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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Sächsische Bauprodukten- und Bauartenverordnung

Vollzitat: Sächsische Bauprodukten- und Bauartenverordnung vom 29. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 403), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 260) geändert worden ist

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Regelungen für Bauprodukte und Bauarten nach Bauordnungsrecht
(Sächsische Bauprodukten- und Bauartenverordnung – SächsBauPAVO)

Vom 29. Juli 2004

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juni 2014 1

Aufgrund von § 17 Abs. 4 bis 6, § 21 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 sowie § 88 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200) wird verordnet:

Abschnitt 1
Zuständigkeiten für Bauprodukte
und Bauarten im Bauwesen

§ 1
Anerkennung von Prüf-, Überwachungs-
und Zertifizierungsstellen

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) ist Anerkennungsbehörde nach § 7 Abs. 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) (BauPGHeizkesselV) vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449, 2452) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 25 Abs. 1 SächsBO. 2

§ 2
(aufgehoben) 3

§ 3
(aufgehoben) 4

§ 4
Zustimmung im Einzelfall

Die Landesdirektion Sachsen, Landesstelle für Bautechnik, ist zuständige Behörde für die Zustimmung im Einzelfall nach § 20 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 SächsBO 5 .

Abschnitt 2
Verfahren zur Anerkennung als Prüf-,
Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle
nach der Sächsischen Bauordnung

§ 5
Anerkennung

(1) Die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (PÜZ-Stelle) erfolgt für einzelne Bauprodukte oder Bauarten. Eine PÜZ-Stelle kann für mehrere Bauprodukte und Bauarten anerkannt werden. Die Anerkennung kann zugleich als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle, auch für das gleiche Bauprodukt oder die gleiche Bauart, erfolgen.

(2) Die Anerkennung kann befristet werden.

§ 5a
Weitere Niederlassungen

Weitere Niederlassungen von nach § 25 Abs.1 SächsBO anerkannten Prüf- und Überwachungsstellen bedürfen der Anerkennung. Weitere Niederlassungen von nach § 25 Abs. 1 SächsBO anerkannten Zertifizierungsstellen haben das erstmalige Tätigwerden vorher der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde soll das Tätigwerden der Zertifizierungsstellen untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 6 nicht erfüllt sind. § 7 gilt mit der Maßgabe, dass die im Verfahren nach § 25 Abs. 1 SächsBO bereits erbrachten Nachweise keiner erneuten Prüfung bedürfen. 6

§ 6
Anerkennungsvoraussetzungen

(1) Eine PÜZ-Stelle muss über eine ausreichende Zahl an Beschäftigten mit der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ausbildung und beruflichen Erfahrung und über eine Person verfügen, der die Aufsicht über die mit den Prüfungs-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten betrauten Beschäftigten obliegt (Leiter). Der Leiter muss ein für den Tätigkeitsbereich der PÜZ-Stelle geeignetes technisches oder naturwissenschaftliches Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben, über die für die Ausübung der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und

1.
für Prüfstellen nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 SächsBO eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung oder Zertifizierung von Bauprodukten und Bauarten,
2.
für Prüfstellen nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 SächsBO eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung von Bauprodukten und Bauarten,
3.
für Zertifizierungsstellen nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 SächsBO eine insgesamt mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung oder Zertifizierung von Bauprodukten und Bauarten oder vergleichbaren Tätigkeiten,
4.
für die Überwachungsstellen nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 und 5 SächsBO eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Überwachung von Bauprodukten und Bauarten,
5.
für Prüfungen nach § 25 Abs. 1 Nr. 6 SächsBO eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im jeweiligen Aufgabenbereich

nachweisen. Der Leiter einer Prüfstelle muss diese Aufgabe hauptberuflich ausüben. Satz 3 gilt nicht, wenn ein hauptberuflicher Stellvertreter bestellt ist, der die Anforderungen des Satzes 2 erfüllt. Für Prüfstellen kann ein hauptberuflicher Stellvertreter verlangt werden, der die Anforderungen des Satzes 2 erfüllt, wenn dies nach Art und Umfang der Tätigkeiten erforderlich ist; ist der Leiter nicht hauptberuflich tätig, kann ein zweiter hauptberuflich tätiger Stellvertreter verlangt werden.

(2) Der Leiter der PÜZ-Stelle darf

1.
zum Zeitpunkt der Antragstellung das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben,
2.
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht verloren haben,
3.
durch gerichtliche Anordnung nicht in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt sein

und muss

4.
die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und
5.
die Gewähr dafür bieten, dass er neben seinen Leitungsaufgaben andere Tätigkeiten nur in solchem Umfang ausüben wird, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten als Leiter gewährleistet ist.

(3) Die PÜZ-Stelle muss über

1.
die erforderlichen Räumlichkeiten und die erforderliche technische Ausstattung,
2.
schriftliche Anweisungen für die Durchführung ihrer Aufgaben und für die Benutzung und Wartung der erforderlichen Prüfvorrichtungen und
3.
ein System zur Aufzeichnung und Dokumentation ihrer Tätigkeit

verfügen.

(4) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie, insbesondere der Leiter und sein Stellvertreter, unparteilich sind. Hierzu kann verlangt werden, dass für den jeweiligen Anerkennungsbereich ein Fachausschuss einzurichten ist. Er unterstützt den Leiter der PÜZ-Stelle in allen Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsvorgängen, insbesondere bei der Bewertung der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsergebnisse, und spricht hierfür Empfehlungen aus. Dem Fachausschuss müssen mindestens drei unabhängige Personen sowie der Leiter der PÜZ-Stelle angehören. Die Anerkennungsbehörde kann die Berufung weiterer unabhängiger Personen verlangen.

(5) Prüf- und Überwachungsstellen dürfen Unteraufträge für bestimmte Aufgaben nur an gleichfalls dafür anerkannte Prüf- oder Überwachungsstellen oder an solche Stellen, die in das Anerkennungsverfahren einbezogen waren, erteilen. Zertifizierungsstellen dürfen keine Unteraufträge erteilen. 7

§ 7
Antrag und Antragsunterlagen

(1) Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen.

(2) Mit der Antragstellung sind folgende Unterlagen einzureichen:

1.
die Angabe, auf welche Tätigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 SächsBO sich die Anerkennung beziehen soll,
2.
Angaben zum Bauprodukt oder zur Bauart, für das oder die eine Anerkennung beantragt wird; dabei kann auf nach der SächsBO bekannt gemachte technische Regeln Bezug genommen werden,
3.
Angaben zur Person und Qualifikation des Leiters und seines Stellvertreters, zum leitenden und sachbearbeitenden Personal und zu deren Berufserfahrung,
4.
Angaben über wirtschaftliche und rechtliche Verbindungen des Antragstellers, des Leiters nach § 6 Abs. 2 und der Beschäftigten zu einzelnen Herstellern,
5.
Angaben zu den Räumlichkeiten und zur technischen Ausstattung,
6.
Angaben zu Unterauftragnehmern,
7.
einschlägige Zulassungen und Akkreditierungen aus anderen Staaten.

(3) Die Anerkennungsbehörde kann Gutachten über die Erfüllung einzelner Anerkennungsvoraussetzungen einholen.

(4) § 42a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388) geändert worden ist, gilt entsprechend. Das Anerkennungsverfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 146), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553), in der jeweils geltenden Fassung, und den §§ 71a bis 71e VwVfG abgewickelt werden. 8

§ 8
Allgemeine Pflichten

Die PÜZ-Stellen müssen

1.
im Rahmen ihrer Anerkennung und Kapazitäten von allen Herstellern von Bauprodukten oder Anwendern von Bauarten in Anspruch genommen werden können,
2.
die Vertraulichkeit auf allen ihren Organisationsebenen sicherstellen,
3.
der Anerkennungsbehörde auf Verlangen Gelegenheit zur Überprüfung geben,
4.
regelmäßig an einem von der Anerkennungsbehörde vorgeschriebenen Erfahrungsaustausch der für das Bauprodukt anerkannten PÜZ-Stellen teilnehmen,
5.
ihr technisches Personal hinsichtlich neuer Entwicklungen im Bereich der Anerkennung fortbilden und die technische Ausstattung warten und so erneuern und ergänzen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen während des gesamten Anerkennungszeitraumes erfüllt sind,
6.
Aufzeichnungen über die einschlägigen Qualifikationen, die Fortbildung und die berufliche Erfahrung ihrer Beschäftigten führen und fortschreiben,
7.
Anweisungen erstellen und fortschreiben, aus denen sich die Pflichten und Verantwortlichkeiten der Beschäftigten ergeben,
8.
die Erfüllung der Pflichten nach den Nummern 4 bis 7 sowie nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 und 3 zusammenfassend dokumentieren und dem Personal zugänglich machen und
9.
einen Wechsel des Leiters oder seines Stellvertreters, wesentliche Änderungen in der gerätetechnischen Ausrüstung sowie Änderungen ihrer Verhältnisse, die die Voraussetzungen für die behördliche Entscheidung betreffen, der Anerkennungsbehörde unverzüglich anzeigen. 9

§ 9
Besondere Pflichten

(1) Prüf- und Überwachungsstellen dürfen nur Prüfgeräte verwenden, die nach allgemein anerkannten Regeln der Technik geprüft sind; sie müssen sich hierzu an den von der Anerkennungsbehörde geforderten Vergleichsuntersuchungen beteiligen.

(2) Die PÜZ-Stellen haben Berichte über ihre Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungstätigkeiten anzufertigen und zu dokumentieren. Die Berichte müssen mindestens Angaben zum Gegenstand, zum beteiligten Personal, zu den angewandten Verfahren entsprechend den technischen Anforderungen, zu den Ergebnissen und zum Herstellwerk enthalten. Die Berichte haben ferner Angaben zum Prüfdatum, zum Zertifizierungsdatum oder zum Überwachungszeitraum zu enthalten. Die Berichte sind vom Leiter der PÜZ-Stelle zu unterzeichnen. Sie sind fünf Jahre aufzubewahren und der Anerkennungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 10
Erlöschen und Widerruf der Anerkennung

(1) Die Anerkennung erlischt

1.
durch schriftlichen Verzicht gegenüber der Anerkennungsbehörde,
2.
durch Fristablauf oder
3.
wenn der Leiter das 68. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn

1.
nachträgliche Gründe eintreten, die eine Versagung der Anerkennung gerechtfertigt hätten,
2.
der Leiter infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben oder
3.
die PÜZ-Stelle gegen die ihr obliegenden Pflichten wiederholt oder grob verstoßen hat.

Liegen bei einer natürlichen oder juristischen Person die Widerrufsgründe nach Satz 1 hinsichtlich des Leiters vor, kann von einem Widerruf der Anerkennung abgesehen werden, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Eintreten der Widerrufsgründe ein Wechsel des Leiters stattgefunden hat.

(3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die PÜZ-Stelle

1.
ihre Tätigkeit zwei Jahre nicht ausgeübt hat,
2.
nicht regelmäßig an dem Erfahrungsaustausch gemäß § 8 Nr. 4 teilnimmt oder
3.
sich nicht an den Vergleichsuntersuchungen gemäß § 9 Abs. 1 beteiligt. 10

Abschnitt 3
Kennzeichnung der Bauprodukte
nach der Sächsischen Bauordnung

§ 11
Übereinstimmungszeichen

(1) Das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) nach § 22 Abs. 4 SächsBO besteht aus dem Großbuchstaben „Ü“ und hat folgende Angaben zu enthalten:

1.
Name des Herstellers; zusätzlich das Herstellwerk, wenn der Name des Herstellers eine eindeutige Zuordnung des Bauprodukts zu dem Herstellwerk nicht ermöglicht; anstelle des Namens des Herstellers genügt der Name des Vertreibers des Bauprodukts mit der Angabe des Herstellwerks; die Angabe des Herstellwerks darf verschlüsselt erfolgen, wenn sich beim Hersteller oder Vertreiber und, wenn ein Übereinstimmungszertifikat erforderlich ist, bei der Zertifizierungsstelle und Überwachungsstelle das Herstellwerk jederzeit eindeutig ermitteln lässt;
2.
Grundlage der Übereinstimmungsbestätigung:
 
a)
Kurzbezeichnung der für das geregelte Bauprodukt im Wesentlichen maßgebenden technischen Regel,
 
b)
Bezeichnung für eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung als „Z“ und deren Nummer,
 
c)
Bezeichnung für ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis als „P“, dessen Nummer und die Bezeichnung der Prüfstelle, oder
 
d)
Bezeichnung für eine Zustimmung im Einzelfall als „ZiE“ und die Behörde;
3.
die für den Verwendungszweck wesentlichen Merkmale des Bauprodukts, soweit sie nicht durch die Angabe der Kurzbezeichnung der technischen Regel nach Nummer 2 Buchst. a abschließend bestimmt sind;
4.
die Bezeichnung oder das Bildzeichen der Zertifizierungsstelle, wenn die Einschaltung der Zertifizierungsstelle vorgeschrieben ist.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf der von dem Buchstaben „Ü“ umschlossenen Innenfläche oder in deren unmittelbarer Nähe anzubringen. Der Buchstabe „Ü“ und die Angaben nach Absatz 1 müssen deutlich lesbar sein. Der Buchstabe „Ü“ muss in seiner Form der folgenden Abbildung entsprechen:

Abbildung „Ü“

(3) Wird das Ü-Zeichen auf einem Beipackzettel, der Verpackung, dem Lieferschein oder einer Anlage zum Lieferschein angebracht, darf der Buchstabe „Ü„ ohne oder mit einem Teil der Angaben nach Absatz 1 zusätzlich auf dem Bauprodukt angebracht werden.

Abschnitt 4
Anforderungen an Hersteller
von Bauprodukten und Anwender von Bauarten
nach § 17 Abs. 5 und § 21 Abs. 1 Satz 4 SächsBO

§ 12
Anwendungsbereich

Für

1.
die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Stahlbauteile,
2.
die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Aluminiumbauteile,
3.
die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung von Betonstahlbewehrungen,
4.
die Ausführung von Leimarbeiten zur Herstellung tragender Holzbauteile und von Brettschichtholz,
5.
die Herstellung und den Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften (Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen, die Herstellung von vorgefertigten tragenden Bauteilen aus Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3 sowie die Herstellung von Transportbeton,
6.
die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist,

müssen der Hersteller und der Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen. Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach den nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsBO bekannt gemachten Technischen Regeln der Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen (LTB) vom 12. April 2012 (SächsABl. SDr. S. S 162), geändert durch Bekanntmachung vom 9. Juli 2012 (SächsABl. S. 915), in der jeweils geltenden Fassung, in den Fällen des Satzes 1

Nummer 1 nach der Kenn-Nr. 2.4.1,
Nummer 2 nach der Kenn-Nr. 2.4.3,
Nummer 3 nach der Kenn-Nr. 2.3.3,
Nummer 4 nach der Kenn-Nr. 2.5.1,
Nummer 5 nach der Kenn-Nr. 2.3.1,
Nummer 6 nach der Kenn-Nr. 2.3.7. 11

§ 13
Nachweispflicht

(1) Die Hersteller und Anwender haben vor der erstmaligen Durchführung der Tätigkeiten nach § 12 Satz 1 und danach für Tätigkeiten nach

1.
den Nummern 1 bis 3, 5 und 6 in Abständen von höchstens drei Jahren und
2.
Nummer 4 in Abständen von höchstens fünf Jahren

gegenüber einer nach § 25 Abs. 1 Nr. 6 SächsBO anerkannten Prüfstelle nachzuweisen, dass sie über die vorgeschriebenen Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen.

(2) Für die in § 12 Satz 1 Nr. 5 aufgeführten Bauprodukte gelten die nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO anerkannten Überwachungsstellen für die Fremdüberwachung von Betonbauprodukten auch als Prüfstelle nach § 25 Abs. 1 Nr. 6 SächsBO. Dies gilt auch bei den in § 12 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 6 aufgeführten Bauprodukte für die Stellen, welche in dem vom Deutschen Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde bekannt gemachten Verzeichnissen der Stellen für Eignungsnachweise zum Schweißen von Stahl- und Aluminiumkonstruktionen, von Betonstahl, zum Leimen tragender Holzbauteile und für die Instandsetzung tragender Betonbauteile geführt und in der Überwachung dieser Bauprodukte tätig waren.

§ 14
Abweichungen

(1) Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie besondere Vorrichtungen nach § 12 Satz 1 sind nicht erforderlich, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 SächsBO erfüllt werden.

(2) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 12 Satz 2 kann auch durch gleichwertige Nachweise anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder der Türkei belegt werden.

(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann im Einzelfall zulassen, dass Bauprodukte, Bauarten oder Teile baulicher Anlagen abweichend von den Regelungen nach §§ 12 und 13 hergestellt oder angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass Gefahren im Sinn des § 3 Abs. 1 SächsBO nicht zu erwarten sind. 12

Abschnitt 5
Überwachung von Tätigkeiten
mit Bauprodukten und bei Bauarten
nach § 17 Abs. 6 und § 21 Abs. 1 Satz 4 SächsBO

§ 15
Anwendungsbereich und Überwachungsstellen

(1) Folgende Tätigkeiten müssen durch eine nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 SächsBO anerkannte Überwachungsstelle überwacht werden:

1.
der Einbau von punktgestützten, hinterlüfteten Wandbekleidungen aus Einscheibensicherheitsglas in einer Höhe von mehr als 8 m über Gelände,
2.
das Herstellen und der Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften (Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen,
3.
die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist,
4.
der Einbau von Verpressankern,
5.
das Herstellen von Einpressmörtel auf der Baustelle und das Einpressen in Spannkanäle,
6.
das Einbringen von Ortschäumen in Bauteilflächen über 50 m².

(2) Der Überwachung sind die für die jeweiligen Tätigkeiten eingeführten Technischen Baubestimmungen zu Grunde zu legen. Sie kann sich auf Stichproben beschränken.

(3) Für die Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2, 3, 5 und 6 gelten die Überwachungsstellen, die bisher bereits als Überwachungsstellen nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO die Herstellung der Bauprodukte oder die Anwendung der Bauarten überwacht haben, auch als anerkannte Überwachungsstellen nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 SächsBO. 13

Abschnitt 6
Bauprodukte und Bauarten mit Anforderungen
nach anderen Rechtsvorschriften gemäß § 17 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 SächsBO

§ 16
Nachweis der wasserrechtlichen Eignung nach SächsBO

Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte und Bauarten sind hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise nach §§ 18, 19 und 22 bis 24 SächsBO in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie § 25 SächsBO zu führen:

1.
Abwasserbehandlungsanlagen
 
a)
Kleinkläranlagen, die für einen Anfall von Abwässern bis zu 8 m 3 /Tag bemessen sind,
 
b)
Leichtflüssigkeitsabscheider für Benzin und Öl,
 
c)
Fettabscheider,
 
d)
Amalgamabscheider für Zahnarztpraxen,
 
e)
Anlagen zur Begrenzung von Schwermetallen in Abwässern, die bei der Herstellung keramischer Erzeugnisse anfallen,
 
f)
Anlagen zur Begrenzung von abfiltrierbaren Stoffen, Arsen, Antimon, Barium, Blei und anderen Schwermetallen, die für einen Anfall von Abwässern, welche bei der Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern anfallen, bis zu 8 m 3 /Tag bemessen sind,
 
g)
Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigen Abwässern,
 
h)
Anlagen zur Begrenzung des Silbergehalts in Abwässern aus fotografischen Verfahren,
 
i)
Anlagen zur Begrenzung von halogenierten Kohlenwasserstoffen in Abwässern von chemischen Reinigungen und
 
j)
Anlagen zur Begrenzung von Abwasserinhaltsstoffen aus dem Waschen von Textilien, Teppichen, Matten und Vliesen;
2.
Bauprodukte und Bauarten für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen
 
a)
Auffangwannen und -vorrichtungen sowie vorgefertigte Teile für Auffangräume und -flächen,
 
b)
Abdichtungsmittel für Auffangwannen, -vorrichtungen, -räume und -flächen,
 
c)
Behälter,
 
d)
Innenbeschichtungen und Auskleidungen für Behälter und Rohre,
 
e)
Rohre, zugehörige Formstücke, Dichtmittel, Armaturen und
 
f)
Sicherheitseinrichtungen

Abschnitt 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17
(aufgehoben) 14

§ 18
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht (PÜZ-Anerkennungsverordnung – PÜZAV) vom 24. April 1996 (SächsGVBl. S. 165),
2.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuständigkeit für Bauprodukte im Bauwesen (Bauproduktenzuständigkeitsverordnung – BauPZustV) vom 17. April 1996 (SächsGVBl. S. 164),
3.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das Übereinstimmungszeichen (ÜZV) vom 14. April 1996 (SächsGVBl. S. 163) und
4.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Sächsischen Bauordnung (Sächsische Wasserbauprüfverordnung – SächsWasBauPVO) vom 1. September 1998 (SächsGVBl. S. 515).

Dresden, den 29. Juli 2004

Der Staatsminister des Innern
Horst Rasch

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2004 Nr. 11, S. 403
    Fsn-Nr.: 421-1.17

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Juni 2014