Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen

I. Geltungsbereich

1.

Die Verwaltungsvorschrift gilt für die Beflaggung der Dienstgebäude der Behörden und Dienststellen des Freistaates Sachsen (Landesbehörden) sowie der Körperschaften (ausgenommen Gebietskörperschaften), Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen.

2.

Zu beflaggen sind alle Dienstgebäude und diejenigen Teile anderer Gebäude, in denen sich Dienststellen befinden. Sind in einem Dienstgebäude mehrere Behörden oder Dienststellen untergebracht, so obliegt die Beflaggung der Behörde, die das Gebäude verwaltet.

3.

Eine Beflaggung kann unterbleiben, soweit es sich

 

a)

um Nebengebäude und selbstständige Gebäude von untergeordneter Bedeutung,

 

b)

um Gebäude und Gebäudeteile, die zur Beflaggung nicht geeignet sind oder

 

c)

um Gebäude und Gebäudeteile, die zum Wohnen und zu anderen nicht dienstlichen Zwecken bestimmt sind, auch wenn sie zur Erledigung von Dienstgeschäften mitbenutzt werden,

 

handelt.

II. Flaggen

1.

Die Landesflagge besteht aus zwei gleich breiten Querstreifen, oben weiß, unten grün. Das Verhältnis der Höhe zur Länge des Flaggentuches ist 3 zu 5. Sie kann auch in Form eines Banners gesetzt werden. Das Banner besteht aus zwei gleich breiten Längsstreifen, links weiß, rechts grün.

2.

Die Dienstflagge der Landesbehörden (Landesdienstflagge) besteht aus der Landesflagge (siehe Nummer 1) sowie dem mittig angeordneten Landeswappen in einfacher Schildform, das auf den weißen und den grünen Streifen je zur Hälfte übergreift. Das Verhältnis der Höhe zur Länge des Flaggentuches ist 3 zu 5. Wird die Landesdienstflagge in Bannerform verwendet, ist das Landeswappen parallel zu den Längsstreifen, in den weißen und den grünen Teil je zur Hälfte übergreifend, mittig ausgerichtet.

3.

Die sorbische Flagge besteht aus drei gleichbreiten Querstreifen, oben blau, in der Mitte rot, unten weiß. Die niederschlesische Flagge besteht aus zwei gleich breiten Querstreifen, oben weiß, unten gelb; in der Mitte kann der schlesische Adler abgebildet werden. Das Verhältnis der Höhe zur Länge des Flaggentuches ist jeweils 3 zu 5.

4.

Die Muster zu Nummer 1 bis 3 sind in der Anlage enthalten.

III. Regelmäßige allgemeine Beflaggungstage

1.

Ohne besondere Anordnung ist an folgenden Tagen zu flaggen:

 

a)

am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar),

 

b)

am Tag der Arbeit (1. Mai),

 

c)

am Europatag (9. Mai),

 

d)

am Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai),

 

e)

am Jahrestag des 17. Juni 1953,

 

f)

am Jahrestag des 20. Juli 1944,

 

g)

am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober),

 

g)

am Volkstrauertag (2. Sonntag vor dem 1. Advent) sowie

 

i)

jeweils am Tag der Wahlen zum Sächsischen Landtag, Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament.

2.

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und am Volkstrauertag ist halbmast zu flaggen.

3.

Das Dienstgebäude der Staatskanzlei ist ständig zu beflaggen. Oberste Landesbehörden können ebenfalls ständig beflaggt werden.

IV. Art der Beflaggung

1.

Zu flaggen ist an senkrecht stehenden Flaggenmasten. Soweit dies nicht möglich ist, sind waagerecht oder schräg stehende Flaggenstöcke zu verwenden.

2.

Zur Beflaggung sollen Flaggen verwendet werden, die am Flaggenmast oder Flaggenstock aufgezogen und niedergeholt werden können.

3.

Die Größe der Flaggen muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe des Gebäudes und des Flaggenmasts stehen. Sind an einem Gebäude mehrere Flaggen gesetzt, so sollen sie gleich groß sein.

4.

Wenn zu beflaggen ist, ist neben der Landesdienstflagge oder der Landesflagge in der Regel die Bundesflagge und, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, die Europaflagge zu setzen. Darüber hinaus kann im Siedlungsgebiet der Sorben die Flagge der Sorben, im niederschlesischen Teil des Freistaates Sachsen die Flagge Niederschlesiens gesetzt werden.

5.

Von der linken Seite von außen auf das Gebäude aus gesehen, gilt für die zu setzenden Flaggen folgende Reihenfolge:

 

a)

Europaflagge,

 

b)

Bundesflagge,

 

c)

Landesdienstflagge oder Landesflagge,

 

d)

Flagge der Sorben, Flagge Niederschlesiens.

6.

Bei Trauerbeflaggung werden die Flaggen zunächst voll gehisst und unmittelbar anschließend auf halbmast gesetzt. Soweit Flaggen nicht auf halbmast gesetzt werden können, sind sie mit einem Trauerflor zu versehen.

7.

Wird nicht ständig beflaggt, beginnt die Beflaggung bei Tagesanbruch, jedoch nicht vor 7 Uhr, und endet bei Sonnenuntergang, jedoch spätestens 19 Uhr. Erstreckt sich die nichtständige Beflaggung auf mehrere Tage, so sind die Flaggen am letzten der angeordneten Tage einzuholen.

V. Beflaggung aus besonderen Anlässen

1.

Beflaggungen aus besonderen Anlässen werden von der Staatskanzlei angeordnet. Sie kann bestimmen, dass auch die Flaggen ausländischer Staaten und anderer Hoheitsgebiete sowie Flaggen internationaler und überstaatlicher Organisationen zu setzen sind.

2.

Aus einem Anlass, der nur einzelne Verwaltungsbereiche berührt, kann das zuständige Staatsministerium in seinem Geschäftsbereich die Beflaggung anordnen.

3.

Beflaggungen aus örtlichen, nichtpolitischen Anlässen werden in den Kreisfreien Städten durch den Oberbürgermeister, im Übrigen durch den Landrat angeordnet. Die Beflaggung ist dabei auf Fälle zu beschränken, die nach ihrer besonderen Bedeutung eine amtliche Anteilnahme rechtfertigen.
Die zur Anordnung berechtigten Behördenleiter holen auf dem Dienstweg die Entscheidung der Staatskanzlei ein, wenn

 

a)

wegen eines örtlichen Anlasses politischer Art geflaggt werden soll oder

 

b)

zweifelhaft ist, ob die örtliche Beflaggung als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet werden könnte.

VI. Mitteilungen

1.

Beflaggungsanordnung aus besonderen Anlässen (Ziffer V Nr. 1) teilt die Staatskanzlei den Staatsministerien mit, die jeweils – soweit erforderlich – die Behörden und Dienststellen ihres Geschäftsbereiches benachrichtigen.

2.

Soll bei Beflaggungen nach Ziffer V Nr. 3 ein gleichmäßiges Vorgehen der Bundes- und Landesbehörden sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, erreicht werden, so verständigen die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte und die Landräte die am Ort und im Landkreis befindlichen Behörden und Dienststellen des Bundes, des Landes und der Kommunen.

VII. Anwendungsempfehlung

Den kommunalen Gebietskörperschaften wird empfohlen, entsprechend der vorstehenden Regelungen zu verfahren.

VIII. In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Flaggen und die Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen (VwV Beflaggung) vom 19. März 2002 (SächsABl. S. 442), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 3. September 2004 (SächsABl. S. 967), außer Kraft.

Dresden, den 24. Februar 2005

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt

Anlage