Dritte Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV Elektronische Verfahrensakte

I.

Die VwV Elektronische Verfahrensakte vom 19. Dezember 2025 (SächsJMBl. S. 16), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 21. April 2026 (SächsJMBl. S. 148) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Ziffer I Nummer 1 wird die Angabe „IV“ durch die Angabe „V“ ersetzt.

2.

Ziffer II Nummern 10 bis 29 werden durch die folgenden Nummern 10 bis 29 ersetzt:

„10.

am Amtsgericht Pirna alle Verfahren

a)

ab dem 11. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 11. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 11. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 11. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

c)

ab dem 9. September 2026 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2022 anhängig geworden und am 9. September 2026 noch nicht erledigt sind,

11.

am Amtsgericht Zwickau alle Verfahren

a)

ab dem 18. Juni 2025 unter den Registerzeichen F und FH, die am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 18. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

12.

am Amtsgericht Auerbach alle Verfahren

a)

ab dem 18. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

b)

ab dem 9. September 2026 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 9. September 2026 noch nicht erledigt sind,

13.

am Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal alle Verfahren

a)

ab dem 18. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

b)

ab dem 9. September 2026 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2020 anhängig geworden und am 9. September 2026 noch nicht erledigt sind,

14.

am Amtsgericht Plauen alle Verfahren

a)

ab dem 18. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

b)

ab dem 7. Oktober 2026 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2022 anhängig geworden und am 4. Oktober 2026 noch nicht erledigt sind,

15.

am Amtsgericht Chemnitz alle Verfahren

a)

ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

b)

ab dem 1. Januar 2026 unter den Registerzeichen HRA, HRB, GnR, GsR, PR und VR sowie alle Neuanmeldungen zu einem öffentlichen Register mit den Registerzeichen AR, die am 1. Januar 2026 noch nicht erledigt sind,

c)

ab dem 15. September 2026 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2022 anhängig geworden und am 15. September 2026 noch nicht erledigt sind,

16.

am Amtsgericht Aue-Bad Schlema alle Verfahren

a)

ab dem 25. Juni 2025 unter den Registerzeichen F und FH, die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

c)

ab dem 15. September 2026 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2020 anhängig geworden und am 15. September 2026 noch nicht erledigt sind,

17.

am Amtsgericht Freiberg alle Verfahren

a)

ab dem 25. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

18.

am Amtsgericht Marienberg alle Verfahren

a)

ab dem 25. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

c)

ab dem 15. September 2026 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2022 anhängig geworden und am 15. September 2026 noch nicht erledigt sind,

19.

am Amtsgericht Döbeln alle Verfahren

a)

ab dem 25. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

c)

ab dem 15. September 2026 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2020 anhängig geworden und am 15. September 2026 noch nicht erledigt sind,

20.

am Amtsgericht Görlitz alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

21.

am Amtsgericht Bautzen alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

22.

am Amtsgericht Hoyerswerda alle Verfahren

a)

ab dem 2. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

23.

am Amtsgericht Kamenz alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

24.

am Amtsgericht Weißwasser alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

25.

am Amtsgericht Zittau alle Verfahren

a)

ab dem 2. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

c)

ab dem 23. September 2026 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2013 anhängig geworden und am 23. September 2026 noch nicht erledigt sind,

26.

am Amtsgericht Leipzig alle Verfahren

a)

ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

c)

ab dem 1. Januar 2026 unter den Registerzeichen HRA, HRB, GnR, GsR, PR und VR sowie alle Neuanmeldungen zu einem öffentlichen Register mit den Registerzeichen AR, die am 1. Januar 2026 noch nicht erledigt sind,

d)

ab dem 30. September 2026 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2021 anhängig geworden und am 30. September 2026 noch nicht erledigt sind,

27.

am Amtsgericht Borna alle Verfahren

a)

ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

28.

am Amtsgericht Eilenburg alle Verfahren

a)

ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

c)

ab dem 30. September 2026 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2022 anhängig geworden und am 30. September 2026 noch nicht erledigt sind,

29.

am Amtsgericht Grimma alle Verfahren

a)

ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C und H, die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

b)

ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

c)

ab dem 30. September 2026 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 30. September 2026 noch nicht erledigt sind,“.

3.

Ziffer V wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:

„1.

Werden in Straf- und Bußgeldverfahren in Papierform geführte Akten zu einer elektronisch geführten Akte verbunden, sind die Papierakten durch die zum Zeitpunkt der Verbindung jeweils aktenführende Staatsanwaltschaft oder das aktenführende Gericht zu digitalisieren. Sofern eine Digitalisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, kann die jeweilige Behörden- oder Gerichtsleitung oder eine von dieser bestimmte Stelle im Einzelfall anordnen, dass die hinzuverbundenen Akten in der Papierform verbleiben. Diese Anordnung ist aktenkundig zu machen. Die Ziffern II, III und IV Nummer 2 finden im Übrigen in Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.“

b)

Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt:

„3.

Gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen E-Justizverordnung werden bei den in der Anlage 2 benannten Bußgeldbehörden vom 1. September 2026 bis einschließlich 31. Dezember 2026 die Akten weiterhin in Papierform angelegt sowie von anderer Stelle übermittelte elektronische Akten in Papierform geführt oder weitergeführt. Diese Anordnung hinsichtlich der Nummern 4 bis 92 der Anlage 2 umfasst auch die Aufgabenwahrnehmung einer Gemeinde als erfüllende Gemeinde für eine Verwaltungsgemeinschaft im Sinne des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit.“

4.

Die bisherige Anlage wird zu Anlage 1.

5.

Nach der Anlage 1 wird die folgende Anlage 2 eingefügt:

„Anlage 2
(zu Ziffer V Nummer 3)

1.

Landkreis Leipzig

2.

Landkreis Mittelsachsen

3.

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

4.

Stadt Altenberg

5.

Stadt Annaberg-Buchholz

6.

Stadt Aue-Bad Schlema

7.

Stadt Bad Düben

8.

Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel

9.

Stadt Bad Muskau

10.

Stadt Bernstadt auf dem Eigen

11.

Stadt Brandis

12.

Stadt Burgstädt

13.

Stadt Chemnitz

14.

Stadt Colditz

15.

Stadt Coswig

16.

Stadt Delitzsch

17.

Stadt Ehrenfriedersdorf

18.

Stadt Elsterberg

19.

Stadt Frohburg

20.

Stadt Grimma

21.

Stadt Gröditz

22.

Stadt Herrnhut

23.

Stadt Hoyerswerda

24.

Stadt Königstein

25.

Stadt Lichtenstein

26.

Stadt Limbach-Oberfrohna

27.

Stadt Löbau

28.

Stadt Lunzenau

29.

Stadt Marienberg

30.

Stadt Markkleeberg

31.

Stadt Netzschkau

32.

Stadt Nossen

33.

Stadt Oelsnitz/Erzgebirge

34.

Stadt Oschatz

35.

Stadt Ostritz

36.

Stadt Penig

37.

Stadt Plauen

38.

Stadt Pockau-Lengefeld

39.

Stadt Rabenau

40.

Stadt Radeberg

41.

Stadt Radeburg

42.

Stadt Reichenbach/Oberlausitz

43.

Stadt Rothenburg/Oberlausitz

44.

Stadt Scheibenberg

45.

Stadt Schlettau

46.

Stadt Schwarzenberg/Erzgebirge

47.

Stadt Strehla

48.

Stadt Taucha

49.

Stadt Torgau

50.

Stadt Treuen

51.

Stadt Waldenburg

52.

Stadt Waldheim

53.

Stadt Werdau

54.

Stadt Wilkau-Haßlau

55.

Stadt Wolkenstein

56.

Stadt Zwickau

57.

Gemeinde Amtsberg

58.

Gemeinde Arnsdorf

59.

Gemeinde Bannewitz

60.

Gemeinde Bennewitz

61.

Gemeinde Boxberg/Oberlausitz

62.

Gemeinde Crottendorf

63.

Gemeinde Diera-Zehren

64.

Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach

65.

Gemeinde Ebersbach

66.

Gemeinde Hirschstein

67.

Gemeinde Kottmar

68.

Gemeinde Laußig

69.

Gemeinde Lichtenau

70.

Gemeinde Lohmen

71.

Gemeinde Mittelherwigsdorf

72.

Gemeinde Mockrehna

73.

Gemeinde Mülsen

74.

Gemeinde Neschwitz

75.

Gemeinde Neukieritzsch

76.

Gemeinde Olbersdorf

77.

Gemeinde Ottendorf-Okrilla

78.

Gemeinde Pöhl

79.

Gemeinde Priestewitz

80.

Gemeinde Raschau-Markersbach

81.

Gemeinde Reinsdorf

82.

Gemeinde Röderaue

83.

Gemeinde Rosenbach/Vogtland

84.

Gemeinde Schönfeld

85.

Gemeinde Schönheide

86.

Gemeinde Schwepnitz

87.

Gemeinde Sehmatal

88.

Gemeinde Stauchitz

89.

Gemeinde Stützengrün

90.

Gemeinde Thiendorf

91.

Gemeinde Weischlitz

92.

Gemeinde Zeithain

93.

Verwaltungsverband Jägerswald

94.

Verwaltungsverband Wildenstein

95.

Kommunaler Sozialverband

96.

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

97.

Statistisches Landesamt

98.

Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen

99.

Handwerkskammer Chemnitz

100.

Handwerkskammer Dresden

101.

Handwerkskammer Leipzig

102.

Industrie- und Handelskammer Dresden

103.

Landeszahnärztekammer Sachsen

104.

Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer

105.

Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland“.

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. September 2026 in Kraft.

Dresden, den 18. August 2026

Die Staatsministerin der Justiz
Prof. Constanze Geiert