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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Fachhochschule-Meißen-Gesetz

Vollzitat: Fachhochschule-Meißen-Gesetz vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498)

Gesetz
über die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen
(Fachhochschule-Meißen-Gesetz – FHMeißenG)

erlassen als Artikel 1 des Gesetzes
zur Neuordnung des Rechts der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Disziplinarrechts

Inhaltsübersicht

§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Gliederung und Aufgaben der Fachhochschule
§ 3
Rechtsnatur, Aufsicht und Satzungsbefugnis
§ 4
Finanzierung
§ 5
Hochschulzugang, Studium und Prüfungen
§ 6
Abschluss des Studiums, Hochschulgrade
§ 7
Studentenvertretung
§ 8
Fachhochschullehrer
§ 9
Lehrbeauftragte
§ 10
Organe
§ 11
Rektor, Prorektor und Kanzler
§ 12
Rektorat
§ 13
Senat
§ 14
Aufgaben des Senats
§ 15
Fachbereichsrat
§ 16
Fachbereichsleiter und Leiter des Fortbildungszentrums
§ 17
Hochschulrat
§ 18
Geltung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes
§ 19
Übergangsbestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen mit Sitz in Meißen, nachstehend Fachhochschule genannt. Sie trägt die Kurzbezeichnung „Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum“.

§ 2
Gliederung und Aufgaben der Fachhochschule

(1) Die Fachhochschule gliedert sich in

1.
die Gesamtverwaltung,
2.
die Fachbereiche
 
a)
Allgemeine Verwaltung,
 
b)
Steuer- und Staatsfinanzverwaltung,
 
c)
Rechtspflege,
 
d)
Sozialverwaltung und Sozialversicherung,
3.
das Fortbildungszentrum.

(2) Die Gesamtverwaltung ist für alle fachbereichsübergreifenden Angelegenheiten der Fachhochschule sowie die Koordinierung der Fachbereiche und des Fortbildungszentrums zuständig.

(3) Die Fachbereiche haben die Aufgabe, in Studiengängen für die erste Einstiegsebene der Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 in den Fachrichtungen Allgemeine Verwaltung, Finanz- und Steuerverwaltung, Justiz sowie Gesundheit und Soziales auszubilden. In den Studiengängen sind die wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden sowie, zusätzlich zur berufspraktischen Ausbildung, die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der ersten Einstiegsebene der Laufbahnen nach Satz 1 erforderlich sind, zu vermitteln. Die Studenten sind zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat und zu wissenschaftlicher Arbeitsweise zu befähigen. Das Verständnis für die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Zusammenhänge ist besonders zu fördern. Das fachwissenschaftliche Studienangebot und die berufspraktische Ausbildung sind aufeinander abzustimmen. Die Fachbereiche gewährleisten unbeschadet der Gesamtverantwortung der Fachhochschule für ihren Bereich insbesondere die Organisation der Lehrveranstaltungen und ein ordnungsgemäßes Lehrangebot.

(4) Dem Fortbildungszentrum obliegt die ressortübergreifende Fortbildung. Es hat in enger Zusammenarbeit mit Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft unter Anwendung moderner Methoden vorrangig die Bediensteten der Staatsverwaltung praxisnah fortzubilden. Das Fortbildungszentrum unterstützt die Staatsverwaltung bei ihren Fortbildungsaufgaben. Zusätzlich obliegt der Fachhochschule die Fortbildung für Beschäftigte psychiatrischer Einrichtungen des stationären, ambulanten und komplementären Bereichs sowie für therapeutisches und pflegerisches Personal aus Maßregelvollzugseinrichtungen und aus Justizvollzugsanstalten. Die Fachhochschule kann mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern weitere Fortbildungsaufgaben übernehmen.

(5) Die Fachhochschule kann im Rahmen ihres Bildungsauftrags zur Weiterentwicklung von Lehre und Studium und zur Unterstützung der Praxis anwendungsorientierte Forschungsaufgaben wahrnehmen. Der Fachhochschule obliegt die Einwerbung und Bewirtschaftung von Drittmitteln. Für die Einwerbung, Verwaltung und Verwendung von Drittmitteln finden die für staatliche Hochschulen im Geltungsbereich des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

(6) Die Fachhochschule unterstützt die Prüfungsbehörden und die Prüfungsausschüsse bei der Vorbereitung und Durchführung der Prüfungen.

(7) Die Fachhochschule gewährleistet, dass die Ausbildung im Verhältnis der Fachbereiche untereinander und im Verhältnis der Fachhochschule zu den anderen staatlichen Fachhochschulen gleichwertig ist. Eine Zusammenarbeit mit Hochschuleinrichtungen vergleichbaren Auftrags ist anzustreben.

(8) Die Fachhochschule kann mit Genehmigung des Staatsministeriums des Innern nach § 3 Absatz 2 Masterstudiengänge anbieten.

§ 3
Rechtsnatur, Aufsicht und Satzungsbefugnis

(1) Die Fachhochschule ist eine Einrichtung des Freistaates Sachsen; sie besitzt keine Rechtsfähigkeit.

(2) Das Staatsministerium des Innern führt die Aufsicht im Einvernehmen mit dem für die jeweilige Laufbahn zuständigen Staatsministerium und in hochschulrechtlichen Fragen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Soweit die Fachhochschule Aufgaben nach § 2 Absatz 4 Satz 4 wahrnimmt, führt das Staatsministerium des Innern die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.

(3) Die Fachhochschule regelt ihre Angelegenheiten durch Satzung. Die Satzungen und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern unter Beteiligung der anderen Staatsministerien gemäß Absatz 2.

§ 4
Finanzierung

(1) Der Freistaat Sachsen stellt als Träger der Fachhochschule dieser nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.

(2) Die Fachhochschule erhebt Benutzungsgebühren und Auslagen nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die unter der Aufsicht des Freistaates Sachsen stehenden kommunalen Körperschaften können mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen von der Zahlung von Benutzungsgebühren und Auslagen ganz oder teilweise befreit werden.

(3) Soweit das Fortbildungszentrum Bedienstete nichtstaatlicher Stellen oder staatlicher Stellen anderer Bundesländer und des Bundes fortbildet, werden gegenüber diesen Stellen die Kosten der Fortbildungsmaßnahme durch privatrechtliche Entgelte vereinnahmt.

§ 5
Hochschulzugang, Studium und Prüfungen

Die Zulassung zum Studium an der Fachhochschule, das Studium und die Prüfungen richten sich nach den bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen zum Laufbahnzugang oder den Studien- und Prüfungsordnungen der Fachhochschule. Andere davon nicht erfasste öffentliche Bedienstete können nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Arbeitgeber zugelassen werden.

§ 6
Abschluss des Studiums, Hochschulgrade

(1) Das Studium an der Fachhochschule wird durch eine staatliche Prüfung oder eine Hochschulprüfung abgeschlossen.

(2) Die Fachhochschule verleiht aufgrund einer bestandenen staatlichen Prüfung und einer durch die Diplomarbeit erbrachten eigenständigen wissenschaftlichen Leistung den Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“. Das Nähere zur Diplomarbeit regelt die Satzung.

(3) Die Fachhochschule verleiht aufgrund einer bestandenen Hochschulprüfung, mit der ein für die erste Einstiegsebene einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2 berufsqualifizierendes Studium mit mindestens dreijähriger und höchstens vierjähriger Regelstudienzeit beendet wird, den Bachelorgrad.

(4) Die Fachhochschule verleiht aufgrund einer bestandenen Hochschulprüfung, mit der ein weiteres berufsqualifizierendes Studium mit mindestens einjähriger und höchstens zweijähriger Regelstudienzeit beendet wird, den Mastergrad.

(5) Soweit das Studium durch eine Hochschulprüfung abgeschlossen wird, regelt die Fachhochschule die Verleihung der Hochschulgrade nach den Absätzen 3 und 4 jeweils durch Studien- und Prüfungsordnungen nach Maßgabe der §§ 34 und 36 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes, die der Genehmigung des für die jeweilige Laufbahn zuständigen Staatsministeriums bedürfen.

(6) Zur Wahrung der im Hochschulwesen gebotenen Einheitlichkeit kann das Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für die jeweilige Laufbahn zuständigen Staatsministerium die Bezeichnung der Hochschulgrade nach den Absätzen 2 bis 4 und die Zuordnung zu Studiengängen regeln.

§ 7
Studentenvertretung

(1) Zur Wahrnehmung der Belange der Studenten wird eine Studentenvertretung gebildet. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Rektors.

(2) Mitglieder sind die Vertreter der Studenten im Senat und in den Fachbereichsräten. Die Studentenvertretung vertritt, unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse behinderter Studenten, die hochschulpolitischen, fachlichen, sozialen, kulturellen und sportlichen Belange der Studenten und pflegt die überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen.

§ 8
Fachhochschullehrer

(1) Fachhochschullehrer sind die hauptamtlichen Professoren und Dozenten der Fachhochschule.

(2) Die Lehraufgaben werden in der Regel von Fachhochschullehrern erfüllt. Die den Fachbereichen nach § 2 Absatz 3 übertragene Aufgabe ist vorrangige Dienstaufgabe der Fachhochschullehrer. Sofern die Lehrverpflichtung erfüllt ist, können Lehraufgaben in postgradualen Studiengängen und Aufgaben in der anwendungsorientierten Forschung in Nebentätigkeit wahrgenommen werden.

(3) Fachhochschullehrer werden auf Vorschlag des Senats vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem für die jeweilige Laufbahn zuständigen Staatsministerium bestellt. § 58 Absatz 4 und 5 und § 74 Satz 2 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes gelten entsprechend. Darüber hinaus kann gefordert werden, dass der Fachhochschullehrer die Laufbahnprüfung absolviert hat, zu der das Studium an dem Fachbereich führt, an dem er hauptsächlich tätig werden soll, und er über praktische Erfahrungen in einem Amt der entsprechenden Laufbahn verfügt. Hauptamtliche Dozenten werden in der Regel für die Dauer von sechs Jahren bestellt; eine Wiederbestellung soll erst nach einer Praxisphase erfolgen.

(4) Stellen für hauptamtliche Professoren hat die Fachhochschule im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern öffentlich auszuschreiben. Zur Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens und des Berufungsvorschlags wird vom Fachbereichsrat eine Berufungskommission eingesetzt; Näheres regelt die Satzung. Der Berufungsvorschlag soll mindestens die Namen von drei Kandidaten in einer Reihenfolge und eine ausreichende Begründung enthalten. Der Senat und die Staatsministerien nach § 3 Absatz 2 sind an die Reihenfolge nicht gebunden. Beruft das Staatsministerium des Innern keinen der Kandidaten, ist ein neuer Vorschlag einzureichen.

(5) Die beamtenrechtlichen Vorschriften und § 4 der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1581), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2392) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

§ 9
Lehrbeauftragte

(1) Zur Sicherstellung der Lehre, zur Ergänzung des Lehrangebots und zur Vermittlung von Spezialkenntnissen kann der Rektor im Einvernehmen mit dem Leiter des Fachbereichs, in dem der Lehrbeauftragte eingesetzt werden soll, Lehraufträge erteilen.

(2) Lehrbeauftragte müssen nach ihrer pädagogischen Eignung, wissenschaftlichen Befähigung und fachlichen Leistung den Anforderungen der Lehrtätigkeit an der Fachhochschule entsprechen.

(3) § 4 der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung bleibt unberührt.

§ 10
Organe

(1) Organe der Fachhochschule sind

1.
das Rektorat,
2.
der Senat,
3.
der Hochschulrat.

(2) Organe der Fachbereiche sind

1.
der Fachbereichsleiter,
2.
der Fachbereichsrat.

§ 11
Rektor, Prorektor und Kanzler

(1) Der Rektor leitet und vertritt die Fachhochschule. Er vollzieht die Beschlüsse der Organe der Fachhochschule nach § 10 Absatz 1. Der Dienstvorgesetzte kann ihm weitere Aufgaben übertragen. Der Rektor ist Vorgesetzter der Studenten während des fachtheoretischen Studiums. Der Rektor wird auf Vorschlag des Senats, zu dem der Hochschulrat anzuhören ist, vom Staatsministerium des Innern unter Beteiligung der Staatsministerien gemäß § 3 Absatz 2 bestellt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wiederbestellung ist möglich. Die Stelle ist auszuschreiben; auf die Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn der Senat die Wiederbestellung des amtierenden Rektors vorschlägt. Folgt das Staatsministerium des Innern dem Vorschlag nicht, unterbreitet der Senat einen neuen Vorschlag. Der Rektor wird für die Dauer seiner Amtszeit in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Ein bisheriges Richter- oder Beamtenverhältnis mit dem Freistaat Sachsen bleibt bestehen; die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten ruhen.

(2) Der Prorektor vertritt den Rektor. Er wird aus dem Kreis der Fachbereichsleiter und des Leiters des Fortbildungszentrums auf Vorschlag des Senats, zu dem der Hochschulrat anzuhören ist, vom Staatsministerium des Innern unter Beteiligung der Staatsministerien gemäß § 3 Absatz 2 bestellt. Absatz 1 Satz 6, 7, 9 bis 11 gilt entsprechend.

(3) Der Kanzler führt die laufenden Geschäfte der Hochschulverwaltung, erledigt die Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten und ist Beauftragter für den Haushalt. Er wird nach Anhörung des Senats vom Staatsministerium des Innern unter Beteiligung der Staatsministerien nach § 3 Absatz 2 bestellt.

§ 12
Rektorat

(1) Das Rektorat besteht aus dem Rektor als Vorsitzendem, dem Prorektor und dem Kanzler.

(2) Das Rektorat ist für alle Angelegenheiten der Fachhochschule zuständig, soweit dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt. Es bereitet die Entscheidungen des Senats und des Hochschulrates vor.

(3) Das Rektorat hat dem Senat, dem Hochschulrat und dem Staatsministerium des Innern jährlich über die Entwicklung der Fachhochschule, insbesondere in Lehre, Forschung und Fortbildung, zu berichten.

§ 13
Senat

(1) Dem Senat gehören an

1.
der Rektor als Vorsitzender,
2.
der Prorektor,
3.
der Kanzler,
4.
die Fachbereichsleiter,
5.
der Leiter des Fortbildungszentrums,
6.
aus jedem Fachbereich ein Fachhochschullehrer,
7.
zwei Lehrbeauftragte,
8.
ein Vertreter des Fortbildungszentrums,
9.
aus jedem Fachbereich ein Student.

(2) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 6 werden von den Fachhochschullehrern des jeweiligen Fachbereichs gewählt. Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 7 werden von den Lehrbeauftragten der Fachhochschule gewählt. Das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 8 wird von den dem Fortbildungszentrum zugeordneten Beschäftigten gewählt. Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 9 werden von den Studenten der Fachhochschule gewählt.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 6 bis 9 beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.

§ 14
Aufgaben des Senats

(1) Der Senat ist zuständig für

1.
Satzungen der Fachhochschule,
2.
Vorschläge für den Entwurf des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen, soweit er die Fachhochschule ohne Fortbildungszentrum betrifft,
3.
Vorschläge für die Bestellung des Rektors, des Prorektors, von Fachhochschullehrern und für die Berufung von Professoren,
4.
Grundsatzfragen des Studiums und der Studienorganisation,
5.
Stellungnahmen zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie von Regelungen zu Lernzielen und Lerninhalten,
6.
Stellungnahmen und Vorschläge zur Planung der weiteren Entwicklung der Fachhochschule,
7.
Stellungnahmen zur Einrichtung, Änderung und Aufhebung postgradualer Studiengänge,
8.
die Wahl der Gleichstellungs- und sonstigen Hochschulbeauftragten,
9.
die Erörterung des Jahresberichts des Rektorats über die Entwicklung der Fachhochschule, insbesondere in Lehre, Forschung und Fortbildung.

(2) Der Senat berät und unterstützt das Rektorat. Er fördert die Zusammenarbeit der Fachbereiche und des Fortbildungszentrums sowie mit den für die praktische Ausbildung zuständigen Stellen.

§ 15
Fachbereichsrat

(1) Dem Fachbereichsrat gehören an

1.
der Fachbereichsleiter als Vorsitzender,
2.
die dem Fachbereich zugeordneten Fachhochschullehrer,
3.
zwei im Fachbereich tätige Lehrbeauftragte, die von den für den Fachbereich tätigen Lehrbeauftragten jeweils für zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt werden,
4.
zwei Studenten, die von den Studenten des Fachbereichs jeweils für zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt werden.

(2) Der Fachbereichsrat ist zuständig für

1.
Grundsatzfragen des Lehr- und Studienbetriebes im Rahmen der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften, soweit sie den Fachbereich betreffen,
2.
Vorschläge für die Bestellung des Fachbereichsleiters, seines Stellvertreters und der Fachhochschullehrer für den Fachbereich,
3.
Stellungnahmen zur Aufstellung von Studienplänen nach Maßgabe der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung,
4.
Stellungnahmen zur Aufstellung des Planes der Lehrveranstaltungen durch den Fachbereichsleiter.

(3) Der Fachbereichsrat berät und unterstützt den Fachbereichsleiter und fördert die Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich und den für die praktische Ausbildung zuständigen Stellen.

§ 16
Fachbereichsleiter und Leiter des Fortbildungszentrums

(1) Der Fachbereichsleiter vertritt den Fachbereich und führt dessen Geschäfte. Er hat darauf hinzuwirken, dass die Fachhochschullehrer des Fachbereichs ihre dienstlichen Aufgaben, insbesondere die Lehr- und Prüfungsverpflichtungen, ordnungsgemäß erfüllen. Der Fachbereichsleiter berichtet dem Fachbereichsrat und dem Rektorat jährlich über die Entwicklung des Fachbereichs, insbesondere in Lehre und Forschung.

(2) Der Fachbereichsleiter und sein Stellvertreter werden aus dem Kreis der dem Fachbereich zugeordneten Fachhochschullehrer auf Vorschlag des Fachbereichsrates vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem nach § 3 Absatz 2 beteiligten Staatsministerium auf fünf Jahre bestellt. Folgt das Staatsministerium des Innern dem Vorschlag nicht, unterbreitet der Fachbereichsrat einen neuen Vorschlag. Wiederbestellung ist möglich. Die beamtenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Der Leiter des Fortbildungszentrums führt dessen Geschäfte. Er wird vom Staatsministerium des Innern bestellt. Der Leiter des Fortbildungszentrums berichtet dem Rektorat jährlich über die Entwicklung des Fortbildungszentrums und der Fortbildung.

§ 17
Hochschulrat

(1) Der Hochschulrat hat die Aufgabe, die Fachhochschule in ihrer Arbeit und Entwicklung zu unterstützen, Empfehlungen zur Profilbildung und Verbesserung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu geben und die Zusammenarbeit mit den für die praktische Ausbildung sowie Fortbildung zuständigen Stellen zu fördern. Er muss zu grundsätzlichen Angelegenheiten der Fachhochschule gehört werden.

(2) Der Rektor soll den Hochschulrat mindestens einmal in jedem Studienjahr einberufen. Er hat ihn einzuberufen und in Angelegenheiten der Fachhochschule zu unterrichten, wenn mindestens drei Mitglieder dies verlangen.

(3) Dem Hochschulrat gehören an

1.
der Rektor als Vorsitzender,
2.
je ein Vertreter des Staatsministeriums des Innern und der nach § 3 Absatz 2 beteiligten Staatsministerien,
3.
zwei Mitglieder auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände,
4.
zwei Beamte der ersten Einstiegsebene einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2 auf Vorschlag der Spitzenorganisation der beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände,
5.
bis zu drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, davon eine mit besonderem Bezug zur Fortbildung, auf Vorschlag der Mitglieder nach den Nummern 1 bis 4,
6.
eine Persönlichkeit aus der Wissenschaft, die mit dem Hochschulwesen vertraut ist.

(4) Der Senat kann einen Fachhochschullehrer, einen Vertreter des Fortbildungszentrums und einen Studenten mit beratender Stimme in die Sitzungen des Hochschulrates entsenden.

(5) Die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 3 bis 6 werden vom Staatsministerium des Innern für die Dauer von fünf Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamtes, berufen. Wiederberufung ist möglich. Für die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 3 und 4 werden zudem Stellvertreter berufen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 18
Geltung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

Soweit dieses Gesetz keine abschließende Regelung enthält, gilt das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz entsprechend.

§ 19
Übergangsbestimmungen

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Bestellungen des Rektors, des Kanzlers, der Fachbereichsleiter, der stellvertretenden Fachbereichsleiter sowie der Fachhochschullehrer und Lehrbeauftragten bleiben unberührt. Wiederbestellungen erfolgen nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Die Mitgliedschaft der bestehenden Senatsmitglieder bleibt unberührt. Das zusätzliche Senatsmitglied nach § 13 Absatz 1 Nummer 8 ist innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu wählen.

(3) Bis zur Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hochschulrates nehmen die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Kuratoriums die Aufgaben des Hochschulrates wahr. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hochschulrates sind innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu berufen. Mit der Berufung endet die Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kuratoriums.

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2016 Nr. 12, S. 498
    Fsn-Nr.: 245-5

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 20. November 2016