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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Sächsische Jubiläumszuwendungsverordnung

Vollzitat: Sächsische Jubiläumszuwendungsverordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532, 534)

Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte
(Sächsische Jubiläumszuwendungsverordnung – SächsJubVO)

erlassen als Artikel 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung von dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Verordnungen

Vom 25. Juni 2019

§ 1
Anwendungsbereich

Beamte nach § 1 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhalten bei Vollendung einer Dienstzeit von 25, 40 und 50 Jahren nach Maßgabe dieser Verordnung eine Jubiläumszuwendung mit einer Dankurkunde.

§ 2
Dienstzeit

(1) Als Dienstzeit werden berücksichtigt:

1.
die Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, einer Ausbildung und einer Tätigkeit als Ehrenbeamter bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne von § 4 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
die Zeiten einer dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gleichgestellten hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne von § 4 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden,
3.
die Zeiten in einem Amtsverhältnis als Datenschutzbeauftragter des Bundes oder eines Landes,
4.
die Zeiten der Mitgliedschaft in der Bundesregierung oder einer Landesregierung, einer Tätigkeit in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament,
5.
die Zeiten der Tätigkeit bei den Fraktionen in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament,
6.
die Zeiten eines Wehrdienstes oder eines Zivildienstes,
7.
die Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 53-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 77 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
8.
die Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die infolge schriftlicher Anerkennung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
9.
Zeiten einer tatsächlichen Kinderbetreuung oder tatsächlichen Pflege von nahen Angehörigen im Sinne von § 7 Absatz 3 und 4 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, von bis zu drei Jahren für jedes Kind oder jeden nahen Angehörigen, wenn eine Tätigkeit nach den Nummern 1 bis 8 nach dem für das zugrunde liegende Dienstverhältnis geltenden Recht unterbrochen ist, und
10.
Zeiten einer Verfolgung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

(2) 1Die Zeiten nach Absatz 1 können vor oder nach Beginn des Beamtenverhältnisses absolviert worden sein. 2Derselbe Zeitraum wird nur einmal berücksichtigt. 3Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden wie Zeiten einer Vollzeitbeschäftigung berücksichtigt.

(3) Bei der Ermittlung der maßgeblichen Dienstzeit ist § 29 des Sächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 3
Höhe, Auszahlung und Entfall
der Jubiläumszuwendung

(1) Die Jubiläumszuwendung beträgt bei Vollendung einer Dienstzeit

1.
von 25 Jahren 350 Euro,
2.
von 40 Jahren 500 Euro und
3.
von 50 Jahren 600 Euro.

(2) 1Die Jubiläumszuwendung soll zusammen mit den Dienstbezügen des Monats gezahlt werden, in dem die maßgebliche Dienstzeit vollendet wird. 2Hat der Beamte bei Berufung in das Beamtenverhältnis schon eine Dienstzeit nach Absatz 1 vollendet, die Jubiläumszuwendung aber nach tarifrechtlichen Bestimmungen noch nicht erhalten, so erhält er sie nach seiner Ernennung.

(3) Die Jubiläumszuwendung entfällt, wenn aus demselben Anlass eine andere Jubiläumszuwendung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.

§ 4
Hinausschieben und Zurückstellung der Jubiläumszuwendung

(1) Die Gewährung der Jubiläumszuwendung ist bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach § 5 Absatz 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bis zum Eintritt des Verwertungsverbotes nach § 16 Absatz 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes hinauszuschieben.

(2) Ist eine Disziplinarmaßnahme nur im Hinblick auf § 14 Absatz 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes nicht verhängt worden, ist die Gewährung der Jubiläumszuwendung bis zum Eintritt des Verwertungsverbotes nach § 16 Absatz 4 Satz 2 des Sächsischen Disziplinargesetzes hinauszuschieben.

(3) 1Die Gewährung der Zuwendung wird zurückgestellt, solange ein gegen den Beamten eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. 2Werden im Fall des Satzes 1 nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn nicht nur vorläufig eingestellt, wird die Eröffnung des Hauptverfahrens endgültig abgelehnt oder wird der Beamte rechtskräftig freigesprochen, ist ihm die Zuwendung nachträglich zu gewähren. 3Entsprechendes gilt, wenn das Disziplinarverfahren endgültig eingestellt, eine Disziplinarverfügung aufgehoben oder eine Disziplinarklage abgewiesen wird. 4Dies gilt nicht, wenn eine Kürzung des Ruhegehaltes im Sinne von § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes nur im Hinblick auf § 14 Absatz 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes nicht verhängt worden ist.

§ 5
Zuständigkeit

(1) 1Die Aushändigung der Dankurkunde und die Bewilligung der Jubiläumszuwendung erfolgt durch die oberste Dienstbehörde des Beamten. 2Für Staatsbeamte im Sinne von § 1 des Sächsischen Beamtengesetzes kann sie diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.

(2) Bei einem zu einem anderen Dienstherrn abgeordneten Beamten erfolgen die Aushändigung der Dankurkunde und die Bewilligung der Jubiläumszuwendung durch den abordnenden Dienstherrn.

§ 6
Übergangsvorschrift

(1) 1Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandenen Beamten bleibt das nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften der Sächsischen Jubiläumszuwendungsverordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 565) festgesetzte Jubiläumsdienstalter unverändert. 2Ist eine Festsetzung des Jubiläumsdienstalters im Sinne von Satz 1 noch nicht erfolgt, sind hierfür die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften maßgebend.

(2) 1Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beurlaubten Beamten ist das Jubiläumsdienstalter nach Ablauf der Beurlaubung unter Berücksichtigung der Zeiten der Beurlaubung als Jubiläumsdienstzeit ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung neu festzusetzen, soweit sich daraus Änderungen ergeben. 2Soweit ein Dienstjubiläum auf Grund der geänderten Bestimmungen in diesen Fällen während der Beurlaubung erreicht wurde, erhalten die Beamten die Zuwendung und die Dankurkunde bei Wiederaufnahme des Dienstes oder zum Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2019 Nr. 12, S. 532, 534
    Fsn-Nr.: 240-2.55/3

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 13. Juli 2019