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Eingangsformel
Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und zur Vertretung des Freistaates Sachsen bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
Vom 27. April 1993
Es wird verordnet aufgrund von:
- § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462), zuletzt geändert durch Artikel 5 und 9 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 vom 21. Februar 1992 (BGBl. I S. 266),
- § 126 Abs. 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) vom 17. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 615):
§ 1 Erlaß von Widerspruchsbescheiden
§ 1
Erlaß von Widerspruchsbescheiden
(1) Über den Widerspruch von Beamten, Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten des Freistaates Sachsen und ihrer Hinterbliebenen in beamtenrechtlichen Angelegenheiten gemäß § 126 Abs. 1 bis 3 BRRG entscheidet die nächsthöhere Behörde.
(2) Ist die nächsthöhere Behörde eine oberste Dienstbehörde, so entscheidet die Behörde, gegen deren Verhalten sich der Widerspruch richtet (Ausgangsbehörde).
§ 2 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
§ 2
Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird der Freistaat Sachsen durch die Behörde vertreten, die nach § 1 zur Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.
§ 3 Vorbehaltsklauseln
§ 3
Vorbehaltsklauseln
Den obersten Dienstbehörden bleibt vorbehalten, die Befugnisse nach den §§ 1 und 2 selbst auszuüben.
§ 4 Inkrafttreten
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Dresden, den 27. April 1993
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister des Innern
Heinz Eggert
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