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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

VwV Prüfhandbuch HKR.Doppik

Vollzitat: VwV Prüfhandbuch HKR.Doppik vom 8. Februar 2018 (SächsABl. S. 514)

Verwaltungsvorschrift
der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
Prüfhandbuch über die erforderlichen technischen Standards für Programmzulassungen im Bereich des kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens nach den Regeln der Doppik
(VwV Prüfhandbuch HKR.Doppik – VwV PHB-HKR.Doppik)

Vom 8. Februar 2018

Auf Grund von § 87 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, wird im Benehmen mit dem Sächsischen Rechnungshof folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1. Teil
Anwendungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift ist bei der Prüfung von Programmen zur Unterstützung des kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens nach den Regeln der Doppik anzuwenden. Sie fasst die aus den im Freistaat Sachsen geltenden Kommunalgesetzen und Verordnungen ableitbaren Anforderungen und allgemein anerkannten technischen Regeln an Programme zusammen, deren Erfüllung die Voraussetzung für eine Programmzulassung durch die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) ist. Diese Anforderungen und Regeln sind in der Form von Prüfkriterien formuliert.

2. Teil
Grunddaten des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens

1. Abschnitt
Produktrahmen und Produkte

I.
Im Programm sind die verbindlichen Teile des kommunalen Produktrahmens für den Freistaat Sachsen hinterlegt.
Kriteriennummer: KRGP1
II.
Das Programm ermöglicht die Erstellung eines anwenderindividuellen Produktplans.
Kriteriennummer: KRGP2

2. Abschnitt
Kontenrahmen und Konten

I.
Im Programm sind die verbindlichen Teile des Kontenrahmens, die Bereichsabgrenzungen und die Zuordnungsvorschriften für Bereichsabgrenzungen des Freistaats Sachsen hinterlegt.
Kriteriennummer: KRGP3
II.
Das Programm ermöglicht die Erstellung eines anwenderindividuellen Kontenplans.
Kriteriennummer: KRGP4
III.
Das Programm verhindert die mehrfache Anlage von Konten im anwenderindividuellen Kontenplan.
Kriteriennummer: KRGP4a

3. Abschnitt
Bilanzkonten

I.
Das Programm ermöglicht die Bildung und Bearbeitung von Bilanzkonten unter Verwendung des anwenderindividuellen Kontenplans.
Kriteriennummer: KRGP5
II.
Das Programm verhindert die mehrfache Anlage von Bilanzkonten.
Kriteriennummer: KRGP6

4. Abschnitt
Produktsachkonten

I.
Das Programm ermöglicht die Bildung und Bearbeitung von programmtechnischen Zuordnungen zwischen Elementen des anwenderindividuellen Produktplans und Elementen des anwenderindividuellen Kontenplans (Produktsachkonten).
Kriteriennummer: KRGP7
II.
Das Programm verhindert die mehrfache Anlage von Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRGP8

5. Abschnitt
Investitions- und Instandsetzungsmaßnahmen

I.
Das Programm ermöglicht die Bildung und Bearbeitung einer ausreichend großen Anzahl von Investitions- und Instandsetzungsmaßnahmen.
Kriteriennummer: KRGP9

6. Abschnitt
Budgets

I.
Das Programm ermöglicht die Bildung und Bearbeitung von Bewirtschaftungseinheiten (Budgets).
Kriteriennummer: KRGP10
II.
Das Programm ermöglicht die Zuordnung von Produktsachkonten zu Budgets.
Kriteriennummer: KRGP11
III.
Das Programm ermöglicht die Prüfung, ob alle Produktsachkonten zu Budgets zugeordnet sind.
Kriteriennummer: KRGP12
IV.
entfallen
Kriteriennummer: KRGP13

7. Abschnitt
Teilhaushalte

I.
Das Programm ermöglicht die Bildung von Teilhaushalten auf der Basis der vorgegebenen Produktbereiche.
Kriteriennummer: KRGP14
II.
Das Programm ermöglicht bei der Bildung von Teilhaushalten auf der Basis der vorgegebenen Produktbereiche die Zusammenfassung von Produktbereichen zu Teilhaushalten.
Kriteriennummer: KRGP15
III.
Das Programm ermöglicht die Bildung von Teilhaushalten nach der örtlichen Organisation.
Kriteriennummer: KRGP16
IV.
Das Programm ermöglicht bei der Bildung von Teilhaushalten nach der örtlichen Organisation die Zuordnung von Produktgruppen und Produkten zu Teilhaushalten.
Kriteriennummer: KRGP17

8. Abschnitt
Zahlwege

I.
Das Programm ermöglicht die Hinterlegung der Zahlwege der Kommune.
Kriteriennummer: KRGP18

9. Abschnitt
Personenkonten

I.
Das Programm ermöglicht die Bildung von Personenkonten unter Nutzung der zentral hinterlegten Personendaten.
Kriteriennummer: KRGP19

10. Abschnitt
Abschreibungstabelle

I.
Das Programm ermöglicht auf der Basis der Abschreibungstabelle des Freistaates Sachsen die Erstellung einer anwenderindividuellen Abschreibungstabelle.
Kriteriennummer: KRGP20

11. Abschnitt
Sonstige Grunddaten

I.
Das Programm ermöglicht die Hinterlegung folgender Grunddaten der Kommune:
 
1.
Name der Kommune,
 
2.
Amtlicher Gemeindeschlüssel,
 
3.
Gläubiger-Identifikationsnummer.
 
Kriteriennummer: KRGP21

3. Teil
Spezielle Prüfkriterien Haushaltsplanung

1. Abschnitt
Haushaltsplanung

I.
Haushaltsansatzplanung
1.
Das Programm ermöglicht die gegebenenfalls maßnahmebezogene Hinterlegung der Planansätze pro Produktsachkonto.
Kriteriennummer: KRPP1
II.
Finanzplanung und Investitionsprogramm
1.
Das Programm ermöglicht pro Produktsachkonto die gegebenenfalls maßnahmebezogene Hinterlegung der Finanzplanansätze für mindestens drei dem Planjahr folgende Haushaltsjahre.
Kriteriennummer: KRPP2
2.
Das Programm ermittelt die „bisher bereitgestellten Mittel“ pro Investitionsmaßnahme und hinterlegt diesen Betrag auf den dafür relevanten Produktsachkonten. Dabei kommt folgende Berechnungsvorschrift zur Anwendung:
bisher bereitgestellt =
 
Summe Ist-Ergebnisse (Ein- und Auszahlungen) der Vorjahre
 
+
aus dem Vorvorjahr in das laufende Haushaltsjahr (Planjahr -1) übertragene Ermächtigungen
 
+
Ansatz und Nachträge laufendes Haushaltsjahr (Planjahr -1)
 
Kriteriennummer: KRPP3
3.
entfallen
Kriteriennummer: KRPP4
4.
entfallen
Kriteriennummer: KRPP5
5.
Das Programm ermöglicht die Hinterlegung der Gesamtein- und Gesamtauszahlungen sowie der Summe der Finanzplanansätze für Haushaltsjahre nach dem Finanzplanungszeitraum (weitere Folgejahre ab Planjahr +4) pro Investitionsmaßnahme auf den dafür relevanten Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRPP6
6.
Das Programm ermöglicht maßnahmebezogen die Prüfung der für die Erstellung des Investitionsprogramms maßgebenden Werte pro Produktsachkonto nach folgender Vorschrift:
Gesamtein-/Gesamtauszahlungen =
 
bisher bereitgestellte Mittel
 
+
Ansatz und Nachträge des Planjahres
 
+
Finanzplanansätze der drei Folgejahre
 
+
Summe Finanzplanansätze für weitere Folgejahre
 
Kriteriennummer: KRPP7
III.
Verpflichtungsermächtigungen
1.
Das Programm ermöglicht die jahresbezogene Hinterlegung der Verpflichtungsermächtigungen pro Maßnahme auf den dafür relevanten Produktsachkonten bis zum Jahr des Abschlusses einer Maßnahme.
Kriteriennummer: KRPP8
2.
Das Programm ermöglicht die maßnahmebezogene Hinterlegung des voraussichtlich kreditfinanzierten Anteils der Verpflichtungsermächtigungen für jedes Kassenwirksamkeitsjahr.
Kriteriennummer: KRPP9
IV.
Haushaltsvermerke
1.
Zweckbindung
 
a.
Das Programm ermöglicht die gegebenenfalls maßnahmebezogene Hinterlegung von Haushaltsvermerken der Zweckbindung zwischen Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRPP10
2.
Unechte Deckungsfähigkeit
 
a.
Das Programm ermöglicht die gegebenenfalls maßnahmebezogene Hinterlegung von Haushaltsvermerken der „unechten Deckungsfähigkeit“ zwischen Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRPP11
 
b.
Das Programm warnt bei der Hinterlegung von Haushaltsvermerken der unechten Deckungsfähigkeit vor der Zuordnung von Produktsachkonten für Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen.
Kriteriennummer: KRPP12
 
c.
Das Programm hinterlegt die „unechte Deckungsfähigkeit“ zwischen Produktsachkonten eines Budgets und ermöglicht die Einrichtung von Ausnahmen.
Kriteriennummer: KRPP12a
3.
Echte Deckungsfähigkeit
 
a.
Das Programm ermöglicht die gegebenenfalls maßnahmebezogene Hinterlegung von Haushaltsvermerken der „echten gegenseitigen Deckungsfähigkeit“ zwischen Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRPP13
 
b.
Das Programm ermöglicht die gegebenenfalls maßnahmebezogene Hinterlegung von Haushaltsvermerken der „echten einseitigen Deckungsfähigkeit“ zwischen Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRPP14
 
c.
Das Programm hinterlegt die „echte gegenseitige Deckungsfähigkeit“ zwischen Produktsachkonten eines Budgets und ermöglicht die Einrichtung von Ausnahmen.
Kriteriennummer: KRPP15
 
d.
Das Programm ermöglicht die gegebenenfalls maßnahmebezogene Hinterlegung von Haushaltsvermerken der „echten einseitigen Deckungsfähigkeit“ von Aufwandsproduktsachkonten eines Budgets zu Gunsten von Auszahlungsproduktsachkonten dieses Budgets.
Kriteriennummer: KRPP16
4.
Echte Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen
 
a.
Das Programm ermöglicht die Hinterlegung von Haushaltsvermerken der „echten gegenseitigen Deckungsfähigkeit“ zwischen Verpflichtungsermächtigungen.
Kriteriennummer: KRPP17
 
b.
Das Programm ermöglicht die Hinterlegung von Haushaltsvermerken der „echten einseitigen Deckungsfähigkeit“ zwischen Verpflichtungsermächtigungen.
Kriteriennummer: KRPP18
 
c.
Das Programm hinterlegt die „echte gegenseitige Deckungsfähigkeit“ zwischen Verpflichtungsermächtigungen eines Budgets und ermöglicht die Einrichtung von Ausnahmen.
Kriteriennummer: KRPP19
5.
Übertragbarkeit
 
a.
Das Programm ermöglicht die Einrichtung der Übertragbarkeit von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionsmaßnahmen.
Kriteriennummer: KRPP20
 
b.
Das Programm ermöglicht die Einrichtung der Übertragbarkeit von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden sind.
Kriteriennummer: KRPP20a
 
c.
Das Programm ermöglicht die gegebenenfalls maßnahmebezogene Erklärung der Übertragbarkeit von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets.
Kriteriennummer: KRPP21
6.
Sperrvermerke
 
a.
Das Programm ermöglicht die gegebenenfalls maßnahmebezogene haushaltsmäßige Sperrung von Planansätzen (Haushaltssperre) auf Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRPP22
 
b.
Das Programm ermöglicht jahresbezogen die haushaltsmäßige Sperrung von Verpflichtungsermächtigungen (Haushaltssperre) pro Maßnahme auf den dafür relevanten Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRPP23
V.
Erläuterungen
1.
Das Programm ermöglicht die Eingabe und Bearbeitung von Erläuterungen zum Ausweis im Ergebnishaushalt.
Kriteriennummer: KRPP24
2.
Das Programm ermöglicht die Eingabe und Bearbeitung von Erläuterungen zum Ausweis im Finanzhaushalt.
Kriteriennummer: KRPP25
3.
Das Programm ermöglicht die Eingabe und Bearbeitung von Erläuterungen zum Ausweis in den Teilergebnishaushalten.
Kriteriennummer: KRPP26
4.
Das Programm ermöglicht die Eingabe und Bearbeitung von Erläuterungen zum Ausweis in den Teilfinanzhaushalten – A. Zahlungsübersicht.
Kriteriennummer: KRPP27
5.
Das Programm ermöglicht je Einzelinvestitionsvorhaben die Eingabe und Bearbeitung von Erläuterungen zum Ausweis in den Teilfinanzhaushalten – B. Investitionsprogramm – Planung einzelner Investitionsvorhaben.
Kriteriennummer: KRPP28
VI.
Plausibilitätsprüfung und Abschluss der Haushaltsplanung
1.
Das Programm ermöglicht die gegebenenfalls maßnahmebezogene Prüfung der wertmäßigen Übereinstimmung der Ansätze von zweckgebundenen Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRPP29
2.
Das Programm ermöglicht für das Planjahr auf den dafür relevanten Produktsachkonten die maßnahmebezogene Prüfung der Einhaltung folgender Vorschrift:
Ansatz für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ≥
Summe der Verpflichtungsermächtigungen mit Kassenwirksamkeit im Planjahr
Kriteriennummer: KRPP30
3.
Das Programm ermöglicht auf den dafür relevanten Produktsachkonten die maßnahme- und jahresbezogene Prüfung der Einhaltung folgender Vorschrift:
Finanzplanansatz für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ≥
Summe Verpflichtungsermächtigungen für die Maßnahme
Kriteriennummer: KRPP31
4.
Das Programm sichert mit dem Programmstatus „Rechtskraft der Haushaltssatzung“ die Unveränderbarkeit der Planfestsetzungen.
Kriteriennummer: KRPP32
VII.
Plandokumente
1.
Das Programm ermöglicht den Ausweis des Haushaltsjahres und des Namens der Kommune auf den Plandokumenten.
Kriteriennummer: KRPP33
2.
Gesamthaushalt
 
a.
Ergebnishaushalt
aa.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „Ergebnishaushalt“.
Kriteriennummer: KRPP34
bb.
entfallen
Kriteriennummer: KRPP35
 
b.
Finanzhaushalt
aa.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „Finanzhaushalt“.
Kriteriennummer: KRPP36
 
c.
Haushaltsquerschnitt
aa.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „Haushaltsquerschnitt – Ergebnishaushalt“.
Kriteriennummer: KRPP37
bb.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „Haushaltsquerschnitt – Finanzhaushalt“.
Kriteriennummer: KRPP38
cc.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „zusammengefasste Übersicht, aufgegliedert nach Konten“.
Kriteriennummer: KRPP38a
3.
Teilhaushalte
 
a.
Das Programm ermöglicht für jeden Teilhaushalt die Darstellung der jeweils zugeordneten Produktgruppen. Weiterhin sind die Schlüsselprodukte sowie deren Leistungsziele und Kennzahlen auszuweisen.
Kriteriennummer: KRPP39
 
b.
Teilergebnishaushalt
aa.
Das Programm ermöglicht für jeden Teilhaushalt die Erstellung der Liste „Teilergebnishaushalt“.
Kriteriennummer: KRPP40
 
c.
Teilfinanzhaushalt
aa.
Das Programm ermöglicht für jeden Teilhaushalt die Erstellung der Liste „Teilfinanzhaushalt – A. Zahlungsübersicht“.
Kriteriennummer: KRPP41
bb.
Das Programm ermöglicht für jeden Teilhaushalt die Erstellung der Liste „Teilfinanzhaushalt – B. Investitionsprogramm – Planung einzelner Investitionsvorhaben“.
Kriteriennummer: KRPP42
4.
Sonstige Plandokumente
 
a.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen“.
Kriteriennummer: KRPP43
 
b.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte sowie der Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährverträgen und der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte“.
Kriteriennummer: KRPP44
 
c.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen“.
Kriteriennummer: KRPP45
 
d.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen“.
Kriteriennummer: KRPP46
 
e.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „Übersicht über die im Ergebnishaushalt zu veranschlagenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen“.
Kriteriennummer: KRPP46a
 
f.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „Übersicht über die Zuordnung der Produktbereiche und Produktgruppen zu den Teilhaushalten“.
Kriteriennummer: KRPP47
 
g.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „Produktbezogene Finanzdaten des Ergebnishaushalts“.
Kriteriennummer: KRPP48
 
h.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste „Übersicht zu der Ermittlung der Fehlbeträge aus Abschreibungen und deren Verrechnung mit dem Basiskapital sowie zu der Entwicklung des Basiskapitals, der Rücklagen und der vorgetragenen Fehlbeträge“.
Kriteriennummer: KRPP49
 
i.
Das Programm ermöglicht die Erstellung einer Übersicht der unter §§ 1 bis 3 in der Liste „Haushaltssatzung“ festzusetzenden Beträge.
Kriteriennummer: KRPP49a

2. Abschnitt
Nachtragshaushaltsplanung

I.
Erstellung von Nachtragshaushaltsplänen
1.
Das Programm ermöglicht die Nachtragshaushaltsplanung.
Kriteriennummer: KRPP50
2.
Das Programm warnt bei der Nachtragsplanung vor Ansatzkürzungen unter bereits gebuchte oder vorgemerkte Erträge und Aufwände, Ein- und Auszahlungen sowie vor Kürzungen der Verpflichtungsermächtigungen unter bereits beanspruchte Verpflichtungsermächtigungen.
Kriteriennummer: KRPP51
3.
Das Programm sichert mit dem Programmstatus „Rechtskraft der Nachtragssatzung“ die Unveränderbarkeit der Planfestsetzungen.
Kriteriennummer: KRPP52
II.
Plandokumente für Nachträge
1.
Das Programm ermöglicht die Erstellung von Nachtragshaushaltsplänen, die alle Änderungen von Erträgen und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen sowie die damit zusammenhängenden Änderungen der Ziele und Kennzahlen enthalten.
Kriteriennummer: KRPP53
2.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Listen des Teilergebnis- und des Teilfinanzhaushalts als Nachtragshaushaltspläne. Dabei werden die Änderungen der Haushaltsansätze zum vorherigen Plan erkennbar nachgewiesen.
Kriteriennummer: KRPP54
3.
Das Programm ermöglicht die Erstellung einer Übersicht der unter §§ 1 bis 3 in der Liste „Nachtragssatzung“ festzusetzenden Beträge.
Kriteriennummer: KRPP54a

3. Abschnitt
Haushalts- und Nachtragsplanung für zwei Jahre

I.
Das Programm ermöglicht im Rahmen von Haushalts- und Nachtragsplanung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre.
Kriteriennummer: KRPP55
II.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Haushalts- und Nachtragshaushaltspläne für zwei Haushaltsjahre.
Kriteriennummer: KRPP56

4. Teil
Spezielle Prüfkriterien Haushaltsbewirtschaftung

1. Abschnitt
Grundlagen der Haushaltsbewirtschaftung

I.
Das Programm ermöglicht die Haushaltsbewirtschaftung auf der Grundlage der Planansätze, Verpflichtungsermächtigungen und deren Änderungen durch Nachträge.
Kriteriennummer: KRHP1
II.
Das Programm ermöglicht die Haushaltsbewirtschaftung auf der Grundlage der sonstigen Bestimmungen des Haushalts- sowie des Nachtragsplans.
Kriteriennummer: KRHP2
III.
Das Programm ermöglicht über die produktsachkontenbezogene Bewirtschaftung hinausgehend die maßnahmebezogene Haushaltsbewirtschaftung.
Kriteriennummer: KRHP3
IV.
Das Programm ermöglicht die parallele jährliche Haushaltsbewirtschaftung in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren.
Kriteriennummer: KRHP4

2. Abschnitt
Veränderung verfügbarer Mittel

I.
Ermächtigungsübertragungen
1.
Das Programm ermöglicht die Veränderung der Verfügbarkeit durch Ermächtigungsübertragungen.
Kriteriennummer: KRHP5
II.
Aufhebung von Haushaltssperren
1.
Das Programm ermöglicht die vollständige oder teilweise Aufhebung von Haushaltssperren auf Planansätzen (KRPP22).
Kriteriennummer: KRHP6
III.
Unechte Deckungsfähigkeit
1.
Das Programm verändert die Verfügbarkeit auf den deckungsberechtigten Produktsachkonten unter
 
Berücksichtigung von Mindererträgen/-einzahlungen oder
 
unter Inanspruchnahme von Mehrerträgen/-einzahlungen
 
auf den deckungspflichtigen Produktsachkonten durch die „unechte Deckungsfähigkeit“.
Kriteriennummer: KRHP7
IV.
Echte Deckungsfähigkeit
1.
Das Programm verändert die Verfügbarkeit auf den deckungsberechtigten und den deckungspflichtigen Produktsachkonten durch die „echte gegenseitige Deckungsfähigkeit“.
Kriteriennummer: KRHP8
2.
Das Programm verändert die Verfügbarkeit auf den deckungsberechtigten und den deckungspflichtigen Produktsachkonten durch die „echte einseitige Deckungsfähigkeit“.
Kriteriennummer: KRHP9
V.
Über- und außerplanmäßige Mittel
1.
Das Programm ermöglicht die Hinterlegung von über- und außerplanmäßigen Mitteln als verfügbare Mittel ohne Gegenfinanzierung auf Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRHP10
2.
Das Programm ermöglicht die Hinterlegung von über- und außerplanmäßigen Mitteln als verfügbare Mittel bei gleichzeitiger Erfassung und betragsmäßiger Prüfung der Gegenfinanzierung sowie Bindung der zur Gegenfinanzierung verwendeten Mittel.
Kriteriennummer: KRHP11
VI.
Haushaltswirtschaftliche Sperre
1.
Das Programm ermöglicht die vollständige oder teilweise Sperrung (haushaltswirtschaftliche Sperre) von Ansätzen für Auszahlungen und Aufwendungen pro Produktsachkonto sowie die Aufhebung dieser Sperre.
Kriteriennummer: KRHP12
2.
Das Programm ermöglicht die vollständige oder teilweise Sperrung (haushaltswirtschaftliche Sperre) von Ermächtigungsübertragungen für Auszahlungen und Aufwendungen pro Produktsachkonto sowie die Aufhebung dieser Sperre.
Kriteriennummer: KRHP13

3. Abschnitt
Veränderung der Verfügbarkeit von Verpflichtungsermächtigungen

I.
Aufhebung von Haushaltssperren
1.
Das Programm ermöglicht jahresbezogen die vollständige oder teilweise Aufhebung von Haushaltssperren auf Verpflichtungsermächtigungen pro Maßnahme auf den dafür relevanten Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRHP14
II.
Echte Deckungsfähigkeit
1.
Das Programm verändert die Verfügbarkeit von Verpflichtungsermächtigungen auf den deckungsberechtigten und den deckungspflichtigen Produktsachkonten durch die „echte gegenseitige Deckungsfähigkeit“.
Kriteriennummer: KRHP14a
2.
Das Programm verändert die Verfügbarkeit von Verpflichtungsermächtigungen auf den deckungsberechtigten und den deckungspflichtigen Produktsachkonten durch die „echte einseitige Deckungsfähigkeit“.
Kriteriennummer: KRHP14b
III.
Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
1.
Das Programm ermöglicht die jahresbezogene Hinterlegung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen pro Maßnahme auf den dafür relevanten Produktsachkonten bei gleichzeitiger Erfassung und betragsmäßiger Prüfung der Gegenfinanzierung sowie Bindung der zur Gegenfinanzierung verwendeten Verpflichtungsermächtigungen.
Kriteriennummer: KRHP15
IV.
Hauswirtschaftliche Sperre
1.
Das Programm ermöglicht jahresbezogen die vollständige oder teilweise Sperrung (haushaltwirtschaftliche Sperre) von Verpflichtungsermächtigungen pro Maßnahme auf den dafür relevanten Produktsachkonten sowie die Aufhebung dieser Sperre.
Kriteriennummer: KRHP16

4. Abschnitt
Bewirtschaftung von verfügbaren Mitteln
durch Vormerkungen

I.
Das Programm ermöglicht unter Inanspruchnahme verfügbarer Mittel die Bildung von Vormerkungen, deren Erweiterung und Reduzierung sowie deren Auflösung nach Schlussrechnung.
Kriteriennummer: KRHP17

5. Abschnitt
Bewirtschaftung von verfügbaren Mitteln durch Kassenanordnungen

I.
Anordnungsarten und Anordnungsformen
1.
Anordnungsarten
 
a.
Buchungsanordnung
aa.
Das Programm ermöglicht die Erfassung von Buchungsanordnungen mit folgendem Mindestinhalt:
 
1.
Identifikationsmerkmal, welches später die Verbindung zwischen der Buchung im Hauptbuch mit der diese begründenden Anordnung ermöglicht,
 
2.
Anordnungsbetrag,
 
3.
Anordnungsgrund,
 
4.
Buchungskonten und Buchungssatz,
 
5.
Haushaltsjahr,
 
6.
Verweis auf begründende Unterlagen.
Kriteriennummer: KRHP18
 
b.
Zahlungsanordnung
aa.
Das Programm ermöglicht die Erfassung von Zahlungsanordnungen mit folgendem Mindestinhalt:
 
1.
Identifikationsmerkmal, welches später die Verbindung zwischen der Buchung im Hauptbuch mit der Anordnung ermöglicht, die die Buchung begründet,
 
2.
Anordnungsbetrag,
 
3.
Anordnungsgrund,
 
4.
Zahlungspflichtiger oder Empfangsberechtigter sowie ein Identifikationsmerkmal, dass die Verbindung mit der personenbezogenen Buchung herstellt,
 
5.
Fälligkeitstag unter Berücksichtigung der Regelungen für die Berechnung von Fristen und die Bestimmung von Terminen,
 
6.
Buchungskonten und Buchungssatz,
 
7.
Haushaltsjahr,
 
8.
Kennzeichnung, wenn es sich um über- oder außerplanmäßige Auszahlungen handelt,
 
9.
Verweis auf begründende Unterlagen.
Kriteriennummer: KRHP19
2.
Anordnungsformen
 
a.
Einzelanordnung
aa.
Das Programm ermöglicht die Erfassung von Anordnungen als Einzelanordnung.
Kriteriennummer: KRHP20
 
b.
Sammelanordnung
aa.
Das Programm ermöglicht die Erfassung von Anordnungen als Sammelanordnung zur Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Geschäftsvorfälle bezüglich unterschiedlicher Personen.
Kriteriennummer: KRHP21
 
c.
Daueranordnung
aa.
Das Programm ermöglicht die Erfassung von Anordnungen als Daueranordnung zur Zusammenfassung mehrerer regelmäßig wiederkehrender und im Voraus feststehender gleichartiger Geschäftsvorfälle.
Kriteriennummer: KRHP22
 
d.
Stornierung
aa.
Das Programm ermöglicht die Erfassung von Anordnungen als Stornierungsanordnungen zur Korrektur von gebuchten Anordnungen.
Kriteriennummer: KRHP23
bb.
entfallen.
Kriteriennummer: KRHP24
II.
Besondere Anordnungsvorgänge
1.
Bewirtschaftung von Vormerkungen durch Zahlungsanordnungen
 
a.
Das Programm ermöglicht die Bewirtschaftung von Vormerkungen durch Zahlungsanordnungen.
Kriteriennummer: KRHP25
2.
Interne Leistungsverrechnung
 
a.
Das Programm ermöglicht die Erfassung von Anordnungen für interne Leistungsverrechnungen.
Kriteriennummer: KRHP26
 
b.
Das Programm prüft die Gleichheit von Erträgen und Aufwendungen des Anordnungsvorganges für interne Leistungsverrechnungen.
Kriteriennummer: KRHP27
3.
Stundungen
 
a.
Das Programm ermöglicht die Stundung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen der Gemeinde. Dabei erfolgt
1.
die Festlegung des Stundungsbeginns,
2.
die Festlegung des Stundungsbetrages (vollständige oder teilweise Stundung),
3.
die Verteilung des Stundungsbetrages auf eine oder mehrere Stundungsraten und die Festlegung deren Fälligkeiten,
4.
die Zinsberechnung unter Beachtung
 
voller Monate vom Tag des Beginns des Zinslaufs,
 
der Abrundung des zu verzinsenden Betrages auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag,
 
des Zinssatzes von einhalb Prozent,
5.
die Rundung der Zinsen auf volle Euro zum Vorteil des Zahlungspflichtigen,
6.
keine Zinsfestsetzung für Einzelforderungen, wenn der gerundete Zinsbetrag nicht mindestens zehn Euro beträgt,
7.
die Festlegung der Zinsfälligkeit auf die Fälligkeit der letzten Rate,
8.
die Erstellung einer Stundungsanordnung,
9.
die Erstellung einer Zinsanordnung sowie
10.
die Erstellung eines Stundungs- und Stundungszinsbescheides
 
in einem Vorgang.
Kriteriennummer: KRHP28
 
b.
Das Programm ermöglicht die Stundung von privatrechtlichen Ansprüchen der Gemeinde. Dabei erfolgt
1.
die Festlegung des Stundungsbeginns,
2.
die Festlegung des Stundungsbetrages (vollständige oder teilweise Stundung),
3.
die Verteilung des Stundungsbetrages auf eine oder mehrere Stundungsraten und die Festlegung deren Fälligkeiten,
4.
die Zinsberechnung,
5.
die wahlweise Rundung der Zinsen auf volle Euro zum Vorteil des Zahlungspflichtigen,
6.
die wahlweise Zinsfestsetzung für Einzelforderungen, wenn der gerundete beziehungsweise ungerundete Zinsbetrag nicht mindestens zehn Euro beträgt,
7.
die Festlegung der Fälligkeit der Stundungszinsen,
8.
die Erstellung einer Stundungsanordnung,
9.
die Erstellung einer Zinsanordnung sowie
10.
die Erstellung einer Stundungs- und Stundungszinsvereinbarung
 
in einem Vorgang.
Kriteriennummer: KRHP28a
 
c.
Das Programm ermöglicht bei öffentlich-rechtlichen Forderungen die Rücknahme des kompletten Stundungsvorgangs (einschließlich der Zinsfestsetzung). Dabei werden automatisiert
1.
die festgelegten Stundungsraten zu deren Fälligkeiten storniert,
2.
der Stundungszinsbetrag zu seiner Fälligkeit storniert,
3.
der ursprüngliche Anspruch mit seiner ursprünglichen Fälligkeit wieder errichtet,
4.
eine Anordnung zur Stundungsrücknahme erstellt,
5.
eine Anordnung zur Rücknahme der Stundungszinsen erstellt sowie
6.
ein Rücknahmebescheid erstellt.
 
Kriteriennummer: KRHP29
 
d.
Das Programm ermöglicht bei öffentlich-rechtlichen Forderungen den Widerruf der Stundung (einschließlich der Zinsfestsetzung) zu einem bestimmten Zeitpunkt. Dabei werden automatisiert
1.
der noch nicht fällige Restbetrag der Stundung zum Widerrufszeitpunkt fällig,
2.
die angepassten Zinsen zum Widerrufszeitpunkt fällig. Sie bestehen aus:
 
Stundungszinsen des bis zum Widerrufszeitpunkt gestundeten Betrags und
 
Stundungszinsen des ursprünglich noch nicht fälligen Restbetrags bis zum Widerrufszeitpunkt,
3.
eine Anordnung zum Widerruf der Stundung erstellt,
4.
eine Anordnung zum Widerruf der Stundungszinsen erstellt sowie
5.
ein Widerrufsbescheid erstellt.
 
Kriteriennummer: KRHP30
 
e.
Das Programm ermöglicht bei privatrechtlichen Forderungen die Änderung der Stundung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Dabei können
1.
der Stundungsbetrag, die Stundungsraten und deren Fälligkeiten geändert,
2.
die Berechnung der Stundungszinsen angepasst,
3.
eine Anordnung zur Änderung der Stundung erstellt,
4.
eine Anordnung zur Änderung der Stundungszinsen erstellt sowie
5.
eine Stundungsänderungsvereinbarung erstellt
 
werden.
Kriteriennummer: KRHP30a
4.
Niederschlagungen
 
a.
Das Programm ermöglicht die Niederschlagung von offenen Ansprüchen der Gemeinde. Dabei kann
1.
eine Niederschlagung zeitlich befristet werden,
2.
der Niederschlagungsbetrag festgelegt werden
 
und es erfolgt automatisiert
3.
die buchmäßige Niederschlagung des Anspruchs sowie
4.
die Erstellung einer Niederschlagungsanordnung.
 
Kriteriennummer: KRHP31
 
b.
Das Programm ermöglicht die Recherche niedergeschlagener Forderungen.
Kriteriennummer: KRHP32
 
c.
Das Programm ermöglicht die Niederschlagung von Kleinbeträgen. Dabei erfolgt automatisiert
1.
die Auswahl der niederzuschlagenden Kleinbeträge,
2.
die buchmäßige Niederschlagung der Kleinbeträge sowie
3.
die Erstellung einer Niederschlagungsanordnung.
 
Kriteriennummer: KRHP33
5.
Erlass
 
a.
Das Programm ermöglicht den vollständigen und teilweisen Erlass von Ansprüchen der Gemeinde. Dabei erfolgt automatisiert
1.
der buchmäßige Erlass des Anspruchs,
2.
die Erstellung einer Erlassanordnung sowie
3.
die Erstellung eines Erlassbescheids bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen und
4.
die Erstellung einer Verzichtserklärung bei privatrechtlichen Ansprüchen.
 
Kriteriennummer: KRHP34
III.
Bearbeitung erfasster Anordnungen
1.
Das Programm unterstützt die Bearbeitung von erfassten und nicht aus Fremdverfahren übernommenen Anordnungen.
Kriteriennummer: KRHP35
IV.
Feststellung der Richtigkeit von Anordnungen bei elektronischem Anordnungswesen
1.
Das Programm ermöglicht die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit in elektronischer Form.
Kriteriennummer: KRHP36
V.
Erteilung von Anordnungen
1.
Das Programm ermöglicht die Erteilung von erfassten Anordnungen sowie deren Übermittlung an die Kasse.
Kriteriennummer: KRHP37
2.
Das Programm übergibt mit der Anordnung die zur Buchung notwendigen Informationen abrufbar für die Kasse.
Kriteriennummer: KRHP38
3.
Bei Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit in elektronischer Form prüft das Programm, dass diese bei der Erteilung der Anordnung vorliegen.
Kriteriennummer: KRHP39
4.
Elektronische Signatur
 
a.
Das Programm ermöglicht die Zuordnung elektronischer Signaturen zu Anordnungen bei deren Erteilung.
Kriteriennummer: KRHP40
5.
Anordnungsdruck
 
a.
Das Programm ermöglicht den – gegebenenfalls wiederholten – Druck von Anordnungen.
Kriteriennummer: KRHP41

6. Abschnitt
Übernahme von Anordnungen aus Vorverfahren

I.
Das Programm ermöglicht die kontrollierte automatisierte Übernahme von Anordnungsdaten aus Fremdverfahren über spezifizierte Schnittstellen.
Kriteriennummer: KRHP42

7. Abschnitt
Aussetzung der Vollziehung

I.
Das Programm ermöglicht die Aussetzung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Gemeinde. Dabei erfolgt
 
1.
die Festlegung des Aussetzungsbeginns,
 
2.
die Festlegung des Aussetzungsbetrages (vollständige oder teilweise Aussetzung),
 
3.
die Erstellung einer Aussetzungsanordnung,
 
4.
die Erstellung eines Aussetzungsbescheides sowie
 
5.
die buchmäßige Aussetzung des Anspruchs
 
in einem Vorgang.
Kriteriennummer: KRHP43
II.
Das Programm ermöglicht die Beendigung von Aussetzungen öffentlich-rechtlicher Forderungen der Gemeinde. Dabei erfolgt
 
1.
die Festlegung des Endes der Aussetzung,
 
2.
bei vollständigem oder teilweisem Misserfolg des Rechtsbehelfs die Berechnung von Aussetzungszinsen,
 
3.
die Erstellung einer Anordnung über das Ende der Aussetzung,
 
4.
bei vollständigem oder teilweisem Misserfolg des Rechtsbehelfs die Erstellung einer Anordnung für Aussetzungszinsen,
 
5.
die Erstellung eines Bescheides über das Ende der Aussetzung,
 
6.
bei vollständigem oder teilweisem Misserfolg des Rechtsbehelfs die Erstellung eines Aussetzungszinsbescheides sowie
 
7.
die buchmäßige Beendigung der Aussetzung des Anspruchs
 
in einem Vorgang.
Kriteriennummer: KRHP44
III.
Das Programm ermöglicht die Berechnung von Aussetzungszinsen unter Berücksichtigung
 
1.
des endgültig erfolglosen Aussetzungsbetrages,
 
2.
der innerhalb der Aussetzung geleisteten Zahlungen,
 
3.
der vollen Monate der Aussetzungsdauer,
 
4.
der Abrundung des zu verzinsenden Betrages auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag,
 
5.
des Zinssatzes von einhalb Prozent,
 
6.
der Abrundung des Zinsbetrages auf volle Euro,
 
7.
der Zinsfestlegung, wenn der Zinsbetrag mindestens zehn Euro beträgt.
 
Kriteriennummer: KRHP45

8. Abschnitt
Bewirtschaftung von Verpflichtungsermächtigungen durch Vormerkungen

I.
Das Programm ermöglicht die jahresbezogene Bewirtschaftung von Verpflichtungsermächtigungen pro Maßnahme auf den dafür relevanten Produktsachkonten durch Vormerkungen sowie deren Erweiterung und Reduzierung.
Kriteriennummer: KRHP46
II.
Das Programm sichert die Wirksamkeit der Bewirtschaftungen von Verpflichtungsermächtigungen durch Vormerkungen im Kassenwirksamkeitsjahr.
Kriteriennummer: KRHP47

9. Abschnitt
Überwachungsfunktionen verfügbarer Mittel,
Vormerkungen und Verpflichtungsermächtigungen

I.
Mittelübersicht
1.
Das Programm stellt für das Haushaltsjahr die bereitgestellten Mittel pro Produktsachkonto dar.
Kriteriennummer: KRHP48
2.
Das Programm stellt für das Haushaltsjahr die in Anspruch genommenen Mittel pro Produktsachkonto dar.
Kriteriennummer: KRHP49
3.
Das Programm stellt für das Haushaltsjahr pro Produktsachkonto
 
1.
die einzelnen Vormerkungen zur Inanspruchnahme von Ansatzmitteln,
 
2.
die einzelnen noch nicht gebuchten Anordnungen,
 
3.
die einzelnen Buchungen und
 
4.
die einzelnen Vormerkungen zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen nach Maßnahmen und Kassenwirksamkeitsjahren getrennt
 
dar.
Kriteriennummer: KRHP50
4.
Das Programm stellt für das Haushaltsjahr pro Aufwands- und Auszahlungsproduktsachkonto die verfügbaren Mittel dar.
Kriteriennummer: KRHP51
5.
Das Programm stellt für das Haushaltsjahr pro Auszahlungsproduktsachkonto die verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen maßnahmebezogen getrennt nach Kassenwirksamkeitsjahren dar.
Kriteriennummer: KRHP52
6.
Das Programm stellt für das Haushaltsjahr pro Teilhaushalt
 
die verfügbaren Mittel für Aufwendungen und Auszahlungen und
 
die verfügbaren maßnahmebezogenen Verpflichtungsermächtigungen getrennt nach Kassenwirksamkeitsjahren
 
dar.
Kriteriennummer: KRHP53
7.
Das Programm erstellt die Budgetübersicht, die dem Anwender eine detaillierte Übersicht über die Budgetplanwerte im Vergleich zur Bewirtschaftungssituation sowie die noch zu Verfügung stehenden Mittel aufzeigt. Dabei sind sowohl die Erträge und Aufwendungen von den Ein- und Auszahlungen zu trennen als auch die Erträge den Aufwendungen sowie die Einzahlungen den Auszahlungen gegenüberzustellen.
Kriteriennummer: KRHP54
II.
Mittelkontrolle und -anpassung
1.
Kontrolle und Anpassung verfügbarer Mittel
 
a.
Das Programm prüft bei der Inanspruchnahme die verfügbaren Mittel.
Kriteriennummer: KRHP55
 
b.
Das Programm passt infolge von Inanspruchnahmen die verfügbaren Mittel an.
Kriteriennummer: KRHP56
2.
Kontrolle und Anpassung verfügbarer Vormerkungen
 
a.
Das Programm prüft bei der Inanspruchnahme von Vormerkungen durch Zahlungsanordnungen die verfügbaren Mittel und warnt bei Überschreitung der Vormerkung.
Kriteriennummer: KRHP57
 
b.
Das Programm passt infolge von Inanspruchnahmen von Vormerkungen durch Zahlungsanordnungen die verfügbaren Vormerkungen und gegebenenfalls die verfügbaren Mittel an.
Kriteriennummer: KRHP58
3.
Kontrolle und Anpassung verfügbarer Verpflichtungsermächtigungen
 
a.
Das Programm prüft bei der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen jahresbezogen die Verfügbarkeit der Verpflichtungsermächtigungen pro Maßnahme auf den dafür relevanten Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRHP59
 
b.
Das Programm passt infolge der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen jahresbezogen die Verfügbarkeit der Verpflichtungsermächtigungen pro Maßnahme auf den dafür relevanten Produktsachkonten an.
Kriteriennummer: KRHP60

5. Teil
Spezielle Prüfkriterien zum Kassenwesen

1. Abschnitt
Buchführung

I.
Das Programm ermöglicht die Buchführung in der Form der doppelten Buchführung und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.
Kriteriennummer: KRKP1
II.
Buchungen der Kasse
1.
Das Programm ermöglicht Buchungen auf Bilanz- und Produktsachkonten sowie auf Personenkonten.
Kriteriennummer: KRKP2
2.
Das Programm ermöglicht die Stornierung von Buchungen auf Bilanz- und Produktsachkonten sowie auf Personenkonten.
Kriteriennummer: KRKP3
III.
Ausführen von Anordnungen der Haushaltsbewirtschaftung
1.
Das Programm stellt die erteilten und übermittelten Buchungssätze je Anordnung dar und ermöglicht deren Prüfung und Buchung oder die Ablehnung deren Buchung.
Kriteriennummer: KRKP4
2.
Das Programm ermöglicht die Prüfung der elektronischen Signatur und der inhaltlichen Unversehrtheit von Anordnungen.
Kriteriennummer: KRKP5
IV.
Personenbezug von Buchungen
1.
Das Programm leistet bei personenbezogenen Geschäftsvorfällen die angeordneten Buchungen und die Buchungen der Kasse auf Bilanz- oder Produktsachkonten sowie die diesen entsprechenden Buchungen auf Personenkonten in einem Vorgang. Das Programm ermöglicht ausgehend von den Buchungen auf Bilanz- oder Produktsachkonten die Identifikation der entsprechenden Buchungen auf Personenkonten.
Kriteriennummer: KRKP6

2. Abschnitt
Zahlungsverkehr

I.
Das Programm ermöglicht die Ermittlung und Darstellung der offenen Posten.
Kriteriennummer: KRKP7
II.
Das Programm ermöglicht die Ermittlung und Darstellung überzahlter offener Posten.
Kriteriennummer: KRKP8
III.
Das Programm ermöglicht den Nachweis von Bestand und Veränderungen der für den Zahlungsverkehr bei Kreditinstituten errichteten Konten.
Kriteriennummer: KRKP9
IV.
Manueller Zahlungsverkehr
1.
Manuelle Zahlungsbuchungen
 
a.
Das Programm ermöglicht die Eingabe und Ausführung der Buchungen von Ein- und Auszahlungen und den damit einhergehenden Ausgleich offener Posten.
Kriteriennummer: KRKP10
 
b.
Das Programm ermöglicht die Eingabe und Ausführung schwebepostenwirksamer Buchungen von Lastschrifteinzügen und unbaren Auszahlungen und den damit einhergehenden Ausgleich offener Posten.
Kriteriennummer: KRKP11
 
c.
Das Programm ermöglicht den manuellen Ausgleich von Schwebeposten.
Kriteriennummer: KRKP12
2.
Manuelle Aufrechnungen
 
a.
Das Programm ermöglicht die Aufrechnung von Verbindlichkeiten mit eigenen Forderungen.
Kriteriennummer: KRKP13
 
b.
Das Programm ermöglicht die Erstellung von Dokumenten zur Erklärung von Aufrechnungen.
Kriteriennummer: KRKP14
V.
Maschineller Zahlungsverkehr
1.
Maschinelle Zahlungsbuchungen
 
a.
Das Programm ermöglicht die Ermittlung der auf der Basis von Fälligkeit und Vorlagefrist in einen Zahllauf einzubeziehenden offenen Posten als Grundlage für die Durchführung maschineller Zahlungsbuchungen bei programmgestütztem elektronischem Zahlungsverkehr.
Kriteriennummer: KRKP15
 
b.
Das Programm ermöglicht die Darstellung der ermittelten offenen Posten als Zahlungsvorschlag. Der Anwender kann nachträglich den Zahlungsvorschlag bestätigen oder ablehnen.
Kriteriennummer: KRKP16
 
c.
Das Programm ermöglicht auf der Basis des Zahlungsvorschlages die schwebepostenwirksame Durchführung der maschinellen Zahlungsbuchungen, den damit einhergehenden Ausgleich offener Posten und die Zusammenstellung der für den elektronischen Zahlungsverkehr relevanten Daten entsprechend den Spezifikationen für den SEPA-Zahlungsverkehr.
Kriteriennummer: KRKP17
2.
Verarbeitung von elektronischen Kontoauszügen
 
a.
Das Programm ermöglicht das maschinelle Einlesen und die maschinelle Verarbeitung elektronischer Kontoauszugsinformationen.
Kriteriennummer: KRKP18
 
b.
Das Programm ermöglicht die maschinelle Zuordnung eingelesener Kontoauszugsinformationen zu offenen Posten anhand von Merkmalen der Zahlungen.
Kriteriennummer: KRKP19
 
c.
Das Programm ermöglicht die manuelle Zuordnung eingelesener Kontoauszugsinformationen zu offenen Posten.
Kriteriennummer: KRKP20
 
d.
Das Programm ermöglicht die Aufhebung von maschinell und manuell getroffenen Zuordnungen eingelesener Kontoauszugsinformationen zu offenen Posten.
Kriteriennummer: KRKP21
 
e.
Das Programm ermöglicht die Darstellung der nicht zugeordneten eingelesenen Kontoauszugsinformationen zu offenen Posten.
Kriteriennummer: KRKP22
 
f.
Das Programm ermöglicht die Darstellung der maschinell und manuell getroffenen Zuordnungen eingelesener Kontoauszugsinformationen zu offenen Posten als Zuordnungsvorschlag.
Kriteriennummer: KRKP23
 
g.
Das Programm ermöglicht auf der Basis des Zuordnungsvorschlags die Buchung der maschinell und manuell getroffenen Zuordnungen eingelesener Kontoauszugsinformationen und den Ausgleich der offenen Posten.
Kriteriennummer: KRKP24
 
h.
Das Programm ermöglicht den maschinellen Ausgleich von Schwebeposten auf der Grundlage eingelesener Kontoauszugsinformationen.
Kriteriennummer: KRKP25

3. Abschnitt
Mahnwesen

I.
Das Programm ermöglicht die Vergabe und die Rücknahme von personen- und forderungsbezogenen Mahnsperren.
Kriteriennummer: KRKP26
II.
Das Programm ermöglicht als Grundlage für die Durchführung der maschinellen Mahnung die Ermittlung der Forderungen,
 
1.
die zu einem vom Anwender vorgegebenen Datum offen und fällig sind,
 
2.
die größer als ein vorgegebener Mindestmahnbetrag sind,
 
3.
die noch nicht gemahnt wurden beziehungsweise deren Zahlungsfrist seit dem Wirksamwerden der letzten Mahnung gemäß § 13 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Oktober 2013 (SächsGVBl. S. 802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bereits verstrichen ist,
 
4.
die nicht durch eine Mahnsperre von der Mahnung ausgeschlossen sind und
 
5.
die sich nicht in Beitreibung befinden.
 
Kriteriennummer: KRKP27
III.
Das Programm ermöglicht die Darstellung der ermittelten fälligen und offenen Forderungen als Mahnvorschlag. Der Anwender kann nachträglich den Mahnvorschlag bestätigen oder ablehnen.
Kriteriennummer: KRKP28
IV.
Das Programm ermöglicht auf der Basis des Mahnvorschlages die Mahnung öffentlich-rechtlicher sowie privatrechtlicher Forderungen.
Kriteriennummer: KRKP29
V.
Das Programm ermöglicht die Wiederholung der Mahnung bereits gemahnter Forderungen in derselben Mahnstufe.
Kriteriennummer: KRKP30
VI.
Mahnung öffentlich-rechtlicher Forderungen
1.
Das Programm berechnet im Rahmen der Mahnung öffentlich-rechtlicher Forderungen Säumniszuschläge unter Berücksichtigung
 
1.
der Dauer der Säumnis von mehr als drei Tagen bei Realsteuern und Kommunalabgaben beziehungsweise fünf Tagen bei Verwaltungskosten,
 
2.
der Anzahl angefangener Monate der Säumnis,
 
3.
der Abrundung der Forderung pro Abgabeart und Fälligkeitstag auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag und
 
4.
des Zinssatzes von einem Prozent für jeden angefangenen Monat der Säumnis.
 
Kriteriennummer: KRKP31
2.
Das Programm ermöglicht die Mahnung fälliger nicht in Beitreibung befindlicher öffentlich-rechtlicher Forderungen in zwei Stufen.
Das Programm ermöglicht in der ersten Mahnstufe
 
1.
die Erstellung eines Mahnschreibens,
 
2.
die Buchung der Mahnkosten und Säumniszuschläge und
 
3.
die Kennzeichnung der gemahnten Forderung mit der entsprechenden Mahnstufe.
 
Das Programm ermöglicht in der zweiten Mahnstufe
 
1.
die Übergabe gemahnter öffentlich-rechtlicher Forderungen der ersten Mahnstufe an ein Vollstreckungsprogramm oder den Ausdruck der für die Beitreibung dieser Forderungen erforderlichen Informationen und
 
2.
die Kennzeichnung der gemahnten Forderung mit der entsprechenden Mahnstufe.
 
Kriteriennummer: KRKP32
3.
Das Programm ermöglicht für Mahnungen öffentlich-rechtlicher Forderungen in der ersten Mahnstufe die Erstellung von Mahnschreiben mit folgendem Mindestinhalt:
 
1.
erlassende Behörde,
 
2.
Datum der Mahnung,
 
3.
Datum, bis zu dem Zahlungseingänge berücksichtigt wurden,
 
4.
Adresse des Empfängers (gegebenenfalls abweichend vom Abgabeschuldner),
 
5.
Abgabeschuldner,
 
6.
Charakter des Schreibens (Mahnung),
 
7.
spezieller auf die Mahnstufe bezogener Mahntext für öffentlich-rechtliche Forderungen,
 
8.
Nennung der zu mahnenden Forderung mit deren ursprünglicher Fälligkeit,
 
9.
Zahlungsfrist von mindestens einer Woche,
 
10.
Zahlwege der Kommune.
 
Das Programm ermöglicht den Ausweis des folgenden Mindestinhalts hinsichtlich der Mahnkosten und Säumniszuschläge im Mahnschreiben:
 
1.
Art der Abgabe (hier: Mahnkosten beziehungsweise Säumniszuschläge),
 
2.
Betrag der Mahnkosten beziehungsweise Säumniszuschläge.
 
Kriteriennummer: KRKP33
VII.
Mahnung privatrechtlicher Forderungen
1.
Das Programm ermöglicht in der ersten Mahnstufe die Mahnung fälliger privatrechtlicher Forderungen, für die die Vollstreckung noch nicht eingeleitet wurde.
Das Programm ermöglicht dabei
 
1.
die Erstellung eines Mahnschreibens,
 
2.
die Buchung der Mahnkosten und
 
3.
die Kennzeichnung der gemahnten Forderung mit der entsprechenden Mahnstufe.
Kriteriennummer: KRKP34
2.
Das Programm ermöglicht für Mahnungen privatrechtlicher Forderungen in der ersten Mahnstufe die Erstellung von Mahnschreiben mit folgendem Mindestinhalt:
 
1.
erlassende Behörde,
 
2.
Datum der Mahnung,
 
3.
Datum, bis zu dem Zahlungseingänge berücksichtigt wurden,
 
4.
Adresse des Empfängers (gegebenenfalls abweichend vom Schuldner),
 
5.
Schuldner,
 
6.
Charakter des Schreibens (Mahnung),
 
7.
spezieller auf die Mahnung privatrechtlicher Forderungen bezogener Mahntext,
 
8.
Nennung der zu mahnenden Forderung mit deren ursprünglicher Fälligkeit,
 
9.
Zahlwege der Kommune.
 
Das Programm ermöglicht den Ausweis des folgenden Mindestinhalts hinsichtlich der Mahnkosten im Mahnschreiben:
 
1.
Art der Abgabe (hier: Mahnkosten),
 
2.
Betrag der Mahnkosten.
 
Kriteriennummer: KRKP35
3.
Das Programm ermöglicht in der zweiten Mahnstufe für privatrechtliche Forderungen, die bereits gemahnt wurden
 
1.
die Übergabe an ein Vollstreckungsprogramm oder den Ausdruck der für die Vollstreckung dieser Forderungen erforderlichen Informationen und
 
2.
die Kennzeichnung der Forderungen, die an ein Vollstreckungsprogramm übergeben wurden beziehungsweise für die ein Ausdruck der für die Vollstreckung erforderlichen Informationen erfolgt ist, mit der entsprechenden Mahnstufe.
 
Kriteriennummer: KRKP36

4. Abschnitt
Erhebung von Säumniszuschlägen und Verzugskosten außerhalb des Mahnwesens

I.
Erhebung von Säumniszuschlägen für öffentlich-rechtliche Forderungen außerhalb des Mahnwesens
1.
Das Programm berechnet für verspätet beglichene öffentlich-rechtliche Forderungen Säumniszuschläge unter Berücksichtigung
 
1.
des Wertstellungsdatums der Zahlung zum Forderungsausgleich,
 
2.
der Dauer der Säumnis von mehr als drei Tagen bei Realsteuern und Kommunalabgaben für den Fall der unbaren Zahlung,
 
3.
der Dauer der Säumnis von mehr als fünf Tagen bei Verwaltungskosten,
 
4.
der Anzahl angefangener Monate der Säumnis,
 
5.
der Abrundung der Forderung pro Abgabeart und Fälligkeitstag auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag,
 
6.
des Zinssatzes von einem Prozent für jeden angefangenen Monat der Säumnis,
 
7.
des frei festlegbaren Mindestbetrags für die ermittelten Säumniszuschläge.
 
Kriteriennummer: KRKP37
2.
Das Programm ermöglicht die Erhebung und Festsetzung von Säumniszuschlägen für verspätet beglichene öffentlich-rechtliche Forderungen. Dabei erfolgt automatisiert die Erstellung eines Bescheids zur Erhebung und Festsetzung von Säumniszuschlägen sowie die Buchung der Säumniszuschläge.
Kriteriennummer: KRKP38
II.
Erhebung von Verzugskosten für privatrechtliche Forderungen außerhalb des Mahnwesens
1.
Das Programm ermöglicht die Berechnung von Verzugszinsen für privatrechtliche Forderungen, die nach Fälligkeit beglichen wurden, unter Berücksichtigung
 
1.
des Wertstellungsdatums der Zahlung zum Forderungsausgleich,
 
2.
der Anzahl von Tagen des Verzugs,
 
3.
des Verzugszinssatzes gemäß § 288 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei Verbrauchergeschäften,
 
4.
des Verzugszinssatzes gemäß § 288 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei Handelsgeschäften,
 
5.
des nach § 33 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 910), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. September 2017 (SächsGVBl. S. 504) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, festlegbaren Mindestbetrags für die nach Nummern 1 bis 4 ermittelten Verzugszinsen.
 
Kriteriennummer: KRKP39
2.
Das Programm ermöglicht die Erstellung von Schreiben zur Anforderung von Verzugskosten mit folgendem Mindestinhalt
 
1.
erlassende Behörde,
 
2.
Datum des Schreibens,
 
3.
Adresse des Empfängers (gegebenenfalls abweichend vom Schuldner),
 
4.
Schuldner,
 
5.
Charakter des Schreibens (Anforderung von Verzugskosten),
 
6.
Nennung der Forderung mit deren ursprünglicher Fälligkeit, für die Verzugskosten entstanden sind,
 
7.
angeforderte Verzugszinsen unter Darstellung der Berechnungseckdaten,
 
8.
Nennung und Betrag der weiteren Verzugskosten (zum Beispiel Porto),
 
9.
Fälligkeit der Verzugszinsen und Verzugskosten,
 
10.
Zahlwege der Kommune
 
sowie die Buchung der Verzugszinsen und Verzugskosten.
Kriteriennummer: KRKP40

5. Abschnitt
Tagesabschluss, Bücher und weitere Kassendokumente

I.
Tagesabschluss
1.
Das Programm ermöglicht die Erstellung und den Ausdruck des Tagesabschlusses, indem das Programm den Kassensollbestand ermittelt und diesen unter Ausweis der Schwebeposten dem Kassenistbestand gegenüberstellt und Differenzen aufzeigt.
Kriteriennummer: KRKP41
2.
Das Programm verhindert Veränderungen der von einem Tagesabschluss umfassten Buchungen.
Kriteriennummer: KRKP42
II.
Zeitbuch
1.
Das Programm stellt pro Haushaltsjahr alle Buchungen der Erträge und Aufwendungen, der Ein- und Auszahlungen sowie der Vorgänge, die sich nicht in Verbindung mit einer Zahlung ergeben, in zeitlicher Reihenfolge im Zeitbuch mit folgendem Mindestinhalt dar:
 
1.
laufende Nummer,
 
2.
Buchungstag,
 
3.
ein Identifikationsmerkmal, das die Verbindung mit der sachlichen Buchung herstellt, und
 
4.
zu buchender Betrag.
 
Kriteriennummer: KRKP43
2.
Das Programm ermöglicht den Druck des Zeitbuchs mit den Informationen gemäß KRKP43
 
1.
zum Tagesabschluss für alle Zeitbuchungen des abzuschließenden Buchungstages und
 
2.
als wiederholten lückenlosen Druck für alle bisherigen Zeitbuchungen eines Haushaltsjahres.
 
Kriteriennummer: KRKP44
III.
Hauptbuch
1.
Das Programm stellt pro Haushaltsjahr alle Buchungen in sachlicher Reihenfolge im Hauptbuch mit folgendem Mindestinhalt dar:
 
1.
zu buchender Betrag,
 
2.
Buchungstag,
 
3.
Identifikationsmerkmale, die die Verbindung mit der zeitlichen Buchung und mit dem Beleg herstellen, und
 
4.
Buchungssatz.
 
Kriteriennummer: KRKP45
2.
Für die Aufstellung der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Vermögensrechnung enthält das Hauptbuch folgende Angaben pro Bilanzkonto und pro Produktsachkonto:
 
1.
Haushaltsansatz inklusive der Nachträge,
 
2.
echte und unechte Deckungsmittel,
 
3.
überplanmäßige und außerplanmäßige Mittel,
 
4.
Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr,
 
5.
Summe der Buchungen und
 
6.
Summe der gebildeten Ermächtigungsübertragungen.
 
Kriteriennummer: KRKP46
3.
Das Programm ermöglicht den vollständigen Druck des Hauptbuchs eines Haushaltsjahres mit den Informationen gemäß KRKP45 und KRKP46.
Kriteriennummer: KRKP47
IV.
Personenkonten
1.
Das Programm ermöglicht die Darstellung und den Druck aller gespeicherten Informationen und Buchungsvorgänge zu einer Person.
Kriteriennummer: KRKP48
V.
Kassenstatistik
1.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der vierteljährlichen Kassenstatistik.
Kriteriennummer: KRKP49

6. Teil
Spezielle Prüfkriterien zum Jahresabschluss

1. Abschnitt
Abschluss eines Haushaltsjahres

I.
Prüfung von Zweckbindungen und Vormerkungen
1.
Das Programm ermöglicht die gegebenenfalls maßnahmebezogene Prüfung der wertmäßigen Übereinstimmung der Salden von zweckgebundenen Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRJP1
2.
Das Programm erstellt eine Übersicht über die teilweise realisierten Vormerkungen zur Inanspruchnahme verfügbarer Mittel des Haushaltsjahres.
Kriteriennummer: KRJP2
II.
Ermächtigungsübertragungen
1.
Das Programm ermöglicht auf der Basis der aktuellen Verfügbarkeit die gegebenenfalls maßnahmebezogene Ermittlung der rechnerisch möglichen Ermächtigungsübertragungen pro Produktsachkonto als Grundlage für
 
1.
die Bildung und Weiterübertragung von Ermächtigungsübertragungen für Ansätze für Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen,
 
2.
die Bildung und Weiterübertragung von Ermächtigungsübertragungen für Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets und
 
3.
die Bildung und Weiterübertragung von Ermächtigungsübertragungen für zweckgebundene Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen.
 
Kriteriennummer: KRJP3
2.
Das Programm ermöglicht die gegebenenfalls maßnahmebezogene änderbare Bildung und Weiterübertragung von Ermächtigungsübertragungen pro Produktsachkonto.
Kriteriennummer: KRJP4
3.
Das Programm verhindert die Bildung von Ermächtigungsübertragungen auf Produktsachkonten für Aufwendungen und nichtinvestive Auszahlungen eines Budgets, wenn für diese kein entsprechender Haushaltsvermerk im Rahmen der Haushaltsplanung vorgesehen wurde und es sich nicht um zweckgebundene Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen handelt.
Kriteriennummer: KRJP5
4.
entfallen
Kriteriennummer: KRJP6
5.
Das Programm erzeugt eine Übersicht der auf den Produktsachkonten gegebenenfalls maßnahmebezogen gebildeten und weiterübertragenen Ermächtigungsübertragungen.
Kriteriennummer: KRJP7
III.
Pauschalwertberichtigung
1.
Das Programm unterstützt den Anwender bei der Berechnung der Pauschalwertberichtigung auf Forderungen.
Kriteriennummer: KRJP7a
IV.
Abschluss der Konten und des Haushaltsjahres, Übertragungen
1.
Das Programm erstellt eine Übersicht über die Beträge, die für die Buchung der Verrechnung gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung und der Übertragung gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung notwendig sind.
Kriteriennummer: KRJP7b
2.
Das Programm ermöglicht den Abschluss der Ein- und Auszahlungsproduktsachkonten, den kapitalpositionswirksamen Abschluss der Aufwands- und Ertragsproduktsachkonten sowie den Abschluss der Bilanzkonten.
Kriteriennummer: KRJP8
3.
Das Programm ermöglicht die Übertragung der Schlussbestände der Bilanzkonten aus dem laufenden Haushaltsjahr als Anfangsbestände in das folgende Haushaltsjahr.
Kriteriennummer: KRJP9
4.
Das Programm ermöglicht die Übertragung der offenen Posten des laufenden Haushaltsjahres in das folgende Haushaltsjahr.
Kriteriennummer: KRJP10
5.
Das Programm ermöglicht die Übertragung der gebildeten und weiterübertragenen Ermächtigungsübertragungen.
Kriteriennummer: KRJP11
6.
Das Programm ermöglicht die Sperrung eines abgeschlossenen Haushaltsjahres zu einem vom Anwender bestimmbaren Zeitpunkt.
Kriteriennummer: KRJP12

2. Abschnitt
Dokumente zum Jahresabschluss, Inventar
und Jahresrechnungsstatistik

I.
Das Programm ermöglicht den Ausweis des Haushaltsjahres und des Namens der Kommune auf den Dokumenten zum Jahresabschluss.
Kriteriennummer: KRJP13
II.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Dokumente zum Jahresabschluss zu einem beliebigen Zeitpunkt.
Kriteriennummer: KRJP14
III.
Berücksichtigung der echten und unechten Deckungsfähigkeit im fortgeschriebenen Ansatz
1.
Das Programm ermöglicht in Folge der Inanspruchnahme der „echten Deckungsfähigkeit“ die Erhöhung der fortgeschriebenen Ansätze der deckungsberechtigten Produktsachkonten zu Lasten der fortgeschriebenen Ansätze der deckungspflichtigen Produktsachkonten.
Kriteriennummer: KRJP14a
2.
Das Programm ermöglicht in Folge der Inanspruchnahme der „unechten Deckungsfähigkeit“ die Erhöhung der fortgeschriebenen Ansätze der deckungsberechtigten und deckungspflichtigen Produktsachkonten bei Inanspruchnahme von Mehrbeträgen und die Verminderung der fortgeschriebenen Ansätze der deckungsberechtigten und deckungspflichtigen Produktsachkonten bei Minderbeträgen.
Kriteriennummer: KRJP14b
IV.
Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung
1.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Ergebnisrechnung.
Kriteriennummer: KRJP15
2.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Finanzrechnung.
Kriteriennummer: KRJP16
3.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Vermögensrechnung.
Kriteriennummer: KRJP17
4.
Das Programm ermöglicht die Anpassung der Gliederungen von Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung.
Kriteriennummer: KRJP18
5.
Das Programm ermöglicht bei der Erstellung der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung den wahlweisen Ausweis von Gliederungspositionen, die keine Beträge enthalten, indem diese ausgewiesen werden oder deren Ausweis unterdrückt wird.
Kriteriennummer: KRJP19
V.
Weitere Dokumente zum Jahresabschluss
1.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Anlagenübersicht.
Kriteriennummer: KRJP20
2.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Forderungsübersicht.
Kriteriennummer: KRJP21
3.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Verbindlichkeitenübersicht.
Kriteriennummer: KRJP22
4.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste Teilergebnisrechnung.
Kriteriennummer: KRJP23
5.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Liste Teilfinanzrechnung.
Kriteriennummer: KRJP23a
6.
entfallen
Kriteriennummer: KRJP24
VI.
Jahresrechnungsstatistik
1.
Das Programm ermöglicht die Erstellung der Jahresrechnungsstatistik.
Kriteriennummer: KRJP25

7. Teil
Spezielle Prüfkriterien zur Anlagenbuchhaltung
und Inventarisierung

1. Abschnitt
Anlagevermögen

I.
Speicherung und Verwaltung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens
1.
Das Programm ermöglicht die eindeutige Speicherung und Verwaltung von immateriellen Vermögensgegenständen, Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen sowie Gegenständen des Sachanlagevermögens mit allen relevanten Informationen, welche die Vermögensgegenstände klassifizieren und beschreiben oder die im Rahmen von Bewegungen entstehen.
Kriteriennummer: KRABP1
2.
Das Programm ermöglicht die eindeutige Speicherung und Verwaltung von Gegenständen des Finanzanlagevermögens mit allen relevanten Informationen, welche die Vermögensgegenstände klassifizieren und beschreiben oder die im Rahmen von Bewegungen entstehen.
Kriteriennummer: KRABP2
3.
Das Programm unterstützt die Differenzierung von Alt- und Neuvermögen.
Kriteriennummer: KRABP2a
4.
Das Programm ermöglicht die eindeutige Speicherung und Verwaltung von Gegenständen des Anlagevermögens, die in Haushaltsjahren angeschafft oder hergestellt wurden, die dem laufenden Haushaltsjahr vorangegangen sind.
Kriteriennummer: KRABP3
5.
Das Programm ermöglicht die Hinterlegung von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert (Festwert).
Kriteriennummer: KRABP4
6.
Das Programm ermöglicht die Zusammenfassung gleichartiger oder gleichwertiger beweglicher Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens zu einer Gruppe (Gruppenbewertung) und dafür die Hinterlegung eines Wertes.
Kriteriennummer: KRABP5
II.
Veränderungen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens
1.
Zugänge
 
a.
Das Programm ermöglicht die Erfassung und Verarbeitung der Zugänge und Teilzugänge von Vermögensgegenständen.
Kriteriennummer: KRABP6
 
b.
Das Programm unterstützt bei Zugängen und Teilzugängen von Vermögensgegenständen die Verbindung zwischen der Finanzbuchhaltung und der Anlagenbuchhaltung mit dem Ziel, diese Geschäftsvorfälle in einem der beiden Systeme zu erfassen und darauf aufbauend die relevanten Daten an das andere System übergeben zu können.
Kriteriennummer: KRABP7
2.
Abgänge
 
a.
Das Programm ermöglicht die Erfassung und Verarbeitung der Abgänge und Teilabgänge von Vermögensgegenständen.
Kriteriennummer: KRABP8
 
b.
Das Programm ermittelt bei Abgangsbuchungen in der Anlagenbuchhaltung automatisch die planmäßigen Abschreibungen bis zum Abgangszeitpunkt und den daraus resultierenden Restbuchwert.
Kriteriennummer: KRABP9
 
c.
Das Programm verarbeitet Anlagenverkäufe nach der Bruttomethode.
Kriteriennummer: KRABP9a
 
d.
Das Programm ermöglicht bei Abgangsbuchungen in der Anlagenbuchhaltung die automatische Erstellung und Übergabe der entsprechenden Anordnungen für Buchungen in der Finanzbuchhaltung.
Kriteriennummer: KRABP10
3.
Umbuchungen
 
a.
Das Programm ermöglicht die Erfassung und Verarbeitung von Umbuchungen von Vermögensgegenständen.
Kriteriennummer: KRABP11
 
b.
Das Programm unterstützt bei Umbuchungen von Vermögensgegenständen die Verbindung zwischen der Finanzbuchhaltung und der Anlagenbuchhaltung mit dem Ziel, diese Geschäftsvorfälle in einem der beiden Systeme zu erfassen und darauf aufbauend die relevanten Daten an das andere System übergeben zu können.
Kriteriennummer: KRABP12
4.
Umsetzungen
 
a.
Das Programm ermöglicht die Erfassung und Verarbeitung von Umsetzungen von Vermögensgegenständen an andere Standorte.
Kriteriennummer: KRABP13
5.
Änderung der Nutzungsdauer
 
a.
Das Programm ermöglicht die Erfassung und Verarbeitung von Änderungen der Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen.
Kriteriennummer: KRABP14
III.
Ermittlung von bilanziellen Abschreibungen
1.
Abschreibungsmethoden
 
a.
Das Programm ermöglicht die korrekte Berechnung von planmäßigen Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens nach der linearen Methode.
Kriteriennummer: KRABP15
 
b.
Das Programm ermöglicht die korrekte Berechnung von planmäßigen Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens nach Maßgabe der Leistung.
Kriteriennummer: KRABP16
 
c.
Das Programm ermöglicht die korrekte Berechnung von planmäßigen Abschreibungen auf Gegenstände des unbeweglichen Anlagevermögens nach der Methode der komponentenweisen Abschreibung.
Kriteriennummer: KRABP16a
2.
Abschreibungsbasis
 
a.
Das Programm ermöglicht die Berechnung von Abschreibungen auf der Basis von Anschaffungs-/Herstellungskosten.
Kriteriennummer: KRABP17
3.
Weitere Anforderungen zur Ermittlung von Abschreibungen
 
a.
Das Programm ermittelt zeitanteilige Abschreibungen.
Kriteriennummer: KRABP18
 
b.
Das Programm ermöglicht je Vermögensgegenstand die Erfassung und korrekte Verarbeitung von außerplanmäßigen Abschreibungen.
Kriteriennummer: KRABP19
 
c.
Das Programm ermöglicht je Vermögensgegenstand die Erfassung und korrekte Verarbeitung von Zuschreibungen.
Kriteriennummer: KRABP20
 
d.
Das Programm ermöglicht die Abschreibung der Vermögensgegenstände auf einen Erinnerungswert von einem Euro.
Kriteriennummer: KRABP21
4.
Buchung von Abschreibungen und Zuschreibungen
 
a.
Das Programm ermöglicht die korrekte Buchung der ermittelten Abschreibungen und Zuschreibungen in der Anlagenbuchhaltung.
Kriteriennummer: KRABP22
 
b.
Das Programm ermöglicht für Abschreibungen und Zuschreibungen in der Anlagenbuchhaltung die automatische Erstellung und Übergabe der entsprechenden Anordnungen für Buchungen in der Finanzbuchhaltung.
Kriteriennummer: KRABP23
IV.
Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern
1.
entfallen
Kriteriennummer: KRABP24
2.
Das Programm ermöglicht die korrekte Speicherung und Verarbeitung von abnutzbaren beweglichen Vermögensgegenständen, die selbstständig genutzt werden können und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen abzugsfähigen Vorsteuerbetrag, für den einzelnen Vermögensgegenstand 800 Euro nicht übersteigen.
Kriteriennummer: KRABP24a

2. Abschnitt
Sonderposten

I.
Speicherung und Verwaltung von Sonderposten
1.
Das Programm ermöglicht die eindeutige Speicherung und Verwaltung von Sonderposten mit allen relevanten Informationen, welche die Sonderposten klassifizieren und beschreiben oder die im Rahmen von Bewegungen entstehen.
Kriteriennummer: KRABP25
2.
Das Programm unterstützt die Differenzierung von Sonderposten für Alt- und Neuvermögen.
Kriteriennummer: KRABP25a
II.
Veränderungen von Sonderposten
1.
Zugänge
 
a.
Das Programm ermöglicht die Erfassung und Verarbeitung der Zugänge und Teilzugänge von Sonderposten.
Kriteriennummer: KRABP26
 
b.
Das Programm unterstützt bei Zugängen und Teilzugängen von Sonderposten die Verbindung zwischen der Finanzbuchhaltung und der Anlagenbuchhaltung mit dem Ziel, diese Geschäftsvorfälle in einem der beiden Systeme zu erfassen und darauf aufbauend die relevanten Daten an das andere System übergeben zu können.
Kriteriennummer: KRABP27
2.
Abgänge
 
a.
Das Programm ermöglicht die Erfassung und Verarbeitung der Abgänge und Teilabgänge von Sonderposten.
Kriteriennummer: KRABP28
 
b.
Das Programm ermittelt bei Abgangsbuchungen von Sonderposten – in Folge von Abgängen der damit bezuschussten Vermögensgegenstände – in der Anlagenbuchhaltung automatisch die planmäßigen Auflösungen bis zum Abgangszeitpunkt und basierend auf dem daraus resultierenden Restwert des Sonderpostens den außerordentlichen Auflösungsbetrag des Sonderpostens.
Kriteriennummer: KRABP29
 
c.
Das Programm ermöglicht bei Abgangsbuchungen von Sonderposten in der Anlagenbuchhaltung die automatische Erstellung und Übergabe der entsprechenden Anordnungen für Buchungen in der Finanzbuchhaltung.
Kriteriennummer: KRABP30
3.
Änderung der Zuordnung von Sonderposten
 
a.
Das Programm ermöglicht die Änderung der Zuordnung erfasster Sonderposten zu den damit bezuschussten Vermögensgegenständen des Anlagevermögens.
Kriteriennummer: KRABP31
4.
Änderung der Auflösungsdauer
 
a.
Das Programm ermöglicht die Erfassung und Verarbeitung von Änderungen der Auflösungsdauer von Sonderposten.
Kriteriennummer: KRABP31a
III.
Ermittlung und Buchung der Auflösung und Zuschreibung von Sonderposten
1.
Auflösungsmethode
 
a.
Das Programm ermöglicht die korrekte Berechnung der planmäßigen Auflösung von Sonderposten nach der linearen Methode.
Kriteriennummer: KRABP32
 
b.
Das Programm ermöglicht die korrekte Berechnung der planmäßigen Auflösung von Sonderposten nach Maßgabe der Leistung.
Kriteriennummer: KRABP32a
 
c.
Das Programm ermöglicht die korrekte Berechnung der planmäßigen Auflösung von Sonderposten nach der Methode der komponentenweisen Auflösung.
Kriteriennummer: KRABP32b
2.
Auflösungsbasis
 
a.
Das Programm ermöglicht die Berechnung der Auflösung von passivierten Sonderposten auf der Basis der ursprünglichen Beträge.
Kriteriennummer: KRABP32c
3.
Weitere Anforderungen zur Ermittlung der Auflösung von Sonderposten
 
a.
Das Programm ermittelt zeitanteilige Auflösungen von Sonderposten.
Kriteriennummer: KRABP33
 
b.
Das Programm ermöglicht je Sonderposten die Erfassung und korrekte Verarbeitung von außerplanmäßigen Auflösungen.
Kriteriennummer: KRABP34
 
c.
Das Programm ermöglicht je Sonderposten die Erfassung und korrekte Verarbeitung von Zuschreibungen.
Kriteriennummer: KRABP35
 
d.
Das Programm ermöglicht die Auflösung von Sonderposten auf einen Erinnerungswert von einem Euro.
Kriteriennummer: KRABP35a
4.
Buchung der Auflösung und der Zuschreibung von Sonderposten
 
a.
Das Programm ermöglicht die korrekte Buchung der ermittelten Auflösungen und Zuschreibungen von Sonderposten in der Anlagenbuchhaltung.
Kriteriennummer: KRABP36
 
b.
Das Programm ermöglicht für Auflösungen und Zuschreibungen von Sonderposten in der Anlagenbuchhaltung die automatische Erstellung und Übergabe der entsprechenden Anordnungen für Buchungen in der Finanzbuchhaltung.
Kriteriennummer: KRABP37

3. Abschnitt
Inventurunterstützung für das Sachanlagevermögen

I.
Das Programm ermöglicht die Erstellung von Inventurzähllisten entsprechend der örtlich gegebenen Inventurorganisation, die für jeden gespeicherten Vermögensgegenstand folgende Informationen enthalten:
 
1.
Inventarnummer,
 
2.
Bezeichnung,
 
3.
Standort,
 
4.
die Mengeneinheit,
 
5.
Erfassungsfeld für die Menge,
 
6.
Erfassungsfeld für Bemerkungen und Bewertungshinweise.
 
Darüber hinaus enthält die Inventurzählliste folgende Informationen:
 
7.
zeitliche, räumliche und personelle Inventurorganisation,
 
8.
Erstellungsdatum,
 
9.
Druckumfang.
 
Kriteriennummer: KRABP38
II.
Das Programm ermöglicht die Erfassung der Inventurwerte entsprechend der örtlich gegebenen Inventurorganisation, die Ermittlung der Inventurdifferenzen und erzeugt eine Inventurdifferenzliste. Diese enthält mindestens folgende Informationen pro Vermögensgegenstand:
 
1.
Inventarnummer,
 
2.
Bezeichnung,
 
3.
Menge gemäß Anlagenkonto einschließlich der Mengeneinheit,
 
4.
im Rahmen der Inventur erfasste Menge,
 
5.
Inventurdifferenz.
 
Kriteriennummer: KRABP39

4. Abschnitt
Auswertungen und sonstige Anforderungen

I.
Das Programm ermöglicht die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses auf der Grundlage von wählbaren Auswahlkriterien.
Kriteriennummer: KRABP40
II.
Das Programm ermöglicht die Erstellung von Einzelnachweisen für die gespeicherten Gegenstände des Anlagevermögens und Sonderposten.
Kriteriennummer: KRABP41
III.
Das Programm ermöglicht die Sperrung des Buchungsbestandes der Anlagenbuchhaltung für ein abzuschließendes Haushaltsjahr zu einem vom Anwender bestimmbaren Zeitpunkt.
Kriteriennummer: KRABP42

8. Teil
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die VwV Prüfhandbuch HKR.Doppik vom 8. Juli 2014 (SächsABl. S. 1425) außer Kraft.

Bischofswerda, den 8. Februar 2018

Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
Weber
Direktor

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl. 2018 Nr. 17, S. 514
    Fsn-Nr.: 521-V18.1

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 27. April 2018