Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter (Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung – FAZustVO) vom 18. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 375), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. September 2002 (SächsGVBl. S. 283), wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt:

„§ 4
Übergangsregelung zur Grunderwerbsteuer

Die Zuständigkeit der sechs Zentralfinanzämter für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer nach Abschnitt I Nr. 11 der Anlage zu § 1 erstreckt sich zunächst auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. August 2003 verwirklicht werden. Für Erwerbsvorgänge, die vor dem 1. September 2003 verwirklicht wurden, bleiben bis 30. November 2003 die bisherigen Finanzämter entsprechend dem Abschnitt II der Anlage zu § 1 in der am 31. August 2003 geltenden Fassung für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer zuständig. Ab 1. Dezember 2003 sind die Zentralfinanzämter für alle Erwerbsvorgänge zuständig.“

2.

Der bisherige § 4 wird § 5.

3.

Abschnitt I der Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

 

 

„I.

Zentrale Zuständigkeit einzelner Finanzämter für den Bereich mehrerer Finanzämter (ohne zentrale Zuständigkeiten für die Bewertung des Grundbesitzes und die Kraftfahrzeugsteuer).“

 

b)

Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 angefügt:

Grunderwerbssteuer

leer	Grunderwerbsteuer	Zuständigkeit einzelner Finanzämter für den Bereich mehrerer Finanzämter	Finanzämter
„11.	Grunderwerbsteuer
	Borna	Borna
		Döbeln
		Grimma
		Oschatz
	Dresden III	Dresden I
		Dresden II
		Dresden III
		Meißen
		Riesa
	Leipzig III	Eilenburg
		Leipzig I
		Leipzig II
		Leipzig III
	Löbau	Bautzen
		Bischofswerda
		Freital
		Görlitz
		Hoyerswerda
		Löbau
		Pirna
	Plauen	Auerbach
		Hohenstein-Ernstthal
		Plauen
		Zwickau-Land
		Zwickau-Stadt
	Schwarzenberg	Annaberg
		Chemnitz-Land
		Chemnitz-Mitte
		Chemnitz-Süd
		Freiberg
		Mittweida
		Schwarzenberg
		Stollberg
		Zschopau“.

 

c)

Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 angefügt:

 

 

„12.

Umsatzsteuersonderprüfungen in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Finanzen
Chemnitz-Süd
Freistaat Sachsen.“

4.

Abschnitt II der Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Spalte 2 wird bei den zum Finanzamt Auerbach gehörenden Angaben wie folgt geändert:

 

 

aa)

Das Wort „Rebesgrün“ wird gestrichen.

 

 

bb)

Die Angabe „Reichenbach/Vogtl.“ wird durch die Worte „Reichenbach im Vogtland“ ersetzt.

 

b)

In Spalte 5 werden bei den zum Finanzamt Chemnitz-Mitte gehörenden Angaben das Komma und das Wort „Grunderwerbsteuer“ gestrichen.

 

c)

In Spalte 3 wird bei den zum Finanzamt Chemnitz-Süd gehörenden Angaben das Wort „Grunderwerbsteuer“ gestrichen.

 

d)

In Spalte 5 wird bei den zum Finanzamt Dresden I gehörenden Angaben das Wort „Grunderwerbsteuer“ gestrichen.

 

e)

In Spalte 3 wird bei den zum Finanzamt Dresden II gehörenden Angaben das Wort „Grunderwerbsteuer“ gestrichen.

 

f)

In Spalte 5 wird bei den zum Finanzamt Dresden III gehörenden Angaben das Wort „Grunderwerbsteuer“ gestrichen.

 

g)

In Spalte 5 wird bei den zum Finanzamt Leipzig I gehörenden Angaben das Wort „Grunderwerbsteuer“ gestrichen.

 

h)

In Spalte 5 wird bei den zum Finanzamt Leipzig II gehörenden Angaben das Wort „Grunderwerbsteuer“ gestrichen.

 

i)

In Spalte 3 wird bei den zum Finanzamt Leipzig III gehörenden Angaben das Wort „Grunderwerbsteuer“ gestrichen.

 

j)

In Spalte 2 wird bei den zum Finanzamt Meißen gehörenden Angaben das Wort „Heynitz“ gestrichen.

 

k)

In Spalte 2 wird bei den zum Finanzamt Mittweida gehörenden Angaben das Wort „Langensteinbach“ gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 2003 in Kraft.

Dresden, den 15. September 2003

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Horst Metz