Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft

§ 1

(1) Die – männlichen und weiblichen – Angehörigen folgender Beamten- und Angestelltengruppen sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft:

1.

bei der Bundesfinanzverwaltung

 

a)

Außenprüfungs- und Steueraufsichtsdienst:
Regierungsräte ¹⁾
Zolloberamtsräte¹⁾
Zollamtsräte¹⁾
Zollamtmänner
Zolloberinspektoren
Zollinspektoren
Zollbetriebsinspektoren
Zollhauptsekretäre
Zollobersekretäre ²⁾
Zollsekretäre²⁾

 

b)

Grenzaufsichtsdienst und Grenzabfertigungsdienst:
Regierungsräte¹⁾
Zolloberamtsräte¹⁾
Zollamtsräte¹⁾
Zollamtmänner
Zolloberinspektoren
Zollinspektoren
Zollbetriebsinspektoren
Zollschiffsbetriebsinspektoren
Zollhauptsekretäre
Zollschiffshauptsekretäre
Zollobersekretäre²⁾
Zollschiffsobersekretäre²⁾
Zollsekretäre²⁾
Zollschiffssekretäre²⁾

 

c)

Forstdienst:
Forstoberamtsräte
Forstamtsräte
Forstamtmänner
Forstoberinspektoren
Forstinspektoren
Forstamtsinspektoren
Forsthauptsekretäre
Forstobersekretäre²⁾
Forstsekretäre²⁾
Forstassistenten²⁾
– als Forstbetriebsbeamte im Außendienst –

 

d)

Dienstkräfte, die, ohne Beamte zu sein, die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen oder eines Ermittlungsbeamten der Zollfahndung wahrnehmen. ³⁾

2.

bei der Polizei:

 

a)

Kriminalpolizei:
Erste Kriminalhauptkommissare
Kriminalhauptkommissare
Kriminaloberkommissare
Kriminalkommissare
Kriminalhauptmeister
Kriminalobermeister
Kriminalmeister

 

b)

Schutz-, Wasserschutz- und Bereitschaftspolizei:
Erste Polizeihauptkommissare
Polizeihauptkommissare
Polizeioberkommissare
Polizeikommissare
Polizeihauptmeister
Polizeiobermeister
Polizeimeister

 

c)

Dienstkräfte, die, ohne Beamte zu sein, die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen.³⁾

3.

bei den Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltungen des Freistaates Sachsen und der Körperschaften des öffentlichen Rechts:

 

a)

Forst- und Jagdverwaltung:
Oberamtsräte
Amtsräte
Amtmänner
Oberinspektoren
Inspektoren
Hauptsekretäre
– im forstlichen Revierdienst –

 

b)

Fischereiverwaltung:
Oberamtsräte
Amtsräte
Amtmänner
Oberinspektoren
Inspektoren
Hauptsekretäre
– im fischereiaufsichtsrechtlichen Dienst –
Nebenamtliche Fischereiaufseher ⁴⁾

 

c)

Dienstkräfte, die, ohne Beamte zu sein, die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen.³⁾

4.

bei der Bergverwaltung:

 

a)

Bergdirektoren¹⁾
Bergoberräte¹⁾
Bergräte
Bergoberamtsräte
Bergamtsräte
Bergamtmänner
Bergoberinspektoren
Berginspektoren
– an den Bergämtern –

 

b)

Dienstkräfte, die, ohne Beamte zu sein, die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen.³⁾

(2) Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind ferner:

1.

Gemeindliche Vollzugsbedienstete im Rahmen der ihnen übertragenen polizeilichen Vollzugsaufgaben, ⁵⁾

2.

Verwaltungsangehörige, die mit der Lebensmittel- und Preisüberwachung im Außendienst beschäftigt sind,⁵⁾

3.

Dienstkräfte der Steuerfahndungsstellen, die, ohne Beamte zu sein, die Aufgaben eines Beamten des Steuerfahndungsdienstes wahrnehmen. ⁶⁾

(3) Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind auch die in einem anderen Bundesland als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bezeichneten Bediensteten, soweit sie berechtigt sind, im Freistaat Sachsen polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.

(4) Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe stehen grundsätzlich den Beamten ihrer Laufbahngruppe gleich, im gehobenen Dienst jedoch nur, soweit sie ihre Fach- und Laufbahnprüfung abgelegt haben oder mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig sind.

§ 2

Die Bestellung zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft durch Gesetz bleibt unberührt.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft vom 8. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 209) außer Kraft.

Dresden, den 26. März 1996

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann