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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte

Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte vom 3. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679), die zuletzt durch die Verordnung vom 26. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 671) geändert worden ist

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte
(KomDAEVO)

Vom 3. Dezember 1997

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Dezember 2014

Es wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet aufgrund von

1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 81),
2.
§ 167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 353):

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Landräte, hauptamtlichen Bürgermeister, Beigeordneten, hauptamtlichen Amtsverweser sowie die Verbandsvorsitzenden von Verwaltungsverbänden. Sie gilt auch für den Direktor des Kommunalen Versorgungsverbands Sachsen, den Verbandsdirektor des Kommunalen Sozialverbands Sachsen und den Direktor der Sächsischen Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung, soweit sie Beamte sind. 1

§ 2
Grundsätze

(1) Die Dienstaufwandsentschädigung ist eine Entschädigung für dienstlich veranlaßte Aufwendungen im Sinne des § 78 Abs. 1 SächsBesG und des § 155 Abs. 1 SächsBG.

(2) Neben der Dienstaufwandsentschädigung nach dieser Verordnung darf der Dienstherr, der die Dienstaufwandsentschädigung gewährt, keine Entschädigung für die Mitwirkung in einem Organ, dessen Ausschüssen oder Fraktionen und kein Sitzungsgeld für die Teilnahme an deren Sitzungen gewähren. § 155 Abs. 3 SächsBG bleibt unberührt.

(3) Es darf keine Entschädigung für die Mitwirkung in Organen oder Gremien von Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften oder Verwaltungsverbänden, denen der Beamte aufgrund Gesetzes, Satzung oder Wahl angehört und kein Sitzungsgeld für die Teilnahme an deren Sitzungen gewährt werden; dies gilt nicht für den Vorsitz in einem Zweckverband oder Regionalen Planungsverband. § 155 Abs. 3 SächsBG bleibt unberührt.

(4) Die Dienstaufwandsentschädigung wird monatlich im voraus gezahlt. Besteht der Anspruch nicht für einen vollen Kalendermonat, wird der Teil der Dienstaufwandsentschädigung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

(5) Der Anspruch auf die Dienstaufwandsentschädigung entfällt

1.
wenn der Beamte ununterbrochen länger als zwei Monate sein Amt nicht ausübt, für die über zwei Monate hinausgehende Zeit oder
2.
mit Ablauf des Tages, an dem dem Beamten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte oder die vorläufige Dienstenthebung mitgeteilt wird.

(6) Beamte, denen vertretungsweise ein mit einer Dienstaufwandsentschädigung ausgestattetes Amt übertragen ist oder die zu Amtsverwesern bestellt sind, erhalten die Dienstaufwandsentschädigung, wenn sie dem Amtsinhaber nach Absatz 5 nicht mehr zusteht. Erhält in den Fällen des Satzes 1 ein Beamter bereits eine Dienstaufwandsentschädigung, darf der Gesamtbetrag der Dienstaufwandsentschädigungen die höchste der für die einzelnen Ämter vorgesehenen Dienstaufwandsentschädigungen nicht überschreiten.

(7) Die reisekostenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. 2

§ 3
Höhe der Dienstaufwandsentschädigung

(1) Die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung für die in § 1 Satz 1 aufgeführten Amtsträger ergibt sich aus den Anlagen 1 bis 3.

(2) Die Dienstaufwandsentschädigung für die in § 1 Satz 2 aufgeführten Amtsträger beträgt monatlich 155 EUR. 3

§ 4
Maßgebende Einwohnerzahl

(1) Maßgebende Einwohnerzahl für die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung ist ab Januar eines jeden Jahres die vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen auf den 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebene Einwohnerzahl. Abweichend von Satz 1 sind Veränderungen der Einwohnerzahl aufgrund von Gebietsänderungen vom Tage der Rechtswirksamkeit an zu berücksichtigen.

(2) Maßgebende Einwohnerzahl bei Verwaltungsverbänden ist die Summe der Einwohnerzahlen gemäß Absatz 1 der jeweiligen Mitgliedsgemeinden.

§ 5
Übergangsvorschrift

Für hauptamtliche Ortsvorsteher gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für die hauptamtlichen Bürgermeister entsprechend; maßgebend ist die Einwohnerzahl der Ortschaft. 4

§ 6
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. § 5 tritt mit Wirkung vom 15. August 1996 in Kraft.

(2) Mit dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die vorläufige Regelung der Dienstaufwandsentschädigungen für die Landräte, hauptamtlichen Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten (Dienstaufwandsentschädigungs-Verordnung – DAE-VO) vom 15. September 1992 (SächsGVBl. S. 447) außer Kraft.

Dresden, den 3. Dezember 1997

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht

Anlagen 5

Anlage 1
(zu § 3 Abs. 1)

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung
für Landräte und Beigeordnete

Dienstaufwandsentschädigung
Landräte Beigeordneter, weitere Beigeordnete
Landräte Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter weitere Beigeordnete

484 EUR 243 EUR 210 EUR

Anlage 2
(zu § 3 Abs. 1)

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung
für Bürgermeister und Beigeordnete

Dienstaufwandsentschädigungen
Einwohnerzahl der Gemeinde Bürgermeister Beigeordneter weitere Beigeordnete
Einwohnerzahl der Gemeinde Bürgermeister Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter weitere Beigeord-
nete

bis       2 000 213 EUR
bis       5 000 233 EUR
bis     10 000 260 EUR
bis     15 000 297 EUR 155 EUR
bis     20 000 369 EUR 175 EUR
bis     30 000 388 EUR 194 EUR 155 EUR
bis     40 000 414 EUR 220 EUR 180 EUR
bis     60 000 440 EUR 260 EUR 208 EUR
bis   100 000 472 EUR 272 EUR 220 EUR
bis   250 000 524 EUR 310 EUR 245 EUR
bis   500 000 557 EUR 330 EUR 266 EUR
über 500 000 667 EUR 349 EUR 278 EUR

Anlage 3
(zu § 3 Abs. 1)

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung
für Verbandsvorsitzende von Verwaltungsverbänden

Dienstaufwandsentschädigung
Summe der Einwohnerzahlen Verbandsvorsitzender
Summe der Einwohnerzahlen
der Mitgliedsgemeinden des
Verwaltungsverbandes
Verbandsvorsitzender

bis     5 000 112 EUR
bis     7 500 125 EUR
über   7 500 140 EUR

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 1997 Nr. 24, S. 679
    Fsn-Nr.: 242-3.5

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Dezember 2014