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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Verordnung des Staatministeriums des Innern zur Durchführung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

Vollzitat: Verordnung des Staatministeriums des Innern zur Durchführung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 8. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 521), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562) geändert worden ist

Verordnung
des Staatsministeriums des Innern
zur Durchführung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(DVO SächsGemO)

Vom 8. Juni 1993

Rechtsbereinigt mit Stand vom 18. November 2012

Aufgrund von § 127 Abs. 1 Nr. l, 2, 4 und 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301) wird verordnet:

§ 1
(außer Kraft) 1

§ 2
Name und Bezeichnung

(1) Die Verleihung der Bezeichnung „Stadt“ und die Verleihung sonstiger Bezeichnungen durch die Staatsregierung werden vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen Amtsblatt bekanntgegeben.

(2) Gemeindeteile können einen Namen erhalten, wenn sie aus einer oder mehreren früheren Gemeinden bestehen oder wenn sie erkennbar vom übrigen bewohnten Gemeindegebiet getrennt sind und wenn wegen der Einwohnerzahl, der Art der Bebauung oder dem Gebietsumfang ein öffentliches Bedürfnis hierfür besteht.

(3) Die Gemeinde hat vor der Benennung oder Umbenennung eines Gemeindeteils das Sächsische Staatsarchiv, das Statistische Landesamt, die Deutsche Post AG, den Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen und, sofern die Gemeinde oder der Gemeindeteil an einer Linie der Deutschen Bahn AG liegt, die Deutsche Bahn AG zu hören. Dies gilt nicht bei der Weiterführung eines früheren Gemeindenamens.

(4) Die Benennung oder Umbenennung eines Gemeindeteils ist von der Gemeinde öffentlich bekanntzumachen, der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen und den nach Absatz 3 gehörten Stellen sowie dem Amtsgericht und dem Finanzamt mitzuteilen. 2

§ 3
Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde
bei Grenzstreitigkeiten

Bei Grenzstreitigkeiten und Gebietsänderungen, bei denen nicht für alle beteiligten Gemeinden nach § 112 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO dieselbe Rechtsaufsichtsbehörde zuständig ist, ist zuständige Rechtsaufsichtsbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 2 sowie nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO die Landesdirektion Sachsen. 3

§ 4
Antrag auf Anberaumung einer Einwohnerversammlung

(1) Der Antrag auf Anberaumung einer Einwohnerversammlung kann rechtswirksam nur von Einwohnern unterzeichnet werden, die das sechzehnte Lebensjahr am Tag des Eingangs des Antrags vollendet haben und nicht vom Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten ausgeschlossen sind.

(2) Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist ein Verzeichnis der Unterzeichnungsberechtigten vom Stande des Tages, an dem der Antrag eingeht, maßgebend.

(3) Im Antrag auf Anberaumung einer Einwohnerversammlung sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Antrags als Vertrauensperson und der zweite Unterzeichner des Antrags als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauenspersonen, jede für sich, zur Abgabe und zur Entgegennahme von verbindlichen Erklärungen zum Antrag berechtigt.

§ 5
Einwohnerantrag

Für den Einwohnerantrag gelten die Vorschriften des § 4 entsprechend.

§ 6
(aufgehoben) 4

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 8. Juni 1993

Der Staatsminister des Innern
Heinz Eggert

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 1993 Nr. 26, S. 521
    Fsn-Nr.: 230-1.1

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 18. November 2012