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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Sächsische Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung

Vollzitat: Sächsische Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 550), die zuletzt durch die Verordnung vom 1. September 2017 (SächsGVBl. S. 482) geändert worden ist

Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
zur Regelung von Erschwerniszulagen sowie
einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit
(Sächsische Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung – SächsEMAVO)

erlassen als Artikel 4 der Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsverordnung

Vom 16. September 2014

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2017

Teil 1
Gemeinsame Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Erschwerniszulagen und einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit an Beamte und Richter im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG.

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Bereitschaftsdienst ist ein Dienst, bei dem sich der Beamte oder Richter in seiner Dienststelle oder an einem von der Dienststelle oder dem zuständigen Präsidium bestimmten Ort außerhalb seiner Wohnung aufhält, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen.

(2) Rufbereitschaft liegt vor, wenn der Beamte auf Anordnung des Vorgesetzten während seiner dienstfreien Zeit oder wenn der Richter auf Beschluss des zuständigen Präsidiums außerhalb des regelmäßigen Dienstes erreichbar sein muss, um kurzfristig den Dienst aufnehmen zu können.

(3) Wechseldienst ist ein Dienst nach Plan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in wechselnden Dienstschichten, in denen ununterbrochen, bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags Dienst geleistet wird, vorsieht.

(4) Schichtdienst ist der Dienst nach einem Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht.

(5) Nachtarbeit ist ein Dienst, der mindestens drei Stunden in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr umfasst. Nachtschicht ist eine Schicht, in der Nachtarbeit geleistet wird.

§ 3
Berücksichtigung des Umfangs einer
Teilzeitbeschäftigung und Rundungsregelung

(1) Soweit für die Gewährung einer Erschwerniszulage oder Mehrarbeitsvergütung eine Mindeststundenzahl zu erbringen ist, reduziert sich diese entsprechend dem Verhältnis der individuell vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter. Satz 1 gilt nicht bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 97 Abs. 5 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Zur Festsetzung der Erschwerniszulagen, die nach Stunden berechnet werden, sowie der Mehrarbeitsvergütung sind die erbrachten Stunden nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften für jeden Kalendertag zu ermitteln und jeweils für den Zeitraum eines Kalendermonats zu kumulieren. Ergibt sich bei der monatlichen Stundenberechnung ein Bruchteil einer Stunde, bleiben Zeiten von weniger als 10 Minuten unberücksichtigt; Zeiten von 10 bis 30 Minuten werden auf eine halbe Stunde, von mehr als 30 Minuten auf eine volle Stunde gerundet.

Teil 2
Erschwerniszulagen

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 4
Aufwandsabgeltung und allgemeine Ausschlussregelung

(1) Durch eine Erschwerniszulage wird auch ein mit der Erschwernis verbundener Aufwand abgegolten.

(2) Ist die Gewährung einer Erschwerniszulage neben einer Stellenzulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt der Ausschluss auch für eine nach Wegfall der Stellenzulage gewährte Ausgleichszulage nach § 56 Abs. 2 SächsBesG, solange diese nicht um mindestens 50 Prozent ihres Ausgangsbetrags vermindert wurde.

Abschnitt 2
Einzeln abzugeltende Erschwernisse

Unterabschnitt 1
Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

§ 5
Allgemeine Voraussetzungen

(1) Beamte und Richter in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und Anwärter erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als 5 Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden.

(2) Dienst zu ungünstigen Zeiten ist der Dienst

1.
an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen,
2.
an Samstagen nach 13.00 Uhr,
3.
an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr; dies gilt auch für den 24. und 31. Dezember jeden Jahres, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen,
4.
an den übrigen Tagen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.

(3) Zulagefähig sind nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung; Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist in vollem Umfang zu berücksichtigen.

(4) Zum Dienst zu ungünstigen Zeiten gehören nicht der Dienst während Übungen, Reisezeiten bei Dienstreisen, die Rufbereitschaft und die Zeiten zur Betreuung anvertrauter Tiere, insbesondere von Diensthunden.

§ 6
Höhe und Berechnung der Zulage

(1) Die Zulage beträgt für Dienst

1.
an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 3,20 EUR je Stunde,
2.
a)
an den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr 0,64 EUR je Stunde sowie
 
b)
im Übrigen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 1,60 EUR je Stunde.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchst. a beträgt die Zulage

1.
für Beamte mit Anspruch auf eine Zulage nach § 49 oder § 50 SächsBesG und
2.
für Beamte mit Anspruch auf eine Zulage nach § 51 SächsBesG, soweit sie in Justizvollzugsanstalten verwendet werden,

0,77 EUR je Stunde; dies gilt auch für entsprechende Anwärter.

§ 7
Weitergewährung der Zulage

Entfällt der Anspruch auf eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten aufgrund

1.
einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit eines von § 6 Abs. 2 erfassten Beamten infolge eines Unfalls im Sinne von § 40 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045) in der jeweils geltenden Fassung,
2.
einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit infolge eines bei einem besonderen Einsatz im Ausland oder im dienstlichen Zusammenhang damit erlittenen Unfalls, der auf vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse mit gesteigerter Gefährdungslage zurückzuführen ist, ohne dass die sonstigen Voraussetzungen des § 34 SächsBeamtVG vorliegen,
3.
eines Beschäftigungsverbots oder eines Verbots der Nacht- und Sonntagsarbeit nach §§ 15, 16 oder 19 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub, den Mutterschutz und die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – SächsUrlMuEltVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901), die durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 561) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

wird die Zulage weitergewährt. Die Höhe der weiterzugewährenden Zulage bemisst sich nach dem Durchschnitt der Zulage nach § 6 der letzten 3 Monate vor Beginn des Monats, in dem in den Fällen nach Satz 1

1.
Nummer 1 oder 2 die vorübergehende Dienstunfähigkeit oder
2.
Nummer 3 die Schwangerschaft

eingetreten ist.

§ 8
Ausschluss oder Verringerung der Zulage

(1) Die Zulage wird nicht gewährt neben

1.
einer Zulage nach § 48 SächsBesG,
2.
einer Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst nach § 61 SächsBesG,
3.
Auslandsbesoldung nach § 66 SächsBesG.

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für überwiegend im Außendienst eingesetzte Observationskräfte beim Landesamt für Verfassungsschutz.

(2) Die Zulage entfällt oder verringert sich, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als mit abgegolten oder ausgeglichen gilt.

Unterabschnitt 2
Zulage für Tauchertätigkeit

§ 9
Allgemeine Voraussetzungen

Beamte erhalten eine Zulage für Tauchertätigkeiten. Tauchertätigkeiten im Sinne von Satz 1 sind Übungen oder Arbeiten im Wasser

1.
im Taucheranzug ohne Helm oder ohne Tauchgerät,
2.
mit Helm oder Tauchgerät.

Zu den Tauchertätigkeiten gehören auch Übungen oder Arbeiten in Pressluft (Druckkammern).

§ 10
Höhe der Zulage

(1) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 9 Satz 2 Nr. 1 beträgt je Stunde Tauchzeit 2,76 EUR.

(2) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 9 Satz 2 Nr. 2 beträgt je Stunde Tauchzeit bei einer Tauchtiefe

1.
bis zu 10 Metern 13 EUR,
2.
von mehr als 10 Metern 24 EUR,
3.
von mehr als 30 Metern 35 EUR,
4.
von mehr als 40 Metern 46 EUR.

(3) Die Zulage nach Absatz 2 erhöht sich für Tauchertätigkeit

1.
in Strömung ohne Stromschutz um 30 Prozent,
2.
zur Suche nach Leichen oder nach unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen um 30 Prozent,
3.
unter einer geschlossenen Eisdecke um 25 Prozent,
4.
in verschmutzten Gewässern bei einer Sichtweite von weniger als einem Meter um 15 Prozent.

Erfüllt eine Tauchertätigkeit mehrere Tatbestände nach Satz 1, wird die Zulage entsprechend dem mit dem höchsten Prozentsatz verbundenen Tatbestand erhöht.

(4) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 9 Satz 3 beträgt je Stunde Tauchzeit ein Drittel der Sätze nach Absatz 2.

(5) Als Tauchzeit gilt

1.
für Helmtaucher die Zeit unter dem geschlossenen Taucherhelm,
2.
für Schwimmtaucher die Zeit unter der Atemmaske,
3.
bei Arbeiten in Druckkammern die Zeit von Beginn des Einschleusens bis zum Ende des Ausschleusens.

(6) Abweichend von § 3 Abs. 2 sind die Tauchzeiten für jeden Kalendertag zu ermitteln und das Ergebnis ist zu runden. Dabei bleiben Zeiten von weniger als 10 Minuten unberücksichtigt; Zeiten von 10 bis 30 Minuten werden auf eine halbe Stunde, von mehr als 30 Minuten auf eine volle Stunde gerundet.

Unterabschnitt 3
Zulage für den Umgang mit Explosivstoffen

§ 11
Zulage für Tätigkeiten der Sprengstoffentschärfer
und Sprengstoffermittler

(1) Beamte mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer, deren ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen ist, erhalten eine Zulage. Die Zulage beträgt 25,56 EUR für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen. Unmittelbarer Gefahrenbereich ist der Wirkungsbereich einer möglichen Explosion oder eines Brandes. Die Behandlung umfasst insbesondere

1.
optische, akustische, elektronische und mechanische Prüfung auf Spreng-, Zünd- und Brandvorrichtungen,
2.
Überwinden von Sprengfallen, Öffnen von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, Trennen der Zündkette, Unterbrechen der Zündauslösevorrichtung, Neutralisieren, Phlegmatisieren,
3.
Vernichten, Transportvorbehandlung, Verladen, Transportieren der unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen oder ihrer Teile.

Der Gesamtbetrag der Zulage darf 383,40 EUR im Monat nicht übersteigen.

(2) Besondere Schwierigkeiten bei dem Unschädlichmachen oder Delaborieren von Spreng- und Brandvorrichtungen oder ähnlichen Gegenständen, die explosionsgefährliche Stoffe enthalten, können mit einer Erhöhung der Zulage auf bis zu 255,65 EUR für jeden Einsatz abgegolten werden.

(3) Beamte mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffermittler, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sprengstoffermittler mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen, erhalten eine Zulage von 15,34 EUR je Einsatz. Der Umgang umfasst insbesondere Sicherstellung, Asservierung und Transport. Der Gesamtbetrag der Zulage darf 230,10 EUR im Monat nicht übersteigen.

(4) Die Zulagen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen den Betrag von 818,07 EUR im Monat nicht übersteigen.

Abschnitt 3
Zulagen in festen Monatsbeträgen

§ 12
Entstehung des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf eine in festen Monatsbeträgen ausgewiesene Zulage entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit und erlischt mit deren Beendigung, soweit in den §§ 13 bis 15 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Besteht der Anspruch auf die Zulage nicht für einen vollen Kalendermonat, wird nur der Teil der Zulage gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

§ 13
Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit

(1) Bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wird eine in festen Monatsbeträgen ausgewiesene Zulage in folgenden Fällen weitergewährt:

1.
Erholungsurlaub,
2.
Urlaub aus anderen Anlässen unter Belassung der Bezüge,
3.
Erkrankung einschließlich Kur,
4.
Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, soweit diese der Erhaltung oder Verbesserung der Befähigung für den wahrgenommenen Dienst oder für vergleichbare Tätigkeiten dient,
5.
Dienstreise,
6.
Beschäftigungsverbot, Dienstversäumnis oder Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit nach §§ 15, 16, 18 Abs. 1 oder § 19 SächsUrlMuEltVO und
7.
Freistellung vom Dienst zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit in der Personalvertretung, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder als Frauenbeauftragte.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 5 wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. Bei einer Unterbrechung nach Satz 1 Nr. 3 infolge eines Dienstunfalls nach § 33 SächsBeamtVG wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. Sofern die Zulage nach § 14 in den letzten 3 Monaten, die dem Eintritt der Unterbrechung vorausgegangen sind, in unterschiedlicher Höhe zugestanden hat, wird die Zulage in Höhe des für diesen Zeitraum zu ermittelnden durchschnittlichen monatlichen Betrags weitergewährt. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 ist für die Ermittlung des Durchschnittsbetrags nach Satz 4 der Zeitraum von 3 Monaten vor Beginn des Monats maßgeblich, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.

(2) Die Befristungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten nicht, wenn die Voraussetzungen des § 40 SächsBeamtVG erfüllt sind. Es ist nicht erforderlich, dass sich der Beamte des Lebenseinsatzes bei der Ausübung der Diensthandlung bewusst war.

§ 14
Zulagen für Wechseldienst und für Schichtdienst

(1) Beamte erhalten eine Wechseldienstzulage von 102,26 EUR monatlich, wenn sie ständig nach einem Dienstplan eingesetzt sind, der einen Wechseldienst vorsieht und sie dabei in je 5 Wochen durchschnittlich mindestens die ihrem Beschäftigungsumfang entsprechende wöchentliche Stundenzahl in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leisten. Inaktive Zeiten während eines Bereitschaftsdienstes gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne dieser Vorschrift.

(2) Beamte erhalten, wenn sie ständig Schichtdienst zu leisten haben, eine Schichtzulage von

1.
61,36 EUR monatlich, wenn sie die Voraussetzungen für eine Wechseldienstzulage nach Absatz 1 nur deshalb nicht erfüllen, weil nach dem Dienstplan eine zeitlich zusammenhängende Unterbrechung des Dienstes von höchstens 48 Stunden vorgesehen ist oder sie durchschnittlich mindestens die ihrem Beschäftigungsumfang entsprechende wöchentliche Stundenzahl in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht nur in je 7 Wochen leisten,
2.
46,02 EUR monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden geleistet wird,
3.
35,79 EUR monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden. Die geforderte Stundenzahl muss im Durchschnitt an den im Dienstplan vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden. Sieht der Dienstplan mehr als fünf Arbeitstage wöchentlich vor, können, falls dies günstiger ist, der Berechnung des Durchschnitts fünf Arbeitstage wöchentlich zugrunde gelegt werden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Zulagen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur zur Hälfte gewährt, wenn für denselben Zeitraum Anspruch auf eine Stellenzulage nach den §§ 48 bis 51 SächsBesG besteht.

§ 15
Zulage für besondere polizeiliche Einsätze

(1) Eine Zulage von monatlich 225 EUR erhält, wer als

1.
Polizeivollzugsbeamter in einem Mobilen Einsatzkommando, einem Spezialeinsatzkommando oder im Personenschutz,
2.
Beamter unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende) als Verdeckter Ermittler

verwendet wird.

(2) Eine Zulage von monatlich 40 EUR erhält, wer als Polizeivollzugsbeamter

1.
im Präsidium der Bereitschaftspolizei
 
a)
in den Bereitschaftspolizeihundertschaften oder
 
b)
in den Technischen Diensten oder
2.
in den Einsatzzügen der Polizeidirektionen

verwendet wird. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 erhalten Polizeivollzugsbeamte der Funktionsdienste der Bereitschaftspolizeihundertschaften, die Hundertschaftsführer, der Leiter der Technischen Dienste und die Polizeivollzugsbeamten der Führungsgruppe die Zulage zur Hälfte. Die Zulage nach Satz 1 oder Satz 2 wird nicht neben einer Zulage nach Absatz 1 gewährt.

(3) Die Zulagen nach den Absätzen 1 und 2 werden neben einer Stellenzulage nach den §§ 47 und 48 des Sächsischen Besoldungsgesetzes oder neben einer Zulage nach § 14 nur gewährt, soweit sie diese übersteigen.1

Teil 3
Mehrarbeitsvergütung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 16
Bereiche mit vergütungsfähiger Mehrarbeit

(1) Eine Vergütung wird in folgenden Bereichen gewährt:

1.
im polizeilichen Vollzugsdienst,
2.
im Einsatzdienst der Feuerwehr und
3.
im Schuldienst als Lehrkraft für Unterrichtstätigkeit.

(2) In anderen Bereichen wird eine Vergütung gewährt, soweit Mehrarbeit im Rahmen eines

1.
Bereitschaftsdienstes,
2.
Schichtdienstes,
3.
allgemein geltenden besonderen Dienstplans, wenn ihn die Eigenart des Dienstes erfordert,
4.
Dienstes, der ausschließlich aus gleichartigen, im Wesentlichen die gleiche Arbeitszeit erfordernden Arbeitsvorgängen besteht, für die der Dienstherr Richtwerte eingeführt hat oder
5.
Dienstes zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren oder termingebundenen Ergebnisses

geleistet wird.

(3) Eine Vergütung wird nicht neben Auslandsbesoldung nach § 66 SächsBesG gewährt.

§ 17
Allgemeine Voraussetzungen

(1) Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit von Beamten geleistet wurde, die der Arbeitszeitregelung nach § 95 Abs. 1 SächsBG unterliegen und sie

1.
schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,
2.
die sich aus der regelmäßigen Arbeitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit oder, soweit der Beamte nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst leistet, die anteilige monatliche Arbeitszeit um mehr als 5 Stunden im Kalendermonat übersteigt und
3.
aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.

(2) Besteht keine feste tägliche Arbeitszeit, sodass eine Mehrarbeit nicht für den einzelnen Arbeitstag, sondern nur aufgrund der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter für eine volle Woche ermittelt werden kann, ist die Mehrarbeit innerhalb einer einen Monatswechsel beinhaltenden Kalenderwoche dem folgenden Kalendermonat zuzurechnen.

Abschnitt 2
Höhe und Berechnung der Vergütung

§ 18
Höhe der Vergütung

(1) Die Vergütung beträgt je Stunde für Beamte in den Besoldungsgruppen

1.
A 4 bis A 8 13,79 EUR,
2.
A 9 bis A 12 18,93 EUR,
3.
A 13 bis A 16 sowie R 1 und R 2 26,10 EUR.

(2) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Vergütung abweichend von Absatz 1 je Unterrichtsstunde für

1.
Fachlehrer 17,62 EUR,
2.
Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen 21,82 EUR,
3.
Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Oberschulen, für das Lehramt Sonderpädagogik, für das Lehramt an beruflichen Schulen oder für das Lehramt an Gymnasien 30,27 EUR.2

§ 19
Höhe der Vergütung bei Teilzeitbeschäftigung

(1) Teilzeitbeschäftigte Beamte erhalten abweichend von § 18 bis zum Erreichen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter für jede Stunde Mehrarbeit eine Vergütung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der Besoldung entsprechender vollzeitbeschäftigter Beamter. Für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit erhalten teilzeitbeschäftigte Beamte eine Vergütung nach § 18.

(2) Zur Ermittlung des nach Absatz 1 Satz 1 je Mehrarbeitsstunde zustehenden Betrags ist die monatliche Besoldung entsprechender vollzeitbeschäftigter Beamter durch das 4,348- fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter zu teilen. Besoldungsbestandteile, die gemäß § 10 Abs. 2 SächsBesG nicht der Teilzeitkürzung unterliegen oder die nicht in Monatsbeträgen ausgezahlt werden, bleiben bei der Berechnung nach Satz 1 außer Betracht.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 97 Abs. 5 SächsBG keine Anwendung.

§ 20
Ermittlung der Mehrarbeitsstunden

(1) Als Mehrarbeitsstunde im Sinne der §§ 17, 18 Abs. 1 und § 19 gilt die volle Zeitstunde. Abweichend von Satz 1 wird eine Stunde Bereitschaftsdienst nur entsprechend dem Umfang der bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme, jedoch mindestens zu 15 Prozent und höchstens zu 50 Prozent, berücksichtigt; dabei ist die Ableistung eines Bereitschaftsdienstes als solche in jeweils angemessenem Umfang anzurechnen. Besteht für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern im Sinne von § 1 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 (MBl. SMF 2007 S. 1, 2), zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 9. März 2013 (MBl. SMF S. 67), in der jeweils geltenden Fassung, eine besondere Regelung zur Bewertung von Bereitschaftsdienst, kann der sich hieraus ergebende Maßstab auch auf Beamte übertragen werden, denen die gleichen Aufgaben übertragen sind.

(2) Bei Mehrarbeit im Schuldienst gelten bei Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 drei Unterrichtsstunden als fünf Stunden; bei Ermittlung des nach § 60 Satz 1 SächsBesG höchstens zulässigen jährlichen Vergütungsumfangs von 480 Stunden gelten 24 Unterrichtsstunden als 40 Mehrarbeitsstunden.

Abschnitt 3
Übergangsbestimmungen

§ 21
Besondere Vergütungssätze

Für Beamte in Ämtern der Besoldungsgruppen C 2 bis C 4 gelten die Beträge des § 18 Abs. 1 Nr. 3.3

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2014 Nr. 14, S. 530, 550
    Fsn-Nr.: 242-3.8/2

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Januar 2017