VwV Gliederung und Gruppierung

1. Abschnitt
Verbindliche Muster

§ 1
Grundsätzliches

(1) Als verbindliche Muster für die kommunalen Haushalte werden bekannt gemacht:

 1.

Gliederung der kommunalen Haushalte nach Aufgabenbereichen (Gliederungsplan, Anlage 1);

 2.

Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben in den kommunalen Haushalten nach Arten (Gruppierungsplan)/Bereichsabgrenzungen nach Zahlungsströmen (Anlage 2) ;

 3.

Haushaltssatzung (Anlage 3) ;

 4.

Nachtragssatzung (Anlage 4) ;

 5.

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden  Ausgaben (Anlage 5) ;

 6.

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen (Anlage 6) ;

 7.

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (ohne Kassenkredite) (Anlage 7) ;

 8.

Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 8) ;

 9.

Haushaltsquerschnitt (Anlage 9) ;

10.

Gruppierungsübersicht (Anlage 10) ;

11.

Finanzierungsübersicht (Anlage 11) ;

12.

Einzelpläne (Anlage 12) ;

13.

Stellenplan (Anlage 13) ;

14.

Kommunale Finanzplanung (Anlage 14) ;

15.

Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge (ShV) (Anlage 15) ;

16.

Kassenmäßiger Abschluss (und Gesamtabschluss) (Anlage 16) ;

17.

Haushaltsrechnung (Anlage 17) ;

18.

Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung (Anlage 18) ;

19.

Anlagennachweis nach § 37 Abs. 1 KomHVO (Anlage 19);

20.

Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung –
(Anlage 20).

(2) Die Muster nach den Anlagen 3 bis 19 können bei Bedarf ergänzt werden. Von ihnen darf abgewichen werden, soweit die Verwendung technischer Hilfsmittel dies erfordert. Geänderte Formulare müssen jedoch mindestens die in den Mustern vorgeschriebenen Angaben enthalten.

2. Abschnitt
Anwendung des Gliederungs- und des Gruppierungsplans

§ 2
Zuordnung, Unterteilung

(1) Im Haushaltsplan sind, wenn entsprechende Einnahmen und Ausgaben anfallen, mindestens die im Gliederungs- und im Gruppierungsplan (Anlagen 1 und 2) aufgeführten Positionen, die nicht in Klammern gesetzt sind, auszuweisen. Bei der Bezeichnung einzelner Positionen kann vom Wortlaut des Gliederungs- und des Gruppierungsplanes abgewichen werden, wenn dadurch der Inhalt treffender beschrieben wird.

(2) Für weitere Unterteilungen des Haushalts sind zunächst die in Klammern gesetzten Unterabschnitte und Untergruppen zu verwenden, bevor weitere geschaffen werden. Die im Gliederungs- und Gruppierungsplan in der zweiten und dritten Stelle nicht belegten Nummern können für eine weitere Unterteilung der jeweils vorangegangenen Position verwendet werden. Im Übrigen ist nach den Regeln des Dezimalsystems zu verfahren.

(3) Der Haushalt soll nur dort weiter unterteilt werden, wo dies der Haushaltsklarheit dient oder aus organisatorischen Gründen erforderlich ist und dadurch die Übersichtlichkeit nicht beeinträchtigt wird. Die Konten des Sachbuchs und der Haushaltsrechnung können für Betriebsabrechnungen und Kostenrechnungen weiter als der Haushaltsplan unterteilt werden.

(4) Bezieht sich ein Vorgang auf mehrere Positionen, ist er in der Regel derjenigen Position zuzuordnen, zu der er überwiegend gehört. § 7 Abs. 4 Satz 2 der Kommunalhaushaltsverordnung ( KomHVO) bleibt unberührt.

(5) Wird ein Abschnitt oder eine Gruppe im Gliederungs- und im Gruppierungsplan (Anlagen 1 und 2) durch Unterabschnitte oder Untergruppen weiter unterteilt, darf der zugehörige Abschnitt oder die Gruppe keine eigenständigen Haushaltsansätze enthalten. In diesen Fällen darf der Abschnitt oder die Gruppe nur die Summe der zugehörigen Unterabschnitte und Untergruppen ausweisen.

§ 3
Bereichsabgrenzung

(1) Bei den in Abschnitt II des Gruppierungsplanes mit * gekennzeichneten Einnahme- und Ausgabegruppen sind, soweit sich dies nicht bereits aus den dortigen Bezeichnungen und Hinweisen ergibt und soweit entsprechende Einnahmen oder Ausgaben anfallen, für finanzstatistische Zwecke Untergruppen nach Abschnitt III des Gruppierungsplanes (Bereichsabgrenzung nach Zahlungsströmen) zu bilden. Die bei den betreffenden Gruppen in Abschnitt II des Gruppierungsplans zur zusätzlichen Erläuterung aufgeführten Untergruppen sind gegebenenfalls um die weiteren Untergruppen nach Abschnitt III des Gruppierungsplanes zu ergänzen.

(2) Die Ausgaben sind dem Bereich des Empfängers zuzuordnen, für den die Mittel bestimmt sind. Die Einnahmen sind dem Bereich der Stelle zuzuordnen, in deren Haushalt die entsprechende Ausgabe veranschlagt wurde. Wenn die Zahlungen als durchlaufende Gelder über weitere öffentliche Kassen oder andere Stellen führen, wird die Zuordnung zu den Bereichen hierdurch nicht berührt.

(3) Beteiligen sich Bund und Land gemeinsam an der Finanzierung kommunaler Aufgaben (Mischfinanzierung), so fließen die Bundesmittel über den Landeshaushalt. Sie werden im Landeshaushalt vereinnahmt und als Zahlungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen mit den Landesmitteln weitergeleitet. Im Gemeindehaushalt sind die Zuwendungen als Zahlungen vom Land nachzuweisen.

(4) Ausgaben, die im Rahmen eines Privatrechtsverhältnisses oder als marktübliches Entgelt zu leisten sind (Leistungsentgelte), fallen nicht unter die Bereichsabgrenzung; sie sind nach ihrem Entstehungsgrund oder Einzelzweck zuzuordnen.

§ 4
Nicht zu veranschlagende Beträge,
Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge (ShV)

(1) Durchlaufende Gelder im Sinne von § 13 Nr. 1 KomHVO sind über das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge abzuwickeln. Zu den durchlaufenden Geldern gehören auch Mittel, die vorübergehend treuhänderisch für Dritte verwaltet werden.

(2) Zu den nach § 13 Nr. 2 KomHVO nicht zu veranschlagenden, im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge abzuwickelnden oder zu den nach § 13 Nr. 3 KomHVO nicht zu veranschlagenden und nicht zu buchenden Vorgängen gehören insbesondere die Einnahmen und Ausgaben folgender Bereiche:

(3) Bereiche, an deren Ausgaben die Gemeinde einen eigenen Anteil zu tragen hat, der über die Verwaltungskosten der Bewirtschaftung und der kassenmäßigen Abwicklung hinausgeht, sind dagegen in vollem Umfang über den Gemeindehaushalt abzuwickeln (zum Beispiel Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz).

(4) Ist die Durchführung der den örtlichen oder überörtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden übertragen oder hat der überörtliche Träger der Sozialhilfe (Landeswohlfahrtsverband) ihm obliegende Aufgaben an die örtlichen Träger (Kreisfreie Städte, Landkreise) delegiert, so haben die Gemeinden die dabei entstehenden Einnahmen und Ausgaben über das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge abzuwickeln, wenn die Einnahmen und Ausgaben nicht unmittelbar durch die Kasse des Trägers vollzogen werden. Dies gilt entsprechend für Einnahmen und Ausgaben des örtlichen Trägers infolge einer Übertragung von Aufgaben vom überörtlichen Träger sowie der kreisangehörigen Gemeinden infolge einer Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich Jugendhilfe. Die Träger der Sozial- beziehungsweise Jugendhilfe haben die ihnen hierfür entstehenden Ausgaben den Gruppen 73 ff. zuzuordnen. Im Übrigen fallen die im Sozialbereich für andere Träger zu erbringenden und von diesen zu erstattenden Leistungen nicht unter § 13 KomHVO; sie sind als Leistungsausgaben (Gruppen 73 ff.) – gegebenenfalls ergänzt um eigene Mittel- und Erstattungseinnahmen (Gruppe 16) – vom erstattungspflichtigen Träger als Erstattungsausgaben (Gruppe 67) zu veranschlagen.

(5) Für den Inhalt des Sachbuchs für haushaltsfremde Vorgänge ist das Muster nach Anlage 15 (§ 1 Abs. 1) maßgebend. Der Buchungsabschnitt 1 Vorschüsse und Verwahrungen beinhaltet alle Einnahmen und Ausgaben im im Sinne der Begriffsbestimmungen der Nummern 6, 9 und 33 der Anlage zur KomHVO. Bei den Buchungsabschnitten 2 bis 6 sind die kassenwirksamen aber haushaltsneutralen Veränderungen des Geldvermögens, der Schulden und der Rücklagen sowie der buchmäßige Kassenbestand oder Kassenvorgriff nachzuweisen.

§ 5
Bewegliche Sachen des Anlagevermögens

(1) Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung beweglicher Sachen sind im Vermögenshaushalt bei Untergruppe 935 auszuweisen, wenn sie für den einzelnen Gegenstand (Wirtschaftsgut) mehr als 410 Euro (ohne Umsatzsteuer) betragen und der Gegenstand selbständig bewertungs- und nutzungsfähig ist. Übersteigen die Ausgaben für den einzelnen Gegenstand 410 Euro nicht, so sind sie dennoch dem Vermögenshaushalt zuzuordnen, wenn es sich um die Beschaffung von technisch oder wirtschaftlich miteinander verbundenen Wirtschaftsgütern handelt, die von ihrer Bestimmung her nur in dieser Verbindung genutzt werden und der gesamte Betrag über der Grenze von 410 Euro liegt. Dabei ist in der Regel nicht nach Erst-, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung zu unterscheiden. Ausgaben für die notwendige Erstausstattung sollten grundsätzlich dem Vermögenshaushalt zugeordnet werden; dasselbe gilt, wenn der Bestand an beweglichem Vermögen wesentlich aufgestockt wird. Vorräte an Verbrauchsmitteln gehören in der Regel nicht zu den beweglichen Sachen des Anlagevermögens.

(2) Für den dem Verwaltungshaushalt zuzuordnenden Erhaltungsaufwand gelten die Abgrenzungskriterien in den §§ 6 und 7 entsprechend.

§ 6
Baumaßnahmen

(1) Es ist zu unterscheiden zwischen den Ausgaben für Investitionen (Herstellungsaufwand) und den Ausgaben für Unterhaltung (Erhaltungsaufwand). Grenzfälle sind grundsätzlich nach den Regeln in Abschnitt 157 der Einkommensteuer-Richtlinien zu behandeln. Die Ausgaben für Investitionen sind im Vermögenshaushalt bei den Gruppen 94, 95 und 96 nachzuweisen. Die Kosten für Entwurfsbearbeitung und Bauleitung sind dem Bauvorhaben zuzuordnen.

(2) Ausgaben für Investitionen (Herstellungsaufwand) liegen vor, wenn durch eine Baumaßnahme neues Sachvermögen geschaffen oder vorhandenes vermehrt wird. Nach der Fertigstellung eines Gebäudes ist Herstellungsaufwand anzunehmen, wenn etwas Neues, bisher nicht Vorhandenes geschaffen wird. Aufwendungen für die Erneuerung von bereits in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen Teilen, Einrichtungen oder Anlagen sind nur dann als Herstellungskosten des Gebäudes zu behandeln, wenn sie so artverschieden sind, dass die Baumaßnahme nach der Verkehrsanschauung nicht mehr in erster Linie dazu dient, das Gebäude in seiner bestimmungsmäßigen Nutzungsmöglichkeit zu erhalten, sondern etwas Neues, bisher nicht Vorhandenes zu schaffen. Herstellungsaufwand liegt in diesen Fällen nur vor, wenn das Gebäude durch die Baumaßnahme wesentlich in seiner Substanz vermehrt, in seinem Wesen erheblich verändert oder über seinen bisherigen Zustand hinaus deutlich verbessert wird. Eine deutliche Verbesserung ist nicht schon deswegen anzunehmen, weil mit notwendigen Erhaltungsmaßnahmen eine dem technischen Fortschritt entsprechende übliche Modernisierung verbunden ist. Fallen in engem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit Herstellungsaufwand Ausgaben an, die sonst als Erhaltungsaufwand angesehen werden, so können diese, wenn sie unerheblich sind, wegen des wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs dem Herstellungsaufwand zugerechnet werden.

(3) Zum Herstellungsaufwand beim Straßenbau gehören die Ausgaben für Erneuerungs-, Um-, Aus- und Neubauvorhaben. Erneuerungsbauvorhaben dienen vorwiegend dem Deckenbau und verändern die bestehende Linienführung der Straße im Grund- und Aufriss nur unwesentlich, so dass eine Ausführung ohne ausführliche Entwurfsunterlagen möglich ist. Die Arbeiten müssen deutlich über das Ausmaß einer Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeit hinausgehen. Um-, Aus- und Neubauvorhaben setzen die Bearbeitung ausführlicher Bauentwürfe bezüglich Grund- und Aufrissgestaltung oder konstruktive Durchbildung voraus. Beispiele und Einzelheiten der Abgrenzung des Herstellungsaufwandes vom Erhaltungsaufwand beim Straßenbau sind in dem „Ausgabenblatt für Erneuerungsbauvorhaben“ der vorläufigen Buchungsanweisung für Bundesfernstraßen vom 2. Januar 1976 (VkBl. S. 136) enthalten. Bei anderen Tiefbaumaßnahmen ist die Abgrenzung entsprechend vorzunehmen.

§ 7
Erhaltungsaufwand

Ausgaben für die Unterhaltung (Erhaltungsaufwand) dienen – unabhängig von ihrer Größenordnung – dazu, Gegenstände (bewegliche und unbewegliche Sachen des Anlagevermögens, geringwertige Wirtschaftsgüter) in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten; sie sind im Verwaltungshaushalt bei den Gruppen 50, 51 und 52 nachzuweisen. Hauptmerkmal dieser Ausgaben ist, dass sie durch die gewöhnliche Nutzung des Gegenstandes veranlasst werden und (in gewissen Zeitabständen) regelmäßig wiederkehren.

§ 8
Zuweisungen und Zuschüsse, Erstattungen

(1) Zuweisungen sind finanzielle Leistungen zwischen Aufgabenträgern des öffentlichen Bereiches, soweit es sich nicht um Gegenleistungen, Erstattungen oder Darlehen handelt. Zuschüsse sind finanzielle Leistungen vom öffentlichen Bereich an den privaten Bereich und umgekehrt, soweit es sich nicht um Gegenleistungen, Erstattungen oder Darlehen handelt. Als Zuweisungen und Zuschüsse sind neben den allgemeinen Finanzzuweisungen nur solche Leistungen auszuweisen, mit denen sich der Dritte an der Erfüllung einer Aufgabe beteiligt.

(2) Erstattungen sind der Ersatz für Aufwendungen (Verwaltungs- und Betriebsausgaben), die eine Stelle für eine andere Stelle (auch innerhalb der Kommune) erbracht hat. Einer Erstattung liegt in der Regel ein auftragsähnliches Verhältnis zugrunde. Unerheblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die Erstattung die Kosten der empfangenden Stelle voll oder nur teilweise deckt oder ob sie pauschaliert ist.

(3) Kaufpreise, Mieten, Zinsen und andere Leistungsentgelte sind bei den dafür vorgesehenen Gruppen nachzuweisen und dürfen nicht als Zuweisungen, Zuschüsse oder Erstattungen behandelt werden.

§ 9
Umlagen

Für die allgemeinen Umlagen sind die Gruppen 07 und 83 vorgesehen. Umlagen für die Erfüllung bestimmter Aufgaben sind als Zuweisungen zu behandeln und je nach dem, ob mit der Umlage laufende Aufwendungen oder Investitionsausgaben gedeckt werden oder Eigenkapital eingezahlt wird, bei den Gruppen 17, 36, 71, 93 oder 98 auszuweisen. Dagegen gehören die Umlagen an den Kommunalen Versorgungsverband zu den Personalausgaben (Gruppen 43, 45).

§ 10
Einnahmen des Vermögenshaushalts

Die Einnahmen der Gruppen 32 bis 36 sind den Aufgabenbereichen zuzuordnen, zu denen sie nach ihrem Entstehungsgrund gehören. Die anderen Einnahmen des Vermögenshaushalts sowie die investiven Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (Untergruppe 361) sind dem Einzelplan 9 zuzuordnen.

§ 11
Kredithilfen zur Förderung
kostenrechnender Einrichtungen

Schuldendiensthilfen sind in dem Abschnitt des begünstigten Aufgabenbereichs als Einnahme (Gruppe 23) zu veranschlagen. Bei einem zinsverbilligten Kredit ist die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KomHVO anzusetzende Verzinsung des Anlagekapitals um die Zinsverbilligung zu vermindern oder es ist die Zinsverbilligung in dem Abschnitt des begünstigten Aufgabenbereichs als Erstattungseinnahme (Untergruppe 169) und in Abschnitt 91 als Erstattungsausgabe (Untergruppe 679) zu veranschlagen.

§ 12
(aufgehoben)

§ 13
Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung –

Die im Einzelplan 4 zu veranschlagenden und in der Anlage 20 angeführten Sozialleistungen sind in Haushaltsplan und Haushaltsrechnung gemäß dieser Anlage abzuwickeln.

3. Abschnitt
Finanzplanung

§ 14
Finanzplan

Der Finanzplan (§ 80 Abs. 1 SächsGemO , § 24 Abs. 1 KomHVO) ist nach Anlage 14 aufzustellen. Wird die Finanzplanung weiter unterteilt, so müssen die für statistische Zwecke notwendigen Summen jeweils zusätzlich ausgewiesen werden. Bei der Darstellung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Aufgabenbereichen (Übersicht Nr. 2 in Anlage 14) sind in den Einnahmespalten lediglich die objektbezogenen Einnahmen nachzuweisen. Dazu rechnen die Einnahmen der Gruppen 35 (Beiträge) und 36 (Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen); Einnahmen der Gruppe 32 (Rückflüsse von Darlehen) sind nur insoweit aufzunehmen, als es sich dabei um Rückflüsse von objektbezogenen Darlehen handelt, die im betreffenden Einzelplan zu veranschlagen sind.

§ 15
Investitionsprogramm

Das dem Finanzplan zugrunde gelegte Investitionsprogramm (§ 80 Abs. 3 SächsGemO , § 24 Abs. 2 KomHVO) ist entsprechend dem Vermögenshaushalt zu gliedern. Es muss für die einzelnen Maßnahmen die für den Finanzplan vorgeschriebenen Angaben der Spalten 4 bis 11 der Übersicht Nummer 2 in Anlage 14 enthalten.

4. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 16
In-Kraft-Treten

(1) § 5 tritt am 1. Januar 2002, im Übrigen tritt diese Verwaltungsvorschrift am 1. Januar 2003 in Kraft.

(2) § 5 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und Gruppierung der Haushalte, der Finanzplanung und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden im Freistaat Sachsen (VwV Gliederung und Gruppierung) vom 26. August 1994, Sonderdruck Nr. 5, zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Änderung der VwV Gliederung und Gruppierung vom 12. Februar 1999, SächsABl. S. 198, tritt am 1. Januar 2002, die weiteren Bestimmungen treten am 1. Januar 2003 außer Kraft.

Dresden, den 8. Januar 2002

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht

Anlage 1

Gliederung
der kommunalen Haushalte nach Aufgabenbereichen
(Gliederungsplan)

I.

Übersicht über die Einzelpläne (E):

0

Allgemeine Verwaltung

1

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

2

Schulen

3

Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

4

Soziale Sicherung

5

Gesundheit, Sport, Erholung

6

Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

7

Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

8

Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen

9

Allgemeine Finanzwirtschaft

II.

Unterteilung der Einzelpläne in Abschnitte (A) und Unterabschnitte (UA), denen jeweils insbesondere zuzuordnen sind:

Anlage 2

Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben in den
kommunalen Haushalten nach Arten
(Gruppierungsplan)

I.

Übersicht über die Hauptgruppen (HGr):

Einnahmen:

0

Steuern, allgemeine Zuweisungen

1

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb

2

Sonstige Finanzeinnahmen

3

Einnahmen des Vermögenshaushalts

Ausgaben:

4

Personalausgaben

5/6

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

7

Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)

8

Sonstige Finanzausgaben

9

Ausgaben des Vermögenshaushalts

II.

Unterteilung der Hauptgruppen in Gruppen (Gr) und Untergruppen (UGr), denen jeweils insbesondere zuzuordnen sind:

*

Zur Bereichsabgrenzung nach Zahlungsströmen sind nach § 3 VwV Gliederung und Gruppierung Untergruppen nach Abschnitt III Nr. 1 zu bilden

III.

Bereichsabgrenzung nach Zahlungsströmen:

Bei den in Abschnitt II mit „*“ gekennzeichneten Einnahmen- und Ausgabengruppen sind, soweit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift erforderlich, folgende Untergruppen zu bilden, denen insbesondere zuzuordnen sind:

.. 0

Bund
Bund, Sondervermögen des Bundes, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung;

.. 1

Land
Länder einschließlich Stadtstaaten, Sondervermögen der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung;

.. 2

Gemeinden und Gemeindeverbände
Landkreise, Kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landeswohlfahrtsverband;

.. 3

Zweckverbände und dergleichen
Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtlicher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben.
Dazu gehören:
Zweckverbände nach den Zweckverbandsgesetzen – ohne
Sparkassenzweckverbände (Bereich 5 beziehungsweise 6);
sondergesetzliche Verbände, zum Beispiel Schulverbände gemäß den Schulgesetzen der Länder;
Nachbarschaftsverbände;
Wasserwirtschaftliche Verbände;
Regionale Planungsverbände;
Wasserversorgungsverbände;
Abwasserbeseitigungsverbände;
Grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in Deutschland;
sonstige Verbände und Organisationen mit kommunaler Aufgabenerfüllung, wie sie nach Landesrecht festgelegt sind;

.. 4

Sonstiger öffentlicher Bereich
Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung;
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung;
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung;
Träger der Arbeitslosenversicherung;
Kommunale Versorgungskassen und -verbände (Träger der öffentlichen Zusatzversorgung sind den Zahlungsbereichen .. 5 beziehungsweise .. 6 zuzuordnen);

.. 5

Kommunale Sonderrechnungen
öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbständiger Form, bei denen die kommunale Körperschaft Mitglied, Träger oder unmittelbarer beziehungsweise mittelbarer Anteilseigner ist.
Öffentliche Unternehmen sind:

• eigene Betriebe der Gemeinden/GV;
• Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung;
• Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts;
• Unternehmen des privaten Rechts (zum Beispiel AG, GmbH, gGmbH), wenn Gemeinden/GV überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert, am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind.

Öffentliche Einrichtungen sind:

• juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind;
• juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Gemeinden/GV überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert, am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind;
• juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die kommunale Körperschaft auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausübt;

.. 6

Sonstige öffentliche Sonderrechnungen
öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbständiger Form, bei denen andere öffentliche Körperschaften (Bund, Länder, andere kommunale Körperschaften) Mitglied, Träger oder unmittelbare beziehungsweise mittelbare Anteilseigner sind.
Öffentliche Unternehmen sind:

• eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO/LHO;
• Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung;
• Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts;
• Unternehmen des privaten Rechts (zum Beispiel AG, GmbH, gGmbH), wenn Bund, Länder und Gemeinden/GV überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert, am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind.

Öffentliche Einrichtungen sind:

• juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind;
• juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und Gemeinden/GV überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert, am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind;
• juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausübt.

Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen.

.. 7

Private Unternehmen
alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vergleiche Bereiche .. 5 und ..6) sind,
Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH und so weiter);
Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaft und so weiter);
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;
rechtsfähige Vereine, Stiftungen;
Nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften;
Arbeitsstätten der freien Berufe;
Landwirtschaftliche Betriebe;
Handwerksbetriebe;
Einkaufs-/Verkaufsvereinigungen;

.. 8

Übrige Bereiche
natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.
Dazu gehören:
Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen;
Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege;
Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege;
Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen;
Wirtschaftsverbände, und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen;
Gewerkschaften;
politische Parteien;
Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden.
Weiter gehören hierher:
natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie nicht als Unternehmen anzusehen sind;
europäische Gemeinden;
internationale Organisationen.

.. 9

Innere Verrechnungen
Hierzu gehören die Erstattung von Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten zwischen den Aufgabenbereichen (Abschnitten und Unterabschnitten) sowie die inneren Darlehen aus Sonderrücklagen und von Sondervermögen ohne Sonderrechnung.

Anlagen 3 bis 20

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Anlage 7

Anlage 8

Anlage 9

Anlage 10

Anlage 11

Anlage 12

Anlage 13

Anlage 14

Anlage 15

Anlage 16

Anlage 17

Anlage 18

Anlage 19

Anlage 20