Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Aufwandsentschädigungs-Verordnung

Artikel 1

§ 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO) vom 15. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

 

„Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt für ehrenamtliche Bürgermeister monatlich in Gemeinden mit

Höhe der Aufwandsentschädigung

Lfd. Nr.		Einwohnerzahl	Betrag
1.	bis	250 Einwohnern	420 EUR,
2.	bis	500 Einwohnern	570 EUR,
3.	bis	750 Einwohnern	710 EUR,
4.	bis	1 000 Einwohnern	1 020 EUR,
5.	bis	1 500 Einwohnern	1 150 EUR,
6.	bis	2 000 Einwohnern	1 280 EUR,
7.	bis	3 000 Einwohnern	1 420 EUR und
8.	über	3 000 Einwohnern	1 560 EUR.“

2.

Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Es dürfen keine Entschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen der Organe oder Gremien von Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften oder Verwaltungsverbänden, denen der kommunale Wahlbedienstete aufgrund Gesetzes, Satzung oder Wahl angehört, gewährt werden; dies gilt jedoch nicht für den Vorsitz in einem Zweckverband oder Regionalen Planungsverband.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2008 in Kraft.

Dresden, den 5. August 2008

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo