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Polizeiverordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Bekämpfung von Veränderungen des Erscheinungsbildes einer fremden Sache durch Auftragen von Graffiti und andere Verhaltensweisen
(Graffitiverordnung)
Vom 30. Januar 2004
Aufgrund von § 9 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 341), wird für den Freistaat Sachsen verordnet:
§ 1
Verbot
Es ist verboten, ohne Zustimmung des Eigentümers auf eine Sache durch das Auftragen von Farbe oder anderen Substanzen oder das Abtragen von Material einzuwirken.
§ 2
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 17 SächsPolG handelt, wer vorsätzlich entgegen § 1 auf eine Sache einwirkt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1 000 Euro geahndet werden.
§ 3
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Dresden, den 30. Januar 2004
Der Staatsminister des Innern
Horst Rasch
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