VwV Zuwendungen Strukturmaßnahmen Sächsisches Kulturraumgesetz

I.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.

Der Freistaat Sachsen gewährt kulturellen Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 des Sächsischen Kulturraumgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 171) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für Strukturmaßnahmen nach dieser Verwaltungsvorschrift und nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, insbesondere den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 21. September 2018 (SächsABl. S. 1249) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), in der jeweils geltenden Fassung. Die Zuwendung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65), in der jeweils geltenden Fassung.

2.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

II.
Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Strukturmaßnahmen einschließlich damit verbundener Personalmaßnahmen, zum Beispiel Abfindungszahlungen, in den Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 des Sächsischen Kulturraumgesetzes. Strukturmaßnahmen sind Maßnahmen zur nachhaltigen Veränderung von Aufgabenwahrnehmung, Organisations- oder Personalstruktur. Strukturmaßnahmen können Investitionen beinhalten, sofern diese dem Maßnahmeziel nach Satz 2 dienen.

III.
Zuwendungsempfänger

1.

Träger von Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 des Sächsischen Kulturraumgesetzes können Zuwendungen erhalten. Neben dem Träger der Einrichtung kommt auch der zur Finanzierung der Maßnahme nach Ziffer II wirtschaftlich Verpflichtete (zum Beispiel Eigentümer) in Betracht, sofern sich die beantragte Maßnahme unmittelbar zugunsten der Einrichtung nach § 3 Absatz 1 des Sächsischen Kulturraumgesetzes auswirkt.

2.

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.

IV.
Zuwendungsvoraussetzungen

1.

Die thematisch, zeitlich und finanziell abgegrenzten Projekte müssen zusätzliche Vorhaben des Antragstellers darstellen. Zuwendungen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift dürfen nicht an die Stelle anderer öffentlicher Mittel gleicher Art des Zuwendungsempfängers treten. Die Vorhaben dürfen noch nicht begonnen worden sein. Ausnahmen vom Verbot des förderschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns nach Satz 3 können auf Antrag von der Bewilligungsbehörde zugelassen werden. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ist schriftlich zu erteilen. Für sämtliche Folgekosten nach Ende des Bewilligungszeitraumes, insbesondere die aus Investitionen resultierenden Folgekosten, muss der Antragsteller selbst aufkommen. Die Finanzierung der Folgekosten ist auf Verlangen der Bewilligungsbehörde durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

2.

Die Höhe der beantragten Fördermittel muss zum Erreichen des Vorhabenzieles notwendig sein und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Voraussetzung für eine Förderung ist ein aussagefähiges Strukturkonzept. Es muss den Ist-Zustand, den Änderungsbedarf, die Umsetzungsmaßnahmen sowie den angestrebten Soll-Zustand beschreiben und die für die Umsetzung erforderlichen Ausgaben und deren Finanzierung angeben.

3.

Der Antragsteller hat vor Beantragung des Projektes Einvernehmen mit dem zuständigen Kulturraum über Art und Umfang des geplanten Projektes herzustellen. Der Kulturraum hat sein Einvernehmen zu dem Projekt schriftlich zu erklären und zu bestätigen, dass es sich bei dem Antragsteller um den Träger/wirtschaftlich Verpflichteten einer Kultureinrichtung nach § 3 Absatz 1 des Sächsischen Kulturraumgesetzes handelt. Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Antragsteller selbst Kulturraum im Sinne von § 1 Absatz 4 des Sächsischen Kulturraumgesetzes ist.

4.

Die Förderung ist von einem Eigenmittelanteil von regelmäßig mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben abhängig zu machen. Ausnahmen können auf Antrag von der Bewilligungsbehörde zugelassen werden, wenn die geringere Eigenbeteiligung sachlich begründet ist. Vom Antragsteller erbrachte Eigenleistungen im Rahmen des Projektes können eigenmittelanteilsmindernd berücksichtigt werden.

5.

Nach § 3 Absatz 2 des Sächsischen Kulturraumgesetzes hat sich die Sitzgemeinde an der beantragten Maßnahme grundsätzlich angemessen finanziell zu beteiligen. Die Förderung soll von einem Sitzgemeindeanteil in Höhe von regelmäßig 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben abhängig gemacht werden. Ausnahmen können auf Antrag von der Bewilligungsbehörde zugelassen werden, wenn die geringere Sitzgemeindebeteiligung sachlich begründet ist. Sofern sich die Sitzgemeinde an den anfallenden Personal- und Sachausgaben der Einrichtung finanziell beteiligt (zum Beispiel durch eine gewährte institutionelle Förderung), kann der Sitzgemeindeanteil nach Satz 2 um diese Beteiligung ermäßigt werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der Antragsteller und die Sitzgemeinde identisch sind.

6.

Die Förderung soll von einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Kulturraumes in Höhe von regelmäßig 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben abhängig gemacht werden. Ausnahmen können auf Antrag von der Bewilligungsbehörde zugelassen werden, wenn die geringere Kulturraumbeteiligung sachlich begründet ist. Sofern sich der Kulturraum an den anfallenden Personal- und Sachausgaben der Einrichtung finanziell beteiligt (zum Beispiel durch eine gewährte institutionelle Förderung), kann der Kulturraumanteil nach Satz 1 um diese Beteiligung ermäßigt werden. Satz 1 gilt nicht, wenn der Antragsteller selbst Kulturraum im Sinne von § 1 Absatz 4 des Sächsischen Kulturraumgesetzes ist.

7.

Sofern Antragsteller und Sitzgemeinde identisch sind, sind mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben über Eigenmittel zu finanzieren, vergleiche Nummer 4 Satz 1. Es sind nicht kumulativ Eigenanteil und Sitzgemeindeanteil nachzuweisen. Sofern Antragsteller, Sitzgemeinde und Kulturraum rechtsidentisch sind, sind mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben über Eigenmittel zu finanzieren. Es sind nicht kumulativ Eigenanteil, Sitzgemeinde- und Kulturraumanteil nachzuweisen.

8.

Die Förderung eines Projektes erfolgt in der Regel nur, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 50 000 EUR oder die Höhe der beantragten Zuwendung mindestens 25 000 EUR betragen.

V.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

1.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung gewährt. Die finanziellen Mittel werden als Festbetrags-, Anteil- oder Fehlbedarfsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Zuwendung darf in der Regel 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen. Über Ausnahmen im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag und Darlegung sachlicher Gründe nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.

2.

Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben unter Anwendung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VwV zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung oder ANBest-K, Anlage 3a zur VwV zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung). Bei öffentlicher Grundfinanzierung des Antragstellers werden nur die zusätzlich auf das Vorhaben bezogenen anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben finanziert.

3.

Zuwendungsfähige Ausgaben für Strukturmaßnahmen sind

 

a.

Personalausgaben, die zur Durchführung der Strukturmaßnahme notwendig sind, insbesondere Abfindungszahlungen, sofern sie angemessen und tarif- oder einzelvertraglich geschuldet sind;

 

b.

Ausgaben für Rechtsberatung;

 

c.

Ausgaben für sonstige Beratungsleistungen einschließlich Gutachten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturmaßnahme;

 

d.

sonstige Sachausgaben zur Umsetzung der Strukturmaßnahme, zum Beispiel Gerichts- und Notarkosten;

 

e.

Ausgaben für die Anschaffung von Grundstücken und Gebäuden einschließlich Beschaffungsnebenkosten;

 

f.

Ausgaben für Baumaßnahmen gemäß DIN 276;

 

g.

Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände.

4.

Eine Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift entfällt, wenn dem Antragsteller für die Finanzierung der förderfähigen Ausgaben desselben Vorhabens Zuwendungen des Freistaates Sachsen aus anderen Förderprogrammen gewährt werden. Über Ausnahmen im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag und nach Darlegung sachlicher Gründe nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.

5.

Die Bewilligungsbehörde lässt auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Verwendung anderer, zur Erreichung des Zuwendungszwecks gleichwertiger Standards zu, soweit diese wirtschaftlich sind. Die für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Angaben sind diesem beizufügen.

VI.
Verfahren

1.

Für die Antragstellung, Mittelabforderung und Abrechnung sind amtliche Formblätter zu verwenden. Sie können bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden. Bewilligungsbehörde ist das
Sächsische Staatsministerium
für Wissenschaft und Kunst
Abteilung Kunst
Postfach 10 09 20
01079 Dresden.

2.

Der Antrag auf Förderung ist schriftlich bis einschließlich 15. August eines jeden Jahres für das folgende Jahr an den zuständigen Kulturraum zu senden. Der Kulturraum prüft den Antrag hinsichtlich der regionalen Bedeutung und erklärt sein Einvernehmen zur Fördermaßnahme schriftlich nach Ziffer IV Nummer 3 auf dem entsprechenden amtlichen Formblatt. Sofern mehr als ein Antrag beim Kulturraum eingeht, legt der Kulturraum nach regionaler Bedeutung abgestufte Förderprioritäten für die beantragten Maßnahmen sowie seine eigenen Förderanträge, sofern er als urbaner Kulturraum nach § 1 Absatz 4 des Sächsischen Kulturraumgesetzes Antragsteller ist, fest.

3.

Der Kulturraum leitet die ihm zugegangenen Förderanträge sowie seine eigenen Förderanträge, sofern er als urbaner Kulturraum nach § 1 Absatz 4 des Sächsischen Kulturraumgesetzes Antragsteller ist, bis 15. Oktober zusammen mit der Festlegung der Förderprioritäten an die Bewilligungsbehörde weiter. Die Bewilligungsbehörde hat bei der Ausübung ihres Bewilligungsermessens die vom Kulturraum vorgenommene Festlegung der Förderprioritäten einzubeziehen. Abweichungen von der Festlegung der Förderprioritäten sind nur im begründeten Einzelfall möglich.

4.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, soweit in dieser Verwaltungsvorschrift nichts Abweichendes geregelt ist.

5.

Für die Projektförderungen erfolgen abweichend von Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Auszahlungen an nicht kommunale Zuwendungsempfänger entsprechend Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung projektindividuell in Form von Vorauszahlungen aufgrund entsprechender Auszahlungsanträge des Zuwendungsempfängers gegenüber der Bewilligungsbehörde. Die Höhe dieser Mittelabforderungen ergibt sich aus dem voraussichtlich für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigten Mittelbedarf für die nächsten sechs Monate nach Auszahlung.

6.

Für Bewilligungen bis zum 31. Dezember 2024 findet für die Auszahlung der Zuwendung an kommunale Körperschaften abweichend von Nummer 7.1 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ein Vorauszahlungsverfahren entsprechend Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung. Auszahlungen sind danach auf Antrag nur insoweit und nicht eher möglich, als die Zuwendung voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungswecks benötigt werden. Für Bewilligungen ab dem 1. Januar 2025 findet für die Auszahlung der Zuwendung an kommunale Körperschaften das Auszahlungsverfahren nach Nummer 7.1 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung.

VII.
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 8. August 2013

Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer