Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten bei der Durchführung wasserrechtlicher Vorschriften (ZuVOSächsWG)

§ 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Zuständigkeiten bei der Durchführung wasserrechtlicher Vorschriften (ZuVOSächsWG) vom 22. April 1993 (SächsGVBl. S. 416) wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 wird folgende Ziffer 13 angefügt:

13.

Vollzug des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwässer in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.  November 1990 (BGBl. I S. 2432) und des Abwasserabgabengesetzes des Freistaates Sachsen (SAbwaG) vom 19. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 156) gemäß § 9 SAbwaG.

§ 2

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Dresden, den 20. Juli 1993

Der Staatsminister
für Umwelt und Landesentwicklung
Arnold Vaatz