Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung und zum Erlass forstverwaltungsrechtlicher Vorschriften

Artikel 1
Änderung der Verordnung
über Zuständigkeiten bei der Unabkömmlichstellung

In § 1 Nr. 1 Buchst. d der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten bei der Unabkömmlichstellung (UKZuVO) vom 16. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 294, 442) werden die Worte „die Forstdirektionen für die Beamten der ihnen“ durch die Worte „das Landesforstpräsidium für die Beamten der“ ersetzt.

Artikel 2
Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes
(Forstvermehrungsgutverordnung)

Artikel 3
Änderung der Zuständigkeitsverordnung
nach dem Berufsbildungsgesetz

§ 8 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (Zuständigkeitsverordnung nach dem Berufsbildungsgesetz) vom 10. September 1991 (SächsGVBl. S. 348), die durch Artikel 67 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 101) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 2 wird gestrichen.

2.

Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 2 bis 5.

Artikel 4
Änderung der SMUL – Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Bezeichnung, Sitz und Dienstbezirk nachgeordneter Behörden und zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Ernährung (SMUL – Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten – SMULZuLaFoVO) vom 26. Mai 2000 (SächsGVBl. S. 259), geändert durch Verordnung vom 14. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 436, 684), wird wie folgt geändert:

  1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 2 (aufgehoben)“.

 

b)

Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst:
„§ 4 Bezeichnung, Sitz und Dienstbezirk des Landesforstpräsidiums“.

 

c)

Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:
„§ 9 (aufgehoben)“.

 

d)

Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:
„§ 11 Sachliche Zuständigkeit des Landesforstpräsidiums“.

  2.

§ 2 wird aufgehoben.

  3.

§ 4 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 4
Bezeichnung, Sitz und Dienstbezirk
des Landesforstpräsidiums

 

(1) Das Landesforstpräsidium hat seinen Sitz in Graupa.
(2) Der Dienstbezirk des Landesforstpräsidiums umfasst das Gebiet des Freistaates Sachsen.“

  4.

§ 7 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Nummer 12 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt.

 

b)

Folgende Nummer 13 wird angefügt:

 

 

„13.

für die Genehmigung nach § 37 Abs. 4 Satz 2, § 41 Satz 5 und § 56 Abs. 3 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621, 4633) geändert worden ist.“

  5.

§ 9 wird aufgehoben.

  6.

§ 11 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

 

 

„§ 11
Sachliche Zuständigkeit des Landesforstpräsidiums“.

 

b)

Am Beginn des Satzes werden die Worte „Die Forstdirektionen sind“ durch die Worte „Das Landesforstpräsidium ist“ ersetzt.

 

c)

In Nummer 4 werden die Angabe „§ 34 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 6“ durch die Angabe „§ 34 Abs. 2 Nr. 1, 3 bis 6“ ersetzt und die Angabe „soweit nicht nach § 9 die Zuständigkeit anderweitig geregelt ist,“ gestrichen.

 

d)

In Nummer 9 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt.

 

e)

Folgende Nummern 10 und 11 werden angefügt:

 

 

„10.

§ 4 Abs. 4 Satz 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) als Landesstelle, soweit nicht nach § 14 Nr. 4 die untere Forstbehörde zuständig ist,

 

 

11.

§§ 23, 24, § 29 Abs. 2 und 3, § 31 Satz 1, § 36 Satz 1, § 37 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2, § 39 Abs. 2 Satz 1, § 41 Satz 1, § 44, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 46 Abs. 1, § 47 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2, § 80 Abs. 3, § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes, soweit es sich um den Ausbildungsberuf Forstwirt und die Berufsbildung in den Betrieben der Forstwirtschaft handelt.“

  7.

§ 12 Abs. 1 Nr. 9 wird wie folgt gefasst:

 

„9.

§§ 23, 24, § 29 Abs. 2 und 3, § 31 Satz 1, § 36 Satz 1, § 37 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2, § 39 Abs. 2 Satz 1, § 41 Satz 1, § 44, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 46 Abs. 1, § 47 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2, § 56 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 58 Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 3, § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82 Abs. 1, § 94 Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1, § 112 Abs. 3 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes, soweit es sich um die Berufsbildung in den Betrieben der Landwirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft außerhalb des öffentlichen Dienstes handelt.“

  8.

§ 13a wird aufgehoben.

  9.

§ 14 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Nummer 3 wird die Angabe „soweit nicht nach § 9 die Zuständigkeit anderweitig geregelt ist.“ durch die Angabe „ ,“ ersetzt.

 

b)

Folgende Nummer 4 wird angefügt:

 

 

„4.

§ 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG.“

10.

Die Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 erhält die aus dem Anhang zu dieser Rechtsverordnung ersichtliche Fassung.

Artikel 5
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
für den höheren Forstdienst

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Forstdienst (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Forstdienst – APrOhFD) vom 27. April 1993 (SächsGVBl. S. 410) wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 wird die Angabe „die für die Hauptwohnung des Antragstellers zuständige Forstdirektion beim Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten“ durch die Worte „das Landesforstpräsidium beim Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft“ ersetzt.

 

b)

Satz 2 wird gestrichen.

2.

§ 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 werden die Worte „den Forstdirektionen“ durch die Worte „dem Landesforstpräsidium“ ersetzt.

 

b)

In Satz 2 werden die Worte „Die Forstdirektionen weisen“ durch die Worte „Das Landesforstpräsidium weist“ ersetzt.

3.

In § 7 wird die Angabe „die Forstdirektionen, die Landesanstalt für Forsten“ durch die Worte „das Landesforstpräsidium“ ersetzt.

4.

In § 9 Abs. 3 werden die Worte „Leiter der Forstdirektion“ durch die Worte „Leiter des Landesforstpräsidiums“ ersetzt.

5.

§ 10 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Ausbildungsstelle für die Ausbildungsabschnitte II bis V ist das Landesforstpräsidium.“

6.

In § 11 Abs. 5 werden die Worte „Die Forstdirektion“ durch die Worte „Das Landesforstpräsidium“ ersetzt.

7.

In § 13 Satz 3 werden die Worte „der Forstdirektion“ durch die Worte „dem Landesforstpräsidium“ ersetzt.

8.

§ 24 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. der Leiter des Landesforstpräsidiums,“.

 

b)

Die Nummer 5 wird gestrichen.

 

c)

Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5.

 

d)

In der neuen Nummer 5 werden die Worte „einer Forstdirektion“ durch die Worte „des Landesforstpräsidiums“ ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
für den gehobenen Forstdienst

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Forstdienst (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Forstdienst – APrOgFD) vom 8. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998 S. 22), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. November 2001 (SächsGVBl. S. 189), wird wie folgt geändert:

1.

In § 3 Abs. 4 Nr. 2 wird die Angabe „der Forstdirektion Chemnitz das Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten“ durch die Worte „des Landesforstpräsidiums das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft“ ersetzt.

2.

§ 5 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „die Forstdirektion Chemnitz“ durch die Worte „das Landesforstpräsidium“ ersetzt.

 

b)

In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „der Forstdirektion“ durch die Worte „des Landesforstpräsidiums“ ersetzt.

 

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Satz 1 werden die Worte „die Forstdirektion Chemnitz“ durch die Worte „das Landesforstpräsidium“ ersetzt.

 

 

bb)

In Satz 3 werden die Worte „der Forstdirektion Chemnitz“ durch die Worte „dem Landesforstpräsidium“ ersetzt.

3.

In § 6 Satz 1 werden die Worte „der Forstdirektion Chemnitz“ durch die Worte „dem Landesforstpräsidium“ ersetzt.

4.

In § 7 Abs. 1 werden die Worte „die Forstdirektion Chemnitz“ durch die Worte „das Landesforstpräsidium“ ersetzt.

5.

In § 9 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „der Forstdirektion Chemnitz“ durch die Worte „des Landesforstpräsidiums“ ersetzt.

6.

§ 13 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „der Forstdirektion Chemnitz“ durch die Worte „des Landesforstpräsidiums“ ersetzt.

 

b)

In Absatz 2 werden die Worte „der Forstdirektion Chemnitz“ durch die Worte „des Landesforstpräsidiums“ ersetzt.

7.

In § 20 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „Die Forstdirektion Chemnitz“ durch die Worte „Das Landesforstpräsidium“ ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung
über Zuständigkeiten nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten

§ 5 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO) vom 2. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 561), die zuletzt durch Artikel 34 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 97) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

 

„§ 5
Zuständigkeit des Landesforstpräsidiums“.

2.

Am Beginn des Satzes werden die Worte „Die Forstdirektionen sind“ durch die Worte „Das Landesforstpräsidium ist“ ersetzt.

3.

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

 

„2.

dem Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658),“.

Artikel 8
Änderung der Dienstkleidungs-VO Forst

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten über die Dienstkleidung für den Forstdienst im Freistaat Sachsen (Dienstkleidungs-VO Forst) vom 20. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1533), zuletzt geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 5. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 734, 736), wird wie folgt geändert:

1.

In § 6 Satz 2 werden die Worte „der Forstdirektion“ durch die Worte „des Landesforstpräsidiums“ ersetzt.

2.

Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Nummer 3.1.1 werden die Worte „der Forstdirektionen“ durch die Worte „des Landesforstpräsidiums“ ersetzt.

 

b)

In Nummer 3.2.2 wird die Angabe „Leiter der Forstdirektionen, der Landesanstalt für Forsten“ durch die Worte „Leiter des Landesforstpräsidiums“ ersetzt.

 

c)

In Nummer 3.2.3 werden die Angaben „Abteilungsleiter der Forstdirektionen,“ und „ ,Bereichsleiter der Landesanstalt für Forsten“ gestrichen und nach den Worten „Referenten des Staatsministeriums“ die Worte „und Abteilungsleiter des Landesforstpräsidiums“ eingefügt.

Artikel 9
Änderung der Naturparkverordnung Dübener Heide

In § 6 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über den „Naturpark Dübener Heide“ Teilgebiet Sachsen (Naturparkverordnung Dübener Heide) vom 1. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 542) werden die Worte „der Forstdirektion Chemnitz“ durch die Worte „des Landesforstpräsidiums“ ersetzt.

Artikel 10
Änderung der JagdbeiräteVO

In § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten über die Jagdbeiräte (JagdbeiräteVO) vom 28. März 1994 (SächsGVBl. S. 867) wird das Wort „Forstdirektionen“ durch die Worte „höheren Jagdbehörde“ ersetzt.

Artikel 11
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft. Artikel 2 § 4 tritt am Tage nach der Verkündung dieser Verordnung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und der Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörde oder Stelle nach dem Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut vom 11. November 1992 (SächsGVBl. S. 568),

2.

die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur Durchführung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut (FSaatVO) vom 16. Dezember 1992 (SächsGVBl. 1993 S. 19).

Dresden, den 15. Oktober 2003

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt

Der Staatsminister des Innern
Horst Rasch

Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Steffen Flath

Anlage 2
(zu § 6 Abs. 1)

Bezeichnung, Sitz und Dienstbezirk der staatlichen Forstämter