Sächsische Wohnpflichtverlängerungsverordnung

§ 1
Staatenbezogene Wohnpflichtverlängerung

Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, wenn sie aus den in der Anlage aufgeführten Staaten stammen.¹

§ 2
Wohnpflichtverlängerung bei Ablehnung
des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
oder unzulässig

Ausländerinnen und Ausländer, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag nach § 47 Absatz 1 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 1 dieser Verordnung verpflichtet sind, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sind, wenn ihr Asylantrag durch die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, verpflichtet, bis zur Ausreise oder zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung weiterhin in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.²

§ 3
Grenzen der Wohnpflichtverlängerung

¹Die Verpflichtung nach den §§ 1 und 2 gilt für längstens 24 Monate. ²Minderjährige mit ihren Eltern sind von der Verpflichtung ausgenommen.

§ 4
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 3. Mai 2019

Der Staatsminister des Innern
Prof. Dr. Roland Wöller

Anlage
(zu § 1)³

Staatenliste

Ägypten

Algerien

Angola

Äquatorialguinea

Argentinien

Armenien

Aserbaidschan

Äthiopien

Australien

Bahrain

Bangladesch

Belarus

Benin

Bolivien, Plurinationaler Staat

Brasilien

Burkina Faso

Burundi

Cabo Verde

Chile

China

Costa Rica

Côte d’Ivoire

Dominikanische Republik

Dschibuti

Ecuador

El Salvador

Eswatini

Gabun

Gambia

Guatemala

Haiti

Honduras

Indien

Indonesien

Israel

Jordanien

Kambodscha

Kamerun

Kasachstan

Kenia

Kolumbien

Komoren

Kongo

Kongo, Demokratische Republik

Korea, Republik

Kuba

Laos, Demokratische Volksrepublik

Libanon

Liberia

Libyen

Madagaskar

Malawi

Mali

Marokko

Mauretanien

Mauritius

Mexiko

Mongolei

Mosambik

Namibia

Nepal

Nicaragua

Niger

Nigeria

Pakistan

Paraguay

Peru

Ruanda

Russische Föderation

Sambia

São Tomé und Príncipe

Schweiz

Simbabwe

Singapur

Sri Lanka

St. Kitts und Nevis

Südafrika

Tadschikistan

Tansania, Vereinigte Republik

Timor-Leste

Togo

Tonga

Trinidad und Tobago

Tschad

Tunesien

Türkei

Turkmenistan

Ukraine

Uruguay

Usbekistan

Venezuela, Bolivarische Republik

Vereinigte Staaten

Vereinigtes Königreich

Vietnam

Zentralafrikanische Republik