Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2007 und 2008

Artikel 1
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplanes
des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2007 und 2008
(Haushaltsgesetz 2007/2008)

Artikel 2
Gesetz
über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und
der Verbundquoten in den Jahren 2007 und 2008
(Finanzausgleichsmassengesetz 2007/2008 – FAMG 2007/2008)

Artikel 3
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist, am 1. Januar 2007 in Kraft. Die Bestimmungen für den Haushaltsplan 2008 treten am 1. Januar 2008 in Kraft.

(2) Artikel 1 dieses Gesetzes tritt am Tage des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes 2009/2010, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 2008, außer Kraft.

(3) Artikel 2 dieses Gesetzes tritt am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2009 und 2010, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 2008, außer Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 15. Dezember 2006

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Horst Metz