Sächsische Archivgebührenverordnung

§ 1
Allgemeines

(1) Das Sächsische Staatsarchiv erhebt für die Benutzung seiner Einrichtungen und für die von ihm erbrachten Leistungen Benutzungsgebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.

(2) ¹Die Benutzungsgebühren werden nach den Sätzen des Verzeichnisses über die Benutzungsgebühren des Sächsischen Staatsarchivs (Gebührenverzeichnis) gemäß Anlage erhoben. ²Mit der Benutzungsgebühr werden Amtshandlungen, die mit der Erbringung der Leistung in engem Zusammenhang stehen, abgegolten.

§ 2
Schuldner

(1) Schuldner der Benutzungsgebühren und Auslagen ist derjenige,

1.

der das Sächsische Staatsarchiv in Anspruch nimmt,

2.

in dessen Interesse die Inanspruchnahme erfolgt oder

3.

der die Benutzungsgebühren und Auslagen gegenüber dem Sächsischen Staatsarchiv schriftlich übernimmt oder für die Schuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehen, Fälligkeit, Vorschuss

(1) Die Benutzungsgebühren und Auslagen entstehen mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Sächsischen Staatsarchivs oder mit der Benutzung seiner Einrichtungen.

(2) Die Benutzungsgebühren und Auslagen werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Schuldner fällig, wenn das Sächsische Staatsarchiv nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(3) Das Sächsische Staatsarchiv kann eine Vorauszahlung der Benutzungsgebühren und Auslagen verlangen.

§ 4
Befreiung, Nichterhebung und Ermäßigung

(1) § 12 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), in der jeweils geltenden Fassung, findet keine Anwendung, soweit sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt.

(2) ¹Von der Zahlung der Benutzungsgebühren sind Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen befreit. ²Sonstige öffentliche Stellen, die nach § 5 Absatz 1 des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen verpflichtet sind, dem Sächsischen Staatsarchiv Unterlagen anzubieten (anbietungspflichtige öffentliche Stellen), sind von der Zahlung der Benutzungsgebühren befreit, soweit Unterlagen benutzt werden, die sie oder ihre Funktionsvorgänger dem Sächsischen Staatsarchiv zur Archivierung übergeben haben.

(3) Von der Zahlung der Benutzungsgebühren und Auslagen sind kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, befreit, wenn sie die betreffende öffentlich-rechtliche Leistung bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben nach Weisung in Anspruch nehmen und nicht berechtigt sind, die Benutzungsgebühren und Auslagen einem Dritten aufzuerlegen oder auf Dritte umzulegen.

(4) Von der Zahlung der Benutzungsgebühren nach Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses sind Gerichte und Staatsanwaltschaften auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befreit.

(5) Von der Zahlung der Benutzungsgebühren nach Nummer 3 des Gebührenverzeichnisses sind anbietungspflichtige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen befreit.

(6) ¹Benutzungsgebühren nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben, wenn es sich um ein wissenschaftliches oder heimatkundliches Benutzungsvorhaben handelt und gewerbsmäßige Zwecke nicht verfolgt werden. ²Von einer Gebührenerhebung nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses kann außerdem im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Erhebung eine besondere Härte bedeuten würde oder sonstige Gründe der Billigkeit vorliegen.

(7) ¹Benutzungsgebühren nach Nummer 5 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben, wenn die Veröffentlichung wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Zwecken dient und gewerbsmäßige Zwecke nicht verfolgt werden. ²Die Gebühren nach Nummer 5 des Gebührenverzeichnisses werden um die Hälfte ermäßigt, wenn die Veröffentlichung wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt und gewerbsmäßige Zwecke nicht überwiegen.¹

§ 5
(aufgehoben)²

§ 6
(aufgehoben)³

§ 7
In-Kraft-Treten

¹Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Benutzungsgebühren der staatlichen Archive (Sächsische Archivgebührenverordnung – SächsArchGebVO) vom 8. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 82), geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4), außer Kraft.

Dresden, den 23. Mai 2006

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo

Anlage 
(zu § 1 Abs. 2 Satz 1)

Gebührenverzeichnis