Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz über die Festlegung eines Plangebietes zur Sicherung der Planung für den Bau der B 173, Ortsumgehung Oberlungwitz/Mittelbach

§ 1
Umfang des Planungsgebietes

(1) Zur Sicherung der Planung für den Bau der Bundesstraße 173, Ortsumgehung Oberlungwitz/Mittelbach wird ein Planungsgebiet in den Gemeinden Bernsdorf, Gersdorf und der Stadt Oberlungwitz festgelegt.
Es wird durch eine Linie begrenzt, die bei Punkt 1 beginnt, über die Punkte 2 bis 42 verläuft und wieder bei Punkt 1 endet. Die Lagebezeichnung der Punkte ist nachstehend angeführt:

Die von diesem Planungsgebiet erfassten Flurstücke und ihre Betroffenheit sind in nachfolgender Tabelle aufgeführt:

(2) Auf die Festlegung des Planungsgebietes wird in den Gemeinden Bernsdorf, Gersdorf und der Stadt Oberlungwitz hingewiesen. Das festgelegte Planungsgebiet und seine Grenzen sind aus einer Karte ersichtlich, die während der Dauer der Festlegung des Planungsgebietes bei den Gemeinden Bernsdorf, Gersdorf und der Stadt Oberlungwitz während der Dienststunden zur Einsicht ausliegt.

§ 2
Veränderungssperre

Vom Tage des In-Kraft-Tretens der Verordnung an dürfen auf den im Planungsgebiet liegenden Flächen wesentlich wert steigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderung nicht vorgenommen werden. Ausnahmen können nach § 9a Abs. 5 FStrG zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Form vor In-Kraft-Treten der Verordnung begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden nach § 9a Abs. 1 und 3 Satz 4 FStrG hiervon nicht berührt. Zuwiderhandlungen können gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2 FStrG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

§ 3
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833) geändert worden ist, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem den Betroffenen nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, außer Kraft, spätestens jedoch in 2 Jahren nach ihrem In-Kraft-Treten.

Chemnitz, den 6. April 2006

Regierungspräsidium Chemnitz
Noltze
Regierungspräsident