Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung

der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 17. Januar 2011

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvetrag) (SächsGVBl. 2010 S. 296) ist gemäß seinem Artikel 4 Satz 2 am 28. Dezember 2010 in Kraft getreten.

Dresden, den 17. Januar 2011

Sächsische Staatskanzlei
Roth
Referatsleiter