Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete

§ 1
Übertragbare Aufgaben

¹Die Ortspolizeibehörden können gemeindlichen Vollzugsbediensteten polizeiliche Vollzugsaufgaben auf folgenden Gebieten übertragen:

1.

Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs,

2.

Vollzug von Satzungen, Orts- und Kreispolizeiverordnungen,

3.

Vollzug der Vorschriften über die Beseitigung von Abfällen,

4.

Vollzug der Vorschriften über das Sammlungswesens,

5.

Schutz öffentlicher Grünanlagen, Erholungseinrichtungen, Kinderspielplätze und anderer dem öffentlichen Nutzen dienender Anlagen und Einrichtungen gegen Beschädigung, Verunreinigung und mißbräuchliche Benutzung,

6.

Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen,

7.

Vollzug der Vorschriften über die Sperrzeit und den Ladenschluß,

8.

Vollzug der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen oder

9.

Vollzug der Vorschriften zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden.

²Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt.¹

§ 2
Öffentliche Bekanntmachung

Die Ortspolizeibehörden machen öffentlich bekannt, welche polizeilichen Vollzugsaufgaben im Sinne des § 1 auf gemeindliche Vollzugsbedienstete übertragen sind.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 19. September 1991

Der Staatsminister des Innern
Dr. Rudolf Krause