Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz

Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) vom 19. März 2002 (SächsGVBl. S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 41 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98), wird wie folgt geändert:

1.

In § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 2 und § 4 wird jeweils das Wort „Sachsen“ gestrichen.

2..

In § 2 Abs. 3 und § 5 wird das Wort „Regierungspräsidien“ jeweils durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.

3..

In § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 8 werden jeweils die Wörter „, Gesundheit, Jugend und Familie“ gestrichen.

4.

§ 6 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 56 bis 58 IfSG ist das Staatsministerium für Soziales.“

5.

§ 7 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 wird die Angabe „(1)“ gestrichen.

 

b)

Absatz 2 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

Dresden, den 1. Juli 2008

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Die Staatsministerin für Soziales
Helma Orosz