VwV Hybridaktenführung

I.
Bestimmung der Verfahren mit hybrider Aktenführung

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen E-Justizverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2014 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. März 2025 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, werden in den folgenden Verfahren die vor dem 1. Januar 2026 in Papierform angelegten Akten elektronisch weitergeführt:

1.

Sächsisches Landessozialgericht

 

alle Verfahren ab dem 1. Oktober 2025, die bis zum 5. Dezember 2021 anhängig geworden und am 1. Oktober 2025 noch nicht erledigt sind,

2.

Sozialgericht Dresden

 

alle Verfahren ab dem 1. Oktober 2025, die bis zum 29. Oktober 2023 anhängig geworden und am 1. Oktober 2025 noch nicht erledigt sind,

3.

Sozialgericht Leipzig

 

alle Verfahren ab dem 1. Oktober 2025, die bis zum 11. Juni 2023 anhängig geworden und am 1. Oktober 2025 noch nicht erledigt sind,

4.

Sozialgericht Chemnitz

 

alle Verfahren ab dem 1. Oktober 2025, die bis zum 27. März 2022 anhängig geworden und am 1. Oktober 2025 noch nicht erledigt sind,

5.

Amtsgericht Dresden

 

alle Verfahren ab dem 1. Mai 2025 in Betreuungssachen unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2020 anhängig wurden und die am 1. Mai 2025 noch nicht erledigt sind.

II.
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.

Dresden, den 11. April 2025

Die Staatsministerin der Justiz
Prof. Constanze Geiert