Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Generationenfonds-Zuführungsverordnung

Artikel 1
Änderung der Generationenfonds-Zuführungsverordnung

Die Generationenfonds-Zuführungsverordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 734), die zuletzt durch die Verordnung vom 5. Oktober 2022 (SächsGVBl. S. 655) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1.

Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird die Angabe „45 Prozent“ durch die Angabe „35 Prozent“ ersetzt.

b)

In Nummer 2 wird die Angabe „49 Prozent“ durch die Angabe „39 Prozent“ ersetzt.

2.

Satz 2 wird durch folgenden Satz ersetzt:

„Im Übrigen betragen die Prozentsätze bei

1.

Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 26 Prozent,

2.

Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2, erste Einstiegsebene, 27 Prozent und

3.

Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene, sowie Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten 30 Prozent

der jeweiligen Besoldungsausgaben in dem Zeitraum, für den die Zuführungen geleistet werden.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

Dresden, den 27. Juni 2025

Der Staatsminister der Finanzen
Christian Piwarz