Ernennungsverordnung

§ 1
Übertragung der Ernennungsbefugnis

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, werden die Beamten des einfachen, mittleren, gehobenen sowie des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 15 und die Beamten der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 innerhalb ihres jeweiligen Geschäftsbereiches durch die Staatsminister, den Chef der Staatskanzlei sowie durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes ernannt. Diese Befugnis umfasst alle Arten der Ernennung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 263) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 BeamtStG und § 10 SächsBG. ¹

§ 2
Ehrenbeamte

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird den Staatsministern für ihren Geschäftsbereich das Recht übertragen, die Ehrenbeamten zu ernennen.

§ 3
Ausnahmen

(1) Abweichend von § 1 werden die Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 durch die Behördenleiter der allgemeinen Staatsbehörde und oberen besonderen Staatsbehörden ernannt, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Diese Befugnis gilt auch für die Beamten der diesen Behörden zugeordneten unteren Behörden.

(2) Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern gilt Absatz 1 nicht für Beamte an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und an der Landesfeuerwehrschule.

(3) Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz werden

1.

bei den Gerichten die Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 13 jeweils vom Präsidenten des Oberlandesgerichts, vom Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, vom Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, vom Präsidenten des Sächsischen Landessozialgerichts und vom Präsidenten des Sächsischen Finanzgerichts,

2.

bei den Staatsanwaltschaften die Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 vom Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen,

3.

bei den Justizvollzugsanstalten die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 9 vom jeweiligen Behördenleiter,

4.

die Beamten auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Justizdienstes durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts

ernannt.

(4) Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts werden die Beamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14 jeweils durch deren Leiter ernannt. ²

§ 4
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Anordnung des Ministerpräsidenten über die Ernennung der Beamten des Freistaates Sachsen (SächsErnAO) vom 24. Oktober 1991 (SächsGVBl. S. 381) außer Kraft.

Dresden, den 2. Dezember 1994

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf