektor der Sächsischen Landesbibliothek –und Universitätsbibliothek Dresden

Präsident der Landesuntersuchungsanstalt des Gesundheits- und Veterinärwesens

Präsident des Landesamtes für Familie und Soziales

Präsident des Landesamtes für Umwelt und Geologie

Präsident des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen

Präsident des Landesvermessungsamtes

Präsident der Landesanstalt für Landwirtschaft

Besoldungsgruppe B 5

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Präsident des Landesamtes für Umwelt und Geologie¹⁾

Präsident des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen¹⁾

Präsident der Landesanstalt für Landwirtschaft¹⁾

Rechnungshofdirektor

 

–

als Abteilungsleiter

___________

1)

nur der ab Inkrafttreten erste Amtsinhaber

Besoldungsgruppe B 6

Landespolizeipräsident

 

–

als Abteilungsleiter im Staatsministerium des Innern

Vizepräsident des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen

Besoldungsgruppe B 7

Besoldungsgruppe B 8

Besoldungsgruppe B 9

Direktor beim Sächsischen Landtag

Präsident des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen

Besoldungsgruppe B 10

Besoldungsgruppe B 11