Sächsische Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung

Teil 1
Gemeinsame Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Erschwerniszulagen und einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit an Beamte und Richter im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.¹

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Bereitschaftsdienst ist ein Dienst, bei dem sich der Beamte oder Richter in seiner Dienststelle oder an einem von der Dienststelle oder dem zuständigen Präsidium bestimmten Ort außerhalb seiner Wohnung aufhält, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen.

(2) Rufbereitschaft liegt vor, wenn der Beamte auf Anordnung des Vorgesetzten während seiner dienstfreien Zeit oder wenn der Richter auf Beschluss des zuständigen Präsidiums außerhalb des regelmäßigen Dienstes erreichbar sein muss, um kurzfristig den Dienst aufnehmen zu können.

(3) Dienst zu wechselnden Zeiten liegt vor, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt.²

§ 3
Berücksichtigung des Umfangs einer
Teilzeitbeschäftigung und Rundungsregelung

(1) ¹Soweit für die Gewährung einer Erschwerniszulage oder Mehrarbeitsvergütung eine Mindeststundenzahl zu erbringen ist, reduziert sich diese entsprechend dem Verhältnis der individuell vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter. ²Satz 1 gilt nicht bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 97 Absatz 5 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) ¹Zur Festsetzung der Erschwerniszulagen, die nach Stunden berechnet werden, sowie der Mehrarbeitsvergütung sind die erbrachten Stunden nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften für jeden Kalendertag zu ermitteln und jeweils für den Zeitraum eines Kalendermonats zu kumulieren. ²Ergibt sich bei der monatlichen Stundenberechnung ein Bruchteil einer Stunde, bleiben Zeiten von weniger als 10 Minuten unberücksichtigt; Zeiten von 10 bis 30 Minuten werden auf eine halbe Stunde, von mehr als 30 Minuten auf eine volle Stunde gerundet.³

Teil 2
Erschwerniszulagen

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 4
Aufwandsabgeltung und allgemeine Ausschlussregelung

(1) Durch eine Erschwerniszulage wird auch ein mit der Erschwernis verbundener Aufwand abgegolten.

(2) Ist die Gewährung einer Erschwerniszulage neben einer Stellenzulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt der Ausschluss auch für eine nach Wegfall der Stellenzulage gewährte Ausgleichszulage nach § 56 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes, solange diese nicht um mindestens 50 Prozent ihres Ausgangsbetrags vermindert wurde.⁴

Abschnitt 2
Einzeln abzugeltende Erschwernisse

Unterabschnitt 1
Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

§ 5
Allgemeine Voraussetzungen

(1) Beamte und Richter in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und Anwärter erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als 5 Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden.

(2) Dienst zu ungünstigen Zeiten ist der Dienst

1.

an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen,

2.

an Samstagen nach 13.00 Uhr,

3.

an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr; dies gilt auch für den 24. und 31. Dezember jeden Jahres, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen,

4.

an den übrigen Tagen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.

(3) Zulagefähig sind nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung; Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist in vollem Umfang zu berücksichtigen.

(4) Zum Dienst zu ungünstigen Zeiten gehören nicht der Dienst während Übungen, Reisezeiten bei Dienstreisen, die Rufbereitschaft und die Zeiten zur Betreuung anvertrauter Tiere, insbesondere von Diensthunden.

§ 6
Höhe und Berechnung der Zulage

(1) Die Zulage beträgt für Dienst

1.

an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 3,20 EUR je Stunde,

2.

a)

an den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr 0,64 EUR je Stunde sowie

 

b)

im Übrigen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 1,60 EUR je Stunde.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchst. a beträgt die Zulage

1.

für Beamte mit Anspruch auf eine Zulage nach § 49 oder § 50 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und

2.

für Beamte mit Anspruch auf eine Zulage nach § 51 des Sächsischen Besoldungsgesetzes, soweit sie in Justizvollzugsanstalten oder Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen verwendet werden,

0,77 EUR je Stunde; dies gilt auch für entsprechende Anwärter.⁵

§ 7
Weitergewährung der Zulage

¹Entfällt der Anspruch auf eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten aufgrund

1.

einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit eines von § 6 Abs. 2 erfassten Beamten infolge eines Unfalls im Sinne von § 40 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.

einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit infolge eines bei einem besonderen Einsatz im Ausland oder im dienstlichen Zusammenhang damit erlittenen Unfalls, der auf vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse mit gesteigerter Gefährdungslage zurückzuführen ist, ohne dass die sonstigen Voraussetzungen von § 34 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vorliegen,

3.

eines Beschäftigungsverbots oder eines Verbots der Nacht- und Sonntagsarbeit nach §§ 15, 16, 18 Absatz 1 oder § 19 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2018 (SächsGVBl. S. 496), in der jeweils geltenden Fassung,

4.

einer Freistellung vom Dienst zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit in der Personalvertretung, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder als Frauenbeauftragte,

wird die Zulage weitergewährt. ²Die Höhe der weiterzugewährenden Zulage bemisst sich in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 nach dem Durchschnitt der Zulage der letzten 3 Monate vor Beginn des Monats, in dem in den Fällen nach Satz 1

1.

Nummer 1 oder 2 die vorübergehende Dienstunfähigkeit oder

2.

Nummer 3 die Schwangerschaft

eingetreten ist. ³In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 wird die Zulage in der Höhe weitergewährt, wie sie ohne die Freistellung zugestanden hätte.⁶

§ 8
Ausschluss oder Verringerung der Zulage

(1) ¹Die Zulage wird nicht gewährt neben

1.

einer Zulage nach § 48 des Sächsischen Besoldungsgesetzes,

2.

einer Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst nach § 61 des Sächsischen Besoldungsgesetzes,

3.

Auslandsbesoldung nach § 66 des Sächsischen Besoldungsgesetzes.

²Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für überwiegend im Außendienst eingesetzte Observationskräfte beim Landesamt für Verfassungsschutz.

(2) Die Zulage entfällt oder verringert sich, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als mit abgegolten oder ausgeglichen gilt.⁷

Unterabschnitt 2
Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten⁸

§ 8a
Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

(1) ¹Beamte erhalten eine monatliche Zulage, wenn sie

1.

zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und

2.

im Kalendermonat mindestens 5 Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (Nachtdienststunden) leisten.

²Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift.

(2) ¹Die Zulage setzt sich zusammen aus

1.

einem Grundbetrag von 2,40 Euro je geleisteter Nachtdienststunde, höchstens jedoch 108 Euro monatlich,

2.

einem Erhöhungsbetrag von 1 Euro für jede zwischen 0 Uhr und 6 Uhr geleistete Stunde sowie

3.

einem monatlichen Zusatzbetrag von 20 Euro für Beamte, die im Kalendermonat mindestens dreimal überwiegend an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag zu Diensten herangezogen werden.

²Geleistete Nachtdienststunden, die wegen der Höchstgrenze nach Satz 1 Nummer 1 nicht mit dem Grundbetrag abgegolten werden, werden jeweils in den folgenden Kalendermonat übertragen. ³Der Übertrag ist auf 135 Nachtdienststunden begrenzt. ⁴Die übertragenen Nachtdienststunden werden nach Maßgabe des Satzes 1 auch dann vergütet, wenn in dem entsprechenden Kalendermonat die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

(3) Die §§ 7 und 8 gelten entsprechend.

(4) § 22 bleibt unberührt.

Unterabschnitt 3
Zulage für Tauchertätigkeit

§ 9
Allgemeine Voraussetzungen

¹Beamte erhalten eine Zulage für Tauchertätigkeiten. ²Tauchertätigkeiten im Sinne von Satz 1 sind Übungen oder Arbeiten im Wasser

1.

im Taucheranzug ohne Helm oder ohne Tauchgerät,

2.

mit Helm oder Tauchgerät.

³Zu den Tauchertätigkeiten gehören auch Übungen oder Arbeiten in Pressluft (Druckkammern).

§ 10
Höhe der Zulage

(1) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 9 Satz 2 Nr. 1 beträgt je Stunde Tauchzeit 2,76 EUR.

(2) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 9 Satz 2 Nr. 2 beträgt je Stunde Tauchzeit bei einer Tauchtiefe

1.

bis zu 10 Metern 13 EUR,

2.

von mehr als 10 Metern 24 EUR,

3.

von mehr als 30 Metern 35 EUR,

4.

von mehr als 40 Metern 46 EUR.

(3) ¹Die Zulage nach Absatz 2 erhöht sich für Tauchertätigkeit

1.

in Strömung ohne Stromschutz um 30 Prozent,

2.

zur Suche nach Leichen oder nach unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen um 30 Prozent,

3.

unter einer geschlossenen Eisdecke um 25 Prozent,

4.

in verschmutzten Gewässern bei einer Sichtweite von weniger als einem Meter um 15 Prozent.

²Erfüllt eine Tauchertätigkeit mehrere Tatbestände nach Satz 1, wird die Zulage entsprechend dem mit dem höchsten Prozentsatz verbundenen Tatbestand erhöht.

(4) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 9 Satz 3 beträgt je Stunde Tauchzeit ein Drittel der Sätze nach Absatz 2.

(5) Als Tauchzeit gilt

1.

für Helmtaucher die Zeit unter dem geschlossenen Taucherhelm,

2.

für Schwimmtaucher die Zeit unter der Atemmaske,

3.

bei Arbeiten in Druckkammern die Zeit von Beginn des Einschleusens bis zum Ende des Ausschleusens.

(6) ¹Abweichend von § 3 Abs. 2 sind die Tauchzeiten für jeden Kalendertag zu ermitteln und das Ergebnis ist zu runden. ²Dabei bleiben Zeiten von weniger als 10 Minuten unberücksichtigt; Zeiten von 10 bis 30 Minuten werden auf eine halbe Stunde, von mehr als 30 Minuten auf eine volle Stunde gerundet.

Unterabschnitt 4
Zulage für den Umgang mit Explosivstoffen

§ 11
Zulage für Tätigkeiten der Sprengstoffentschärfer
und Sprengstoffermittler

(1) ¹Beamte mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer, deren ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen ist, erhalten eine Zulage. ²Die Zulage beträgt 25,56 EUR für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen. ³Unmittelbarer Gefahrenbereich ist der Wirkungsbereich einer möglichen Explosion oder eines Brandes. ⁴Die Behandlung umfasst insbesondere

1.

optische, akustische, elektronische und mechanische Prüfung auf Spreng-, Zünd- und Brandvorrichtungen,

2.

Überwinden von Sprengfallen, Öffnen von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, Trennen der Zündkette, Unterbrechen der Zündauslösevorrichtung, Neutralisieren, Phlegmatisieren,

3.

Vernichten, Transportvorbehandlung, Verladen, Transportieren der unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen oder ihrer Teile.

⁵Der Gesamtbetrag der Zulage darf 383,40 EUR im Monat nicht übersteigen.

(2) Besondere Schwierigkeiten bei dem Unschädlichmachen oder Delaborieren von Spreng- und Brandvorrichtungen oder ähnlichen Gegenständen, die explosionsgefährliche Stoffe enthalten, können mit einer Erhöhung der Zulage auf bis zu 255,65 EUR für jeden Einsatz abgegolten werden.

(3) ¹Beamte mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffermittler, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sprengstoffermittler mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen, erhalten eine Zulage von 15,34 EUR je Einsatz. ²Der Umgang umfasst insbesondere Sicherstellung, Asservierung und Transport. ³Der Gesamtbetrag der Zulage darf 230,10 EUR im Monat nicht übersteigen.

(4) Die Zulagen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen den Betrag von 818,07 EUR im Monat nicht übersteigen.

Unterabschnitt 5
Zulage für Tätigkeiten als Notfallsanitäter⁹

§ 11a
Zulage für Notfallsanitäter im rettungsdienstlichen Notfalleinsatz

¹Beamte der Fachrichtung Feuerwehr, denen es nach § 2 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), das durch Artikel 1h des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erlaubt ist, die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ zu führen und die als Notfallsanitäter im rettungsdienstlichen Notfalleinsatz verwendet werden, erhalten eine Zulage. ²Die Zulage beträgt 3 Euro je Stunde des dienstplanmäßigen Einsatzes als Notfallsanitäter.

Abschnitt 3
Zulagen in festen Monatsbeträgen

§ 12
Entstehung des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf eine in festen Monatsbeträgen ausgewiesene Zulage entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit und erlischt mit deren Beendigung, soweit in den §§ 13 bis 15c nichts anderes bestimmt ist.

(2) Besteht der Anspruch auf die Zulage nicht für einen vollen Kalendermonat, wird nur der Teil der Zulage gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.¹⁰

§ 13
Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit

(1) ¹Bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wird eine in festen Monatsbeträgen ausgewiesene Zulage in folgenden Fällen weitergewährt:

1.

Erholungsurlaub,

2.

Urlaub aus anderen Anlässen unter Belassung der Bezüge,

3.

Erkrankung einschließlich Kur,

4.

Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, soweit diese der Erhaltung oder Verbesserung der Befähigung für den wahrgenommenen Dienst oder für vergleichbare Tätigkeiten dient,

5.

Dienstreise,

6.

Beschäftigungsverbot, Dienstversäumnis oder Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit nach §§ 15, 16, 18 Absatz 1 oder § 19 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung und

7.

Freistellung vom Dienst zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit in der Personalvertretung, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder als Frauenbeauftragte.

²In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 5 wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. ³Bei einer Unterbrechung nach Satz 1 Nr. 3 infolge eines Dienstunfalls nach § 33 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. ⁴Sofern die Zulage nach § 22 in den letzten 3 Monaten, die dem Eintritt der Unterbrechung vorausgegangen sind, nicht in jedem Monat zugestanden hat, wird die Zulage in Höhe des für diesen Zeitraum zu ermittelnden durchschnittlichen monatlichen Betrags weitergewährt. ⁵In den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 ist für die Ermittlung des Durchschnittsbetrags nach Satz 4 der Zeitraum von 3 Monaten vor Beginn des Monats maßgeblich, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.

(2) ¹Die Befristungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten nicht, wenn die Voraussetzungen von § 40 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes erfüllt sind. ²Es ist nicht erforderlich, dass sich der Beamte des Lebenseinsatzes bei der Ausübung der Diensthandlung bewusst war.¹¹

§ 14
Zulage für besondere polizeiliche Organisationseinheiten

(1) Eine Zulage von monatlich 40 Euro erhält, wer als Polizeivollzugsbeamter in den Bereitschaftspolizeihundertschaften, der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft oder der Technischen Einsatzeinheit des Präsidiums der Bereitschaftspolizei oder im Fachdienst Einsatzzug oder Fachdienst Einsatzzüge der Polizeidirektionen verwendet wird.

(2) ¹Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 15 Absatz 1 gewährt. ²Die Zulage wird neben einer Stellenzulage nach den §§ 47 oder 48 des Sächsischen Besoldungsgesetzes nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.¹²

§ 15
Zulage für besondere polizeiliche Einsätze

(1) Eine Zulage von monatlich 225 EUR erhält, wer als

1.

Polizeivollzugsbeamter in einem Mobilen Einsatzkommando, einem Spezialeinsatzkommando oder im Personenschutz,

2.

Beamter unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende) als Verdeckter Ermittler

verwendet wird.

(2) Die Zulage wird neben einer Stellenzulage nach den §§ 47 oder 48 des Sächsischen Besoldungsgesetzes nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.¹³

§ 15a
Zulage für Lehrkräfte an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen

Eine Zulage von monatlich 225 Euro erhält, wer als Beamter der Fachrichtung Feuerwehr an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen als Lehrkraft für die praktische Ausbildung verwendet wird.¹⁴

§ 15b
Zulage für Tätigkeiten in der Sicherungsverwahrung

Eine Zulage von monatlich 100 Euro erhält, wer als Justizvollzugsbeamter in der Abteilung Sicherungsverwahrung einer Justizvollzugseinrichtung verwendet wird.¹⁵

§ 15c
Zulage für Observationskräfte beim Landesamt für Verfassungsschutz

Eine Zulage von monatlich 225 Euro erhält, wer als überwiegend im Außendienst eingesetzte Observationskraft beim Landesamt für Verfassungsschutz verwendet wird.¹⁶

Teil 3
Mehrarbeitsvergütung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 16
Bereiche mit vergütungsfähiger Mehrarbeit

(1) Eine Vergütung wird in folgenden Bereichen gewährt:

1.

im polizeilichen Vollzugsdienst,

2.

im Einsatzdienst der Feuerwehr und

3.

im Schuldienst als Lehrkraft für Unterrichtstätigkeit.

(2) In anderen Bereichen wird eine Vergütung gewährt, soweit Mehrarbeit im Rahmen eines

1.

Bereitschaftsdienstes,

2.

Schichtdienstes,

3.

allgemein geltenden besonderen Dienstplans, wenn ihn die Eigenart des Dienstes erfordert,

4.

Dienstes, der ausschließlich aus gleichartigen, im Wesentlichen die gleiche Arbeitszeit erfordernden Arbeitsvorgängen besteht, für die der Dienstherr Richtwerte eingeführt hat oder

5.

Dienstes zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren oder termingebundenen Ergebnisses

geleistet wird.

(3) Eine Vergütung wird nicht neben Auslandsbesoldung nach § 66 des Sächsischen Besoldungsgesetzes gewährt.¹⁷

§ 17
Allgemeine Voraussetzungen

(1) ¹Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit von Beamten geleistet wurde, die der Arbeitszeitregelung nach § 95 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes unterliegen und sie

1.

schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,

2.

die sich aus der regelmäßigen Arbeitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit oder, soweit der Beamte nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst leistet, die anteilige monatliche Arbeitszeit um mehr als 5 Stunden im Kalendermonat übersteigt und

3.

aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.

²Die Vergütung ist vor Ablauf der Jahresfrist zulässig, wenn absehbar ist, dass ein Freizeitausgleich bis zum Fristablauf aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich sein wird.

(2) Besteht keine feste tägliche Arbeitszeit, sodass eine Mehrarbeit nicht für den einzelnen Arbeitstag, sondern nur aufgrund der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter für eine volle Woche ermittelt werden kann, ist die Mehrarbeit innerhalb einer einen Monatswechsel beinhaltenden Kalenderwoche dem folgenden Kalendermonat zuzurechnen.¹⁸

Abschnitt 2
Höhe und Berechnung der Vergütung

§ 18
Höhe der Vergütung

(1) Die Vergütung beträgt je Stunde für Beamte in den Besoldungsgruppen

1.

A 4 bis A 8 13,79 EUR,

2.

A 9 bis A 12 18,93 EUR,

3.

A 13 bis A 16 sowie R 1 und R 2 26,10 EUR.

(2) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Vergütung abweichend von Absatz 1 je Unterrichtsstunde für

1.

Lehrkräfte in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 21,82 EUR,

2.

Lehrkräfte ab der Besoldungsgruppe A 13 30,27 EUR.¹⁹

§ 19
Höhe der Vergütung bei Teilzeitbeschäftigung

(1) ¹Teilzeitbeschäftigte Beamte erhalten abweichend von § 18 bis zum Erreichen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter für jede Stunde Mehrarbeit eine Vergütung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der Besoldung entsprechender vollzeitbeschäftigter Beamter. ²Für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit erhalten teilzeitbeschäftigte Beamte eine Vergütung nach § 18.

(2) ¹Zur Ermittlung des nach Absatz 1 Satz 1 je Mehrarbeitsstunde zustehenden Betrags ist die monatliche Besoldung entsprechender vollzeitbeschäftigter Beamter durch das 4,348- fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter zu teilen. ²Besoldungsbestandteile, die gemäß § 10 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes nicht der Teilzeitkürzung unterliegen oder die nicht in Monatsbeträgen ausgezahlt werden, bleiben bei der Berechnung nach Satz 1 außer Betracht.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 97 Absatz 5 des Sächsischen Beamtengesetzes keine Anwendung.²⁰

§ 20
Ermittlung der Mehrarbeitsstunden

(1) ¹Als Mehrarbeitsstunde im Sinne der §§ 17, 18 Abs. 1 und § 19 gilt die volle Zeitstunde. ²Abweichend von Satz 1 wird eine Stunde Bereitschaftsdienst nur entsprechend dem Umfang der bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme, jedoch mindestens zu 15 Prozent und höchstens zu 50 Prozent, berücksichtigt; dabei ist die Ableistung eines Bereitschaftsdienstes als solche in jeweils angemessenem Umfang anzurechnen. ³Besteht für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern im Sinne von § 1 Absatz 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) vom 12. Oktober 2006 (MBl. SMF 2007 S. 1, 2), zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 17. Februar 2017 (MBl. SMF S. 74), in der jeweils geltenden Fassung, eine besondere Regelung zur Bewertung von Bereitschaftsdienst, kann der sich hieraus ergebende Maßstab auch auf Beamte übertragen werden, denen die gleichen Aufgaben übertragen sind.

(2) Bei Mehrarbeit im Schuldienst gelten bei Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 drei Unterrichtsstunden als fünf Stunden; bei Ermittlung des nach § 60 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes höchstens zulässigen jährlichen Vergütungsumfangs von 480 Stunden gelten 24 Unterrichtsstunden als 40 Mehrarbeitsstunden.²¹

Abschnitt 3
Übergangsbestimmungen

§ 21
Besondere Vergütungssätze

Für Beamte in Ämtern der Besoldungsgruppen C 2 bis C 4 gelten die Beträge des § 18 Abs. 1 Nr. 3.²²

§ 22
Übergangsvorschrift zur Zulage für Schichtdienst

(1) ¹Beamten, denen vor dem 31. Dezember 2018 eine Zulage nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung in einem Zeitraum von zwölf Monaten insgesamt mindestens sechs Monate zugestanden hat und die die Voraussetzungen für eine Zulage nach § 8a Absatz 1 nicht erfüllen, wird die Zulage nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2020 weitergewährt. ²§ 14 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden.

(2) Beamten, denen vor dem 31. Dezember 2018 eine Zulage nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung in einem Zeitraum von zwölf Monaten insgesamt mindestens sechs Monate zugestanden hat und die einen Anspruch auf eine Zulage nach § 8a haben, wird bis zum 31. Dezember 2020 anstelle einer Zulage nach § 8a Absatz 2 Satz 1 eine Zulage nach Absatz 1 gewährt, wenn die Zulage nach § 8a Absatz 2 Satz 1 niedriger ist als die Zulage nach Absatz 1.²³