VwV Ausschreibungsdienst

1.

Regelungsgegenstand

 

Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen im Rahmen des Sächsischen Ausschreibungsdienstes. Der Sächsische Ausschreibungsdienst umfasst das Sächsische Ausschreibungsblatt in Papierform (Ausschreibungsblatt) und in elektronischer Form (Onlineversion).

2.

Herausgeber, Herstellung, Vertrieb und Verbreitung

 

a)

Die Staatskanzlei ist Herausgeberin des Ausschreibungsblattes und verantwortet die Onlineversion.

 

b)

Herstellung und Vertrieb des Ausschreibungsblattes sowie Herstellung und Verbreitung der Onlineversion sind der Sächsischen Druck- und Verlagshaus AG (SDV) übertragen.

3.

Veröffentlichungspflicht

 

a)

Die staatlichen Vergabestellen sind verpflichtet, ihre öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Teilnahmewettbewerbe zur Vergabe von Aufträgen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) im Sächsischen Ausschreibungsdienst zu veröffentlichen.

 

b)

Die Stellen, die staatliche Zuwendungen nach § 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 154), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352) geändert worden ist, gewähren, verpflichten die Zuwendungsempfänger durch Nebenbestimmungen in den Bewilligungsbescheiden, Veröffentlichungen nach VOB, VOL und VOF im Sächsischen Ausschreibungsdienst vorzunehmen.
Die Veröffentlichungspflichten von Ausschreibungen nach besonderen Vorschriften und nach europäischem Recht bleiben unberührt.

4.

Kommunale Vergabestellen

 

Für die kommunalen Vergabestellen gilt aufgrund von § 31 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft (Kommunalhaushaltsverordnung – KomHVO) vom 26. März 2002 (SächsGVBl. S. 142, 176) Nummer 3 Buchst. a entsprechend.

5.

Erscheinungstermine und Erscheinungsweise

 

a)

Das Ausschreibungsblatt erscheint wöchentlich jeweils freitags. Ist der Freitag ein Feiertag, ist der nächstfolgende Werktag Erscheinungstag. Bei Bedarf erscheint das Ausschreibungsblatt zweimal wöchentlich. Der weitere Erscheinungstag ist der Dienstag.

 

b)

Parallel zum Ausschreibungsblatt erscheint eine Onlineversion, die von Abonnenten über Internet und per E-Mail beziehbar ist. Für jedermann unentgeltlich im Internet abrufbar ist das Inhaltsverzeichnis der Onlineversion mit Kurzangaben zu den Ausschreibungen. Diese Informationen stehen ab 16 Uhr am Tage vor dem Erscheinungstag im Internet bereit beziehungsweise werden regelmäßig innerhalb von 36 Stunden nach Eingang an die Abonnenten per E-Mail weitergeleitet.

 

c)

Im Sächsischen Ausschreibungsdienst werden nur solche Ausschreibungen veröffentlicht und eingestellt, bei denen zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung und der Möglichkeit zur Anforderung der Ausschreibungsunterlagen mindestens drei Arbeitstage liegen. Andernfalls kann die Ausschreibung nach Neubestimmung der Fristen durch die Vergabestelle zum nächsten Termin veröffentlicht werden.

6.

Veröffentlichungsverfahren

 

a)

Die Ausschreibungstexte sind an die

 

 

   

Sächsische Druck- und Verlagshaus AG
Redaktion Sächsischer Ausschreibungsdienst
Tharandter Straße 23–27
01159 Dresden
Telefon:  (0351) 4203-188/-202
Fax:       (0351) 4203-264/-267/-268/-270
E-Mail:   ausschreibung@sdv.de
Internet:  http://www.ausschreibungs-abc.de

 

 

zu übermitteln.

 

b)

SDV stellt für alle ausschreibenden Stellen kostenlos elektronische Formulare (e-form-Format) für die Erfassung und Übersendung der Bekanntmachungen zur Verfügung.

 

c)

Redaktionsschluss ist jeweils Dienstag, 12 Uhr, in der Woche des Erscheinungstages. Erscheint das Ausschreibungsblatt zusätzlich am Dienstag ist Redaktionsschluss Donnerstag der Vorwoche, 12 Uhr.

 

d)

Die Vergabestellen können ihre Vergabeunterlagen durch SDV versenden lassen. Dies gilt auch für einen Versand in elektronischer Form. Die hierfür geltenden Preise werden durch SDV im Ausschreibungsblatt bekannt gemacht.

7.

Kostenpflicht

 

a)

Veröffentlichungen von Bekanntmachungen im Ausschreibungsblatt und in der Onlineversion unter Verwendung des elektronischen Formulars (e-form-Format) sind für die Vergabestellen nach Nummer 3 Buchst. a und Nummer 4 kostenfrei. Bekanntmachungen in anderer Weise als im e-form-Format sind für die Vergabestellen nach Nummer 3 Buchst. a und Nummer 4 kostenpflichtig.

 

b)

Veröffentlichungen von Bekanntmachungen im Ausschreibungsblatt und in der Onlineversion sind für Privatpersonen, private Unternehmen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 Buchst. b kostenpflichtig. Bekanntmachungen, die im e-form-Format und ausschließlich in der Onlineversion veröffentlicht werden, sind für den Personenkreis des Satzes 1 kostenfrei.
Die geltenden Preise werden durch SDV im Ausschreibungsblatt bekannt gemacht.

8.

Andere Informationsanbieter

 

Andere Anbieter, die öffentliche Ausschreibungen und öffentliche Teilnahmewettbewerbe kommerziell publizieren (Informationsanbieter), haben nach Ablauf des dritten Werktages nach Veröffentlichung im Sächsischen Ausschreibungsdienst einen Anspruch gegenüber SDV auf unentgeltliche Weiterleitung der Bekanntmachungstexte auf elektronischem Wege. Die Vergabestellen nach Nummer 3 Buchst. a und Nummer 4 können die Bekanntmachungstexte ebenfalls nach Ablauf von drei Werktagen nach Veröffentlichung im Sächsischen Ausschreibungsdienst an andere Informationsanbieter weiterleiten. Gegenüber dem Bundesausschreibungsblatt gilt keine Frist.

9.

In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

 

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Sächsischen Ausschreibungsdienst (VwV Ausschreibungsdienst) vom 17. Juni 1999 (SächsABl. S. 654), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 22. Oktober 2002 (SächsABl. S. 1161) und verlängert durch Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2004 (SächsABl. S. 1347) außer Kraft.

Dresden, den 27. Oktober 2005

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt

Der Staatsminister des Innern
Dr. Thomas de Maizire

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Horst Metz

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
In Vertretung
Christoph Habermann
Staatssekretär