Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter (Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung – FAZustVO) vom 11. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 62) wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst: „Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung, Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer sowie Ausstellen von Freistellungsbescheinigungen und Steuerermäßigungsbescheinigungen gemäß § 50a Abs. 7 Satz 2 EStG“.

 

 

bb)

In Satz 1 wird die Abkürzung „EStG“ durch die Angaben „des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

 

b)

In Nummer 8 Satz 3 werden die Angaben „des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Abkürzung „EStG“ ersetzt.

2.

Die Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

Abschnitt I Nr. 7 Spalte 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung, Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer sowie Ausstellen von Freistellungsbescheinigungen und Steuerermäßigungsbescheinigungen gemäß § 50a Abs. 7 Satz 2 EStG“.

 

b)

Abschnitt I Nr. 8 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Buchstabe a Spalte 4 wird bei den zum Finanzamt Zwickau-Stadt gehörenden Angaben das Wort „Aue“ gestrichen. Nach dem Wort „Plauen“ wird das Wort „Schwarzenberg“ eingefügt.

 

 

bb)

In Buchstabe b Spalte 4 wird bei den zum Finanzamt Hohenstein-Ernstthal gehörenden Angaben das Wort „Aue“ gestrichen. Nach dem Wort „Plauen“ wird das Wort „Schwarzenberg“ eingefügt.

 

c)

In Abschnitt I Nr. 9 Spalte 4 wird bei den zum Finanzamt Zwickau-Stadt gehörenden Angaben das Wort „Aue“ gestrichen. Nach dem Wort „Plauen“ wird das Wort „Schwarzenberg“ eingefügt.

 

d)

Abschnitt II wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Spalte 1 werden das Wort „Aue“ und in Spalte 2 die Angaben „Landkreis Aue-Schwarzenberg“ gestrichen.

 

 

bb)

In Spalte 1 wird nach dem Wort „Riesa“ das Wort „Schwarzenberg“ eingefügt. In Spalte 2 werden nach den Angaben „Landkreis Riesa-Großenhain“ die Angaben „Landkreis Aue-Schwarzenberg“ eingefügt.

 

e)

Abschnitt III wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Spalte 1 werden das Wort „Aue“ und in Spalte 2 die Angaben „Landkreis Aue-Schwarzenberg“ gestrichen.

 

 

bb)

In Spalte 1 wird nach dem Wort „Riesa“ das Wort „Schwarzenberg“ eingefügt. In Spalte 2 werden nach den Angaben „Landkreis Riesa-Großenhain“ die Angaben „Landkreis Aue-Schwarzenberg“ eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1999 in Kraft.

Dresden, den 26. Juli 1999

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt