Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeiten in Justizverwaltungssachen
(Justizzuständigkeitsverordnung – SächsZustVOJu)1
Vom 14. Juli 1994
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 1999
Es wird verordnet aufgrund von:
- 1.
- Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe n Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) und in Verbindung mit § 11 des Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz – RpflAnpG) vom 26. Juli 1992 (BGBl. I S. 1147) sowie § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz – ZustÜVJu) vom 29. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1241), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 1998 (SächsGVBl. S. 479, 480),
- 2.
- § 93 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit vom 1. Juli 1960 (BGBl. I S. 481) und mit § 1 Abs. 1 Nr. 19 ZustÜVJu,
- 3.
- § 68 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 18 ZustÜVJu,
- 4.
- § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gerichtsorganisationsgesetz – SächsGerOrgG) vom 29. April 1994 (SächsGVBl. S. 1009),
- 5.
- Artikel 7 § 1 Abs. 2a Satz 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1374, 1375) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 23 ZustÜVJu,
- 6.
- § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2968, 2969), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 23 ZustÜVJu:2
§ 1
Zuständigkeitskonzentration
(1) Die Konzentration von Verfahrenszuständigkeiten bei Amtsgerichten, Landgerichten, Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
(2) Für anhängige Verfahren verbleibt es unbeschadet des Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen sowie zur Ausführung von Verfahrensgesetzen vom 29. April 1994 (SächsGVBl. S. 1009) bei der bisherigen Zuständigkeit, mit Ausnahme der beim Amtsgericht Döbeln anhängigen Verfahren in Landwirtschaftssachen, die auf das Amtsgericht Oschatz übergehen.
§ 2
Kammern für Handelssachen
Bei allen Landgerichten werden für deren Bezirke Kammern für Handelssachen gebildet.
§ 3
Bußgeldverfahren
(1) Bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Chemnitz aufgrund der §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist, soweit die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten auf Bundesautobahnen begangen wurde, das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist oder der Betroffene im Zeitpunkt des Einspruchs seinen Wohnsitz hat, sofern der für die Zuständigkeit maßgebliche Ort im Freistaat Sachsen liegt. § 37 Abs. 3 OWiG gilt entsprechend.
(2) Läßt sich nach Absatz 1 die örtliche Zuständigkeit nicht bestimmen, ist das Amtsgericht Chemnitz zuständig.
§ 4
Auswärtige Zivilkammern und auswärtige Kammern für Handelssachen des Landgerichts Zwickau in Plauen
Für den Amtsgerichtsbezirk Plauen werden zwei auswärtige Zivilkammern und eine auswärtige Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zwickau in Plauen gebildet.
§ 5
Auswärtige Strafvollstreckungskammern
(1) Für den Amtsgerichtsbezirk Döbeln wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig in Döbeln gebildet.
(2) Für den Amtsgerichtsbezirk Torgau wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig in Torgau gebildet.
(3) Für den Amtsgerichtsbezirk Stollberg wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz in Stollberg gebildet.
(4) Für den Amtsgerichtsbezirk Plauen wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwickau in Plauen gebildet. Der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwickau in Plauen werden die Zuständigkeiten übertragen, die nach § 78b Abs. 1 GVG in der Besetzung mit einem Richter zu treffen sind.
§ 6
Zweigstellen der Amtsgerichte
(1) Amtsgerichtliche Zweigstellen werden in den Bezirken der folgenden Amtsgerichte gebildet:
- 1.
- Amtsgericht Eilenburg
- Zweigstelle Delitzsch;
- 2.
- Amtsgericht Grimma
- Zweigstelle Wurzen;
- 3.
- Amtsgericht Pirna
- Zweigstelle Neustadt/Sachsen.
(2) Die Zweigstellen nach Absatz 1 sind vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtliehen Geschäfte zuständig, mit Ausnahme der
- 1.
- Angelegenheiten, deren Erledigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmten Amtsgerichten übertragen ist,
- 2.
- Schöffen- und Jugendschöffengerichtssachen,
- 3.
- Familiensachen nach § 23b Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes,
- 4.
- Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz.
(3) Ferner werden amtsgerichtliche Zweigstellen als Grundbuchämter in den Bezirken der folgenden Amtsgerichte gebildet:
- 1.
- Amtsgericht Aue
- Grundbuchamt Schwarzenberg;
- 2.
- Amtsgericht Dippoldiswalde
- Grundbuchamt Freital;
- 3.
- Amtsgericht Freiberg
- Grundbuchamt Oederan;
- 4.
- Amtsgericht Riesa
- Grundbuchamt Großenhain;
- 5.
- Amtsgericht Zwickau
- Grundbuchamt Zwickau mit Sitz in Werdau.
Diese sind in ihrem Bezirk für die Führung der Grundbücher zuständig. Weitere amtsgerichtliche Zuständigkeiten sind diesen Zweigstellen vorbehaltlich der Regelung in § 7 nicht zugewiesen.
(4) Die Bezirke der Zweigstellen nach Absatz 1 und Absatz 3 umfassen die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung bezeichneten Gemeinden.
(5) Ist in einem Amtsgerichtsbezirk die Zuständigkeit gemäß den Absätzen 1 bis 4 zwischen dem Hauptgericht und einer Zweigstelle aufgeteilt und wird aus Gemeinden oder Gemeindeteilen, die den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen angehören, eine Gemeinde neu gebildet, so ist für diese das Hauptgericht zuständig.3
§ 7
Übergangsvorschrift
(1) Bis zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen werden amtsgerichtliche Zweigstellen als Grundbuchämter in den Bezirken der folgenden Amtsgerichte aufrechterhalten:
- 1.
- Amtsgericht Auerbach
längstens bis zum 31. Dezember 1999 das Grundbuchamt Reichenbach; - 2.
- Amtsgericht Hainichen
längstens bis zum 31. Dezember 1999 das Grundbuchamt Rochlitz; - 3.
- Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal
längstens bis zum 31. Dezember 1999 das Grundbuchamt Glauchau; - 4.
- Amtsgericht Marienberg
längstens bis zum 30. Juni 1999 das Grundbuchamt Zschopau.
(2) § 6 Abs. 4 gilt entsprechend.4
§ 7a
Justizverwaltung
Die der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse werden auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen.5
§ 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über gerichtliche Zuständigkeiten (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung – SächsGerZustV) vom 8. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 605) außer Kraft.
Dresden, den 14. Juli 1994
Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann
Anlage 1
(zu § 1 Abs. 1 SächsGerZustVO)6
Lfd. Nr. | Lfd. Buchst. | Art der zu konzentrierenden Verfahren | zuständiges Gericht | Zuständigkeitsbereich | ||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Lfd. Nr. | Art der zu konzentrierenden Verfahren |
zuständiges Gericht (AG = Amtsgericht LG = Landgericht VG = Verwaltungsgericht SG = Sozialgericht) |
Zuständigkeitsbereich (Bezirke der aufgeführten Gerichte) |
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1 | Verfahren der Gesamtvollstreckung und der Insolvenzordnung sowie Führung der Güterrechts-, Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister | AG Chemnitz | AG Annaberg AG Aue AG Auerbach AG Chemnitz AG Freiberg AG Hainichen AG Hohenstein-Ernstthal AG Marienberg AG Plauen AG Stollberg AG Zwickau |
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AG Dresden | AG Bautzen AG Dippoldiswalde AG Dresden AG Görlitz AG Hoyerswerda AG Kamenz AG Löbau AG Meißen AG Pirna AG Riesa AG Weißwasser AG Zittau |
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AG Leipzig | AG Borna AG Döbeln AG Eilenburg AG Grimma AG Leipzig AG Oschatz AG Torgau |
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2 | Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung | AG Bautzen | AG Bautzen AG Hoyerswerda AG Kamenz |
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AG Chemnitz | AG Annaberg AG Chemnitz AG Freiberg AG Hainichen AG Hohenstein-Ernstthal AG Marienberg AG Stollberg |
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AG Dresden | AG Dippoldiswalde AG Dresden AG Meißen AG Pirna AG Riesa |
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AG Görlitz | AG Görlitz AG Löbau AG Weißwasser AG Zittau |
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AG Leipzig | AG Borna AG Döbeln AG Eilenburg AG Grimma AG Leipzig AG Oschatz AG Torgau |
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AG Zwickau | AG Aue AG Auerbach AG Plauen AG Zwickau |
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3 | Urheberrechtsstreitsachen, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen (§ 104 Satz 1, § 105 Abs. 2 UrhG) | AG Leipzig | alle Amtsgerichte | |||||||||
4 | Urheberrechtsstreitsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen (§ 104 Satz 1, § 105 Abs. 1 UrhG) und Klagen nach § 13 AGBG und Patentstreitsachen gemäß § 143 Abs. 1 PatG einschließlich der Streitigkeiten über Arzneimittel-Schutzzertifikate und Geschmacksmusterstreitsachen gemäß § 15 Abs. 1 GeschMG und Gebrauchsmusterstreitsachen gemäß § 27 Abs. 1 GebrMG und Gemeinschaftsmarkenstreitsachen nach § 125 e Abs. 1 MarkenG und Kennzeichenstreitsachen gemäß § 140 Abs. 1 MarkenG und Halbleiterschutzstreitsachen gemäß § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes und Sortenschutzstreitsachen gemäß § 38 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes und Aktienrechtsstreitigkeiten gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 und § 132 Abs. 1 Satz 1 AktG und Entscheidungen nach § 27 EGAktG in Verbindung mit § 98 Abs. 1 Satz 1 AktG und Entscheidungen in umwandlungsrechtlichen Spruchverfahren nach § 305 UmwG in Verbindung mit §§ 15, 34, 176 bis 181, 184, 186, 196 und 212 UmwG und Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (Entscheidungen nach§§ 304 Abs. 3 Satz 3, 305 Abs. 5 Sätze 2 und 3 AktG in Verbindung mit§ 306 Abs. 1 Satz 1 AktG) und Auskunfts- oder Einsichtersuchen der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 51b Satz 1 GmbHG in Verbindung mit § 132 Abs. 1 Satz 1 AktG und Entscheidungen über die Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern sowie den Ersatz von Auslagen und die Vergütung gemäß § 10 Abs. 1 UmwG in Verbindung mit § 44 Satz 1, § 48 Satz 1, § 60 Abs. 1, § 81 Abs. 2, § 100 Satz 1 und § 125 UmwG sowie§ 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuches und Entscheidungen nach § 320b Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 306 AktG und Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 GWB ausschließlich die Landgerichte zuständig sind |
LG Leipzig | alle Landgerichte | |||||||||
5 | Wettbewerbsstreitigkeiten nach § 27 Abs. 1 UWG, soweit nicht gleichzeitig Rechtsstreitigkeiten nach Nummer 4 dieser Anlage betroffen sind | LG Dresden | LG Bautzen LG Dresden LG Görlitz |
|||||||||
LG Leipzig | LG Chemnitz LG Leipzig LG Zwickau |
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6 | Binnenschiffahrtssachen gemäß § 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen | AG Torgau | alle Amtsgerichte | |||||||||
7 | Landwirtschaftssachen gemäß § 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und § 65 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes | AG Bautzen | AG Bautzen AG Dippoldiswalde AG Dresden AG Görlitz AG Hoyerswerda AG Kamenz AG Löbau AG Meißen AG Pirna AG Riesa AG Weißwasser AG Zittau |
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AG Chemnitz | AG Annaberg AG Chemnitz AG Freiberg AG Hainichen AG Hohenstein-Ernstthal AG Marienberg AG Stollberg |
|||||||||||
AG Oschatz | AG Borna AG Döbeln AG Eilenburg AG Grimma AG Leipzig AG Oschatz AG Torgau |
|||||||||||
AG Zwickau | AG Aue AG Auerbach AG Plauen AG Zwickau |
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8 | Verfahren gemäß§ 217 BauGB | LG Chemnitz | LG Chemnitz LG Zwickau |
|||||||||
LG Dresden | LG Bautzen LG Dresden LG Görlitz |
|||||||||||
9 | Entscheidungen in Strafsachen einschließlich Jugendstrafsachen: | |||||||||||
a) | soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren zuständig ist, sich das Verfahren gegen einen männlichen Beschuldigten richtet und wenn entweder
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AG Bautzen AG Chemnitz AG Dresden AG Görlitz AG Leipzig AG Plauen AG Zwickau |
AG Bautzen AG Hoyerswerda AG Kamenz AG Annaberg AG Chemnitz AG Freiberg AG Hainichen AG Hohenstein-Ernstthal AG Marienberg AG Stollberg AG Dippoldiswalde AG Dresden AG Meißen AG Pirna AG Riesa AG Görlitz AG Löbau AG Weißwasser AG Zittau AG Borna AG Döbeln AG Eilenburg AG Grimma AG Leipzig AG Oschatz AG Torgau AG Auerbach AG Plauen AG Aue AG Zwickau |
|||||||||
b) | soweit das Amtsgericht im vorbereiteten Verfahren oder im Hauptverfahren zuständig ist, sich das Verfahren gegen eine weibliche Beschuldigte richtet und wenn eine der unter Nummer 9 Buchst. a genannten weiteren Voraussetzungen vorliegt. | AG Chemnitz
AG Dresden |
AG Annaberg AG Chemnitz AG Freiberg AG Hainichen AG Hohenstein-Ernstthal AG Marienberg AG StollbergAG Borna AG Döbeln AG Eilenburg AG Grimma AG Leipzig AG Oschatz AG TorgauAG Aue AG Auerbach AG Plauen AG Zwickau AG Dippoldiswalde AG Dresden AG Meißen AG Pirna AG Riesa AG Görlitz AG Löbau AG Weißwasser AG Zittau AG Bautzen AG Hoyerswerda AG Kamenz |
|||||||||
c) | Ist wegen außergewöhnlicher Verkehrsschwierigkeiten die Vorführung von Beschuldigten bei dem Haftrichter innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht möglich, so ist in den Fallgruppen nach Nummer 9 Buchst. a und b insoweit auch das Amtsgericht zuständig, das ohne diese Vorschrift örtlich zuständig wäre. | |||||||||||
d) | soweit das Landgericht in dem Verfahren zuständig ist, sich das Verfahren gegen eine weibliche Beschuldigte richtet und wenn entweder
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LG Chemnitz LG Dresden |
LG Leipzig LG Chemnitz LG Zwickau LG Bautzen LG Dresden LG Görlitz |
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§ 13 StPO bleibt unberührt. In den unter Buchstabe a, b und d genannten Fällen steht der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) gleich. | ||||||||||||
10 | Steuerstraftaten nach § 369 AO, den Steuerstraftaten gleichgestellte Taten und Ordnungswidrigkeiten, für die die Finanzbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde ist | AG Chemnitz | AG Annaberg AG Aue AG Auerbach AG Chemnitz AG Freiberg AG Hainichen AG Hohenstein-Ernstthal AG Marienberg AG Plauen AG Stollberg AG Zwickau |
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AG Dresden | AG Bautzen AG Dippoldiswalde AG Dresden AG Görlitz AG Hoyerswerda AG Kamenz AG Löbau AG Meißen AG Pirna AG Riesa AG Weißwasser AG Zittau |
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AG Leipzig | AG Borna AG Döbeln AG Eilenburg AG Grimma AG Leipzig AG Oschatz AG Torgau |
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11 | Wirtschaftsstrafsachen nach § 74 c Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 5a und 6 GVG | |||||||||||
a) | soweit das Amtsgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist | AG Chemnitz | AG Annaberg AG Aue AG Auerbach AG Chemnitz AG Freiberg AG Hainichen AG Hohenstein-Ernstthal AG Marienberg AG Plauen AG Stollberg AG Zwickau |
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AG Dresden | AG Bautzen AG Dippoldiswalde AG Dresden AG Görlitz AG Hoyerswerda AG Kamenz AG Löbau AG Meißen AG Pirna AG Riesa AG Weißwasser AG Zittau |
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AG Leipzig | AG Borna AG Döbeln AG Eilenburg AG Grimma AG Leipzig AG Oschatz AG Torgau |
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b) | soweit das Landgericht nach § 74 Abs. 1 GVG als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist. | LG Chemnitz | LG Chemnitz LG Zwickau |
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LG Dresden | LG Bautzen LG Dresden LG Görlitz |
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LG Leipzig | LG Leipzig | |||||||||||
12 | Unaufschiebbare Eilentscheidungen an dienstfreien Tagen, Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen treffen die in Nummer 9 genannten Amtsgerichte für die dort genannten Bezirke. Nummer 9 letzter Satz findet keine Anwendung. | |||||||||||
13 | Personalvertretungsangelegenheiten und Disziplinarverfahren der Beamten | VG Dresden | alle Verwaltungsgerichte | |||||||||
14 | Angelegenheiten des Kassenarztrechts und der Kassenärzte (Kassenzahnärzte) (§ 10 Abs. 2, § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG) | SG Dresden | alle Sozialgerichte | |||||||||
15 | Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau | SG Chemnitz | alle Sozialgerichte |
Hinweis: Staatsvertraglich wurden folgende Zuständigkeiten vereinbart:
- a)
- Führung des Binnenschiffsregisters;
Tab4 AG 1 AG 2 AG Magdeburg alle Amtsgerichte - b)
- Führung des Seeschiffsregisters und die gerichtlichen Aufgaben im Verfahren zur Aufmachung der Dispache;
Tab6 AG 1 AG 2 AG Rostock alle Amtsgerichte - c)
- Führung des Schiffsbauregisters
- aa)
- für Schiffsbau werke, die für die Binnenschiffahrt bestimmt sind,
Tab6 AG 1 AG 2 AG Magdeburg alle Amtsgerichte - bb)
- für Schiffsbauwerke, die für die Seeschiffahrt bestimmt sind;
Tab6 AG 1 AG 2 AG Rostock alle Amtsgerichte.
Anlage 2
(zu § 6 Abs. 4 SächsGerZustVO)
lfd. Nr. | Zweigstellen | Zuständigkeit |
---|---|---|
Zweigstellen des Amtsgerichts | Zuständigkeit | |
1. | Amtsgericht Eilenburg Zweigstelle Delitzsch |
aus dem Landkreis Delitzsch für die Gemeinden Badrina, Brinnis, Delitzsch, Döbernitz, Glesien, Hohenroda, Kletzen-Zschölkau, Krostitz, Lindenhayn, Löbnitz, Neukyhna, Priester, Rackwitz, Radefeld, Schenkenberg, Spröda, Wiedemar, Wölkau, Zschortau und Zwochau |
2. | Amtsgericht Grimma Zweigstelle Wurzen |
aus dem Landkreis Muldentalkreis für die Gemeinden Bennwitz, Beucha, Brandis, Dornreichenbach, Falkenhain, Hohburg, Kühnitzsch, Kühren-Burkartshain, Machern, Meltewitz, Röcknitz-Böhlitz, Thallwitz, Thamrnenhain und Wurzen |
3. | Amtsgericht Pirna Zweigstelle Neustadt/Sa. |
aus dem Landkreis Sächsische Schweiz für die Gemeinden Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Hinterhermsdorf, Hohnstein, Hohwald, Kirnitzschtal, Lohmen, Neustadt/Sachsen, Schönfeld-Weißig, Sebnitz, Stolpen und Wilschdorf |
Zweigstellen als Grundbuchämter | Zuständigkeit | |
1. | Amtsgericht Aue Grundbuchamt Schwarzenberg |
aus dem Landkreis Westerzgebirgskreis für die Gemeinden Antonsthal, Beierfeld, Bermsgrün, Breitenbrunn/Erzgeb., Erla, Erlabrunn, Grünhain, Grünstädtel, Johanngeorgenstadt, Markersbach, Pöhla, Raschau, Rittersgrün, Schwarzenberg/Erzgeb. und Waschleithe |
2. | Amtsgericht Auerbach Grundbuchamt Reichenbach |
aus dem Landkreis Göltzschtalkreis für die Gemeinden Brockau, Heinsdorf, Lengenfeld, Limbach, Mylau, Netzschkau, Neumark, Oberrnylau, Reichenbach/Vogtl., Rotschau, Schneidenbach, Schönbrunn und Waldkirchen |
3. | Amtsgericht Bautzen Grundbuchamt Bischofswerda |
aus dem Landkreis Bautzen für die Gemeinden Bischofswerda, Burkau, Dernitz-Thurnitz, Frankenthal, Großdrebnitz, Großharthau, Neukirch/Lausitz, Rammenau, Ringenhain, Schmölln-Putzkau, Steinigtwolmsdorf und Weifa |
4. | Amtsgericht Dippoldiswalde Grundbuchamt Freital |
aus dem Landkreis Weißeritzkreis für die Gemeinden Bannewitz, Colmnitz, Dorfhain, Freital, Goppeln, Grumbach, Kurort Hartha, Kesselsdorf, Klingenberg, Kreischa, Mohorn, Pesterwitz, Pohrsdorf, Possendorf, Rabenau und Tharandt |
5. | Amtsgericht Freiberg Grundbuchamt Oederan |
aus dem Landkreis Freiberg für die Gemeinden Augustusburg, Braunsdorf, Breitenau, Eppendorf, Erdmannsdorf, Falkenau, Flöha, Frankenstein, Gahlenz, Großwaltersdorf, Grünberg, Hennersdorf, Kleinhartmannsdorf, Leubsdorf, Lichtenwalde, Niederwiesa und Oederan |
6. | Amtsgericht Hainichen Grundbuchamt Rochlitz |
aus dem Landkreis Mittweida für die Gemeinden Aitzendorf, Arras, Breitenborn, Chursdorf, Erlau, Frankenau, Geringswalde, Himmelhartha, Holzhausen, Königsfeld, Königshain-Wiederau, Langensteinbach, Lunzenau, Milkau, Penig, Rochlitz, Seelitz, Stein i. Chemnitztal, Tauscha, Thierbach, Wechselburg und Zettlitz |
7. | Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal Grundbuchamt Glauchau |
aus dem Landkreis Chemnitzer Land für die Gemeinden Dürrenuhlsdorf, Glauchau, Meerane, Oberwiera, Remse, Schönberg, Waldenburg und Wolkenburg-Kaufungen |
8. | Amtsgericht Marienberg Grundbuchamt Zschopau |
aus dem Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis für die Gemeinden Amtsberg, Börnichen/Erzgeb., Drebach, Falkenbach, Gehringswalde, Gornau/Erzgeb., Grießbach, Großolbersdorf, Hilmersdorf, Hopfgarten, Kleinolbersdorf-Altenhain, Krumhermersdorf, Scharfenstein, Schönbrunn, Streckewalde, Venusberg, Waldkirchen/Erzgeb., Wolkenstein und Zschopau |
9. | Amtsgericht Plauen Grundbuchamt Oelsnitz |
aus dem Landkreis Elstertalkreis für die Gemeinden Adorf, Arnoldsgrün, Bad Brambach, Bad Elster, Bösenbrunn, Dröda, Eichigt, Leubetha, Mühlental, Oelsnitz, Tirpersdorf und Triebel/Vogtl. |
10. | Amtsgericht Riesa Grundbuchamt Großenhain |
aus dem Landkreis Riesa-Großenhain für die Gemeinden Adelsdorf, Baßlitz, Beiersdorf, Ebersbach, Folbern, Großenhain, Kraußnitz, Lampertswalde, Lenz, Naunhof, Ponickau, Priestewitz, Quersa-Brockwitz, Reinersdorf, Sacka, Schönborn, Schönfeld, Strießen, Tauscha, Thiendorf, Weißig am Raschütz, Weßnitz, Wildenhain und Zabeltitz |
11. | Amtsgericht Weißwasser Grundbuchamt Niesky |
aus dem Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis für die Gemeinden Gebelzig, Groß-Radisch, Hähnichen, Horka, Kaltwasser, Klitten, Kodersdorf, Kreba-Neudorf, Lodenau, Mücka, Nieder-Neundorf, Niesky, Petershain, Quitzdorf am See, Rothenburg/O. L., Spree, Uhsmannsdorf, Uhyst, Waldhufen und Weigersdorf |
12. | Amtsgericht Zwickau Grundbuchamt Zwickau mit Sitz in Werdau |
Kreisfreie Stadt Zwickau und Landkreis Zwickauer Land |